Rechtsprechung
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Asylrechtliche Prognose - Beweiswürdigung - Tamilen - Terrorismus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 24.09.1986 - AN 12 K 85 C.02298
- VGH Bayern, 01.02.1990 - 24 B 87.30131
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 152
- NJW 1991, 1432 (Ls.)
- NVwZ 1991, 382
- DVBl 1991, 541
Wird zitiert von ... (386) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im August/September 1983 von dreitägiger Inhaftierung und Mißhandlung betroffener junger Tamile, der seine Heimat im September 1984 verlassen hat, asylberechtigt ist (im Anschluß an BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151 sowie BVerwGE 85, 139 = NVwZ 1990, 1175 und BVerwG, NVwZ 1991, 377).Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet (BVerfGE 80, 345; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohten ihm dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).
An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ; vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 9 B 2.90 -).
Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beigeladene werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
- BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 = NVwZ 1990, 878 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89]) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie BVerwG, NVwZ 1991, 384).Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.
Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).
Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im August/September 1983 von dreitägiger Inhaftierung und Mißhandlung betroffener junger Tamile, der seine Heimat im September 1984 verlassen hat, asylberechtigt ist (im Anschluß an BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151 sowie BVerwGE 85, 139 = NVwZ 1990, 1175 und BVerwG, NVwZ 1991, 377).Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung rechtfertigen nicht den Einsatz brutaler Gewalt gegenüber Personen, bei denen keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden objektivierbaren Verdachtsmomente bestehen (in Fortführung von BVerfGE 80, 315, 339 = NVwZ 1990, 151).
Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 ; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Nach dem Tatsachenvortrag des Beigeladenen, von dessen Wahrheit das Berufungsgericht sich ausweislich seiner Urteilsgründe überzeugt hat (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180), ist der Beigeladene im Jahre 1983 von srilankischen Sicherheitskräften unter dem Vorwurf der Beteiligung an Terroranschlägen inhaftiert und in der Haft gefoltert worden.Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beigeladene werde in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 …und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 80, 333; Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 ).Die für eine Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität haben nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33 S. 97).
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Wird sie jedoch wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, knüpft sie also - wie im Fall des Beigeladenen - objektiv an die betätigte separatistische Überzeugung des Betroffenen oder dessen Volkszugehörigkeit an, so kann ihr die Eigenschaft politischer Verfolgung nicht abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).Der Beigeladene war mithin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder aktiver Terrorist noch Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne; ihm waren auch keine Unterstützungshandlungen "im Vorfeld" zugunsten terroristischer Aktivitäten anzulasten (vgl. insoweit BVerfGE 80, 339 und BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - a.a.O.).
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im August/September 1983 von dreitägiger Inhaftierung und Mißhandlung betroffener junger Tamile, der seine Heimat im September 1984 verlassen hat, asylberechtigt ist (im Anschluß an BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151 sowie BVerwGE 85, 139 = NVwZ 1990, 1175 und BVerwG, NVwZ 1991, 377).Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 80, 333; Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 ).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohnt dem Begriff der politischen Verfolgung ein finales Moment inne, weil nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden Zugriff asylbegründende Wirkung zukommt (so bereits Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 ).
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 ).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohnt dem Begriff der politischen Verfolgung ein finales Moment inne, weil nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden Zugriff asylbegründende Wirkung zukommt (…so bereits Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 ).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Von einer solchermaßen erarbeiteten Prognosebasis kann nur dann die Rede sein, wenn die tatrichterlichen Ermittlungen einen hinreichenden Grad an Verläßlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach zureichend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ). - BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
- BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 12.02.1990 - 9 B 2.90
Begründung eines Bescheides - Bewilligung eines Armenrechts - Allgemeine …
- BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
Tamilen
- BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61
- VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86
Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
Insoweit kommt es jedoch nicht auf die subjektiven Gründe und Motive des Verfolgenden an, sondern auf die (objektiv) erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme anhand ihres inhaltlichen Charakters (vgl. dazu BVerfG, Beschluß v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 (335, 338 unten); BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 --, veröffentlicht in InfAuslR 1991, 145).Nach der in diesem Zusammenhang gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 --, Urteilsumdruck S. 13) hätte es sich bei der Inhaftierung und Mißhandlung des Beigeladenen zwar vielleicht nicht um repressive oder präventive Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus, sicherlich jedoch um die Bekämpfung von Aktivitäten gehandelt, die von der Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden mußten (vgl. dazu BVerfGE 80, 315 (338)).
