Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung des wirtschaftlichen Interesses pro kg Milch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Milcherzeugung - Pachtverhältnis - Übergang einer Referenzmenge - Zeitordnung - Höchstmengenbegrenzung - Betriebsakzessorietät - Gemeinschaftsrecht - Pächterschutz - Milcherzeuger - Durchgangserwerb - Bescheinigungsinhaber - Verteilungsmaßstab

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 84, 140
• NVwZ 1990, 1166 (Ls.)
• NVwZ-RR 1990, 464
• NVwZ-RR 1991, 464
• DÖV 1990, 533

Wird zitiert von ... (75)

• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …

  Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob und in welcher Höhe eine Referenzmenge übergegangen ist, sind die Rechtsvorschriften, die sich für den Zeitpunkt Geltung beimessen, in welchem sich die Tatbestandsmerkmale verwirklichen, an die die Rechtsvorschriften den Wechsel in der Zuordnung der Referenzmenge knüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 = Buchholz 451.512 Nr. 18).

  Die einschlägigen Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Regelung - gemeinschaftsrechtliche wie deutsche - lassen die Referenzmenge, die dem Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes zusteht, mit dem Besitzwechsel an diesem Betrieb auf den neuen Besitzer übergehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - Rn. 13, Slg. 1989, 2609 "Wachauf"), ohne daß es einer behördlichen Maßnahme oder einer Willenserklärung der Beteiligten bedarf (BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 Nr. 97; Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 3 C 58.88 - Buchholz 451.512 Nr. 54; Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - a.a.O.); daran haben die nachfolgenden gemeinschaftsrechtlichen wie auch die deutschen Rechtsvorschriften nichts geändert (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - BVerwGE 94, 143 = Buchholz 451.512 Nr. 81).

  Dieser normgeberische Wille, für die Fälle eines Besitzwechsels an Milcherzeugungsflächen nach dem Inkrafttreten der Milch-Garantiemengen-Regelung einen Referenzmengenübergang eintreten zu lassen, bleibt wirksam und erkennbar, auch wenn sich die Fünf-Hektar-Klausel in dieser Ausprägung als ungültig erweist (BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - a.a.O.).

• BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …

  Die Milch-Referenzmenge war nach der Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 der Verordnungen ([EWG] Nr. 857/84; [EWG] 3590/92) bis zur Aufhebung der Flächenbindung unmittelbar mit dem verpachteten Betrieb oder Betriebsteil verbunden und ging daher schon auf Grund der die Bewirtschaftung regelnden Vorschriften mit der Beendigung des Pachtverhältnisses kraft Gesetzes wieder auf den Verpächter über (vgl. Senat BGHZ 114, 277, 282 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989, Rs 5/88, RdL 1989, 214 und BVerwGE 84, 140, 146).
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  Damit liegen gemeinschaftsrechtswidrige Regelungen außerhalb der Ermächtigung (vgl. hierzu im einzelnen Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 ).

  Für einen Pächterschutz dergestalt, daß dem Pächter von den erwirtschafteten Referenzmengen ein Teil verbleibt, auch wenn er nicht mehr im Besitz der gepachteten Betriebsteile ist, gibt diese Vorschrift nichts her (vgl. BVerwGE 84, 140 ).

  Diese Gemeinschaftsvorschrift erlaubt allein eine flächenbezogene Bagatellgrenzenregelung (vgl. BVerwGE 84, 140 ).

 
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90

  Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …

  Es ist vielmehr personenbezogen, d.h. einer bestimmten Person zugeteilt, wenn auch an den Betrieb gebunden (BVerwGE 84, 140, 146).

  Das heißt, auch im Falle der Verpachtung vollzieht sich der Übergang der Referenzmenge kraft Gesetzes, ohne daß es dazu der Maßnahme einer Behörde oder einer Willenserklärung der Beteiligten bedarf (BVerwGE 84, 140, 146 ff mit Verweisung auf Urteil des EuGH v. 13. Juli 1989, Rs 5/88, RdL 1989, 214;… Hähnel in Lukanow/Nies/Hähnel aaO S. 44; Hähnel/Harms, RdL 1986, 57).

