Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91   

Sackgasse Bargteheide

Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen Folgenbeseitigungsanspruch (Art. 14 GG), zur Zumutbarkeit bei einem 'Schwarzbau der öffentlichen Hand', zur Abgrenzung Bauleitplanung - straßenrechtliche Widmung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Bauleitplanung - Folgenbeseitigung - Ziel - Voraussetzungen - Eigentumsgarantie - Straßenanlieger - Widmung - Fehlerhafte Bauleitplanung - Festsetzung einer Verkehrsfläche

  • opinioiuris.de

    Fehlerhafte Bauleitplanung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlieger; Straßenplanung; Folgenbeseitigung; Straßenanlieger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • VG Schleswig, 23.05.1989 - 3 A 283/87
  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 94, 100
  • NJW 1994, 1170 (Ls.)
  • MDR 1994, 63
  • NVwZ 1994, 275
  • DVBl 1993, 1357
  • DÖV 1994, 341
  • ZfBR 1994, 30



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Wird zitiert von ... (204)  

  • VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01  

    Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung

    Die Geltendmachung eines (vorbeugenden) Unterlassungsanspruchs gegen die Verwirklichung einer von dem Träger der Straßenbaulast durchgeführten nicht förmlichen Planung einer bloßen Straßenbaumaßnahme könne - so die Kammer - nur dann zum Erfolg führen, wenn gerade infolge der beanstandeten Maßnahme eine eigene Rechtsbetroffenheit in der Person der Kläger hervorgerufen werde (unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.08.1993, BVerwGE 94, 100, Urt. v. 29.05.1981, NJW 1981, 2769; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 470; Sauter, NVwZ 1995, 119 ff.; Nagel, Straßengesetz für Bad.-Württ., 3. Aufl., § 38 Rdnr. 37).

    Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit seinem Urteil vom 26.08.1993 - Bargteheide - (BVerwGE 94, 100) ausdrücklich hingewiesen.

    Dass sich dabei unterschiedliche Handlungsformen zum Teil überschnitten, in Konkurrenz zueinander träten und außerdem verschiedenen Handlungsträgern zugeordnet würden, sei angesichts einer langjährigen Entwicklung des Straßen- und Wegerechts kaum überraschend, stelle aber die grundrechtlich gebotene Einordnung und den Anspruch des Grundeigentümers auf Beachtung seiner sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Rechtsstellung nicht als solche in Frage (BVerwGE 94, 100, 105).

    Ergänzt wird dieses rechtliche Instrumentarium durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (BVerwGE 94, 100, 106; s. insbesondere auch BVerwG, Beschl. v. 22.04.1997, NVwZ-RR 1998, 217).

    Eine Planung kann deshalb aus Rechtsgründen unzulässig sein, weil Belange des privaten Grundeigentums sich als gewichtiger erweisen als gegenläufige öffentliche Interessen (vgl. BVerwGE 94, 100, 106).

    Gerade auch vor dem Hintergrund der landesrechtlichen Regelung des § 37 Abs. 2 StrG, wonach der Bau oder die Änderung von Landesstraßen selbst dann, wenn Rechte anderer überhaupt nicht oder nicht wesentlich beeinflusst werden, der Durchführung wenigstens eines Plangenehmigungsverfahrens bedürfen, ist jedenfalls dann, wenn es - wie in dem vorliegenden Fall - zur Bewältigung der Konflikte einer planerischen, mit einer umfassenden Interessenabwägung verbundenen Grundentscheidung bedarf, die Durchführung lediglich eines nicht-formellen Planungsverfahrens nicht mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Auseinandersetzung mit der Rechtsstellung der Grundeigentümers in rechtlich geordneter Weise zu vereinbaren (BVerwGE 94, 100, 107; vgl. auch Lorenz, Landestraßengesetz Baden-Württemberg, § 37 Rdnr. 9 f.).

  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09  

    Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch

    Ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands gerichtet (BFH-Beschluss vom 27. Februar 2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989  7 C 2/87, BVerwGE 82, 76; vom 26. August 1993  4 C 24/91, BVerwGE 94, 100; vom 15. Juni 2011  9 C 4/10, BFH/NV 2011, 2223).
  • VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485  

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges);

    Er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.7.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366; BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - NVwZ 1994, 275, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 15.9.1999, BayVBl 2000, 345).

    Der als Folge der Herstellung stattfindende Verkehr ist der Straße selbst zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - NVwZ 1994, 275).

    Regelungen, welche in dieser Weise den Inhalt des Eigentums bestimmen, müssen dabei sowohl prinzipiell als auch konkret der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsstellung des Eigentümers und den Anforderungen an eine sozialgerechte Eigentumsordnung einerseits und den öffentlichen Belangen andererseits genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - NVwZ 1994, 275).

    Aber seine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vermittelte Rechtsposition ist ein in die planerische Abwägung einzustellender Belang, der nur mit sachgerechten Erwägungen zurückgestellt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - NVwZ 1994, 275, m.w.N.).

    Weder durch eine straßenrechtliche Widmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - NVwZ 1994, 275), die vorliegend ohnehin nicht erfolgt ist, noch durch einen Abwägungsbeschluss der Beklagten i.S.d. § 125 Abs. 2 BauGB, welcher in den beiden Stadtratsbeschlüssen vom 27. Juni 2006 und vom 19. Juni 2007 gesehen werden könnte, kann diese ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.1974 - IV C 38.71 - NJW 1975, 841).

    Die Pflicht zur Beseitigung wird durch Art und Umfang der Beeinträchtigung begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - NVwZ 1994, 275).

    Dem erkennenden Gericht ist aber frühestens mit dem Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans möglich festzustellen, inwieweit die sicherheitsrechtlichen Bedenken des Gerichts berücksichtigt worden sind und ob die neuerlichen Festsetzungen und Abwägungen mutmaßlich rechtlichen Bestand haben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - NVwZ 1994, 275).

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