Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nutzungszweck - Bebauungsplan - Wohnbedarf - Baulandqualität
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aussenbereich; Bebauungsplan; Nutzungsbeschränkung; Einzelflächen; besonderer Wohnbedarf,
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: begriffe der "einzelnen Flächen" und des "besonderen Wohnbedarfs" i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 8 BauGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.1991 - 8 S 1260/91
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 91, 318
- NJW 1993, 2132 (Ls.)
- MDR 1993, 646
- NVwZ 1993, 562
- DVBl 1993, 444
- DÖV 1993, 391
- ZfBR 1993, 138
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Eine derartige Verbesserung der Rechtsstellung der Antragsteller kann hier bei einer Nichtigerklärung des Bebauungsplans eintreten, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, daß die Antragsgegnerin einen neuen Bebauungsplan mit möglicherweise für die Antragsteller günstigeren Festsetzungen aufstellen wird oder wenn sie objektiv-rechtlich gemäß § 1 Abs. 3 BauGB sogar zur Neubeplanung verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 = BauR 1992, 187 ; Dürr DÖV 1990, 136 ).Zu Recht hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem solchen Fall die Antragsbefugnis eines Planbetroffenen nicht an dem bereits durch die fehlerhafte Planung eingetretenen Planungsvorteil scheitern lassen (Urteil vom 17. Oktober 1989 - 5 S 839/89 - vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Der vom Normenkontrollgericht herangezogene Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2-4.79 - (BVerwGE 59, 87) hat nur die äußersten Grenzen für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO abgesteckt.Im übrigen könnte das Vorliegen eines Nachteils auch bei Anwendung der Grundsätze aus dem Beschluß des Senats vom 9. November 1979 (a.a.O.) nicht verneint werden.
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Auszug aus BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von Vortragen ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht handgreiflich fehlerhaft ist (BVerwG, Beschluß vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200). - BVerwG, 11.11.1988 - 4 NB 5.88
Normkontrolle von Bebauungsplänen - Antragsbefugnis - Mieter - Bebauungsplan
Auszug aus BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Die Anfechtungsbefugnis im Normenkontrollverfahren ist erheblich weiter gefaßt als die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO und schließt Rechtsbeeinträchtigungen im Sinne dieser Vorschrift ohne weiteres mit ein (BVerwG, Beschluß vom 11. November 1988 - BVerwG 4 NB 5.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 30 = DVBl. 1989, 359 f.). - VGH Baden-Württemberg, 17.10.1989 - 5 S 839/89
Erschließung durch Wohnweg; Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle
Auszug aus BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Zu Recht hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem solchen Fall die Antragsbefugnis eines Planbetroffenen nicht an dem bereits durch die fehlerhafte Planung eingetretenen Planungsvorteil scheitern lassen (Urteil vom 17. Oktober 1989 - 5 S 839/89 - vgl. dazu BVerwG…, Beschluß vom 23. Januar 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen sowie die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen; § 9 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 BauGB erlauben eine bauplanerische Festsetzung unter Berücksichtigung sozialer Komponenten und personenspezifischer Wohnbedürfnisse, wobei der "besondere Wohnbedarf" von Personengruppen i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 8 BauGB allerdings in baulichen Besonderheiten der Wohngebäude zum Ausdruck kommen muß und ein etwa geringes Einkommen dieser Personengruppe allein keinen besonderen Wohnbedarf i. S. dieser Vorschrift begründet (BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwGE 91, 318 [BVerwG 17.12.1992 - 4 N 2/91]). - OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
Hinzu kommt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann zu bejahen ist, wenn zu erwarten steht, die Gemeinde werde bei Unwirksamkeit einer Planung möglicherweise einen Bebauungsplan mit günstigeren Festsetzungen aufstellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 4 BN 25.15 -, juris, Rn. 7;… Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 17.12.1992 - 4 N 2.91 -, juris, Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
Denn bei der Beurteilung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks kommt es im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht auf die objektive, sondern auf die subjektive Interessenlage an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 - 4 N 2.91 - NVwZ 1993, 562 f.;… Panzer in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 58).
- BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
Sie macht geltend: Der ersten Frage komme keine grundsätzliche Bedeutung zu, da sie bereits durch den Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - geklärt sei.Von einem Rechtsschutzbedürfnis ist er jedenfalls dann ausgegangen, wenn die Gemeinde nach § 1 Abs. 3 BauGB objektiv-rechtlich zur Neubeplanung verpflichtet ist oder ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das die Prognose rechtfertigt, sie werde unabhängig davon, ob sie hierzu rechtlich verpflichtet ist oder nicht, einen neuen Bebauungsplan aufstellen, der für den Antragsteller möglicherweise günstigere Festsetzungen enthält (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61, und vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - DVBl. 1993, 444).
Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, ist er erfüllt, wenn der Bebauungsplan Nutzungsbeschränkungen enthält, die eine aus der Sicht des Eigentümers günstigere Nutzung des Grundstücks verhindern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - <DVBl. 1993, 444> und vom 6. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 38.92 - <DVBl. 1993, 448>).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18
Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …
Es ist anerkannt, dass solche besondere Wohnbedürfnisse etwa bei alten Menschen oder bei Menschen mit Behinderung vorliegen, z. B. rollstuhlgerechte Türen, Fahrstühle usw. (BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 - 4 N 2/91 - NVwZ 1993, 562; Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.10.2017 - 15 N 17.574 - NVwZ-RR 2018, 219 Rn. 20). - BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93
Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …
Auf das Vorliegen und die Erkennbarkeit - nur -schutzwürdiger abwägungserheblicher Interessen kommt es für den Nachteil nicht an, wenn eine die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO begründende Rechtsverletzung geltend gemacht wird (vgl. Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - BVerwGE 91, 318 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 58).Ist die Klagebefugnis ein Ausschnitt der Antragsbefugnis (Beschluß vom 17. Dezember 1992, a.a.O,), dürfen die Anforderungen an die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht höher sein, als wenn ein Nichteigentümer die Erteilung einer Baugenehmigung begehrt.
Die Normenkontrollentscheidung weicht ferner von dem Beschluß des Senats vom 17. Dezember 1992 (a.a.O.) ab, soweit in ihr bei unterstellter Rechtsnachfolge der Antragstellerin ein Nachteil des Grundstückseigentümers verneint wird.
Will eine Gemeinde die Nutzbarkeit eines Grundstücks beschränken, so muß sie - unabhängig von vorgetragenen Bedenken und Anregungen des Eigentümers - das private Interesse an einer uneingeschränkten Festsetzung eines Wohngebietes in ihrer Planungsentscheidung berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992, a.a.O.).
- VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …
Der "besondere Wohnbedarf" von Personengruppen im Sinne dieser Vorschrift muss allerdings in ba ul ic he n Besonderheiten der Wohngebäude zum Ausdruck kommen (BVerwG, B.v. 17.12.1992 - 4 N 2.91 20 BVerwGE 91, 318 = juris Rn. 24, 30;… U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = juris Rn. 30).Hingegen beinhaltet § 9 Abs. 1 Nr. 8 BauGB keine rein sozialpolitisch motivierte Festsetzungsbefugnis (BVerwG, B.v. 17.12.1992 a.a.O. am Beispiel von kinderreichen und jungen Familien, alleinerziehenden Müttern und Vätern oder sonstigen Personengruppen mit niedrigem Einkommen).
Soweit in der Rechtsprechung ein besonderer Wohnbedarf für die Gruppe der Studenten als denkbar angesehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.1992 a.a.O. juris Rn. 30: "z.B. Einzelräume und Gemeinschaftseinrichtungen"), ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern dies speziell für einheimische Studierende der Fall sein könnte.
