Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Regelbedarf - Regelsatzverordnung - Spielzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 18.12.1986 - 4 K 861/86
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.1988 - 6 S 1270/87
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
- BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 212
- NJW 1991, 2304
- NVwZ 1991, 997 (Ls.)
- FamRZ 1991, 798 (Ls.)
- DÖV 1991, 692
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69
Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG; vgl. auch § 9 SGB I), umfaßt der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige (vgl. BVerwGE 35, 178 ; 80, 349 ), sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf. - BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 69.85
Sozialhilfe - Notwendiger Lebensunterhalt - Schwarzweis-Fernsehgerät - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG; vgl. auch § 9 SGB I), umfaßt der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige (vgl. BVerwGE 35, 178 ; 80, 349 ), sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf.
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Allerdings ist in der Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe anerkannt, dass die staatliche Gewährleistungspflicht nicht nur auf die bloße Sicherung der körperlichen Existenz beschränkt ist, sondern auch die Gewährleistung eines "soziokulturellen Existenzminimums" sowie einen Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung umfasst (vgl BVerwGE 87, 212 = NJW 1991, 2304; BVerwGE 94, 326 = NVwZ 1994, 1214). - BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner bisherigen Rechtsprechung - ausgehend von der gesetzlichen Regelung in BSHG und SGB I - zwar ausgeführt, nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG; vgl auch § 9 SGB I), umfasse der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige (vgl BVerwGE 35, 178, 180; 80, 349, 353), sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf (vgl BVerwGE 87, 212, 214 = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 8).Das BVerwG (BVerwGE 87, 212 ff = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 8) hatte deshalb einen Anspruch auf eine einmalige Leistung für die Anschaffung größeren Spielzeugs (hier: Dreirad und Puppenhaus) ausgeschlossen.
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 19.92
Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung zur Anschaffung eines gebrauchten …
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus (Bestätigung von BVerwGE 87, 212 ff.).Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 87, 212) halte einer experimentellen Überprüfung nicht stand.
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus; denn das Regelsatzsystem ist ein geschlossenes System (s. BVerwGE 87, 212).
So ist der Einschulungsbedarf ein einmaliger Bedarf und kein Regelbedarf (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] : Regelbedarf als der ... "nicht nur einmalige Bedarf").
Nach der Definition des Senats (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) bildet der Regelbedarf den ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen.
Aus dem Sinnzusammenhang der Entscheidung (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) ergibt sich, daß das "uneingeschränkt" den gegenständlichen Umfang der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Abgrenzung zu der nur eingeschränkten Aufnahme von Kleidung und Hausrat in der Bedarfsgruppe nach § 1 Regelsatzverordnung bezeichnen soll.
- VG Ansbach, 05.03.2004 - AN 4 K 04.00052
Pornohefte vom Sozialamt
Die Abgrenzung, was vom Gegenstand und vom Wert her zum Regelbedarf gehört, hat der Normgeber in § 22 BSHG in Verbindung mit § 1 Regelsatzverordnung festgelegt (BVerwG, Urteil vom 13.12.1990 - FEVS 41, 221).Soweit ein Regelsatz als unzureichend erkannt wird, dürfen die darauf beruhenden unzureichenden Regelsatzleistungen nicht durch einmalige Leistungen ergänzt werden (BVerwG, Urteil vom 13.12.1990, a.a.O.).
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90
Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Überleitung nicht schon dann rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er bestünde offensichtlich nicht (mehr) - sog. Negativevidenz (vgl. BVerwGE 49, 311 (315 f.) [BVerwG 06.11.1975 - V C 28/75]; 56, 300 (302) [BVerwG 02.10.1978 - 6 P 11/78]; 87, 217 (225) [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88]). - BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 31.92
Zuordnung von Kinderspielzeug zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des …
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus (Bestätigung von BVerwGE 87, 212 ff.).Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 87, 212) halte einer experimentellen Überprüfung nicht stand.
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus; denn das Regelsatzsystem ist ein geschlossenes System (s. BVerwGE 87, 212).
So ist der Einschulungsbedarf ein einmaliger Bedarf und kein Regelbedarf (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] : Regelbedarf als der ... "nicht nur einmalige Bedarf").
Nach der Definition des Senats (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) bildet der Regelbedarf den ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen.
Aus dem Sinnzusammenhang der Entscheidung (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) ergibt sich, daß das "uneingeschränkt" den gegenständlichen Umfang der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Abgrenzung zu der nur eingeschränkten Aufnahme von Kleidung und Hausrat in der Bedarfsgruppe nach § 1 Regelsatzverordnung bezeichnen soll.
