Rechtsprechung
BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Heilpraktiker - Nebenberufliche Tätigkeit - Psychotherapie - Grundkenntnisse - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Beschränkung der Erlaubnis
- archive.org
Die Entstehung des PsyHP - Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sektorale Heilpraktiker-Erlaubnis muss erteilt werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 08.12.1987 - 1 OS VG A 88/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 8 A 5/88
- BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 91, 356
- NJW 1993, 2395
- NVwZ 1993, 993 (Ls.)
- DVBl 1993, 723
- DÖV 1993, 568
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 10.02.1983 - 3 C 21.82
Ausübung - Heilkunde - Erlaubnispflicht - Psychotherapie
Auszug aus BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
Die Beschränkung der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz auf die Ausübung der Psychotherapie ist zulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 21. Mai 1964 - BVerwG 1 B 183.63 - Buchholz 418.04 Nr. 6, bestätigt durch das Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]).Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) für Diplom-Psychologen entwickelten Grundsätze seien auch auf Antragsteller mit einer anderen Vorbildung anzuwenden, die ihre heilkundliche Tätigkeit in vergleichbarer Weise auf die Psychotherapie beschränken wollten.
Daß weder das Heilpraktikergesetz noch die Durchführungsverordnungen vorschreiben, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilpraktikeranwärters zu erfolgen hat, ist zwar im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht unbedenklich; diese Bedenken lassen sich aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausräumen (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ).
Vom Erfordernis allgemeiner heilkundlicher Kenntnisse hat der erkennende Senat (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) bei Diplom-Psychologen, die Psychotherapie betreiben wollen, abgesehen, weil sie diese Kenntnisse für ihre Praxis nicht brauchen.
Der erkennende Senat hatte in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) ausdrücklich unentschieden gelassen, "ob und inwieweit bei einem Diplom-Psychologen mit Zusatzausbildung in der Psychotherapie solche Kenntnisse und Fähigkeiten aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Tätigkeit... im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO zum Heilpraktikergesetz vorzunehmenden Prüfung unterstellt werden können".
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1983 (BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) ausgeführt hat, erstreckt sich die Überprüfung der Zuverlässigkeit - die nach dem bisherigen Verfahrensgang freilich keine Probleme aufgeworfen hat - auch darauf, ob die Klägerin die Gewähr dafür bietet, daß sie sich auch nach Erteilung der Erlaubnis auf die Ausübung der Psychotherapie beschränken und die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit im Bereiche der Psychotherapie zur ärztlichen Heilkunde beachten wird.
Der Sache nach galt die Beschränkung schon bisher, wenn die Behörde - insofern im Anschluß an das Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) - dem Bewerber die Verpflichtung auferlegte, von der unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis nicht in vollem Umfange Gebrauch zu machen, widrigenfalls die Erlaubnis widerrufen werden könne.
- BVerwG, 25.06.1970 - I C 53.66
Anwendung des § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) auf Chiropraktik - Umfang …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
§ 2 Abs. 1 Buchst. h der 1. DVO-HeilprG, wonach die Erlaubnis nicht erteilt wird, "wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er - der Antragsteller - die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird", ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (so schon BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 = Buchholz 418.04 Nr. 10).§ 2 Abs. 1 Buchst. h der 1. DVO-HeilprG, wonach die Erlaubnis nicht erteilt wird, "wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er - der Antragsteller - die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird", ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 = Buchholz 418.04 Nr. 10), ganz abgesehen davon, daß es zweifelhaft erscheint, ob das Abgeordnetenmandat überhaupt einen Beruf in diesem Sinne darstellt.
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
Daß weder das Heilpraktikergesetz noch die Durchführungsverordnungen vorschreiben, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilpraktikeranwärters zu erfolgen hat, ist zwar im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht unbedenklich; diese Bedenken lassen sich aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausräumen (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ).Der Zwang, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen, wäre für diesen Kreis unverhältnismäßig belastend (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 ).
- BVerwG, 21.05.1964 - I B 183.63
Beschränkung auf ein Spezialgebiet - Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
Die Beschränkung der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz auf die Ausübung der Psychotherapie ist zulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 21. Mai 1964 - BVerwG 1 B 183.63 - Buchholz 418.04 Nr. 6, bestätigt durch das Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 - BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]).Der Senat nimmt diesen Fall zum Anlaß, aus Gründen der Rechtsklarheit die bisherige Rechtsprechung (vgl. bereits Beschluß des 1. Senats vom 21. Mai 1964 - BVerwG 1 B 183.63 - Buchholz 418.04 Nr. 6) in diesem Punkte zu ändern und ausdrücklich eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Erlaubnis für zulässig und erforderlich zu erachten.
- BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
Dieser Begriff, der eine deutlich lockerere Kooperation zwischen den benannten Behörden statuiert als der Begriff des "Einvernehmens", verlangt lediglich, daß die Behörde, mit der sich die entscheidende Behörde ins "Benehmen" zu setzen hat, informiert wird und Gelegenheit hat, ihre fachliche Stellungnahme abzugeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG 6 C 163.58 - BVerwGE 11, 195 [BVerwG 04.11.1960 - VI C 163/58];… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht II 4. Aufl. § 77 V e S. 122); er verändert aber das Verhältnis der Verwaltung zum Antragsteller nicht. - BVerwG, 24.01.1957 - I C 194.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90
Im Hinblick darauf, daß es dem Grundrecht der Berufsfreiheit widerspricht, die Erteilung der Erlaubnis in das Ermessen der Behörde zu stellen, hat das Bundesverwaltungsgericht die zuletzt genannte Vorschrift bereits mit urteil vom 24. Januar 1957 - BVerwG 1 C 194.54 - (BVerwGE 4, 250) gegen ihren Wortlaut dahin ausgelegt, daß ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis besteht, wenn kein - rechtsstaatlich unbedenklicher - Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1, insbesondere nach Buchst. i des § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG gegeben ist.
- BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356 = Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 18 S. 8).Dies hat der Senat für den Bereich der Psychotherapie bereits ausgesprochen (Urteil vom 21. Januar 1993 a.a.O. S. 361 bzw. S. 11); die dortigen Erwägungen sind aber nicht darauf beschränkt, sondern gelten allgemein.
Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. S. 360 f. bzw. S. 10 f. …und vom 10. Februar 1983 a.a.O. S. 372 f. bzw. S. 5 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Mai 1988 a.a.O. S. 194).
Die Behörde muss zunächst die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und je nach dem Ergebnis die Art der weiteren Ermittlungen bestimmen (so bereits Urteil vom 21. Januar 1993 a.a.O. S. 360 f. bzw. S. 10 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03
Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen
u. a. BVerfG, Beschlüsse vom 10.5.1988 - 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, - 1 BvR 482/84 u. a. -, BVerfGE 78, 179, vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., und vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35; BVerwG, Urteile vom 24.1.1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom 10.2.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, vom 11.11.1993 - 3 C 45.91 -, a. a. O., und vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 -, BVerwGE 100, 221; OVG NRW, Urteile vom 24.12.2000 - 13 A 4790/97 - (die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch Beschluss des BVerwG vom 28.11.2000 - 3 B 182.00 - zurückgewiesen) und vom 2.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, 1057.Eine etwaige Überprüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die Ausübung der Heilkunde durch die Klägerin eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bedeutet, ist dabei an den zur ordnungsgemäßen Erfüllung der geplanten Heilpraktikertätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zu orientieren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 - BVerwG, Urteile vom 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, a. a. O., vom 10.2.1983 - 3 C 21.82 -, a. a. O., und vom 18.12.1972 - I C 2.69 -, a. a. O. .
- BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94
Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche …
Dazu sei er aber nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - im Rahmen der Sachverhaltsermittlung verpflichtet gewesen.Entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 HPG steht die Erlaubniserteilung nicht im Ermessen der Behörden; vielmehr ist nach verfassungskonformer Auslegung jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen, wenn kein aus § 2 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz ergebender - rechtsstaatlich unbedenklicher - Versagungsgrund gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1957 - BVerwG 1 C 194.54 - BVerwGE 4, 250 = Buchholz 418.04 Nr. 1; Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356, 358 = Buchholz 418.04 Nr. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179, 192).
Eine Vorschrift, die eine Entscheidung "im Benehmen mit" einer anderen Behörde vorsieht, verlangt nur, daß die entscheidende Behörde die Behörde, mit der sie sich ins Benehmen zu setzen hat, informiert und ihr Gelegenheit gibt, ihre fachliche Stellungnahme abzugeben (vgl. hierzu Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356, 363 = Buchholz 418.04 Nr. 18; BVerwGE 11, 195, 200, 203; Wolff-Bachof, VerwR 11, 4. Aufl., § 77 V e, S. 122).
Auch die sonstigen materiellrechtlichen Vorschriften des Heilpraktikergesetzes und seiner Durchführungsverordnung lassen die Einräumung einer derartigen Ermächtigung des Amtsarztes nicht erkennen (vgl. hierzu Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356, 360 = Buchholz 418.04 Nr. 18).