Daher ist davon auszugehen, daß bei seiner Festnahme über seine bloße Zugehörigkeit zur tamilischen Volksgruppe und zu einer bestimmten Altersgruppe, aus der sich die LTTE üblicherweise zusammensetzt, Anhaltspunkte gegeben waren, die bei objektiver Betrachtung einen entsprechenden Verdacht gegen ihn begründeten, so daß letztlich der Einsatz brutaler Gewalt gegenüber seiner Person im Rahmen der Terrorismusbekämpfung jedenfalls nicht asylerhebliche Relevanz erlangt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 --, Urteilsumdruck S. 13/14).
Sie können im übrigen wegen ihrer Abgeschlossenheit und der Tatsache, daß sie sich lange vor der Ausreise des Beigeladenen aus seinem Heimatland ereignet haben, nicht mehr den notwendigen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht des Beigeladenen begründen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -- und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 und 9 C 74.90 --).
- VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04
Abschiebungsverbot; Sierra Leone; Genitalverstümmelung; Verfolgung; soziale …
Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat er nur dann einen Asylanspruch bzw. einen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18 = NVwZ 1987, 311; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 - BVerwGE 87, 152). - BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99
Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
Extralegale Maßnahmen und gravierende Menschenrechtsverletzungen werfen auch im Rahmen einer unnachsichtigen Bekämpfung des Terrors durch den Staat stets die Frage auf, ob damit nicht zumindest auch asylerhebliche Ziele verfolgt werden (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 257 f.; BVerwGE 87, 152 ).
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14
Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein "voller Beweis" nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner verfahrensfehlerfrei gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle Überzeugung gewonnen haben muss (BVerwG, Urteile vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 - NVwZ 1991, 382, und - 9 C 72.90 - NVwZ 1991, 384). - VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat er nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (…BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18 = NVwZ 1987, 311 = InfAuslR 1987, 56, und 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = NVwZ 1991, 382 = InfAuslR 1991, 145 = EZAR 201 Nr. 22).Reine Mutmaßungen der Sicherheitskräfte rechtfertigen einen solchen Verdacht prinzipiell nicht (BVerwG Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 ff. 153).
Die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende "Anknüpfung" (so die Konkretisierung des vom Bundesverfassungsgericht eingeführten Kriteriums der "Gerichtetheit" der Maßnahme durch das Bundesverwaltungsgericht, s. BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 - BVerwGE 80, 152 = InfAuslR 1991, 145 ) bezieht sich auf den konkreten Verdacht der LTTE-Unterstützung, nicht aber auf asylrelevante Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Religion und politische Überzeugung.
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89
Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, kann er nur dann anerkannt werden, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG…, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 f. …und vom 10.7.1989, a.a.O., S 344 f.; BVerwG, Urteile vom 15.5.1990, E 85, 139 = NVwZ 1990, 1175; 20.11.1990, E 87, 152 = NVwZ 1991, 382 = InfAuslR 1991, 145).Es ist höchstrichterlich geklärt, daß bereits eine zweitägige Festnahme und Mißhandlung eines jungen Tamilen eine asylrechtlich beachtliche politische Verfolgung darstellen kann, wenn sich die menschenrechtswidrige Behandlung nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die tamilische Volkszugehörigkeit der betreffenden Personen oder auf seine politische Überzeugung richtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, - 9 C 74.90 -, - 9 C 76.90 - und - 9 C 73.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 136, 137 und 139 sowie InfAuslR 1991, 181).
Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung rechtfertigen nämlich nicht den Einsatz brutaler Gewalt gegenüber Personen, bei denen keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden objektivierbaren Verdachtsmomente bestehen (BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, Buchholz, a.a.O.).
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
Bei den von den Klägern bzw. Beigeladenen erlittenen bzw. befürchteten Maßnahmen hat es sich mithin bei objektiver Betrachtung (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt; DokBer A 1991, 77) weder um repressive oder präventive Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus noch um die Bekämpfung von Aktivitäten gehandelt, die von der Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden mußten (BVerfGE 80, 338). - BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
Bei der Inhaftierung und Mißhandlung des Beigeladenen im Jahre 1982 hat es sich mithin bei objektiver Betrachtung (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) weder um repressive oder präventive Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus noch um die Bekämpfung von Aktivitäten gehandelt, die von der Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden mußten (BVerfGE 80, 338). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
Hat der Schutzsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat er nur dann einen Schutzanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 …und Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92
Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung
Sind die Übergriffe Gegenterror, so verlieren sie die Eigenschaft als Akte staatlicher Verfolgung auch dann nicht, wenn sie nicht Ausfluß der effektiven Gebietsgewalt des Staates sind (BVerwG, Urteile v. 13. Mai 1993 - 9 C 58.92 - und - 9 C 59.92 - vgl. auch Urteil v. 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, 154).Die zu befürchtende menschenrechtswidrige Behandlung, die an die Volkszugehörigkeit des Betroffenen anknüpft, kann aber dann nicht mehr als bloße Maßnahme im Rahmen der Terrorismusbekämpfung angesehen werden, wenn keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden objektivierbaren Verdachtsmomente gegeben sind (BVerwG, Urteil v. 20. November 1990 - 9 C 74.90 - , BVerwGE 87, 152).
Aufgrund der unberechenbaren Vorgehensweise der Sicherheitskräfte kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, daß eine längere Inhaftierung nach einer Razzia tatsächlich nur dann erfolgt, wenn auch nach objektiven Maßstäben konkrete Verdachtsmomente für eine Zugehörigkeit zur LTTE (wie etwa der Besitz von Waffen; vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 20. November l990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, l52, 153) bestehen, zumal auch das Auswärtige Amt darauf hingewiesen hat, das Problem liege in der (weiten) Fassung der Verdachtsmomente (Auskunft vom 30. August 1991) und eine "sichere" Alternative im Süden und Westen gebe es nur für Personen, die dort alteingesessene Verwandte hatten (Lagebericht vom 15. November 1991).
- BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91
Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
- VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94
Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98
Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03
Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG Düsseldorf, 08.05.2009 - 13 K 4636/07
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05
Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
- VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
- VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98
Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12
Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
- VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 26 K 9782/96
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung des …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 214.90
Zulassung einer Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97
Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97
Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 1508/86
Zur Situation der Tamilen auf Sri-Lanka - Anwendung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00
Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2305/86
Asylrecht: Einzelfall eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2169/86
Situation der Tamilen in Sri Lanka im Jaffna-Distrikt und im Mannar-Distrikt
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86
Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 457/98
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft, Folter, …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
- VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04
Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 305.94
Antrag auf Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
- BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anknüpfung an asylrelevante …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 232.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 14 K 6329/14
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94
Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 215.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- VG Düsseldorf, 28.09.2007 - 13 K 1441/05
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1992 - A 16 S 3055/90
Asylrecht: Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 277.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch srilankischen …
- BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 275.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch Maßnahmen der …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 205.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision - …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 250.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 207.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Anwendung "brutaler …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 202.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision - …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 180.91
Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 179.91
Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 247.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 181.91
Hinreichende Erfolgsaussichten als Voraussetzung für Prozesskostenhilfe - Merkmal …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 206.91
Asylrechtliche Relevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Politische …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 203.91
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 219.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 208.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 248.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 182.91
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Abweichungsrevision - Merkmal des …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 220.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 231.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 193.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 201.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 218.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 229.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 221.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
- BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 204.91
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
- BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 214.91
Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - "Screening operations" als …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235
Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
- VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07
Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
- VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 1430/00
Voraussetzungen des Anspruchs iranischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 1217/11
Flüchtling Abschiebungsverbot Homosexualität soziale Gruppe Verfolgung
- VG Arnsberg, 28.01.2005 - 13 K 263/04
Familienabschiebungsschutz, Kinder, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Düsseldorf, 04.09.2003 - 12 K 1366/01
Voraussetzungen des Asylanspruchs eines togoischen Staatsangehörigen; …
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 2233/00
Iran, Ehebruch, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Strafverfolgung, Todesurteil, …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- VGH Bayern, 15.11.1991 - 24 BZ 87.30943
- VG Düsseldorf, 07.04.2003 - 9 K 3349/00
Anspruch auf Annerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Luftweg ; …
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84
Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
- VG Karlsruhe, 04.05.2018 - A 6 K 7906/16
Politische Verfolgung von Angehörigen der Kirche des Allmächtigen Gottes ( KdAG) …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …
- VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VG Düsseldorf, 13.12.2013 - 13 K 3683/13
Homosexualität; Strafverfolgung
- BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 576.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer politischen …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 1 L 525/97
Politische Verfolgung; Asyl; Tunesien; Strafverfolgung; Ennahdha-Mitglied
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95
Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VG Düsseldorf, 24.04.2015 - 13 K 5706/13
Klage unzulässig; Post unzustellbar; Zustellungsfiktion; Unglaubhaft; Trennung …
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 4740/13
Abweisung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bei erfundenem …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; ADC; Asyl; Asylantragsteller; …
- VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
- VGH Hessen, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86
FLUCHTALTERNATIVE; NACHFLUCHTGRUND; SRI LANKA; TAMILE; VERFOLGUNGSINTENSITÄT
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92
Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86
Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
- VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 1279/14
Glaubenswechsel zu den Zeugen Jehovas; Bedrohung durch Familie; Ebola Epidemie …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- BVerwG, 14.07.1999 - 9 B 16.99
Erklärung der Unerheblichkeit einer Festnahme im Urteil nach vorangegangenen …
- VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
- BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93
Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
- OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91
Anerkennung; Asyl; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylantrag; Nachfluchtgrund
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90
Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
- VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache - Asyl; Blutrache; …
- VG Düsseldorf, 21.01.2015 - 13 K 5723/13
Homosexualität; Guinea; nichtsstaatliche Verfolgung
- VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07
Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren
- OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02
Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 177.91
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04
Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
- VG Köln, 06.12.2011 - 14 K 6478/09
Afghanistan, Zivilbevölkerung, Angehörige der Zivilbevölkerung, innerstaatlicher …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- OVG Sachsen, 01.10.2003 - A 5 B 819/01
