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   BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88   

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BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88 (https://dejure.org/1990,208)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.1990 - 3 C 42.88 (https://dejure.org/1990,208)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 (https://dejure.org/1990,208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Bescheinigung über die Übertragung einer Referenzmenge - Räumungsklage wegen Unterbleiben der Pachtzinszahlungen - Besitzwechsel an einem gesamten Betriebe auf Grund ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 94
  • MDR 1991, 808
  • NVwZ 1992, 371 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 65
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88
    Aus dieser Vorschrift und aus Abs. 4 des Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 schließt der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - RdNr. 13), daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge - vorbehaltlich der Befugnis der Mitgliedstaaten, diese ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt.

    Diese Vergleichbarkeit hat der Europäische Gerichtshof in seinemUrteil vom 13. Juli 1989 (Rs 5/88, RdNr. 15) für die Rückgabe eines verpachteten Betriebs bejaht, der zur Zeit seiner Verpachtung keine speziellen Einrichtungen für die Milcherzeugung hatte.

    Auch das Prinzip der Betriebsakzessorietät der Referenzmengen beruht - wie sich aus Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1371/84 ergibt - auf Gemeinschaftsrecht und ist vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - RdNr. 13) nicht beanstandet worden.

    Das ergibt sich aus dem schon genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1989 (Rs 5/88, RdNr. 19).

  • BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

    Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88
    Zur Auslegung dieses Begriffes in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MGVO hat der Senat in einer früheren Entscheidung(Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140, 151 = Buchholz 451.512 Nr. 18) ausgeführt, daß wegen der vom Normgeber ersichtlich erstrebten Geschlossenheit des schriftlichen Nachweises der Referenzmengen für die Finanzverwaltung im Bescheinigungsverfahren unter "Milcherzeuger" jeder zu verstehen ist, dem Referenzmengen zustehen.
  • BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

    Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von

    Für den Referenzmengenübergang ist es ohne Bedeutung, ob der neue Besitzer selbst die Milcherzeugung aufnehmen will (ständige Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 = Buchholz 451.512 Nr. 27; Urteil vom 7. September 1992 - BVerwG 3 C 23.89 - Buchholz 451.512 Nr. 60).

    Richtig ist, daß der bereits am 1. April 1984 in Kraft getretene Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 857/84 für sich allein keine vollziehbare Vorschrift für einen Referenzmengenübergang darstellt (so ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - Buchholz 451.512 Nr. 27 S. 110), denn er sieht ausdrücklich nur vor, daß im Falle des Verkaufs eines Betriebes die entsprechende Referenzmenge "nach festzulegenden Modalitäten ganz oder teilweise" auf den Käufer übertragen wird.

  • BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89

    Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines

    Im Unterschied zu dem mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - (BVerwGE 87, 94 = Buchholz 451.512 Nr. 27) entschiedenen Fall sei die umstrittene, ursprünglich dem Kläger bescheinigte Referenzmenge nicht durch die Bewirtschaftung des an den Beigeladenen zu 1 zurückgegebenen Betriebes entstanden, sondern von dem Betrieb in W. "mitgebracht" worden.

    Dieses Ergebnis steht mit dem Gemeinschaftsrecht und seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in Einklang (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - Slg. 1989, 2609; dazu BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 [BVerwG 15.11.1990 - 3 C 42/88] ).

    Mit den hier in Rede stehenden verfassungsrechtlichen Fragen hat sich der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - (BVerwGE 87, 94) ausführlich auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.

    Daß an der fehlenden Milcherzeugereigenschaft des Übernehmenden der Referenzmengenübergang nicht scheitert, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - (BVerwGE 87, 94 [BVerwG 15.11.1990 - 3 C 42/88] ) im einzelnen ausführlich begründet.

  • BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03

    Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug

    Dann nämlich sind sie schon formal kein selbständiger Gegenstand des Rechtsverkehrs (Urteile vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 <101, vom 17. Juni 1993 a.a.O. und vom 11. November 1993 a.a.O. ).
  • BVerwG, 24.03.1994 - 3 C 5.93

    Übergang von Referenzmengen anlässlich der Rückgabe eines gepachteten Hofes vom

    Zum anderen hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - (BVerwGE 87, 94 ) ausgesprochen, daß auch diese Bestimmung eine Entscheidung des Mitgliedstaates voraussetzt, Pächterschutz einführen zu wollen.

    Die Versagung von Pächterschutz im Referenzmengenbereich bei Rückgabe eines gesamten Betriebes an den Verpächter steht, wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, mit höherrangigem Recht im Einklang (vgl. BVerwGE 87, 94 ; BVerwGE 91, 288 ; Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 - UA S. 9).