Im übrigen beruht die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf einem Mißverständnis des Urteils vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - (BVerwGE 91, 356 ).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (BVerwG, Urteile vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, und vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, 358).Dies hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst für den Bereich der Psychotherapie ausgesprochen (Urteil vom 21.01.1993, a.a.O., S. 361); die dortigen Erwägungen sind aber - wie das Bundesverwaltungsgericht später ausdrücklich betont hat - nicht darauf beschränkt, sondern gelten allgemein.
Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f. …und vom 10.02.1983, a.a.O., S. 372 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.05.1988, a.a.O., S. 194).
Die Behörde muss zunächst die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und je nach dem Ergebnis die Art der weiteren Ermittlungen bestimmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; so bereits auch BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f.).
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 8.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Dies hat der Senat für die Bereiche der Psychotherapie (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356 ) und der Physiotherapie bereits entschieden (BVerwG…, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 18). - VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (BVerwG, Urteile vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, und vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, 358).Dies hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst für den Bereich der Psychotherapie ausgesprochen (Urteil vom 21.01.1993, a.a.O., S. 361); die dortigen Erwägungen sind aber - wie das Bundesverwaltungsgericht später ausdrücklich betont hat - nicht darauf beschränkt, sondern gelten allgemein.
Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f. …und vom 10.02.1983, a.a.O., S. 372 f.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.05.1988, a.a.O., S. 194).
Die Behörde muss zunächst die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und je nach dem Ergebnis die Art der weiteren Ermittlungen bestimmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; so bereits auch BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f.).
- VG Stuttgart, 26.01.2017 - 4 K 5923/15
Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (BVerwG, Urteile vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, juris Rn 9, und vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, juris Rn. 27).Dies hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst für den Bereich der Psychotherapie ausgesprochen (Urteil vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, juris); die dortigen Erwägungen sind aber nicht darauf beschränkt, sondern gelten allgemein.
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (BVerwG, Urteile vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, und vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, 358).Dies hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst für den Bereich der Psychotherapie ausgesprochen (Urteil vom 21.01.1993, a.a.O., S. 361); die dortigen Erwägungen sind aber - wie das Bundesverwaltungsgericht später ausdrücklich betont hat - nicht darauf beschränkt, sondern gelten allgemein.
Die Erteilung sektoraler Heilpraktikererlaubnisse soll systematische Unstimmigkeiten beheben, die dadurch entstanden sind, dass der Gesetzgeber einerseits Berufsbilder mit erheblichen Qualifikationsanforderungen geschaffen hat, die zwar nicht zur eigenständigen Ausübung der Heilkunde berechtigen, andererseits aber über das Heilpraktikergesetz den Betroffenen die Möglichkeit einräumt, nach behördlicher Überprüfung eigenverantwortlich in der Patientenbehandlung tätig zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, a.a.O.;… Sasse, GesR 2013, S. 641ff., S. 646).
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
In einem solchen Fall reicht es aus, eine auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zuzusprechen, solange sichergestellt ist, dass der Antragsteller die Grenzen seines Könnens kennt und beachtet (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356 , vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 18 und vom 10. Oktober 2019 - 3 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:101019U3C8.17.0] -). - LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
Etwaige Erschwernisse bei der Erlaubniserteilung und Aufsicht, die sich aus der nur einen Teilbereich der Heilpraktikertätigkeit betreffenden Erlaubnis ergeben könnten, müssten im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG hingenommen werden (dazu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.07.1997, 9 S 558/97 juris Rn. 19; vgl. ferner für die Zulässigkeit einer beschränkten Erlaubnis für Heilberufe auch OVG Bremen, Urteil vom 20.12.2005, 1 A 260/04; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 12.12.2006, 1 L 395/04 juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, 3 C 34.90, BVerwGE 91, 356; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, 6 A 10271/06; vgl. auch VG Koblenz vom 19.06.2000, 3 K 155/00.KO; abweichend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009, 9 S 1413/08 - Ablehnung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis wegen fehlender Abgrenzbarkeit der Physiotherapie -, BayVGH, Beschluss vom 23.09.2008, 21 ZB 08.784 -grundsätzlich keine Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf bestimmte Therapieformen).Auch das Bundesverwaltungsgericht hat seine frühere Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.05.1964, I B 183.63, Buchholz 418.4 Heilpraktiker Nr. 6; Urteil vom 25.06.1970, I C 53.66, BVerwGE 35, 306, 316; Urteil vom 10.02.1983, 3 C 21.82, NJW 1984, 1414, 1415), die gegen eine beschränkte Erlaubnis sprach, ausdrücklich aufgegeben (vgl. Urteil vom 21.01.1993, 3 C 34.90 NJW 1993, 2395, 2397).