  Ob sich der Übergang der Referenzmenge schon mit Beginn der vereinbarten Pachtzeit (so möglicherweise BVerwG, AgrarR 1989, 47) oder erst mit Übergabe des Pachtobjekts vollzieht (vgl. BVerwGE 84, 140 ff), kann in vorliegendem Zusammenhang offenbleiben.

• BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89

  Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …

  Der Verlust der Referenzmenge des Pächters bei Rückgabe des gepachteten Betriebs oder Betriebsteils tritt nämlich nicht ein aufgrund der behördlichen Bescheinigung über den Referenzmengenübergang (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MGV); er ist vielmehr die normative - gleichsam automatische - Folge des Besitzübergangs (vgl. Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 = Buchholz 451.512 Nr. 18).

  Aus Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1546/88 ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - Slg. 1989, 2609; BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 = Buchholz 451.512 Nr. 18).

  Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1546/88 findet auf die Rückgabe an den Beigeladenen zu 1 keine Anwendung, weil diese Vorschrift voraussetzt, daß ein Betrieb teilweise zurückgegeben, d.h. seinen sächlichen Mitteln nach geteilt wird und die mit dem Betrieb erwirtschaftete Referenzmenge auf die nunmehrigen Besitzer der einzelnen Betriebsteile aufzuteilen ist (BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 [BVerwG 30.11.1989 - 3 C 47/88] ).

  Im Hinblick auf die im Oktober 1983 gepachtete und zum 30. September 1984 zurückgegebene Fläche sind die Kläger schon deshalb nicht im Besitz von Referenzmengen geblieben, weil die gemeinschaftsrechtliche Legitimationsgrundlage für nationale Pächterschutzbestimmungen erst im März bzw. April 1985 erlassen worden ist (vgl. Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 [BVerwG 30.11.1989 - 3 C 47/88] ), so daß vor dieser Zeit die Referenzmenge uneingeschränkt der zurückgewährten Fläche folgte.

• BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

  Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …

  Zur Entscheidung des Rechtsstreits sind diejenigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der Milch-Garantiemengen-Verordnung heranzuziehen, die sich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Pachtflächen, also für den 30. September 1995, Geltung beimessen; denn die Rechtsänderungen, die nach § 9 MGV bescheinigt werden, treten unabhängig von der Bescheinigung mit dem Betriebsübergang kraft Gesetzes ein (stRspr; vgl. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 und vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 - BVerwGE 94, 257 ).

  Deutschland hat sich für den Maßstab der Flächenrelation entschieden (§ 7 Abs. 2 Satz 2 MGV), hiervon freilich bei Altpachtverträgen aus Gründen des Vertrauensschutzes zugunsten des ausscheidenden Pächters Abweichungen vorgesehen (§ 7 Abs. 4 Sätze 2 ff. MGV; vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs. 5/88, Wachauf - Slg. 1989, S. 2609, Rn. 16 ff., 20; Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 und vom 7. September 1992 - BVerwG 3 C 23.89 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 60 ).

• BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04

  Anlieferungsreferenzmenge; Milchreferenzmenge; Milchquote; Bescheinigung; …

  Dies hat der Senat für die Fälle der Übertragung oder Überlassung des ganzen Milcherzeugungsbetriebes oder von Betriebsteilen aufgrund Erbgangs, Verkaufs oder Verpachtung ausgesprochen, in denen das Gesetz den Übergang der Referenzmenge an den Besitzwechsel knüpft (Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 ; stRspr).

  Dass eine Referenzmenge einem Nichterzeuger zusteht, kann daher nur ausnahmsweise und kurzfristig - im Sinne eines "Durchgangserwerbs" - vorkommen, namentlich in Fällen der Beendigung eines Pachtverhältnisses, wenn der Verpächter die an ihn zurückfallende Referenzmenge sogleich an einen anderen Milcherzeuger wiederum verpachtet oder sonst überträgt (Urteil vom 30. November 1989, a.a.O. ; Urteil vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - Buchholz 451.512 Nr. 138 ).

