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   BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90   

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BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90 (https://dejure.org/1990,673)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 (https://dejure.org/1990,673)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 (https://dejure.org/1990,673)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 181
  • NJW 1991, 2435
  • NVwZ 1991, 994 (Ls.)
  • NZV 1991, 246 (Ls.)
  • DVBl 1991, 392
  • DÖV 1991, 426
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

    Seewasserstraßen

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
    Die Verwaltungskompetenz des Bundes kann nicht weitergehen als die Gesetzgebungskompetenz; die Gesetzgebungskompetenz ist vielmehr die äußerste Grenze der Verwaltungskompetenz des Bundes (BVerfGE 15, 1 ).

    Zur Regelung auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt, der Seewasserstraßen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen, für die dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht (Art. 74 Nr. 21 GG), und auf die das Binnenschiffahrtsaufgabengesetz und das Seeaufgabengesetz gestützt sind, gehören jedoch nicht solche Regelungen, die die allgemeine wasserwirtschaftliche Ordnung, wie insbesondere die Reinhaltung der Gewässer von Verunreinigungen, betreffen (BVerfGE 15, 1).

    Als "besondere Gegenstände der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 21 GG" kommen "die Erhaltung der Wasserstraßen als Verkehrsträger in einem für den Schiffsverkehr erforderlichen Zustand und die damit zusammenhängenden Gegenstände in Betracht" (BVerfGE 15, 1 ).

    Um so wichtiger ist es deshalb jedoch, die Erweiterung der schiffahrtspolizeilichen Aufgaben des Bundes auf die "Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren" in den genannten Gesetzen von der dem Bund gemäß Art. 74 Nr. 21 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 (BVerfGE 15, 1) her auszulegen.

  • BVerwG, 22.11.1985 - 4 A 1.83

    Wasserstraßen - Ölverschmutzung - Beseitigungspflicht - Kostenerstattung

    Auszug aus BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
    Die Beseitigung von Ölverschmutzungen der Bundeswasserstraßen gehört nicht zu den schiffahrtspolizeilichen Aufgaben des Bundes, auch wenn die Verschmutzungen von der Schiffahrt ausgehen (Abweichung vom Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 A 1.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 19 = NJW 1986, 2524 = DÖV 1986, 285).

    Es hat sich damit der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 A 1.83 - (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 19 = NJW 1986, 2524 = DÖV 1986, 285 = NuR 1986, 201 = ZfW 1986, 357) vertretenen Auslegung des § 1 Nr. 2 BinSchAufgG angeschlossen und § 1 Nr. 2 SeeAufgG in gleichem Sinne ausgelegt.

    Richtig ist zwar, worauf das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 22. November 1985 (a.a.O.) hingewiesen hat, daß das Binnenschiffahrtsaufgabengesetz die Begriffe Abwehr und Verhütung von Gefahren nicht eindeutig voneinander abgrenzt.

  • Drs-Bund, 10.09.1970 - BT-Drs VI/1137
    Auszug aus BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
    Ziel der Erweiterung der schiffahrtspolizeilichen Aufgaben des Bundes auf "die Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren" in § 1 Nr. 2 BinSchAufgG - ebenso wie später auch in § 1 Nr. 2 SeeAufgG - war es gerade, den vom Transport wassergefährdender Stoffe drohenden Gefahren für das Wasser vorzubeugen und angesichts des mehrfach die Ländergrenzen überschreitenden Schiffsverkehrs hierfür bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen zu schaffen (vgl. BT-Drucks. VI/1137, S. 3).

    Dementsprechend hat auch die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes von 1971 betont, Objekt der Regelung zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung bleibe der Binnenschiffsverkehr (BT-Drucks. VI/1137, S. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB

    - 7 C 4.90 -, BVerwGE 87, 181, und vom 22. November 1985 - 4 A 1.83 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 -, BVerwGE 110, 9, und vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O.

    - Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 -, a. a. O. - ist nichts anderes zu entnehmen.

