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   BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92   

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BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92 (https://dejure.org/1992,68)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1992 - 1 C 12.92 (https://dejure.org/1992,68)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - 1 C 12.92 (https://dejure.org/1992,68)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Materielle Rechtskraft - Anfechtungsklage - Rechtskräftiges Urteil Auswirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    NFeiertagsG § 4 Abs. 1; VwGO § 121
    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche Anfechtungsklage; Änderung der Sach- und Rechtslage; neue höchstrichterliche Rechtsprechung, Automarkt; Sonntagsschutz; Feiertagsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 256
  • NJW 1993, 2256 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 672
  • NVwZ 1994, 35
  • DÖV 1993, 718
 
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Wird zitiert von ... (214)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58

    Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

    Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozeß unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht mißbilligten Gründen erlassen (BVerwGE 14, 359 ; 16, 224 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 16; ebenso BVerfGE 47, 146 ; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., 1988, § 121 Rdnr. 21; Ule a.a.O., S. 317; Kopp a.a.O., Rdnr. 9 und 11).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

    Dabei wird die Möglichkeit, daß infolge der Rechtskraft eine unrichtige Entscheidung maßgeblich bleibt, grundsätzlich geringer veranschlagt als die Rechtsunsicherheit, die ohne die Rechtskraft bestehen würde (BVerwGE 14, 359 ).

    Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist neben der materiellen Gerechtigkeit auch die Rechtssicherheit, der die Rechtskraftwirkung dient und die hier Vorrang genießt (BVerwGE 14, 359 ; 28, 122 ).

  • BVerwG, 05.11.1985 - 6 C 22.84

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neue Beweismittel

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

    Diese Wirkung der Rechtskraft auf nachfolgende Verfügungen derselben Behörde gegenüber demselben Betroffenen rechtfertigt sich aus dem Sinn der Rechtskraft, dem Rechtsfrieden zu dienen und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts zu schützen (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22 = BayVBl. 1989, 759).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

    Die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62
    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Das vorliegende Verfahren betrifft nicht erneut die bereits aufgehobene Untersagungsverfügung aus dem Jahre 1977, sondern eine neue Untersagungsverfügung vom 1. Juni 1988, über deren Rechtmäßigkeit bisher noch nicht entschieden worden ist und daher im vorliegenden Verfahren entschieden werden muß und kann, ohne daß gegen die Zulässigkeit der gegen diese erneute Verfügung erhobenen Anfechtungsklage rechtliche Bedenken bestehen (BVerwGE 17, 256; Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl., 1987, S. 317; Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, § 121 Rdnr. 11).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ; Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Urteil des 5. Senats vom 11. Dezember 1963 - BVerwG 5 C 91.62 - (BVerwGE 17, 256 ), wonach die Verwaltungsbehörde trotz entgegenstehender rechtskräftiger Vorentscheidung mit Rücksicht auf eine spätere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Erlaß einer neuen Sachentscheidung über ein Leistungsbegehren befugt ist.

  • BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66
    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist neben der materiellen Gerechtigkeit auch die Rechtssicherheit, der die Rechtskraftwirkung dient und die hier Vorrang genießt (BVerwGE 14, 359 ; 28, 122 ).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft dann geboten ist, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung geschaffenen Zustandes "schlechthin unerträglich" wäre (vgl. BVerwGE 28, 122 ).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ; Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

  • BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68

    Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ; Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88

    Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Diese Wirkung der Rechtskraft auf nachfolgende Verfügungen derselben Behörde gegenüber demselben Betroffenen rechtfertigt sich aus dem Sinn der Rechtskraft, dem Rechtsfrieden zu dienen und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts zu schützen (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22 = BayVBl. 1989, 759).

    Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 VwVfG ist sie sogar zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens verpflichtet (vgl. Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - a.a.O.).

  • BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

    Schneller Brüter

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozeß unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht mißbilligten Gründen erlassen (BVerwGE 14, 359 ; 16, 224 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 16; ebenso BVerfGE 47, 146 ; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., 1988, § 121 Rdnr. 21; Ule a.a.O., S. 317; Kopp a.a.O., Rdnr. 9 und 11).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

  • BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89

    Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs -

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Streitgegenstand der hier in Rede stehenden Anfechtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (BVerwGE 29, 210 ; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 7; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60).

