Rechtsprechung
BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87 |
Einfuhruntersuchungen
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (vgl. Art. 10 EG): keine Nichtigkeit, sondern Unanwendbarkeit entgegenstehenden deutschen Rechts (keine entsprechende Anwendung des Art. 31 GG);
§ 144 Abs. 6 VwGO, keine Bindung des Revisionsgerichts an seine im gleichen Verfahren zuvor vertretene Auffassung bei entgegengesetzter EuGH-Rechtsprechung im Verfahren nach Art. 234 EG
Volltextveröffentlichungen (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Früheres Revisionsverfahren - Verfahrensbindung - Nationales Recht - Erhebung von Gebühren - Gesundheitskontrollen - Einfuhr von Fleischkonserven
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender Entscheidung des EuGH - Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 154
- MDR 1991, 685
- NVwZ 1992, 783
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 22.03.1983 - 88/82
Leonelli
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Etwas anderes gilt nur, wenn die Gebühr Bestandteil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist, die systematisch sämtliche inländischen und eingeführten Waren nach gleichen Kriterien und auf der gleichen Absatzstufe erfaßt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. März 1983 - Rs 88/82 - EuGHE 1983 S. 1061).Derartige Richtlinienbestimmungen, die verhindern wollen, daß die vorläufig für die Einfuhr aus dritten Ländern beibehaltenen einzelstaatlichen Bestimmungen über Gesundheitskontrollen weniger streng oder mit weniger Kosten verbunden sind als das in der Richtlinie für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorgesehene Kontrollsystem, begründen eine Ausnahme von dem in einer EWG-Verordnung enthaltenen Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 1980 - Rs 30/79 - EuGHE 1980 S. 151; Urteil vom 22. März 1983 - Rs 88/82 - EuGHE 1983 S. 1061, 1075).
Wie der Europäische Gerichtshof zu dem mit Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG inhaltsgleichen Art. 15 der Richtlinie 71/118/EWG ausgesprochen hat, ist die durch diese Vorschrift den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, Einfuhren aus Drittländern ihren nationalen Regelungen zu unterwerfen, die mindestens genauso streng und mit Kosten verbunden sein müssen wie das durch die Richtlinie eingeführte System, nicht der Voraussetzung unterworfen, daß die Mitgliedstaaten bereits die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um der Richtlinie nachzukommen; es genügt, daß die Richtlinie diesem Mitgliedstaat bekanntgegeben wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 22. März 1983 - Rs 88/82 - EuGHE 1983, 1061, 1073 f.).
Inzidenter ergibt sich diese Klarstellung schon aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. März 1983 - Rs 88/82 - (…a.a.O.), in dem eine Umsetzung der Richtlinie durch die einzelnen Mitgliedstaaten als unerheblich für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung vom Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung bezeichnet wurde.
Der Umstand, daß auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. März 1983 - Rs 88/82 - (…a.a.O.) dem erkennenden Senat bei Erlaß seines Urteils vom 19. Mai 1983 noch nicht zur Verfügung stand, bedarf unter diesen Umständen keiner weiteren Erörterung.
- EuGH, 31.01.1984 - 1/83
IFG / Freistaat Bayern
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Zu diesen Abgaben gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch gesundheitsbehördliche Gebühren, mit denen eingeführte Erzeugnisse belegt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - Rs 1/83 - EuGHE 1984 S. 349).Eindeutige Klarheit hat sodann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31. Januar 1984 - Rs 1/83 - (EuGHE 1984, 349, 371) gebracht.
Erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31 - Januar 1984 - Rs 1/83 - (…a.a.O.) ist eindeutig und endgültig klargestellt worden, daß Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG für einen Gebührenvergleich im innergemeinschaftlichen und im Drittlandhandel keinen Raum läßt.
Zwar könnte das Urteil vom 31. Januar 1984 - Rs 1/83 - (…a.a.O.) vor allem mit den Erwägungen zu Rz. 13 und 18 in diesem Sinne verstanden werden, wenn dort für die Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Belastung von Drittlandeinfuhren mit Untersuchungsgebühren nur zwei Voraussetzungen aufgezählt werden: Die Gebühren dürfen nicht günstiger sein als die im innergemeinschaftlichen Handel erhobenen und die Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für den Kontrollaufwand stehen.
Weitere Voraussetzung für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes des Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, daß die geforderten Gebühren die Kosten für die Kontrollen nicht offensichtlich übersteigen dürfen (…vgl. Urteil vom 22. Januar 1980 - Rs 30/79 - a.a.O. S. 165 f., Rz. 12; Urteil vom 31. Januar 1984 - Rs 1/83 - a.a.O. S. 368 f., Rz. 13, 18).