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, liegt der Beschränkung des Pächterschutzes auf die Stücklandpacht das strukturpolitische Anliegen zugrunde, dem Hof als einer selbständigen Produktionseinheit die Eignung als wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Landwirts zu erhalten (vgl. BVerwGE 87, 94 ; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - Buchholz a.a.O. S. 341).

    Auch im übrigen hält der erkennende Senat uneingeschränkt an seinen Ausführungen zur Vereinbarkeit der Beschränkung des Pächterschutzes auf Stücklandpacht in seinem Urteil vom 15. November 1990 (BVerwGE 87, 94) fest.

  • BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 32.05

    Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang;

    Das ist nach § 12 Abs. 2 ZAV in Verbindung mit § 7 Abs. 4 MGV der Fall (stRspr; vgl. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 und vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 ).
  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger;

    Durch den sog. Pächterschutz nach § 7 Abs. 4 MGV, der auch im Rahmen von § 12 Abs. 2 ZAV noch Anwendung findet, wurde den Anforderungen von Art. 14 GG in jedem Falle genügt (stRspr; vgl. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 und vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 ).
  • BVerwG, 10.12.1992 - 3 C 29.90

    Landwirtschaft - Milcherzeugung - Betriebseinheit - Verpachtung

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß der bisherige Pächter gegen die dem Verpächter nach Pachtbeendigung erteilte Bescheinigung über den Referenzmengenübergang mit der Anfechtungsklage vorgehen kann und daß auch seine Klagebefugnis zu bejahen ist (Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - Buchholz 451.512 Nr. 27 = RdL 1991, 101).

    Daß diese Differenzierung des Pächterschutzes mit höherrangigem Recht vereinbar ist, hat der Senat mit Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 bereits entschieden.

    Bei einer Stücklandpacht - also bei "Teilen eines Betriebs" im Sinne des § 7 MGV - ist dies regelmäßig anders; sie stellt für sich genommen typischerweise nicht die Lebensgrundlage für Pächter oder Verpächter dar (BVerwGE 87, 94 ).

  • BVerwG, 19.03.1992 - 3 C 58.88

    Zwangsversteigerung - Referenzmengenübergang - Milch

    (so bereits BVerwGE 87, 94).

    Gegen die Zulässigkeit der Anfechtungsklage bestehen keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - Buchholz 451.512 Nr. 27 = RdL 1991, 101).

    Daß an der fehlenden Milcherzeugereigenschaft des Übernehmenden der Referenzmengenübergang nicht scheitert, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. November 1990 (BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94, 97) im einzelnen ausführlich begründet.

  • VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

    Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines

    Aus Art. 7 der VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 der VO (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. EG Nr. L 132 S. 11) ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, U. v. 13.07.1989 - Rs 5/88 -, Teilziffer 13, Bl. 197, 192 d.A. = Slg. 1989, 2609; BVerwG, Ue. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140; 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO; 07.09.1992 - 3 C 23.89 -, Buchholz 451.512 Nr. 60 zur MGVO; Nieß, Agrarrecht 1993 S. 101, 102).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88, a.a.O. - festgestellt hat, ist die Differenzierung des Pächterschutzes je nach dem, ob es sich um die Rückgabe eines Gesamtbetriebes oder nur um die Rückgabe von Betriebsteilen handelt, mit der Konsequenz eines völligen Ausschlusses jeden Pächterschutzes im Falle der Rückgabe eines Gesamtbetriebes nicht willkürlich, vielmehr lassen sich sachliche Gründe für diese Differenzierung anführen.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88, BVerwGE 87, 94 = Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO - ausgeführt hat, liegen die Voraussetzungen, daß ein Pächter nach nationalem deutschen Recht entschädigungslos um die Früchte seiner Arbeit und der von ihm in dem gepachteten Betrieb vorgenommenen Investitionen gebracht würde, nicht vor; ein Ausgleich findet hier über das Landpachtrecht statt.

  • BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

    Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz;

    Der Senat hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen, dass die auf die Pachtfläche entfallende Teilreferenzmenge auch dann auf den Verpächter übergehe, wenn dieser nicht Milch erzeugt und auch nicht wieder an einen Milcherzeuger verpachtet (Urteile vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - BVerwGE 87, 94 , vom 19. März 1992 - BVerwG 3 C 58.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 54 und vom 7. September 1992 - BVerwG 3 C 23.89 - Buchholz 451.512 MGVCO Nr. 60 ).
  • VGH Hessen, 01.06.1992 - 8 UE 1421/88

    Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d; endgültige Aufgabe der

  • VGH Hessen, 21.06.1995 - 8 UE 977/91

    Milchaufgabevergütung für einen Pächter - Zustimmung des Verpächters auch im

  • BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94

    Verlust der Eigenschaft als Milcherzeugungsflächen bei Verlagerung der

  • BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91

    Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland

  • BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

    Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  • BGH, 28.09.2006 - IX ZR 98/05

    Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen

  • OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 101 U 2/20

    Anspruch eines Landpächters auf Zustimmung zur Übertragung (Herausgabe) des

  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger;

  • VGH Hessen, 19.01.1994 - 8 UE 4685/88

    Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung

  • VG Oldenburg, 29.08.2002 - 12 A 2268/00

    Bescheinigung über Milchanlieferungsreferenzmengenübergang infolge der Rückgabe

  • BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92

    Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten

  • BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

    Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung

  • BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 529/01

    Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Übernahme

  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

    Landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb - Übergang der ungekürzten Referenzmenge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1745/97

    Ausgestaltung der Berechnung der Höhe des Übergangs von Milchreferenzmengen durch

  • OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 101 U 2/20

    Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98
  • BVerwG, 18.11.2004 - 3 B 50.04

    Voraussetzungen des Übergangs der Milchreferenzmenge an den Verpächter bei

  • BVerwG, 10.05.1993 - 3 B 132.92

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 12.91

    Betriebsaufteilung nach Ehescheidung - Referenzmengenübergang -

  • VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 1092/04

    Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche bei Beendigung des Pachtverhältnisses

  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 17.95

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Bewilligung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - 20 A 2293/02

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über einen Referenzmengenübergang;

  • BVerwG, 10.12.1993 - 3 C 57.91

    Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der

  • VGH Bayern, 16.03.2005 - 9 BV 03.1069

    Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften

  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00

    Fläche; Milcherzeugung; Milcherzeugungsfläche; Referenzmenge; Vermutung;

  • BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91

    Antrag auf Aufhebung einer erteilten Bescheinigung über eine übergegangene

  • VG Düsseldorf, 22.11.2002 - 15 K 2097/00

    Übergang von Milchreferenzmengen durch Rückgabe eines landwirtschaftlichen

  • BVerwG, 14.09.1994 - 3 B 39.94

    Vorlage der Einwilligung des Betriebsverpächters durch den Betriebspächter beim

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2009 - 2 O 23/09

    Milchreferenzmenge; Streitwert

  • VG Göttingen, 10.04.2008 - 2 A 7/08

    Übergang einer Referenzmenge bei Pachtlandrückgabe

  • VGH Hessen, 03.02.1993 - 8 UE 1419/88

    Abhängigkeit der Milchrente von der Verpächtereinwilligung; Zuordnung der

  • BVerwG, 15.01.1992 - 3 B 2.92

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen

  • BVerwG, 26.11.1991 - 3 B 105.91

    Sinn und Zweck der Bescheinigung von Referenmengen bei Milcherzeugern - Anspruch

  • VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01

    Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass

  • VGH Hessen, 25.01.1995 - 8 UE 360/91

    Milchaufgabevergütung - Referenzmengenübergang

  • VGH Hessen, 13.10.1993 - 8 TE 2283/93

    Streitwertfestsetzung bei Streit um Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung

  • VGH Hessen, 25.05.1993 - 8 TE 287/93

    Streitwert bei Streit um Referenzmengenübergang nach endgültiger Aufgabe der

  • VG Münster, 24.11.2003 - 9 K 2625/01

    Anspruch auf eine Bescheinigung für ein höheren Referenzmengenübergangs;

  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz;

  • BVerwG, 29.06.1994 - 3 B 28.94

    Erfordernis einer konkret formulierten Rechtsfrage im Rahmen der Begründung einer

  • BVerwG, 13.08.1992 - 3 B 72.92

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verletzung der Eigentumsgarantie des

  • BVerwG, 13.08.1992 - 3 B 47.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 11.11.1991 - 3 B 111.91

    Vereinbarkeit des Übergangs von Referenzmengen vom Pächter auf den Verpächter mit

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 49/03
  • VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

    Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge;

  • VGH Bayern, 10.05.2000 - 9 C 99.2618

    Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten wegen des Übergangs von

  • BVerwG, 04.08.1992 - 3 B 38.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1992 - 3 M 116/91

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid,

  • VG Lüneburg, 19.01.2000 - 7 A 140/97

    Übertragung von Referenzmengen; Voraussetzung für Erwerb der Milchquote;

  • BGH, 05.06.1992 - LwZR 12/91

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Wesentliche

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