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

    Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Aufgrund ihrer Eigentümerstellung wurde der Klägerin eine Zustandsverantwortlichkeit beispielsweise für Ölverunreinigungen auf Bundeswasserstraßen zuerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181/183 ff.; BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - BayVBl 2002, 372/373; eingehend Friesecke, VerwArch 82 (1991), 565 ff.).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Annahme einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Bundes für den Zustand der in seinem Eigentum stehenden Gewässer kein Eingriff in das Gefüge der Kompetenzen von Bund und Ländern verbunden (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1982 - 4 C 4.80 - NVwZ 1983, 474/475; BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181/186 f.).

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

    Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung;

    Anders als in den bisher zu dieser Vorschrift ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. November 1985 - BVerwG 4 A 1.83 - NJW 1986, 2524 und vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181) gehe es hier nicht um die Beseitigung von schiffahrtsbedingten Ölverschmutzungen auf einer Bundeswasserstraße, sondern um die Entsorgung von Öl, das im Schiff selbst bei dessen Betrieb entstehe.

    Die genannten Regelungen korrespondieren mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG; diese Gesetzgebungskompetenz ist jedoch beschränkt auf die Wasserstraßen als Verkehrswege (BVerfG, Urteil vom 30. Oktober 1962, BVerfGE 15, 1 ; Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312 ; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 BVerwGE 87, 181 ).

    Sie erfaßt also nicht solche Vorschriften, die die allgemeine wasserwirtschaftliche Ordnung, wie insbesondere die Reinhaltung der Gewässer von Verunreinigungen, betreffen (BVerfGE 15, 1; BVerwGE 87, 181 ).

    Wie aber der erkennende Senat im Anschluß an das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 15, 1) bereits entschieden hat, ist die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BinSchAufgG mit Rücksicht auf den Umfang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes einschränkend auszulegen (Urteil vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 BVerwGE 87, 181 ).

  • VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

    Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher;

    In der Rechtsprechung ist einhellige Ansicht, dass der Bund für den Zustand seines Eigentums an den Bundeswasserstraßen verantwortlich ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; auch Sander, Grenzen der Zustandshaftung des Gewässereigentümers, ZfW 1999, S. 409, 413 f.; vgl. im Übrigen die zahlreichen Rechtsprechungshinweise bei Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2009, Einleitung Rdnr. 26, der selbst allerdings die Gegenauffassung vertritt).

    Bundesrecht hindert nicht daran, gestützt auf Landespolizeirecht eine Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen anzunehmen, welche den Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer trifft (BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1992 - 5 UE 3288/88 -, ESVGH 42, 243, 247 ff.).

  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

    Die dem Bund in Art. 74 Nr. 21 GG zugewiesene Gesetzgebungskompetenz für die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen rechtfertigen nämlich keine wasserrechtlichen, also die Angelegenheiten der allgemeinen Wasserwirtschaft ordnenden Vorschriften, sondern nur Regelungen, die sich auf die Wasserstraßen als Verkehrswege beziehen (BVerfGE 15, 1/9; 21, 312 ff.; BVerwGE 87, 181/184).
  • BVerwG, 28.07.2011 - 7 C 7.10

    Bundesverwaltung; Seeschifffahrt; Gefahrenabwehr; Hohe See; Einbringen;

    Da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze für seine Verwaltungsbefugnisse bezeichnet (siehe BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1961 - 2 BvG 1/60 u.a. - BVerfGE 12, 205 und vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 - BVerwG 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181 = Buchholz 442.21 BinSchAufG Nr. 1), müssen sich die Aufgaben, die dem Bund durch das Seeaufgabengesetz zugewiesen sind, im Rahmen der dem Bund durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG für die Hochsee- und Küstenschifffahrt eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit halten.
  • BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

    Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat

    Unter diesen Umständen stehen Sinn und Zweck der Asylverbürgung nicht entgegen, den vom Kläger geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgrund als asylrechtlich erheblich einzustufen: In der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ist stets der Schutz der Menschenwürde und ihre Unverletzlichkeit sowie die humanitäre Intention betont, die der Asylrechtsgewährung zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 54, 341 (360); 74, 51 (64),BVerwGE 67, 184 (187) [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 69/86]; 87, 187) [BVerwG 30.11.1990 - 7 C 4/90].
  • VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem

    bb) Die Klägerin konnte auf landesgesetzlicher Grundlage unter dem Gesichtspunkt einer bestehenden Zustandsverantwortlichkeit zur Erstattung der Kosten, die bei der Beseitigung der Ölverschmutzung auf der Bundeswasserstraße angefallen waren, herangezogen werden (so im Ergebnis auch BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90 - NJW 1991, 2435/2437; OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - Bf II 15/79 - DÖV 1983, 1016; HessVGH, U.v. 25.3.1992 - 5 UE 3288/88 - NVwZ-RR 1992, 624/625 f.; OVG SH, U.v. 30.4.1992 - 2 L 258/91 - ZfW 1993, 57 ff.; VG Kassel, U.v. 12.4.1979 - IV E 415/78 - NJW 1980, 305/306 f.; Faßbender in BK zum GG, Art. 89 Rn. 66; widersprüchlich Breuer/Gärditz, a.a.O., Rn. 1012 u. Rn. 1165; a.A. OVG NW, U.v. 26.3.1985 - 20 A 2724/83 - ZfW 1986, 262).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96

    Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier:

    Auf dem Gebiet des Wasserstraßenrechts hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30.11.1990 (BVerwGE 87, 181, 187) folgendes ausgeführt:.

    Es ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass Abfallrecht keine Anwendung mehr finden kann, wenn sich eine Chemikalie bzw. Öl mit Grund und Boden bzw. Wasser bereits verbunden hat und infolgedessen keine bewegliche Sache im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG vorhanden ist (BVerwGE 87, 181; ZfW 1986, 357 ff; NVwZ 1988, 1126; OVG Schleswig, VkBl.

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91

    Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung

    Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 30. November 1990 - 7 C 4.90 - BVerwGE 87, 181, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Sobald das Wasser verunreinigt ist, greift nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die wasserpolizeiliche Zuständigkeit des Landes ein für die zur Beseitigung der Verunreinigung zutreffenden hoheitlichen Maßnahmen (Abdr. S. 9; BVerwGE 87, 181/185).

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01

    Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf

  • VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388

    Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

    Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff

  • BVerwG, 04.03.1993 - 7 B 110.92

    Wasserstraßengesetz - Genehmigung - Einrichtung ein Schiffsanlegestelle -

  • OVG Niedersachsen, 25.11.1991 - 3 L 47/89

    Bundeswasserstraße; Kostenerstattung (Ölverunreinigung)

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06

    Anordnung des befristeten Ruhens der Fahrerlaubnis für Sportboote aufgrund

  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

    Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses;

  • OVG Brandenburg, 25.05.2004 - 4 B 253/03

    Wasserstraßenrecht, Beschwerde, Einrichtung einer Wasserskistrecke, Begriff der

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.1994 - 1 S 3050/93

    Zum Brandschutz für Bundeswehreinrichtungen - Kompetenzen

  • VG München, 05.03.2009 - M 17 K 07.5805

    Beanstandung einer Fernsehsendung; Schleichwerbung; Werbeabsicht des

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 107/01

    Hafen; Bestandteil; kommunale Einrichtung; Zustandsverantwortlichkeit;

  • VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99

    Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vollziehung und Vollstreckung gegenüber

  • VGH Hessen, 15.11.1991 - 7 UE 3372/88

    Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf

  • VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08

    Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer

  • VG Cottbus, 11.12.2006 - 3 L 410/06

    Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg e. V. ab

  • VG Schleswig, 15.10.2001 - 14 A 359/99

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, Gewässer erster Ordnung, kommunaler

  • VG Schleswig, 28.02.2006 - 14 A 153/03
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