Schutz vor der Abschiebung nach Libyen wegen der Gefahr der politischen …
- OVG Sachsen, 20.08.2003 - A 5 B 815/01
Libyen, Verfolgung, Abschiebungsschutz
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96
Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 185.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
- BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- OVG Sachsen, 25.07.2006 - A 5 B 262/05
Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, …
- VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6152/01
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
- OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
- BVerwG, 30.03.2000 - 9 B 126.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der Zumutbarkeit …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - A 6 S 3271/96
China: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- BVerwG, 28.11.1994 - 9 B 427.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 183.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verantwortlichkeit des …
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
- VG Freiburg, 20.11.2020 - A 9 K 1394/18
China: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Mitgliedschaft zur KdAG
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
- VG Düsseldorf, 21.01.2004 - 1 K 3010/01
Voraussetzungen des Asylanspruchs einer nigerianischen Staatsangehörigen in der …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 219.00
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 1010.97
Anwendung der Maßstäbe für die Verfolgungsprognose im Hinblick auf …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1994 - A 14 S 1957/93
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 304.91
Verantwortlichkeit eines Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter …
- BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 314.91
Sicherheit vor Verfolgung in Form längerer Haft - Erforderliche …
- BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 176.91
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- VG Arnsberg, 23.10.2014 - 11 K 2518/13
- VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 90/05
Asyl; Asylbewerber; Frau; Geschlecht; geschlechtsspezifische Verfolgung; Irak; …
- VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95
Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
- BVerwG, 30.11.1994 - 9 B 421.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 488.94
Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1994 - A 14 S 2105/93
Androhung der Abschiebung nach "Jugoslawien" - Bestimmtheit des Abschiebungsziels
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - A 14 S 455/92
Keine Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Verfolgung für Roma in …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 184.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 187.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
- BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 227.91
Zulässigkeit der Revision gegen ein auf mehrere je selbstständig tragende …
- BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 228.91
Sicherheit vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Asylerheblichkeit …
- BVerwG, 18.10.1991 - 9 B 265.91
Begriff des "Zugriffs" auf einen Ausländer wegen seiner politischen Überzeugung - …
- VG Köln, 28.10.2011 - 14 K 3778/10
Asylberechtigung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen in Logar …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
- VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2004 - 11 A 2755/03
D (A), Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Ablehnung, …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 419.00
Feststellung der Identität von Herkunftsort und Ort der inländischen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97
China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 533.98
Möglichkeit asylerheblicher Rechtsgutverletzungen srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 495.98
Möglichkeit asylerheblicher Rechtsgutverletzungen srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 513.98
Möglichkeit asylerheblicher Rechtsgutverletzungen srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 514.98
Möglichkeit asylerheblicher Rechtsgutverletzungen srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 529.98
Möglichkeit asylerheblicher Rechtsgutverletzungen srilankischer Staatsangehöriger …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 507.98
Möglichkeit asylerheblicher Rechtsgutverletzungen srilankischer Staatsangehöriger …
- VGH Bayern, 06.07.1998 - 20 B 97.31531
Asylrecht eines Tamilen aus Sri Lanka bei inländischer Fluchtalternative in …
- BVerwG, 18.11.1996 - 9 B 658.96
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95
Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95
Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- BVerwG, 29.06.1994 - 9 B 201.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.06.1994 - 9 B 134.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - A 14 S 394/92
Keine Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung in Rumänien
- BVerwG, 08.07.1992 - 9 B 16.92
Einordnung einer staatlichen Bekämpfung von Unterstützungshandlungen zugunsten …
- BVerwG, 28.01.1992 - 9 B 237.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer kurztägigen …
- BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 188.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 02.08.1991 - 9 B 131.91
Darlegungsanforderung an die sog. "Divergenzrüge"
- BVerwG, 02.08.1991 - 9 B 124.91
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Abweichungsrüge
- BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 251.90
Staatliche Bekämpfung separatistischer Aktivitäten im Rahmen von Spannungslagen …
- VG Düsseldorf, 17.04.2015 - 13 K 4948/14