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - BVerwGE 91, 318 [BVerwG 17.12.1992 - 4 N 2/91] = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 58; Beschluß vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80). - BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
Zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, dass die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan mit möglicherweise für den Antragsteller günstigeren Festsetzungen aufstellen wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - DVBl 1993, 444 , insoweit in BVerwGE 91, 318 nicht abgedruckt). - BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
Dessen Festsetzungen bestimmen, soweit es um die bebauungsrechtlich zulässige Nutzung geht, Inhalt und Schranken des Eigentums an ihrem Grundstück (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 - BVerwGE 91, 318; Beschluß vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - DÖV 1998, 76; Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732). - BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
- BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92
Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18
Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 KN 284/21
Abstrakte Gefahr; Baurecht; öffentlicher Anstand; ordnungsrechtliches Verbot; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93
Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95
Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 8 S 1799/01
Antragsbefugnis wegen Nichteinbeziehung im Bebauungsplangebiet
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93
Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94
Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 K 1444/92
Eigentümer; Landwirtschaftlich genutzte Fläche; Flurlärmzone; …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01
Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
- OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94
2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13
Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 8 S 237/95
Unzulässige Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in einem eingeschränkten …
- BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung als …
- BVerwG, 23.09.1997 - 4 BN 17.97
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzinteresse bei Normenkontrollklage nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1994 - 8 S 3002/93
Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Grundstücke im Eigentum …
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 N 19.1031
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15
Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1999 - 5 S 2624/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: öffentliche Grünfläche; Teilnichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 K 1136/95
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Vollgeschoss; Geschosszahl; Dachgeschoß
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 903/94
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans; zum Eingriff in die Natur - hier: Vorhaben …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10
Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 10 A 407/98
Bauleitplanung: Anforderungen an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 S 2098/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: geplante Friedhofserweiterung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 10 A 2396/21
Ausüben eines Vorkaufsrechts der Gemeinde für bestimmte Flächen und Grundstücke …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 8 S 269/00
Normenkontrolle einer wasserrechtlichen Verordnung zum Tauchen in einem Baggersee
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 8 S 2466/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bekanntmachung der Auslegung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
- OVG Niedersachsen, 29.08.1996 - 1 K 3875/95
Bebauungsplan; Abwägungsmangel; Widerspruch von Festsetzungen zur Bauordnung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1994 - 1 M 14/94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 KN 21/11
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren bei zu erwartenden günstigeren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 1 K 10/96
Konfliktbewältigung; Industriegebietsfläche; Landwirtschaftlicher Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 11a B 2211/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95
Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1995 - 10a D 116/95
Bauleitplanung: Verfehlung des Planungsziels und Abwägungsmängel bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 3 S 2120/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis von Wohnungsmietern; Zulässigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1993 - 5 S 1445/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rechtsschutzbedürfnis, Erforderlichkeit iSv …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 2978/99
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 5 S 1040/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler - fehlende …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 8 S 2641/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bedeutung des BNatSchG § 8a Abs 1 S 1 für …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96
Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 462/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verstoß gegen das Abwägungsgebot …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 9/94
Eingeschränkte Beteiligung; Beteiligung; Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 3 S 346/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Befreiung von der Anzeigepflicht im Falle …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 1190/93
Satzungsrechtliches Verbrennungsverbot für "feste und flüssige Brennstoffe" - …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 K 20/95
Bebauungsplan; Inkrafttreten; Abwägungsgebot; Stellplätze; Wohnraumbedarf; …
- BVerwG, 10.04.1996 - 11 NB 1.96
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.01.1996 - 4 NB 19.95
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
- KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95
Verkehrliche Erschließung eines Plangebietes i.R.v. Festsetzungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 2179/95
Straßenplanung nach dem Landesstraßenplanungsrecht und …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 K 11/93
Verkehr; Anlieger; Straße ; Sackgasse; Wohngebiet; Abwägungsgebot
- OVG Sachsen, 15.01.2004 - 1 D 52/00
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 1431/96
Normenkontrollverfahren: Tenorierung bei Teilnichtigkeit des Bebauungsplans; …
- OVG Thüringen, 03.05.1995 - 1 C 7/92
Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln; Verwaltungsgerichtsbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92
Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.1993 - 1 K 7/91
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1993 - 1 M 22/93
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1996 - 8 S 2180/96
Normenkontrolle einer örtlichen Satzung zur Durchsetzung gestalterischer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92
Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.1994 - 8 S 2827/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verkürzung der Auslegungsfrist wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 5 S 1773/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsgebot: Festsetzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1993 - 1 K 4/92
Bebauungsplan; Abwägung; Planentscheidung; Einflußnahme; Abwägungsergebnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 6/92
Nachteil; Nachteilsbegriff; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Baugenehmigung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 1 K 8/93