- EuGH, 22.01.1980 - 30/79
Land Berlin / Wigei
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Derartige Richtlinienbestimmungen, die verhindern wollen, daß die vorläufig für die Einfuhr aus dritten Ländern beibehaltenen einzelstaatlichen Bestimmungen über Gesundheitskontrollen weniger streng oder mit weniger Kosten verbunden sind als das in der Richtlinie für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorgesehene Kontrollsystem, begründen eine Ausnahme von dem in einer EWG-Verordnung enthaltenen Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 1980 - Rs 30/79 - EuGHE 1980 S. 151; Urteil vom 22. März 1983 - Rs 88/82 - EuGHE 1983 S. 1061, 1075).Bei den genannten Entscheidungen hatte sich der Senat von der Aussage des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 22. Januar 1980 - Rs 30/79 - (EuGHE 1980, 151, 165) leiten lassen, es obliege dem innerstaatlichen Gericht, die für die Kontrolle von Drittlandeinfuhren erhobenen Gebühren mit den innergemeinschaftlichen Gebühren zu vergleichen, die derselbe Staat für interne Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel nach der seinerzeit maßgeblichen Richtlinie 71/118/EWG erhebe.
Insoweit hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Januar 1980 - Rs 30/79 - (…a.a.O.) verlangt, daß die Gesundheitskontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu dem von ihnen verfolgten Ziel nicht offensichtlich außer Verhältnis stehen dürften.
Weitere Voraussetzung für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes des Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, daß die geforderten Gebühren die Kosten für die Kontrollen nicht offensichtlich übersteigen dürfen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1980 - Rs 30/79 - a.a.O. S. 165 f., Rz. 12;… Urteil vom 31. Januar 1984 - Rs 1/83 - a.a.O. S. 368 f., Rz. 13, 18).
- BVerwG, 19.05.1983 - 3 C 9.82
Einfuhruntersuchungsgebühren - Nichtdiskriminierungsgebot - Abgaben zollgleicher …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Die Erhebung von Gebühren aus Anlaß von Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr von Fleischkonserven aus Drittländern setzt nach Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG nicht voraus, daß auch im innergemeinschaftlichen Handel im Versandmitgliedstaat vergleichbare Gebühren erhoben werden (Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung im Urteil vom 19. Mai 1983 - BVerwG 3 C 9.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 40 und in BVerwGE 70, 41 [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82]).Auf die Sprungrevision der Klägerin hat der erkennende Senat mit Urteil vom 19. Mai 1983 - BVerwG 3 C 9.82 - (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 40) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.
Damit ist es der vom erkennenden Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 19. Mai 1983 - BVerwG 3 C 9.82 - (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 40) vertretenen Auffassung gefolgt.
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Auch wenn die Gemeinschaftsrechtsordnung und die mitgliedsstaatliche Rechtsordnung nicht unvermittelt und isoliert nebeneinander stehen, sondern in vielfältiger Weise aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und wechselseitigen Einwirkungen geöffnet sind (vgl. BVerfGE 73, 339, 368) [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83], ändert dies nichts daran, daß beide prinzipiell eigenständig und unabhängig voneinander gelten.Dieses gemeinschaftsrechtlich verankerte Rechtsprechungsmonopol des Gerichtshofs für den ihm danach ausschließlich zugewiesenen Zuständigkeitsbereich qualifiziert ihn insoweit als gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339, 368 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83]; 75, 223, 233 f. [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 687/85]).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
In einer jüngeren Entscheidung hat es erkannt, Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts komme für den Fall eines Widerspruchs zu innerstaatlichem Gesetzesrecht auch vor deutschen Gerichten der Anwendungsvorrang zu (vgl. BVerfGE 75, 223, 244) [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 687/85].Dieses gemeinschaftsrechtlich verankerte Rechtsprechungsmonopol des Gerichtshofs für den ihm danach ausschließlich zugewiesenen Zuständigkeitsbereich qualifiziert ihn insoweit als gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339, 368 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83]; 75, 223, 233 f. [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 687/85]).
- BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82
Normschichten und Normkategorien
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Die Erhebung von Gebühren aus Anlaß von Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr von Fleischkonserven aus Drittländern setzt nach Art. 17 der Richtlinie 77/99/EWG nicht voraus, daß auch im innergemeinschaftlichen Handel im Versandmitgliedstaat vergleichbare Gebühren erhoben werden (Aufgabe der abweichenden Rechtsprechung im Urteil vom 19. Mai 1983 - BVerwG 3 C 9.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 40 und in BVerwGE 70, 41 [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82]).An dieser Auffassung, die auch im Urteil vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41, 52 ff.) [BVerwG 23.08.1984 - 3 C 42/82] wiederkehrt, vermag der Senat nach erneuter Überprüfung jedoch nicht festzuhalten.