Einen sachlichen Grund, die Berufsbezeichnung ohne Ausnahme auf das gesamte Berufsfeld der nicht approbierten Heilbehandler anzuwenden, gibt es nicht (BVerfG…, Beschluss vom 10.05.1988, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, 3 C 34/90, NJW 1993, 2395, 2396).
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 17.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11
Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 L 395/04
Zulässigkeit einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten …
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 15.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 16.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
- VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693
Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik
- VG Karlsruhe, 19.03.2015 - 9 K 1519/13
Heilpraktikererlaubnis; Ausübung der Ergotherapie
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06
Heilpraktiker; Beschränkung der Erlaubnis auf ein Fachgebiet; Entfallen der …
- VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 5981/08
Rechtsprechung - Für die Behandlung ohne ärztliche Verordnung bedarf es keiner …
- VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 4083/08
Physiotherapeut Heilpraktikererlaubnis selbstständige und eigenverantwortliche …
- VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07
Frage der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Fall eines Physiotherapeuten
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 4 K 2714/12
Die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08
Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2017 - 3 LB 4/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ohne spezifische Ausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06
Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als …
- VG Leipzig, 11.07.2013 - 5 K 1161/11
Einschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf die Berufsausübung von …
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 21 BV 05.256
Heilpraktikerprüfung; Fragestellung; Berücksichtigung unzulässiger Fragen
- VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 2 K 08.1138
Schriftliche Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 30/08
- VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 6118/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97
Anforderungen an die Substantiierung des Verdachts der unerlaubten Ausübung der …
- VG Hamburg, 14.06.2021 - 17 E 2207/21
Erfolgloser Eilantrag eines Personaltrainers auf Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 LA 71/10
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der gerichtlichen Feststellung …
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 31/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 13 A 3785/05
Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als …
- VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10
Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus
- VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 3879/16
Ergotherapie; Heilpraktikererlaubnis
- VG Frankfurt/Main, 09.05.2014 - 4 K 3591/12
Stadt Frankfurt/Main muss einem Kläger die Erlaubnis zur Ausübung seiner …
- OVG Bremen, 20.12.2005 - 1 A 260/04
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
- VG Gera, 09.12.2014 - 3 K 705/14
Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 7 K 1583/14
Anspruch eines selbstständigen Podologen auf Erteilung einer Erlaubnis zur …
- VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.4427
Sektorale Heilpraktikererlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 9 S 2343/04
Zur Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 13 A 5322/96
Berufsrecht/Heilparktiker: Untersagung der Ausübung der Heilkunde, "Reiki-Spende"
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1997 - 9 S 558/97
Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf den Fachbereich "manuelle Therapien
- KG, 17.07.2015 - 5 U 57/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Werturteile über die Qualifikation von …
- VG Bremen, 23.06.2004 - 1 K 1786/02
Zum Anspruch auf Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3786/05
Geeignetheit des Antwort-Wahl-Verfahrens als Prüfungssystem i.R.d. Überprüfung …
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 1 K 3332/96
Rechtmäßigkeit der Verplichtung einer Diplom-Soziologin die Berufsbezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1998 - 13 A 1781/96
Heilpraktiker; Erlaubnis; Ausübung der Zahnheilkunde; Reichweite; Ganzkörperliche …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 8 LB 225/12
Erlangung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 07.03319
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- VG Braunschweig, 18.08.2022 - 1 A 145/20
Heilkunde; heilkundliche Tätigkeit; Heilpraktikererlaubnis; Podologe; Podologie; …
- VGH Bayern, 07.08.1995 - 7 B 94.4171
- VG Oldenburg, 04.07.2008 - 7 A 3665/07
Heilpraktiker; Heilkunde; Physiotherapeut; Physiotherapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01
Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …
- VGH Bayern, 17.02.2015 - 14 ZB 14.105
Beihilfe
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.843
Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des …
- VG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 K 1637/12
Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der …
- VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08
Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne …
- VG Würzburg, 04.08.2008 - W 7 K 08.906
Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie …
- VG Berlin, 22.01.2014 - 14 K 124.12
Notwendigkeit der Überprüfung des Kenntnisstandes eines approbierten Kinder- und …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00413
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410
Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
- OVG Niedersachsen, 17.09.1998 - 8 L 3468/98
Heilpraktikererlaubnis ohne zusätzliche
- VG Hannover, 23.11.2011 - 5 A 5116/10
Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 20.34
Keine Beihilfefähigkeit von allgemeinärztlichen bzw. psychotherapeutischen …
- VG München, 17.06.2008 - M 16 K 07.5751
Kenntnisüberprüfung der Heilpraktiker; keine Ersetzung durch staatliche …