Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 87, 115
  • NJW 1991, 2851 (Ls.)
  • DÖV 1992, 81
  • NVwZ 1991, 774



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02  
    Vor allem dieser funktionelle Schutzzweck hebt die Gewährleistung des Art. 138 II WRV über die allgemeine Eigentumsgarantie des Art. 14 GG hinaus und vermittelt ihr im Vergleich zu jener Garantie einen eigenständigen Schutzbereich (so ausdrücklich BVerwGE 87, 115 [121] = NVwZ 1991, 774).

    Träger der Berechtigung aus Art. 140 GG i.V. mit Art. 138 II WRV können nicht nur die Religionsgemeinschaften als Ganzes, sondern auch deren Untergliederungen, mithin auch Kirchengemeinden als Friedhofsträger sein (vgl. Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 140 Rdnr. 8; BVerwGE 87, 115 [123] = NVwZ 1991, 774).

    Der Schutz des kirchlichen Friedhofs durch Art. 140 GG i.V. mit Art. 138 II WRV besteht ferner unabhängig davon, ob er zugleich die Eigenschaft einer öffentlichen Sache hat (BVerwGE 87, 115 [131] = NVwZ 1991, 774; im Übrigen Schlink, NVwZ 1987, 633 [636]).

    In Literatur und Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, dass auch Sachen, die einer religiösen Zweckbestimmung unterliegen, durchaus auf Grund der durch Art. 140 GG, Art. 137 III WRV begründeten Bindung auch der Religionsgesellschaften an die für alle geltenden Gesetze von staatlichen - zum Beispiel ordnungsbehördlichen - Maßnahmen und Planungen erfasst und auch enteignet werden können (vgl. zum Beispiel Schlink, NVwZ 1987, 633 [634, 639]; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 214; BVerwGE 68, 62 [65] = NJW 1984, 989, betreffend liturgisches Glockenläuten, sowie BVerwGE 87, 115 [124f.] = NVwZ 1991, 774, und Beschl. v. 19.10.1999 - 4 BN 40/99, soweit ersichtlich nicht veröff.).

    Voraussetzung für einen solchen staatlichen Zugriff ist jedoch, dass dieser durch das Ergebnis einer der Bedeutung der Gewährleistungen des Art. 4 I und II GG und des Art. 140 GG i.V. mit Art. 138 II GG konkret fallbezogenen Rechnung tragenden Abwägung des Interesses an der Erhaltung des potenziell betroffenen Gegenstands in seiner ihm zugedachten religiösen Funktion mit den gegenläufigen für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwGE 68, 62 [66] = NJW 1984, 989, und BVerwGE 87, 115 [127] = NVwZ 1991, 774).

    Erforderlich ist insoweit im Außenverhältnis eine entsprechende Entwidmungserklärung - Willenserklärung - (BVerwGE 87, 115 [132] = NVwZ 1991, 774; Schlink, NVwZ 1987, 633 [639]), deren Abgabe, da sie in den Bereich des kirchlichen Selbstbestimmungs- und -verwaltungsrechts fällt, durch die dem Planfeststellungsbeschluss zukommende Konzentrationswirkung (§§ 72 I , 75 I SaarlVwVfG) nicht ersetzt wird, die vielmehr erforderlichenfalls einzuklagen ist (BVerwGE 87, 115 [132] = NVwZ 1991, 774; Schlink, NVwZ 1987, 633 [634, 639]).