    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

  • BVerwG, 19.03.1990 - 8 B 27.90

    Entgegenstehen einer Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils einer

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Streitgegenstand der hier in Rede stehenden Anfechtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (BVerwGE 29, 210 ; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 7; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60).

    Die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84

    Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Mit Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 25.84 - (BVerwGE 79, 118) entschied der erkennende Senat, daß ein Automarkt ohne Rücksicht auf eine konkrete Störung oder Gefährdung der Sonntagsruhe mit der verfassungsgesetzlichen Zweckbestimmung des Sonntags nicht vereinbar sei und bestätigte eine Untersagungsverfügung der Beklagten gegenüber einem anderen Betreiber in Braunschweig.

    Eine Durchbrechung der Rechtskraftbindung ist schließlich nicht im Hinblick auf das Senatsurteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 25.84 - (BVerwGE 79, 118) möglich, in dem Veranstaltungen, wie sie der Kläger durchführt, für unvereinbar mit dem Wesen der Sonn- und Feiertage erklärt worden sind.

  • BVerwG, 06.03.1962 - VII B 73.61

    Beschluss einer Konferenz über die Nichtversetzung eines Schülers -

  • BVerwG, 16.07.1963 - VII C 96.62

    Anforderungen an das Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Voraussetzungen des

  • BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65

    Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs -

  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 55.65

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

    Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

    2.1.2.1 Da die Rechtskraftwirkung auf die Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt begrenzt ist (s.o. 2.1), kann die Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung grundsätzlich durch eine Änderung der Rechts- oder Sachlage überwunden werden, doch gilt dies jeweils nur, wenn die Änderung der Rechts- oder Sachlage entscheidungserheblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.2001 - 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 = juris Rn. 11; U.v. 8.12.1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 = juris Rn. 13; B.v. 3.11.1993 - 4 NB 33.93 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 3; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 121 VwGO Rn. 71; Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 121 Rn. 116, 118).
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

    Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen,

    Dies hat der früher für das Asylrecht zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits grundsätzlich für den Fall einer rechtskräftigen Verpflichtung zur Asylanerkennung und deren Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG entschieden (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 m.w.N.).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft - (stRspr; Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ; Beschluss vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 ; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ).

    Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der - hier allein infrage stehenden - Sachlage entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 258; Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 116; Beschluss vom 3. November 1993, a.a.O.; Urteil vom 4. Juni 1970, a.a.O., S. 236).

    Die Rechtskraft dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259).

    Die Rechtskraftwirkung ist zeitlich nicht begrenzt (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259).

    Es ist anerkannt, dass die Rechtskraftwirkung unabhängig davon besteht, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat (BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O., S. 33; Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259 f.; vgl. auch Clausing, a.a.O.; § 121 Rn. 69).

    Ob dies ausnahmsweise dann nicht gilt, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung geschaffenen Zustands "schlechthin unerträglich" wäre (in Erwägung gezogen im Urteil des BVerwG vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 260), bedarf hier ebenfalls keiner Entscheidung, da ein solcher Fall offensichtlich nicht gegeben ist.

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

    Die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts bedeutet lediglich, daß dieser nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann (§ 51 Abs. 2 VwVfG), nicht jedoch seine sachliche Unabänderbarkeit (vgl. dazu auch Urteile vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - ; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110 ; vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - <BVerwGE 82, 272 und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ).

    Die Änderung der Rechtsprechung führt eine Änderung der Rechtslage nicht herbei (h.M., vgl. u.a. Beschluß vom 11. September 1987 - BVerwG 9 B 309.87 - ; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - zur Änderung der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - <BVerwGE 91, 256 ; Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89, 93.80 - und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Allerdings ist der Beklagte grundsätzlich befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch auf Besoldung erneut sachlich zu entscheiden (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - ; vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 79.76 - und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - <BVerwGE 91, 256, 261>; Beschluß vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89, 93.80 - ).

    Die im Vorprozeß obsiegende Behörde ist durch die Rechtskraftwirkung allein nicht gehindert, unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf die Durchsetzung des von ihr erlassenen belastenden Verwaltungsakts zu verzichten oder den begehrten begünstigenden Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. u.a. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - S. 261).

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