  Der Einwand der Kläger, es gebe keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten, geht schon deshalb fehl, weil der Übergang von Referenzmengen im November 1984 nicht durch Rechtsgeschäft bewirkt werden konnte, sondern allein kraft Gesetzes erfolgte (Urteil vom 30. November 1989, a.a.O. ).

• BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 32.05

  Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang; …

  Das ist nach § 12 Abs. 2 ZAV in Verbindung mit § 7 Abs. 4 MGV der Fall (stRspr; vgl. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 und vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 ).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 10 S 2128/02

  GbR als Milcherzeuger - Referenzmengenübergang - Altpachtverhältnis - Zäsur bei …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.11.1989 - 3 C 47/88 - (BVerwGE 84, 140ff) Bescheinigungen nach § 9 MGV als rein deklaratorisch auffasse, könne dem hinsichtlich sogenannter Neupachtverträge nicht gefolgt werden.

  Demgegenüber beziehe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.1989 ( - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140) auf ein sogenanntes "Altpachtverhältnis".

  Dass die in § 7 Abs. 5 MGV genannte Bescheinigung von konstitutiver Bedeutung ist, steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.1989 (BVerwGE 84, 140), das für das Verwaltungsgericht Anlass für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gewesen ist, denn diese Entscheidung bezieht sich auf eine ältere, abweichende Rechtslage.

• BVerwG, 19.03.1992 - 3 C 58.88

  Zwangsversteigerung - Referenzmengenübergang - Milch

  Aus Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1546/88 ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - Slg. 1989, 2609; BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 = Buchholz 451.512 Nr. 18).

  Mit dem Eigentums- und Besitzübergang sind die den Flurstücken entsprechenden Referenzmengen übergegangen, ohne daß es dazu der Entscheidung, der Bestätigung oder der Bescheinigung einer Behörde bedurft hätte (Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 = Buchholz 451.512 Nr. 18).

  Eine gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die Durchbrechung der Betriebs- und Flächenakzessorietät im Falle der Veräußerung von Betriebsteilen kann insbesondere nicht dem Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1546/88 beziehungsweise seinem Vorgänger, Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 VO (EWG) Nr. 1371/84, entnommen werden (vgl. Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 ff.).

• BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

  Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; …
• BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

  Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
• BFH, 17.03.1994 - V R 39/92

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Verfahrensrecht - …
• BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92

  Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 98/05

  Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen …
• BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 12.91

  Betriebsaufteilung nach Ehescheidung - Referenzmengenübergang - …
• BVerwG, 10.12.1993 - 3 C 57.91

  Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der …
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88

  Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
• BFH, 05.03.1998 - IV R 23/96

  Verlustklausel nach § 55 Abs. 6 EStG bei Milchreferenzmengen
• BGH, 25.04.1997 - LwZR 4/96

  Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten …
• BVerwG, 17.04.1997 - 3 C 2.95

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Rechtsqualität der Bescheinigung über …
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 4/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter
• BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07

  Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; …
• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
• VGH Hessen, 21.02.1996 - 8 UE 2043/94

  Voraussetzungen für die Gewährung der Milchaufgabevergütung - hier Übergang von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 9 A 1013/96
• VGH Hessen, 25.01.1995 - 8 UE 360/91

  Milchaufgabevergütung - Referenzmengenübergang
• BVerwG, 10.12.1992 - 3 C 29.90

  Landwirtschaft - Milcherzeugung - Betriebseinheit - Verpachtung
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Pächterschutz; Aufhebung des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 7 S 2569/91

  Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen Geschäftsunfähigen; …
• VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 09.1305

  Unterverpachtung; Übergang der Anlieferungs-Referenzmenge
• BVerwG, 06.09.1995 - 3 C 1.94

  Recht der Landwirtschaft: Übergang von Referenzmengen bei Rückgabe von …
• BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 529/01

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Übernahme …
• BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00

  Anwendbarkeit der ZPO auf Rechtsmittel in Landpachtsachen
• OLG München, 30.06.2006 - 1 Lw U 5104/05

  Änderungskündigung landwirtschaftlicher Pacht zur Verpflichtung des Pächters …
• BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89