  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

    Den Religionsgemeinschaften mit Korporationsstatus kommt eine besondere Bedeutung für das öffentliche Leben und die staatliche Rechtsordnung zu (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 19, 129; vom 4. Mai 1984 2 BvR 1837/83, Entscheidungen in Kirchensachen seit 1964 (KirchE) 22, 88; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 24. April 1987 7 C 24/85, NVwZ 1987, 678; vom 15. November 1990 7 C 9/89, BVerwGE 87, 115; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Mai 1975 III R 54/74, BFHE 116, 176, BStBl II 1975, 746; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1979 2 StR 791/78, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 462).
  • BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96  

    St. Salvator Kirche

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der G ..., vertreten durch den Kirchenvorstand, Kirchenpräsident K ..., Kirchenvizepräsidentin A. und Kirchensekretär Dr. T., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Buchner-Baucevich, Schillerstraße 14, München - gegen a) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 1995 - 7 B 90.3798 -, b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1990 - BVerwG 7 C 9.89 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterin Präsidentin Limbach, und der Richter Kirchhof, Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß am 13. Oktober 1998 beschlossen:.
mehr
  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 C 11.08  

    Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit;

    Zu den zulässigen Differenzierungskriterien bei der Gewährung staatlicher Vergünstigungen zählen die äußere Größe und Verbreitung einer Religionsgesellschaft, der Grad ihrer öffentlichen Wirksamkeit oder ihre kultur- und sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft (Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 7 C 9.89 - BVerwGE 87, 115 ).
  • BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88  

    Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines

    Ob die Beschwerdeführerin in persönlicher Hinsicht und die von ihr behaupteten Rechte in sachlicher Hinsicht den Schutz der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporierten Bestimmung des Art. 138 Abs. 2 WRV genießen (vgl. dazu BVerwGE 87, 115 [121 ff., 131] m.w.N.), kann offenbleiben; denn eine Feststellung dahin, daß der Zuweisungsakt und seine Beurteilung durch die gerichtlichen Entscheidungen das in diesen Verfassungsbestimmungen verbürgte Recht verkannt hätten, läßt sich nicht treffen.

    Da es aber bereits an der Zustimmung des Eigentümers, der Klägerin im Ausgangsverfahren, fehlte (zum Erfordernis des Einverständnisses des Eigentümers siehe nur BVerwGE 87, 115 [125]), kann offenbleiben, ob eine Widmung durch die Beschwerdeführerin, die eine Religionsgemeinschaft ohne den Status einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft ist, überhaupt hätte vorgenommen werden können.

  • OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03  

    Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von

    Insoweit umfasst das Gebot der staatskirchenrechtlichen Parität die Gleichberechtigung verschiedener Bekenntnisse und Bekenntnisgemeinschaften auf der Grundlage ihrer Gleichwertigkeit und ihres Gleichranges (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Beschluss vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 -, BVerfGE 19, 1, 8; BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE 19, 206, 216 f.; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115, 127; Herzog in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand Juli 2001, Art. 4 Rdnr. 19 f.; Heckel, Die religionsrechtliche Parität, in: Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1974, Band 1, S. 445 ff., insb.

    Zu den zulässigen Differenzierungskriterien bei der Gewährung staatlicher Vergünstigungen zählen die äußere Größe und Verbreitung einer Religionsgesellschaft, der Grad ihrer öffentlichen Wirksamkeit, ihre kultur- und sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft und auch ihr Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, a. a. O., S. 127 f.; siehe ferner Heckel, a. a. O., S. 519 ff., insb. S. 523).

  • BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R  

    Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem

    Diese Vorschrift gebietet, "Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern" (BVerfGE 41, 29, 49; 52, 223, 240), gibt aber keinen Anspruch auf Gewährung finanzieller Mittel zur Ausübung der Glaubensfreiheit (BVerwGE 65, 52, 57; 87, 115, 133; vgl Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl 2000, Art. 4 RdNr 13 mwN).
  • BVerwG, 29.05.1996 - 7 B 43.96  

    Rückgabeverlangen des Freistaates Bayern hinsichtlich der Münchner St.

    Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage, nachdem das in dieser Sache ergangene erste Berufungsurteil mit Urteil des beschließenden Senats vom 15. November 1990 - BVerwG 7 C 9.89 - (BVerwGE 87, 115 ) aufgehoben worden und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen worden war, erneut stattgegeben.

