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| BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90 |
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Flächennutzungspläne
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BauGB § 12; BauGB § 214
Bauplanungsrecht: Irrevisibilität der landesrechtlichen Vorschriften über die Ausfertigung von Bebauungsplänen
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Ausfertigung von Bebauungsplänen nicht bundesrechtlich geregelt
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 8 S 1639/89
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 88, 204
- NJ 1991, 468
- VBlBW 1991, 451
- DVBl 1991, 823
- DÖV 1991, 889
- BauR 1991, 563
- NVwZ 1992, 371
- ZfBR 1991, 216
- ZfBR 1994, 148
Wird zitiert von ... (162)
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
Vielmehr gehören die Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung von Bebauungsplänen zum (irrevisiblen) Landesrecht (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204).Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, daß Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden; sie verlangt Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 [208 f.]).
Der Mangel einer (nur) der Legalitätsfunktion nicht genügenden Ausfertigung hat deshalb kein derartiges Gewicht, daß er den Kerngehalt des Rechtsstaatsgebots berühren könnte (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 [209]; Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 ZfBR 1996, 340).
Sollten sich die Entscheidungen möglicherweise zusätzlich in der Auslegung des bundesrechtlichen Rechtsstaatsgebots widersprechen, so müßte der Vorlagegrund der Divergenz gleichwohl verneint werden, weil das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - (BVerwGE 88, 204) und vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - (Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52) entschieden hat, daß die Legalitätsfunktion der Ausfertigung nicht zum Mindeststandard des Rechtsstaatsgebots gehört.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Dementsprechend bedarf es hier keiner weiter gehenden Erörterung der Einwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Ausfertigung der HVM-Beschlüsse (zu Funktion und Erforderlichkeit der Ausfertigung s zB BVerwGE 88, 204, 206, 209; BVerwG VersR 2002, 553, 554; BGHZ 126, 16, 19 f; Wigge, NWVBl 1997, 241, 242; Ziegler, DVBl 1987, 280, 281) und ebenso wenig seiner Einwände gegen die Korrektheit der Ladungen zu den Sitzungen der Vertreterversammlungen und gegen die Benehmensherstellung. - BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
Der Senat hat wiederholt ausgeführt, daß es rechtsstaatlich geboten ist, Bebauungspläne auszufertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204).Bundesrecht regelt nicht, wann ein Bebauungsplan auszufertigen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - a.a.O.).
Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß sich auch aus § 12 BauGB nicht unmittelbar Anforderungen an die Ausfertigung ableiten lassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Bundesrecht verlangt nur, dass vor der ortsüblichen Bekanntmachung die Übereinstimmung des vom Satzungsgeber beschlossenen mit dem bekannt gemachten Satzungsinhalt bestätigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ); Beschluss vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 46.98 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 40 = NVwZ-RR 1999, 161). - BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Auch die Frage, welchen Anforderungen die Ausfertigung schleswig-holsteinischer Gesetze genügen muß, richtet sich nach dem irrevisiblen Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 und vom 6. Februar 1995 - BVerwG 4 B 210.94 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 20). - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Naturschutz
Insbesondere bestehen dagegen, dass nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs das Landesrecht es zulässt, das Schutzgebiet mit Hilfe des Abdrucks einer Karte im Veröffentlichungsblatt grob zu umschreiben, jedenfalls dann keine bundesrechtlichen Bedenken, wenn daneben - wie hier - seine Lage und Größe im Verordnungstext beschrieben werden (zur Konkretisierung des Rechtsstaatsgebots durch die Landesgesetzgebung vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 208 betr. die Ausfertigung von Bebauungsplänen).Steht danach das Schutzgebiet eindeutig fest, hat das Fehlen des Ausfertigungsvermerks keine bundesrechtliche Bedeutung (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991, a. a. O., S. 209).
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
Bei der Ausfertigung von Satzungen handelt es sich um ein grundsätzlich nach Landesrecht zu beurteilendes Gültigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1991 - 4 NB 26.90 - in BVerwGE 88, 204 ff. [206] zur Ausfertigung von Bebauungsplänen).Das Rechtsstaatsprinzip verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen, gibt aber nicht vor, auf welche Weise diese Identität bestätigt wird und nach welchen Vorgaben ein formeller Vermerk auf der Satzung anzubringen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ff. [207 - 209]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16.05.1991 (- 4 NB 26.90 - DÖV 1991, 889) bestätigt, dass Bundesrecht dieses, auf der Grundlage des baden-württembergischen Landesrechts gefundene Ergebnis zulasse.
- BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben
Aus dem (bundesverfassungsrechtlichen) Rechtsstaatsgebot folgt nicht, daß die Ausfertigung eines Bebauungsplans erst nach dessen Genehmigung erfolgen darf (wie Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ).Der Senat hat in seinem Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - (BVerwGE 88, 204 = Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 18) zwar einerseits ausgesprochen, daß sich Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung von Bebauungsplänen nach irrevisiblem Landesrecht richten.
Daß das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsgebot hier andere Mindestanforderungen haben soll, hat das Berufungsgericht nicht näher dargelegt, sondern sich nur auf seine bisherige Rechtsprechung berufen, die jedoch vor dem Beschluß vom 16. Mai 1991 (a.a.O.) ergangen war.
- OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
Bei der Ausfertigung von Satzungen handelt es sich um ein grundsätzlich nach Landesrecht zu beurteilendes Gültigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluß v. 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - in BVerwGE 88, 204 ff., 206 zur Ausfertigung von Bebauungsplänen), das nunmehr in § 21 Abs. 1 Satz 1 der am 1. Juli 1994 in Kraft getretenen Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) verankert ist.Auf welche Weise diese Identität bestätigt wird und nach welchen Vorgaben ein formeller Vermerk auf der Satzung anzubringen ist, um dem zu genügen, gibt aber weder das Rechtsstaatsprinzip noch anzuwendendes Bundes(verfassungs)recht vor (BVerwGE 88, 204 ff. [207 - 209]).
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
Die Bekanntmachung muss sich auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen; zu fordern ist, dass sie mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans gibt und dass dieser Hinweis den Plan identifiziert (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , unter Hinweis auf BVerwGE 69, 344 ). - BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89
Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95
Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …
- BVerwG, 23.05.1997 - 4 B 89.97
- BVerwG, 23.05.1997 - 4 B 88.97
- BVerwG, 23.05.1997 - 4 B 90.97
- BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10
Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
- BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02
Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
Verbot der Sternsozietät
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Überplanung einer Streusiedlung im Wald
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 21.12.2011 - 8 B 72.11
Erschließbarkeit des maßgeblichen Wortlauts einer beschlossenen Rechtsvorschrift …
- BVerwG, 18.07.2003 - 4 BN 37.03
Ausgleichsmaßnahme; Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08
Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03
Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07
Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
- BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Verfahrensrecht - Hinzuziehung eines Bevollmächtigen
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbargemeinde
- BVerwG, 26.08.1993 - 7 NB 1.93
GG Art. 20 Abs. 3; LWG Rh.-Pf. § 13 Abs. 1, Abs. 2; WHG § 19 Abs. 1, …
- BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07
Veränderungssperre
- OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07
Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 3.06
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693
Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …
- BVerwG, 25.07.2000 - 6 B 38.00
Prüfungsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 5.06
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94
Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
- OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03
Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; …
- VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99
Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Konfliktlage durch großflächigen Einzelhandelsbetrieb?
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
Bebauungsplan unwirksam, weil nicht jedermann Einsicht?
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92
- VGH Bayern, 04.04.2003 - 1 N 01.2240
Änderungsbebauungsplan; Schallschutzwand; Carport; Ausfertigungsmangel (offen …
- VGH Bayern, 30.07.2001 - 2 B 99.1323
Verwaltungsverfahrensrecht: Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 BauGB -MaßnG auf …
- BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98
Wirksamkeit ortsüblicher Bekanntmachung d. Ausfertigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
- VGH Bayern, 04.07.2001 - 2 B 97.1393
BauGB § 9; BauGB § 34; BauGB § 215a Abs. 1; BauNVO § 1 …
- BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 7a D 20/02
- OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02
Normenkontrolle Abgabensatzung: Rechtsschutzinteresse
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07
Normenkontrolle gegen Veränderungssperre
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- VGH Hessen, 25.02.2004 - 3 N 1699/03
Wann sind geschützte Pflanzen und Tiere beeinträchtigt?
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Veränderungssperre: Bekanntgabe Aufstellungsbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08
Nutzungsbeschränkung auf Einzelhandelsbetriebe?
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058
Kollission zwischen Bebauungsplan und Planfeststellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
GG Art. 20 Abs. 2; LSchVOLSchVO (SH) § 1 Abs. 1, § 6
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01
Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer; Alterssicherungsordnung; …
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04
Unwirksamkeit eines Regionalplanes
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92
Ausfertigung eines Bebauungsplans; Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet; …
- BGH, 29.09.1994 - III ZR 57/94
Voraussetzungen für die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen ein er …
- OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1, § 34 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Befreiung vom FFH-Recht für Ortsumgehungsstraße
- OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07
Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Vorkaufsrecht der Gemeinde für ein Bahnhofsgelände
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
- OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02
Norm aus einem Textteil und zeichnerischen Darstellungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - 15 A 3914/03
Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Abgrenzungssatzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05
Normenkontrolle; Verordnung über das Naturschutzgebiet Stechlin; gesetzlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93
Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Bauplanungsrecht; Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 52/07
Mängel bei der Verkündung eines Bebauungsplans durch Anschlag
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 8 S 1948/94
Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1994 - 1 K 4722/93
Normenkontrolle: Ratsbeschluß über B-Plan-Aufhebung;; Abwägung; …
- BVerwG, 06.02.1995 - 4 B 210.94
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1996 - 7 A 1802/90
BauGB §§ 10, 12, 35 Abs. 2
- BVerwG, 06.12.1996 - 4 NB 41.96
Verfassungsrecht - Rechtsstaatsgebot bei Verkündung untergesetzlicher …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00
Errichtung eines Multiplex-Kinos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1992 - 5 S 1233/90
Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage als Ausschlußregelung für die Bebaubarkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 D 16/04
- VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.1299
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 5 S 3056/92
Zu den Anforderungen an die Ausfertigung gemeindlicher Gestaltungssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 8 S 2543/92
Normenkontrollverfahren: Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung; …
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
AEG § 14 Abs. 3; BImschG § 3 Abs. 1, 2, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Satz 1; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 5 S 2523/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bebauungsplanänderung hinsichtlich des als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
- VGH Bayern, 25.09.1997 - 27 B 90.1214
BayGO Art. 26 Abs. 2 S. 1
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1997 - 1 L 117/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 108/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05
Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2916/93
Gliederung eines besonderen Wohngebiets iSd BauNVO § 4a in …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2001 - 1 L 125/00
- VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05
Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 1190/93
Satzungsrechtliches Verbrennungsverbot für "feste und flüssige Brennstoffe" - …
- BVerwG, 28.01.1998 - 4 B 5.98
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99
Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2011 - 12 B 9.08
Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Erhebung von Monatsbeiträgen; verminderter …
- BVerwG, 31.08.1992 - 4 NB 14.92
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 NB 39.92
- BVerwG, 03.06.1993 - 4 B 86.93
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.1995 - 1 S 442/94
Normenkontrolle; Natur- und Landschaftsschutz - Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 17.10.2002 - 8 CN 1.02
Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; …
- VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05
(Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des …
- VG Würzburg, 06.12.2011 - W 4 K 10.333
Bebauungsplan "Im Wörth", Miltenberg; Inzidentkontrolle; Ausfertigung …
- VG Weimar, 20.03.1997 - 6 E 1933/96
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - 1 L 44/93
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 LA 4/03
- VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
- VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.2512
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …
- VG München, 29.04.2010 - M 11 K 08.4746
Baugenehmigung; Nebenbestimmungen; Beseitigungsanordnung
- VG Cottbus, 28.07.2011 - 6 L 157/09
Heranziehung zu Trink- und Abwassergebühren
- VG Weimar, 10.12.1997 - 6 K 316/97
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Beanstandung und Satzung
- AnwG Koblenz, 15.06.1998 - B IV 340/97 2 AG 1/98
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