  Übergang von Referenzmengen nach Auslaufen eines Stückland-Pachtvertrages - …
• VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98
• BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Höhe einer übergegangenen Referenzmenge - Voraussetzungen für die Anwendung von …
• BVerwG, 24.03.1994 - 3 C 5.93

  Übergang von Referenzmengen anlässlich der Rückgabe eines gepachteten Hofes vom …
• BVerwG, 07.02.1992 - 3 B 5.92

  Anforderungen an die Geltendmachung und Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 01.07.1993 - 3 C 14.91

  Landwirt - Referenzjahr - Milcherzeugung - Nichtvermarktungsverpflichtung
• BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91

  Antrag auf Aufhebung einer erteilten Bescheinigung über eine übergegangene …
• BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92

  Betrieb nach Gemeinschaftsrecht - Landwirtschaftliche Betriebe - Einheitliche …
• BVerwG, 22.09.1993 - 3 B 28.93

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit des Stichwortes der "Quotenverdickung"
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08

  Übergang der Milchreferenzmenge nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
• BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 25.93

  Verpächter - Referenzmenge
• VGH Hessen, 01.06.1992 - 8 UE 1421/88

  Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d; endgültige Aufgabe der …
• VGH Hessen, 21.06.1995 - 8 UE 977/91

  Milchaufgabevergütung für einen Pächter - Zustimmung des Verpächters auch im …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 10 ME 117/11

  Umfang der Möglichkeiten und Modalitäten der Übertragung von Milchreferenzmengen …
• BVerwG, 17.02.1993 - 3 B 131.92

  Zulässigkeit eines Rücknahmebescheids gegenüber anderen als den ursprünglich …
• BVerwG, 22.12.1989 - 3 B 82.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• OLG Brandenburg, 09.02.2012 - 5 U (Lw) 16/11

  Herausgabe der Milchquote oder des für die Milchquote erlangten Surrogats bei …
• VG Göttingen, 10.04.2008 - 2 A 7/08

  Übergang einer Referenzmenge bei Pachtlandrückgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1999 - 9 A 2848/96

  Pachtfläche; 1-Hektar-Klausel; Rückgewähr
• FG Niedersachsen, 12.01.1995 - V 350/93

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die …
• BVerwG, 14.02.1994 - 3 B 47.93

  Verstoß gegen den Rechtssatz von der Betriebsakzessorietät bei der Bestimmung von …
• BVerwG, 19.05.1993 - 3 B 144.92

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Bescheinigung von Referenzmengen bei …
• VGH Hessen, 03.02.1993 - 8 UE 1419/88

  Abhängigkeit der Milchrente von der Verpächtereinwilligung; Zuordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - 9 A 3711/95
• VGH Hessen, 05.04.1995 - 8 UE 846/91

  Anordnung der Zwangsverwaltung hat keine direkte Auswirkung auf die …
• VG Münster, 24.11.2003 - 9 K 2625/01

  Anspruch auf eine Bescheinigung für ein höheren Referenzmengenübergangs; …
• VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00

  Fläche; Milcherzeugung; Milcherzeugungsfläche; Referenzmenge; Vermutung; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 7 S 3621/88

  Milchgarantiemenge; Übergang von Referenzmengen; Altfall
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 21 ZB 11.103

  Milch-Referenzmenge; Unterpachtverhältnis; Übernahmerecht des Unterpächters
• OVG Niedersachsen, 19.12.1996 - 3 L 1130/95

  Pächterschutz; Milch-Garantiemengen; Pächterschutz
• OVG Niedersachsen, 11.08.1992 - 9 L 4536/91

  Gemeinde; Anschluß- und Benutzungszwang; Beseitigung des Niederschlagswassers; …
• FG Niedersachsen, 25.04.1995 - VII 155/93

  Verrechenbarkeit des Entgelts für die Milchquote mit dem Buchwert von Grund und …
• OLG Schleswig, 12.06.1990 - 3 U 8/89

  Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Klage zur Geltendmachung eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 L 237/89

  Beseitigungspflicht für Niederschlagswasser; Niederschlagswasserbeseitigung
• OLG Celle, 20.05.1996 - 7 W 72/95