Beweisantrag; nicht entscheidungserheblich; innerstaatliche Fluchtalternativen; …
- VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08
Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …
- VG Darmstadt, 10.04.2008 - 7 E 1516/07
Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise …
- VG Arnsberg, 03.03.2008 - 14 K 909/07
Familienasyl, Familienflüchtlingsanerkennung, Einbürgerung, Stammberechtigter, …
- VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 K 4553/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund …
- VG Köln, 10.01.2006 - 14 K 6506/03
Afghanistan, Gebietsgewalt, Regierung, Warlords, Schutzfähigkeit, Kabul, Hindus, …
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 2 K 4125/03
Iran, exilpolitische Betätigung, Arbeiterkommunistische Partei Iran, API, IFIR, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 1529/02
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
- VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 10 E 105/01
Gefahr einer politischen Verfolgung aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen
- VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01
Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …
- VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98
Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
- VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98
Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Düsseldorf, 21.11.2001 - 16 K 939/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10135/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Christen
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00
Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. …
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 156.00
Voraussetzungen des Vorliegens einer Divergenz im Rahmen der Beschwerde des …
- BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 112.00
Anforderungen an eine Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Entscheidung …
- BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 545.00
Annahme eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz gemäß § 53 Ausländergesetz (AuslG) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 8 A 1381/98
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Anerkennung als …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - A 16 S 1562/92
Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - A 16 S 988/92
Asylanspruch vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer - asylerhebliches …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - A 16 S 3162/92
Libanon: Keine Gefahr politischer Verfolgung für bloße Sympathisanten des …
- OVG Sachsen, 21.06.2021 - 6 A 681/19
Russische Föderation; Inguschetien; Anforderungen an die Darlegung der …
- VG Düsseldorf, 10.04.2015 - 13 K 5547/14
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 K 5350/14
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Kausalität zwischen Veroflung und …
- VG Köln, 20.12.2011 - 14 K 4387/10
Berufung auf das Asylrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat
- VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 K 378/07
- VG Arnsberg, 03.08.2006 - 6 K 3926/04
Anspruch eines armenischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
- VG Düsseldorf, 03.11.2005 - 6 K 6122/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer eritreischen Staatsangehörigen …
- VG Arnsberg, 16.09.2005 - 12 K 3909/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungshindernissen; …
- VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 5 K 6084/04
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 1 K 8094/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Posttraumatische Belastungsstörung, …
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 30844/98
Asyl, Flüchtling, exilpolitisch
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00
ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …
- VG Karlsruhe, 10.09.2001 - A 6 K 10177/01
Iran: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2001 - 10 E 30832/96
- VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00
Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- VG Gießen, 29.09.1999 - 2 E 30381/99
ASYL; LIBANON; FATAH; ARAFAT; SYRER
- VG Braunschweig, 27.07.1995 - 4 A 4328/93
Anerkennung eines algerischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten und …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- VG Gießen, 23.05.2022 - 10 K 1338/20
Algerien: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung bei offen gelebter …
- VG Karlsruhe, 10.04.2019 - A 7 K 3243/17
- VG Düsseldorf, 10.10.2014 - 13 K 3940/14
Unglaubwürdig, Unglaubhaft; Widersprüchlichkeit; Ebola Epidemie Guinea
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 5823/13
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Verstoß gegen Waffenrecht …
- VG Düsseldorf, 25.08.2009 - 22 K 4844/08
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, Frauen, geschlechtsspezifische …
- VG Berlin, 26.09.2008 - 33 X 350.02
Asylberechtigung eines unverfolgt ausgereisten turkmenischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 03.01.2006 - 2 K 2026/04
Iran, Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, Missionierung, Assembly of …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 415/04
Asylanspruch eines Tadschiken bei politischer Verfolgung im Heimatland; …
- VG Freiburg, 20.05.2005 - A 1 K 10900/03
Ausländer; Asyl; Mauretanien; Frauenrechtlerin; politische Betätigung
- VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 2 K 4705/01
Iran, Studenten, Regimegegner, Demonstrationen, Haft, Folter, Strafurteil, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 5022/03
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Begriff …
- VG Düsseldorf, 05.09.2003 - 1 K 819/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von jugoslawischen …
- VG Düsseldorf, 05.03.2003 - 1 K 7759/00
Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Asylberechtigung wegen …
- VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Ajanib; Aschnabi; …
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10121/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Ahl-e Haqq Mitglieder
- VG Köln, 04.09.2001 - 14 K 1484/99
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens …
- VG Düsseldorf, 13.06.2001 - 26 K 4207/96
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00
Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
- VG Frankfurt/Main, 15.05.2001 - 10 E 30679/98
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00
Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00
Haft; Haftanordnung; Haftbefehl; Suchbefehl; Syrien; Verfolgungsgefahr
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00
Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00
Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00
Ausreise; Syrien; Verfolgungsdruck; Verfolgungsfurcht; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00
Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00
Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Arnsberg, 08.12.2000 - 12 K 1026/00
Staatliche Verfolgung der Ashkali und Roma mittels Übergriffe und Vertreibungen …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2000 - 10 E 30853/94
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2000 - 10 E 33096/94
- VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2000 - 10 E 31426/94
- VG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 10 E 30156/94
- VG Frankfurt/Main, 05.10.1999 - 10 E 30552/94
- VG Frankfurt/Main, 28.09.1999 - 10 E 10197/93
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1995 - A 16 S 1003/93
Libanon: zur Gefährdung rückkehrender Palästinenser
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 282/93
Asylrecht: Verfolgung von Palästinensern und syrischen Staatsangehörigen - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90
Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
- VG Stade, 11.02.2019 - 3 A 2127/17
- VG Düsseldorf, 30.11.2017 - 6 K 6998/16
- VG Arnsberg, 27.02.2012 - 8 K 2499/10
Anspruch eines afrikanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 5 K 6625/10
Beruhen des asylrechtlichen Schutzrechts auf dem Zufluchtgedanken und …
- VG Arnsberg, 13.11.2008 - 6 K 930/07
Aserbaidschan, Oppositionelle, Journalisten, MIP, Strafverfahren, Strafurteil, …
- VG Arnsberg, 23.06.2005 - 6 K 2912/04
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02
Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
- VG Düsseldorf, 22.06.2004 - 2 K 375/02
Asylanspruch eines iranischen Staatsangehörige muslimischen Glaubens bei einer …
- VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 2 K 2/02
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines iranischen Staatsangehörigen muslimischen …
- VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 6 K 4179/99
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines in Kabul geborenen …
- VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 26 K 8269/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 22.07.2003 - 1 K 7208/02
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs von in Deutschland geborenen …
- VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Braunschweig, 03.12.1999 - 4 A 4258/97
Exilpolitische Aktivitäten und Sippenhaftgefahr für bedeutsame YEKITI-Mitglieder; …
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94
Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
- VG Stuttgart, 05.04.1995 - A 14 K 30278/93
Gewährung von Asyl für einen togoischen Staatsangehörigen; Glaubhafte Darlegung …
- VG Karlsruhe, 28.09.1993 - A 11 K 12442/93
Anspruch eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf die Gewährung von Asyl; …
- VG Freiburg, 22.04.2022 - A 9 K 2852/18
China: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung wegen regierungskritischer …
- VG Potsdam, 01.10.2021 - 11 K 2786/16
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft für Aktivist für Belutschistan
- VG Karlsruhe, 29.10.2019 - A 7 K 8737/17
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 1982/17
- VG Bremen, 25.11.2016 - 3 K 1079/14
- VG Arnsberg, 21.06.2016 - 11 K 3597/14
- VG Arnsberg, 21.02.2014 - 3 K 2790/12
- VG Düsseldorf, 08.11.2013 - 13 K 3557/13
Fehlen der Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und für die …
- VG Düsseldorf, 17.09.2013 - 14 K 3805/13
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten betreffend Indien bei Bestehen …
- VG Düsseldorf, 17.09.2013 - 14 K 5126/12
Festellung der Flüchtlingseigenschaft eines indischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 08.12.2011 - 6 K 7648/10
Äthiopien Asyl Oromo Student politische Verfolgung Nachfluchtgründe …
- VG Düsseldorf, 08.12.2011 - 6 K 4542/10
Äthiopien Asyl Asylgrundrecht Qualifikationsrichtlinie Flüchtling …
- VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 14 K 5993/07
Indien, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Sikhs, ISYF, …
- VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 14 K 2555/08
Indien, interne Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Situation bei Rückkehr
- VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 A 4553/06
Pakistan, Verfolgungsbegriff, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02
Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98
Beweisantrag; Denunziation; Gruppenverfolgung; Kurden; staatliche Verfolgung; …
- VG Frankfurt/Main, 01.06.1999 - 10 E 32358/94
- VG Stuttgart, 24.11.1994 - A 4 K 14056/93
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG; Anspruch …
- VG Berlin, 06.09.2012 - 33 K 178.09
Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, …
- VG Darmstadt, 02.12.2008 - 4 E 222/06
Äthiopien, TBOJ/UOSG, Union of Oromo Students in Europe, German Branch, Oromo, …