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Die Gemeinschaft ist kein Staat, insbesondere kein Bundesstaat, sondern "eine im Prozeß fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft eigener Art", eine "zwischenstaatliche Einrichtung" im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 37, 271, 278) [BVerfG 29.05.1974 - 2 BvL 52/71]. - GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, daß ein oberster Gerichtshof des Bundes an seine zunächst vertretene Rechtsauffassung nicht gebunden ist, wenn er seine der Zurückverweisung zugrundeliegende Rechtsauffassung inzwischen geändert hat und erneut mit derselben Sache befaßt wird (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1973 - GmS - OBG 1/72 - BVerwGE 41, 363, 369) [BGH 06.02.1973 - GmS-OBG - 1/72]. - BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68
Landesbauordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Danach "bricht" Bundesrecht Landesrecht mit der Folge, daß entgegenstehendes Landesrecht endgültig nichtig ist und nicht aufleben kann (vgl. BVerfGE 29, 11, 17) [BVerfG 09.06.1970 - 2 BvL 16/68]. - EuGH, 04.04.1968 - 34/67
Lück / Hauptzollamt Köln
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- BSG, 11.05.1962 - 4 RJ 69/61
- BFH, 23.08.1963 - III 176/61 S
Selbstbindung des Bundesfinanzhofs an seine im ersten Rechtsgange vertretene …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
Zwar genießen unmittelbar geltende Vorschriften des Unionsrechts im Kollisionsfall Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht (s EuGH Urteil vom 15.7.1964 - C-6/64 - "Costa./. E.N.E.L" - EuGHE 1964, 1251; EuGH Urteil vom 7.2.1991 - C-184/89 - "Nimz" - EuGHE I 1991, I-297, RdNr 19; BVerfGE 75, 223, 244; BVerfGE 85, 191, 204) .Jedoch beeinflusst der Grundsatz vom "Vorrang des Unionsrechts" nicht die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl 2011, Einführung II RdNr 38) , wonach diese berechtigt und verpflichtet sind, das Unionsrecht ebenso wie das nationale Recht nach den Regelungen des nationalen (Verwaltungs-) Verfahrensrechts unter Berücksichtigung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze der EU zu vollziehen, soweit nicht unmittelbar geltende Verfahrensbestimmungen der EU ausnahmsweise vorgehen (vgl EuGH Urteil vom 21.9.1983 - C-205/82 - "Milchkontor" - EuGHE 1983, 2633, 2665; vgl BVerwG Urteil vom 29.11.1990 - 3 C 77.87 - BVerwGE 87, 154, 158) . - BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05
Farbmarke gelb/grün II
Die Beachtung des höherrangigen Rechts gebietet das Zurücktreten der verfahrensrechtlichen Bindung (BGHZ 129, 178, 185; BVerwGE 87, 154, 165). - OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 29.11.1990 - 3 C 77/87 -, NVwZ 1992, 783 ff. vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitenden nationalem Recht aus.Im Falle einer Kollision mit nationalem Recht sind die Gerichte befugt, positiv den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts festzustellen und durch Nichtanwendung der widerstreitenden nationalen Vorschrift im konkreten Fall EuGH in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 19.9.2006 - C-392/04 und - C-422/04 - Rn. 71ff.; vom 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - Pfeiffer u.a. ./. DRK, DVBl. 2005, 35 ff. Rn. 110; vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31; vom 26.9.2000 - C-262/98 - Rn. 40, vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 ff.; vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Rn. 20; vom 19.6.1990 - C-213/89 - Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, a.a.O.; siehe etwa auch BayVGH, Beschluss vom 19.4.2005 - 8 AS 02.40041 -, Natur und Recht 2006, 653; OLG München, Urteil vom 26.9.2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588 ff. diesen in vollem Umfang zu verwirklichen, ohne ein gesetzgeberisches oder verfassungsrechtliches Verfahren abzuwarten EuGH, Urteil vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 und vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 13 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
Hierunter wird allgemein das Verbot verstanden, eine Gebühr so zu bemessen, daß die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der staatlichen Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigen; auf die auf die einzelne Verwaltungsleistung entfallenden Kosten kommt es nicht an (BVerwGE 12, 162 (166); 87, 154 (168)).Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet in seiner gebührenrechtlichen Ausgestaltung als Äquivalenzprinzip, daß eine Gebührenregelung, gemessen an ihrer jeweiligen Zwecksetzung, geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein muß; in der letzteren Hinsicht darf der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen (BVerfGE 80, 103 (107); vgl. zum Europarecht BVerwGE 87, 154 (166f.)).
- BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00
Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …
Dieser besagt nämlich nur, daß diejenigen Bestimmungen nationalen Rechts, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen, einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - BVerwGE 87, 154 ). - BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
Ausländische akademische Grade; Befugnis zur Führung von -;; Genehmigung, …
Vielmehr führt der im Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten der Union geltende Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - den das Berufungsgericht an anderer Stelle zutreffend gesehen hat - lediglich dazu, daß das nationale Recht, soweit es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, von den Behörden und Gerichten des betroffenen Mitgliedstaats nicht angewendet werden darf (vgl. dazu die bereits vom Berufungsgericht angeführten Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - BVerfGE 85, 191, 204 = NJW 1992, 964 sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - Buchholz 451.90 Nr. 97). - BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09
Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
Ist dies nicht möglich, darf es wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nationale Rechtsvorschriften nicht anwenden, wenn und soweit diese mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 und vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 ; BVerwG, Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - BVerwGE 87, 154 ). - OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 29.11.1990 - 3 C 77/87 -, NVwZ 1992, 783 ff. vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitenden nationalem Recht aus.Im Falle einer Kollision mit nationalem Recht sind die Gerichte befugt, positiv den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts festzustellen und durch Nichtanwendung der widerstreitenden nationalen Vorschrift im konkreten Fall EuGH in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 19.9.2006 - C-392/04 und - C-422/04 - Rn. 71ff.; vom 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - Pfeiffer u.a. ./. DRK, DVBl. 2005, 35 ff Rn. 110;.; vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31; vom 26.9.2000 - C-262/98 - Rn. 40, vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 ff.; vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Rn. 20; vom 19.6.1990 - C-213/89 - Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, a.a.O.; siehe etwa auch BayVGH, Beschluss vom 19.4.2005 - 8 AS 02.40041 -, Natur und Recht 2006, 653; OLG München, Urteil vom 26.9.2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588 ff. diesen in vollem Umfang zu verwirklichen, ohne ein gesetzgeberisches oder verfassungsrechtliches Verfahren abzuwarten EuGH, Urteil vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 und vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 13 ff.
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - BVerwGE 87, 154 ) sowie des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - BVerfGE 85, 191 sowieBeschluß vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223 ;… vgl. auch Stettner in Dauses, Handbuch des EG-Wirtschaftsrechts, Teil A. IV, Rn. 30 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH) befürwortete bloße Anwendungsvorrang des EG-Rechts vor dem entgegenstehenden nationalen Recht bewirkt für die Dauer der Geltung des Gemeinschaftsrechts die zeitweilige Unanwendbarkeit des nationalen Rechts. - FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
3.a.) Nach übereinstimmender Ansicht des EuGH sowie der höchstrichterlichen nationalen Rechtsprechung führt eine vom EuGH festgestellte Unvereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem primären Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der betreffenden nationalen Norm, es sei denn, das nationale Recht würde dies ausdrücklich so vorsehen (ist im Streitfall nicht gegeben; vgl. dazu EuGH-Urteile vom 4. April 1968 Rs 34/67, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des EuGH -EuGHE- 1968, 363 ff., 374 und vom 9. März 1978 Rs. 106/77 EuGHE 1978, 629 ff., 646, Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 29. November 1990 3 C 77.87, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BVerwG -BVerwGE 87, 154 ff.;… vgl. außerdem Dauses und Everling, a. a. O.). - BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89
Irreführung - Gemeinschaftsrecht
- BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 35.00
Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, …
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05
Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
Ausländerrecht
- OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02
Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01
Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
- BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 230.02
Bindung des Revisionsgerichts an frühere rechtliche Beurteilungen in einem neuen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1998 - 8 A 11595/96
Andienungspflicht; Sonderabfälle; Andienungsregelung; Sonderabfallentsorgung; …
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05
Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft
- OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- VG Münster, 08.08.2007 - 6 K 1923/05
Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Urteilsbegründung zum "Doc-Morris-Streit": Doc Morris darf Apotheke in …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
- BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97
Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04
Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- BVerwG, 10.03.2005 - 3 B 37.05
Fortwirken der Rechtskraft eines Normenkontrollurteils nach Änderung der …
- VGH Bayern, 11.10.2002 - 19 B 00.2401
Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme bzw. Rücknahme von Bescheiden über die …
- BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 31.91
Anspruch auf Anwärterverheiratetenzuschlag - Konkurrenzregelung im …
- VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Anordnung; Anpassung; Anwesenheit; Arbeitszeit; Befugnis; Bereitschaft; …
- OVG Niedersachsen, 08.12.1994 - 3 L 678/94
Jahresjagdschein; Gebühr; Abgabe; Höhe der Abgabe
- LG Frankenthal, 16.09.2004 - 6 O 348/03
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- VG Stuttgart, 04.04.2000 - 10 K 1067/00
Ansspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 S 520/95
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umweltverträglichkeitsprüfung - Änderung der …
- VG Halle, 26.11.2018 - 8 A 385/18
Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 94/02