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 27.92
Zuordnung von Kinderspielzeug zur Bedarfsgruppe der Bedürfnisse des täglichen …
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus (Bestätigung von BVerwGE 87, 212 ff.).Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 87, 212) halte einer experimentellen Überprüfung nicht stand.
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus; denn das Regelsätzsystem ist ein geschlossenes System (s. BVerwGE 87, 212).
So ist der Einschulungsbedarf ein einmaliger Bedarf und kein Regelbedarf (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] : Regelbedarf als der ... "nicht nur einmalige Bedarf").
Nach der Definition des Senats (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) bildet der Regelbedarf den ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen.
Aus dem Sinnzusammenhang der Entscheidung (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) ergibt sich, daß das "uneingeschränkt" den gegenständlichen Umfang der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Abgrenzung zu der nur eingeschränkten Aufnahme von Kleidung und Hausrat in der Bedarfsgruppe nach § 1 Regelsatzverordnung bezeichnen soll.
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 30.92
Zuordnung von Kinderspielzeug zur Bedarfsgruppe der Bedürfnisse des täglichen …
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus (Bestätigung von BVerwGE 87, 212 ff.).Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 87, 212) halte einer experimentellen Überprüfung nicht stand.
Insoweit scheiden einmalige Leistungen grundsätzlich aus; denn das Regelsatzsystem ist ein geschlossenes System (s. BVerwGE 87, 212).
So ist der Einschulungsbedarf ein einmaliger Bedarf und kein Regelbedarf (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] : Regelbedarf als der ... "nicht nur einmalige Bedarf").
Nach der Definition des Senats (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) bildet der Regelbedarf den ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen.
Aus den Sinnzusammenhang der Entscheidung (BVerwGE 87, 212 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88] ) ergibt sich, daß das "uneingeschränkt" den gegenständlichen Umfang der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Abgrenzung zu der nur eingeschränkten Aufnahme von Kleidung und Hausrat in der Bedarfsgruppe nach § 1 Regelsatzverordnung bezeichnen soll.
- BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 34.95
Regelsätze, Leistungen nach - nicht für Schulbedarf;; Sozialhilfe, laufende oder …
Denn ein Regelbedarf wäre, wie im Berufungsurteil ausgeführt, aus den laufenden Leistungen nach Regelsätzen zu decken (BVerwGE 87, 212; 91, 156).Für die Frage, ob der Bedarf an Schulmaterialien zum Regelbedarf gehört, ist entscheidend, ob dieser Bedarf einer der in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppe oder einem dort genannten Bedarfsposten zugeordnet werden kann (BVerwGE 87, 212; 91, 156; 92, 6; 95, 145; 97, 376).
Zum einen hat die Beschränkung in § 12 Abs. 1 BSHG und § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung auf persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens jedenfalls nicht die Bedeutung, daß darunter nur solche Bedürfnisse fallen, die (mehr oder weniger) täglich zu Ausgaben führen (BVerwGE 87, 212 ).
Auch hat der Senat Spielzeug für Kinder den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens zugeordnet und dabei das Spielen als freie, nicht notwendige Betätigung bezeichnet (BVerwGE 87, 212 ).
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 22.92
Anforderungen an den notwendigen Lebensunterhalt für Kinder - …
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 15.92
Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den …
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 34.92
Sozialhilfe - Einmaliger Bedarf - Lebensunterhalt - Einschulung - Schultüte
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 21.92
Sozialhilfe in Form von Leistungen zum Lebensunterhalt von Kindern - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95
Einmalige Leistung der Sozialhilfe für ein -.
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 34.91
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - …
- BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Umgangsrecht - Erhöhung - Erforderliches Maß an …
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 30.89
Sozialhilfe - Regelbedarf - Umgangsrecht - Kosten - Notwendiger Lebensunterhalt
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 47.92
Sozialhilfe - Geburtstagsfeier - Regelbedarf - Persönliche Bedürfnisse des …
- BVerwG, 21.07.1994 - 5 C 52.92
Gewährung einer Beihilfe zur Reparatur eines Fernsehgerätes
- BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Sozialhilfe - Klassenfahrt - Regelsatzleistungen - Notwendiger Lebensunterhalt
- OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 4 L 6365/94
Sozialhilfe; Regelbedarf; Schulmaterial; Abgrenzung zum Einschulungsbedarf; …
- BVerwG, 27.04.1993 - 5 C 6.93
Zugehörigkeit von Spielzeug zum Regelbedarf gemäß § 22 Bundessozialhilfegesetz …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 9 UE 1166/90
Sozialhilfe: Keine einmalige Leistung für die Anschaffung eines Kinderfahrrades - …
- BVerwG, 27.04.1993 - 5 C 54.92
Kinderfahrrad als Sportgerät oder Teil des Regelbedarfs - Spielzeug als Teil der …
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 22.91
Sozialhilfe - Tauffeier
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 40.91
Sozialhilfe - Hochzeitsfeier
- BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 48.92
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen - Spielzeug für Kinder …
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 49.90
Sozialhilfe - Kommunionsfeier
- OVG Bremen, 11.11.2009 - 2 A 248/05
Praxisgebühr; Zuzahlung; Existenzminimum
- OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 4 L 3685/95
Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Regelsatz; Einschulungsbedarf; Gewährung …
- VG Hannover, 15.01.2004 - 7 B 59/04
Einmalige Beihilfe für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung für …
- VGH Hessen, 09.09.1992 - 9 TG 1488/92
Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 4478/01
Bewilligung eines Ernährungsmehrbedarfszuschlags im Rahmen der Grundsicherung im …
- BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 33.95
Sozialhilferecht: Mindestausstattung mit Schulheften u.ä. als …
- VG Düsseldorf, 27.05.2002 - 13 K 3851/01
Sozialhilferechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen …
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05
SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 6 S 3076/92
Sozialhilfe: Erstattung der Paßverlängerungskosten eines Ausländers
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05
Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß
- VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04
D (A), Sozialhilfe, Einmalige Beihilfen, Krankenhilfe, Ärztliche Leistungen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95
Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
- VG Braunschweig, 13.07.2000 - 4 A 4430/97
Anspruch auf Bewilligung von einmaligen Beihilfen zur Anschaffung einer …
- VGH Hessen, 20.10.1992 - 9 UE 4298/88
Sozialhilfe: Kosten einer Klassenfahrt - notwendiger Lebensunterhalt iSv BSHG § …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.2006 - 7 S 1369/03
Zur Frage der Gewährung von Sozialhilfe bei Aufwendungen für Passbilder
- SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
- SG Hannover, 07.02.2005 - S 52 SO 37/05
Gewährung der auf Grund des Umgangsrechts mit den Kindern entstehenden …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Praxisgebühr und geleistete …
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95
Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
- BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 36.95
Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung - Rechtmäßigkeit einer Ablehnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95
Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
- VGH Hessen, 22.11.2004 - 10 TG 3128/04
Sozialhilfe; Brille; Sehhilfe; einmalige Beihilfe; Gebrauchsgut
- BVerwG, 28.12.1993 - 11 B 154.93
Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - Gewährung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1993 - 6 S 1467/91
Sozialhilfe: Sozialhilfeleistungen für eine Familienfeier/Tauffeier; …
- SG Hildesheim, 01.11.2005 - S 23 AS 342/05
- SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 12.02.1993 - 5 B 156.92
Systematische Einordnung der Anschaffung von Kinderfahrrädern im Sinne des …
- BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 58.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Übernahme von …
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Hannover, 28.01.2004 - 7 B 432/04
Befreiung; Belastungsgrenze; Darlehen; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2003 - 4 ME 259/03
Bügelbrett; einmalige Leistung; Gebrauchsgut; Haushaltsleiter; Hilfe zum …
- OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 4259/96
Notwendiger Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Kabelanschlußgebühren; Bedarfsgruppe
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 6 S 1684/92
Kosten einer musischen Ausbildung außerhalb des Pflichtschulbesuchs sind nicht …
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- BVerwG, 14.09.1992 - 5 B 65.91
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 2 AS 4916/15
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 49 AS 1060/05
- VG Hannover, 15.02.2006 - 9 A 118/05
Antrag auf Übernahme der Kosten für Arzneimittel und Praxisgebühr im Rahmen …
- SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts …
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Hannover, 29.04.2004 - 7 B 1907/04
Bedarf; Behandlung; Belastungsgrenze; Fahrkosten; Krankenkasse; Krankheitskosten; …
- SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 36 AS 747/06
- SG Hildesheim, 26.10.2005 - S 35 AS 343/05
- OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 4261/96
Sozialhilfe für Kabelanschluß; Kabelanschluß; Kabelnutzungskosten; …
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 343/05
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 213/06
- SG Hildesheim, 05.05.2006 - S 13 AS 166/05
- VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04
Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2004 - 3 G 2025/04
Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern
- VG Braunschweig, 18.05.1999 - 4 B 181/99
Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
- SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 23 AS 116/05
- SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 23 AS 157/05
- VG Mainz, 14.12.2004 - 1 L 1048/04
Umfang der Krankenhilfe im Rahmen der Grundsicherung
- VG Hannover, 10.02.2004 - 7 B 573/04
Anordnungsgrund; Belastungsgrenze; Kürzung; Medikamentenzuzahlung; Praxisgebühr; …
- SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06