Rechtsprechung
BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - Feststellungsklage - Teilzeitbeschäftigung - Vollzeitbeschäftigung - Umwandlung
Verfahrensgang
- VG Aachen, 31.03.1989 - 6 PVB 166/88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1991 - CB 163/89
- BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 295
- NVwZ 1994, 1220
Wird zitiert von ... (113)
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03
Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG die Auffassung vertreten, dass eine nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen ist (23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe; 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525, zu II 3 d der Gründe; ferner Kröll Der Personalrat 2001, 179, 187).Sie bedürfen einer erneuten Beurteilung durch den Betriebsrat (so - zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG - auch BVerwG 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525, zu II 3 d der Gründe; 23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe;… DKK-Kittner § 99 Rn. 103).
Das wird schon daraus deutlich, dass der Dritte Senat insoweit von einer näheren Begründung abgesehen und eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes trotz der schon ergangenen und jedenfalls für den öffentlichen Dienst entgegenstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 1993 (- 6 P 3/92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525) nicht einmal erwogen hat.
- BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
Ferner hat es erkannt, daß auch die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis eine Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist (Beschluß vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 BVerwGE 92, 295 = PersR 1993, 450; vgl. auch Beschluß vom 21. Juli 1994 BVerwG 6 PB 8.94 PersR 1994, 419).Es ist bereits fraglich, ob der Antragsteller sein mit der Rechtsbeschwerde verfolgtes auf eine zusätzliche Klärung der Mitbestimmungsrechte zielendes Begehren bereits, wie dies nach ständiger Rechtsprechung erforderlich ist, spätestens in der letzten Tatsacheninstanz ausreichend deutlich gemacht hat (siehe etwa Beschluß vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.) oder ob es sich dabei nicht um eine unzulässige Änderung seines bisher verfolgten Begehrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz handelt (siehe etwa Beschluß vom 28. Dezember 1994 BVerwG 6 P 35.93 PersR 1995, 209, 210).
Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).
- OVG Berlin, 03.04.2001 - 60 PV 17.00
Mitbestimmungspflichtigkeit kurzzeitiger Beschäftigung von Studienreferendaren …
Einstellung bedeutet regelmäßig Eingliederung eines "neuen" Beschäftigten in die Dienststelle (BVerwGE 92, 295, 300; BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6; st. Rspr).Jedoch läuft unter Umständen auch die Änderung der Beschäftigung auf personalvertretungsrechtliches Einstellen hinaus, so etwa die Umwandlung eines Teilzeit in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis (BVerwGE 92, 295, 300 ff.), relevantes Aufstocken einer Teilzeitbeschäftigung (BVerwGE 108, 347, 350 f.;… Grabendorff/Illbertz/Widmaier, BPersVG 9. Aufl. 1999 § 75 Rdnr. 4;… Rehak in Lorenzen pp., BPersVG § 75 Rdnr. 19;… a.A. Germelmann in Germelmann/Binkert, PersVG Berlin 1995 § 87 Rdnr. 16), Übernahme eines Angestellten in das Beamtenverhältnis (vgl. § 88 Nr. 1 PersVG [§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG]; BVerwGE 92, 295, 302).
Gegebenenfalls unterliegt zwar nicht die Änderung als solche, isoliert, aber unterliegt der Vorgang in seiner Gesamtheit als Einstellung der Mitbestimmung (BVerwGE 92, 295, 301).
Gegebenenfalls werden die von der Pesonalvertretung wahrzunehmenden, dem Gesetz zumindest mittelbar zu entnehmenden Interessen (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6) berührt (vgl. etwa BVerwGE 108, 347, 349), bei Änderung der bisherigen Beschäftigung mit Blick darauf, dass sich die Frage nach Zustimmungsverweigerungsgründen neu und möglicherweise unter anderen Gesichtspunkten stellt (BVerwGE 92, 295, 302 ff. sowie 108, 347, 349 ff.).
Dann nämlich wird der Zweck der Beteiligung des Personalrates leerlaufen, der nun einmal wesentlich darin besteht, kollektive Interessen der Beschäftigten der Dienststelle zu wahren, und zwar der vorhandenen Beschäftigten (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 [S. 20 f.]), sie zu wahren in bzw. wegen neuer Auswahlsituation (BVerwGE 108, 347, 351 f., schon BVerwGE 92, 295, 302 f.).
Solche tatsächliche Vermutung zieht allerdings nicht, wenn die Maßnahme zwecks Umgehung vorgenommen ist (vgl. die Erwägung beim Aufstocken BVerwGE 92, 295, 303 f.), vor allem bei auf regelmäßige Wiederholung angelegten Anlässen für Aushilfsbeschäftigungen, wenn gezielt befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, um das Schaffen neuer Arbeitsplätze, Planstellen zu verneinen (siehe sub specie Benachteiligung vorhandener Beschäftigter BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 [S. 20]).
So ging es nicht etwa darum, Mitbestimmung bei Bewerben vorhandener Beschäftigter um Vollzeitstelle zu unterlaufen (vgl. BVerwGE 92, 295, 303 f.).
- BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.
Freilich bedarf es in Fällen, in denen sich die zum Streit Anlass gebenden Vorgänge erledigt haben, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259, 266 f.; Beschluss vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 318 R), welcher der Senat gefolgt ist (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295, 298), des Übergangs vom konkreten zum abstrakten Feststellungsantrag. - BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
Der vom Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellte abstrakte Feststellungsantrag (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 …und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 33 Rn. 9 m.w.N.), dessen Zulässigkeit das Oberverwaltungsgericht zutreffend bejaht hat, ist begründet.Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit ausschließlich auf den Anlassfall bezogene Einwände zur Unbegründetheit des abstrakten Feststellungsantrags führen können, dessen Gegenstand nicht mehr der Anlassfall selbst ist, sondern künftige Sachverhalte sind, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des anlassgebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 ).
- BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14
Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 , vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.367
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung für zwei Jahre im Pflegedienst; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 2.94
Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei …
Danach kann dann, wenn sich die mitbestimmungspflichtige Maßnahme durch Vollzug in der Weise erledigt, daß sie sich nicht mehr rückgängig machen läßt, eine vom strittigen Vorgang losgelöste Feststellung zur dahinterstehenden Rechtsfrage ergehen (vgl. Beschluß vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Einstellung die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle, ohne daß zwingende Voraussetzung der vorherige Abschluß eines Arbeitsvertrages ist (vgl. Beschluß vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - a.a.O. m.w. Nachw.).
Hierbei hat der Personalrat auch zu prüfen, ob die Verlängerung etwa auf die Umgehung eines auf unbestimmte Zeit einzugehenden Arbeitsverhältnisses hinausläuft (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 10, vom 1. Februar 1989 - BVerwG 6 P 2.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7 und vom 2. Juni 1993, a.a.O.).
- BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15
Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion; …
Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 , vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.). - BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige …
Demgemäß hat der Senat etwa bei unbefristeter Fortsetzung eines bisher befristeten Arbeitsverhältnisses oder bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses über eine vorgesehene Altersgrenze hinaus angenommen, daß der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 - BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329 = AP Nr. 82 zu § 99 BetrVG 1972; s. auch BVerwG Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525). - BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06
Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19
Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive …
- BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16
Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; …
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Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der …
- BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.
- BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
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Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06
Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 6.94
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen …
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Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder; …
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Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstellung von Grundsätzen der Urlaubsplanung
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Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
- BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93
Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat - …
- BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14
Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17
Teilpersonalrat; Teildienststelle; Mitbestimmung; Einigungsstelle; …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 14.13
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
- BVerwG, 12.11.2002 - 6 P 2.02
Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen …
- BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02
Dienstliche Unterweisung; Fortbildung.
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Ausgestaltung der landespersonalvertretungsrechtlichen Qualifizierung der …
- BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 734/97
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - Vertretung
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Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das …
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Personenbezogene Daten
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Mitbestimmung von Honorarkräften für die Musikschule
- BVerwG, 10.01.1995 - 6 PB 14.94
Rechtsmittel
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Kollektiv ausgerichtetes Mitbestimmungsrecht; Maßstab für die Beurteilung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 1 A 6324/96
Personalvertretungsrechtliche Maßnahme; Einstellung von Angestellten; Abschluss …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2023 - 17 LP 3/22
Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher …
- VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10
Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter
- BVerwG, 17.09.1996 - 6 P 5.94
Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, …
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Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1997 - 1 A 2306/94
Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Verwaltungsdirektors der Medizinischen …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00
Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
- LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05
Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - 1 A 2277/99
Landespersonalvertretungsrechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 1 A 4470/98
Personalrat; Mitbestimmung; Umsetzung; Arbeitsplatz in einem anderen städtischen …
- VGH Hessen, 18.04.2002 - 22 TL 2736/01
Zeitlich befristete Maßnahmen einer Branddirektion zur Entlastung des …
- LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05
Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
- VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 403/05
Personalrat; Mitbestimmung; Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle; …
- VGH Hessen, 18.02.2010 - 22 A 2457/08
Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung
- BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 5.99
Asbestsanierung von Universitätsgebäuden; Mitbestimmung des Personalrats; …
- VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 2624/04
Personalrat; Mitbestimmung; Auswahl von Überhangpersonal
- BVerwG, 02.08.1993 - 6 P 20.92
Personalvertretungsrecht - Vorläufige Regelung - Teilabordnung von Lehrern - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98
Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - 62 PV 11.20
Sachdienlichkeit eines abstrakten Feststellungsantrags im …
- VG Braunschweig, 28.09.2009 - 9 A 2/09
Einstellung; Auswahlrichtlinie; Tarifbeschäftigte
- VG Gießen, 30.09.2005 - 22 L 1267/05
Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 1 A 5765/00
Mitbestimmungsrecht des Personalrats ; Zusammenlegung zweier Stationen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 1 A 603/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 144/00
Personalunterkünfte in verschiedenen Objekten für die nichtwissenschaftlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
Personalversammlung von Lehrern außerhalb Unterrichtszeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 2107/96
Lehrer; Lehrerausbildung; Befähigung zum Lehramt; Personalrat; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - PL 15 S 2876/92
Abkürzung der Erklärungsfrist des Personalrates - dringender Fall: …
- BVerwG, 23.08.1993 - 6 P 14.92
Beschäftigung einer kirchlichen Dienstkraft - Religionslehrer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 A 5330/98
Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats hinsichtlich der …
- BVerwG, 21.07.1994 - 6 PB 8.94
Teilzeitbeschäftigungsverhältnis - Vollzeitarbeitsverhältnis - Geringfügigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 1 A 2014/98
Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ; Zeitraum für …
- VG Berlin, 15.05.2018 - 4 K 223.16
Dritte Pflegekommission war falsch besetzt
- OVG Thüringen, 02.04.2009 - 5 PO 341/07
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht: Keine Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1997 - 1 A 3677/93
Anforderung an eine Zustimmung zur befristeten Einstellung einer Lehrerin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 289/01
Mitbestimmungsrecht bei der Anwendung eines Computer-Programms bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 1 A 5600/99
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 2009/98
Mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung der Beteiligung des bei dem jeweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 5029/98
Ausgestaltung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Gebrauchsanweisung für die …
- VGH Hessen, 14.12.1999 - 22 TL 4113/98
Bemessung des Personalbedarfs: Mitbestimmung des Personalrates - hier verneint …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - 1 A 2305/96
Ausgestaltung der Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung …
- BVerwG, 02.08.1993 - 6 P 23.92
Abordnung eines Lehrers für einen Teil der zu gebenden Unterrichtsstunden von …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 12b K 5106/10
Agentur für Arbeit, Mitbestimmung, Funktionsstufe, Rechtsschutzinteresse, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 9.06
Mitbestimmung des Personalrates bei der Umwandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 1 A 4779/03
Befugnis des Dienststellenleiters zur Umsetzung eines wegen eines Amtsdelikts …
- VG Göttingen, 07.03.2001 - 7 A 7003/99
Anspruch auf Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes ; Umsetzung …
- BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 12.99
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei einer Asbestsanierungsmaßnahme in …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4396/96
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Abordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 1 A 4592/94
Mitbestimmungspflichtigkeit eines Fakultätsrat nach einer genehmigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 1 A 1429/93
Wirksamkeit einer Weigerung des Personalrats; Zustimmung; Maßnahme des …
- VGH Bayern, 31.07.1996 - 17 P 96.1403
Kein Teilnahmerecht der Bezirksvertrauensfrau der Schwerbehinderten an …
- VGH Hessen, 06.07.1995 - 21 TK 864/95
Mitbestimmung des Personalrates bei der Zuweisung einer Wohnung
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1994 - PL 15 S 234/93
Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Übertragung von Dienstaufgaben eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - 1 A 142/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - 1 A 5152/98
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zu einer Änderungskündigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 1 A 5679/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 3522/96
Dienstherr; Änderung bestehender Beurteilungsrichtlinien; Mitbestimmung; …
- VGH Hessen, 21.03.1996 - 22 TL 2434/95
Mitbestimmung des Personalrats bei Zeitmessungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 2756/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitsvertrags über die Beschäftigung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 1 A 7537/95
Beamter; Beurteilung; Gleiche Qualifikation; Billigung einer Beförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1997 - 1 A 1854/94
Mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung des Zustimmungsrechts eines Personalrats …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1994 - PL 15 S 427/93
Personalrat - zur Mitbestimmung bei Bewilligung einer Altersteilzeitbeschäftigung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2020 - 12 LB 1/19
Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
- VG Berlin, 25.05.2018 - 4 K 223.16
(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die …
- VG Göttingen, 29.02.2012 - 7 A 2/11
Freistellung; Personalrat; Quotierung; Wahlvorschlagsliste
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - PL 15 S 2383/00
Personalversammlungen im Hinblick auf die Besonderheiten des Schuldienstes auch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 1 A 3169/99
Voraussetzungen der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Dienstvereinbarung über …
- OVG Niedersachsen, 24.01.1994 - 18 L 3127/93
Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Personalvertretung; Teilzeit; …
- VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13
Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei …
- VG Berlin, 18.09.1995 - 25 A 27.95
Fehlen eines Rechtsschutzinteresses bei Bestehen einer gemeinsamen Spitze zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1993 - 1 A 557/91
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren ; Feststellungsantrag; …
- VG Berlin, 29.11.1999 - 25 A 222.98
Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters; Gleichstellungsrechtliche …
- VG Karlsruhe, 15.06.2012 - PB 12 K 301/12
Personalvertretung - Abordnung; Stellenausschreibung; Erledigung; abstrakter …
- VG Karlsruhe, 15.06.2012 - PL 12 K 301/12
Umfang der Mitbestimmung des Personalrates im Rahmen der Ausschreibung oder …
- VG Potsdam, 22.02.1995 - 11 K 132/94
Beteiligung des Personalrates an der befristeten Einstellung einer Erzieherin; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - 15 S 2383/00