    Ob der Beklagte die griechisch-orthodoxen Gläubigen nur noch "in unerheblichem Umfang" repräsentiert, ist nach dem genannten Urteil nicht numerisch, sondern wertend unter dem Blickwinkel zu ermitteln, ob der Förderungszweck, die seelsorgerische Betreuung aller griechisch-orthodoxen Gläubigen im Raum München, durch die Nutzungsänderung "aller Voraussicht nach weitaus besser erreicht wird als bisher" (Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 7 C 9.89 - a.a.O. S. 129; ähnlich S. 130); dementsprechend läßt sich die Grenze zwischen einem rechtmäßigen und einem rechtswidrigen Nutzungsübergang nicht in bestimmten Zahlenverhältnissen ausdrücken (ebd. S. 130).

    Zwar ist, wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 15. November 1990 (a.a.O. S. 118) dargelegt hat, durch das rechtskräftige Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Dezember 1980 - RReg 2 Z 146/79 - (BayVBl 1981, 438) abschließend geklärt worden, daß dem Beklagten für die Dauer der derzeitigen Zweckbestimmung (Widmung) der St. Salvatorkirche für den griechisch-orthodoxen Gottesdienst ein den Herausgabeanspruch des Klägers gemäß § 985 BGB ausschließendes Recht zum Besitz im Sinne von § 986 BGB zusteht.

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00  

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9/89 -, NVwZ 1991, 774, 776, ist es nahe liegend und geboten, die in Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Abs. 3 WRV angeordnete Bindung der Kirchen an das "für alle geltende Gesetz" auf den Anwendungsbereich der Kirchengutsgarantie zu übertragen.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 2 BvR 1275/96 -, NVwZ 1999, 753, 755 f.; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9/89 -, NVwZ 1991, 774, 778; vgl. auch Marx, in: Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Zweiter Band, 1975, § 20 I A 1., S. 120 f.; Schlink, Neuere Entwicklungen im Recht der kirchlichen öffentlichen Sachen und der res sacrae, NVwZ 1987, 633, 638 f.

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03  

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung (OU Celle); Abschnittsbildung;

    Allerdings ist die Kirchengutsgarantie für staatliche Stellen nicht schlechthin unantastbar, sondern an das materielle staatliche Recht gebunden und dadurch in ihrer Geltung begrenzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115 (124 ff.)).
  • BSG, 22.04.2009 - B 13 SF 1/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche

  • BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09  

    Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1993 - 20 A 1289/91  
  • VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05  

    Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat ; Förderung der jüdischen

  • VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06  

    Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004; Förderung der

  • BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 6.09  

    Auschluss einer Restitution aufgrund der Widmung und Verwendung eines

  • FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09  

    Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

  • BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 163.94  

    1. Staatsvertrag; BGB § 242, §§ 607 ff.; DDR: KreditVO § 1, § 2;

  • OLG Dresden, 21.02.1996 - 6 U 1211/95  

    Rechtsweg für Ansprüche aus Restitutionstatbestand

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05  

    Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03  
  • VGH Hessen, 22.05.1997 - 6 UE 4909/96  

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt; kein

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05  

    Vergabe - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422  

    Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf

  • OLG Dresden, 11.02.1994 - 5 U 40/93  

    Wirksamkeit der Übertragung des Eigentums an einem russisch-orthodoxen

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 9 S 1126/94  

    Erteilung eines Hausverbotes nach einer Kündigung - Rechtsweg

  • BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 164.94  
  • BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 166.94  
  • VG Sigmaringen, 05.03.2008 - 5 K 2558/07  

    Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei bei einer Sparkasse als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 28 B 1701/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren; zulässiger Rechtsweg; öffentlich-rechtliche

  • BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 165.94  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 19 E 251/02  
  • VG Minden, 25.07.2007 - 2 L 385/07  

    Kein Baustopp für die Paul-Gerhardt-Kirche in Bielefeld

  • VG Göttingen, 10.06.2009 - 1 A 91/08  

    Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse

  • VG Frankfurt/Oder, 10.07.2008 - 4 K 1176/04  

    Anspruch der NPD-Fraktion auf Kontoeröffnung bei der Sparkasse; Anspruch der

  • BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1275/96  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht