Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner Mitwirkungsakt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 35 S. 1; KHG (1985) § 18 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 301
• NJW 1994, 2435
• NVwZ 1994, 1101 (Ls.)
• DÖV 1994, 652

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

  Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

  Geht man vom Wortlaut aus, ist nur im § 18 Abs. 5 Satz 2 KHG - bezogen auf die ausschließlich der Rechtskontrolle dienende Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - Buchholz 451.74 § 18 Nr. 2 = NJW 1993, 2391) - festgelegt, daß "gegen die Genehmigung der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist".

  Darüber hinaus würde durch eine vorschnelle Befassung der Gerichte mit der jeweiligen Pflegesatzproblematik in den Gestaltungsspielraum der Pflegesatzparteien (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - a.a.O.) eingegriffen werden.

• Drs-Bund, 10.10.1984 - BT-Drs 10/2096

  Auszug aus BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

  Es hat den Gesetzesmaterialien - dem Entwurf der Bundesregierung vom 10. Oktober 1984 (BT-Drucks. 10/2095), dem Gesetzentwurf des Bundesrates vom 10. Oktober 1984 (BT-Drucks. 10/2096) und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks. 10/2565) - rechtsfehlerfrei entnommen, daß bei der endgültigen Beschlußfassung von Bundestag und Bundesrat die Vorstellung maßgebend war, daß die Pflegesätze, ob sie von den Pflegesatzparteien vereinbart oder bei Scheitern der Pflegesatzverhandlungen durch die Schiedsstelle festgesetzt worden sind, erst durch die behördliche Genehmigung wirksam werden sollten.
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

  Andere Autoren wollen hingegen unter Zugrundelegung eines weiten Behördenbegriffs auch die Behördeneigenschaft der Schiedsstelle bejahen (vgl. nur Zuck/Quaas, NJW 1987, 687 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83] m.w.N.).

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

  Durch die Genehmigung wird die PSV wirksam (vgl BVerwGE 94, 301, 304) .
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …

  Durch die Genehmigung wird die PSV wirksam (vgl BVerwGE 94, 301, 304).
• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Ihre Befugnis, durch Verwaltungsakt zu entscheiden, unterscheidet die Schiedsstelle nach § 94 BSHG von der Schiedsstelle nach § 18 a KHG (vgl. dazu BVerwGE 94, 301 ; Wagner, NJW 1991, 737).

 
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …

  Der Klage unmittelbar gegen diese Schiedsstelle bei Schiedssprüchen zu Budgets und Pflegesätzen steht nur entgegen, dass diese Entscheidungen genehmigt werden müssen (§ 14 KHEntgG) , weshalb die Klagen gegen die Genehmigungsbehörde bzw deren Rechtsträger zu richten sind (BVerwGE 94, 301) .
• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

  Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …

  Während Letztere einen Verwaltungsakt darstellt (…vgl. Urteil vom 1. Dezember 1998 a.a.O, S. 49), handelt es sich bei der Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch die Schiedsstelle um einen nicht anfechtbaren internen Mitwirkungsakt, der dem maßgeblichen behördlichen Genehmigungsakt nach § 18 Abs. 5 KHG vorgeschaltet ist (vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301).

  Es kann hier offen bleiben, ob Schiedsstellen überhaupt als Behörden zu qualifizieren sind,(offen gelassen im Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301, 303;… bejahend Tuschen-Quaas, BPflV, 5. Auflage, S. 383).

• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

  Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …

  Zugleich schließt das Gesetz einen alternativen Rechtsschutz aus: Den Vertragsparteien ist die unmittelbare Vertragsklage untereinander - unter Umgehung der behördlichen Genehmigung - verwehrt (zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Schiedsstelle vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 3).

  Zudem würde sich das Pflegesatzverfahren deutlich verzögern, was der erkennbaren Beschleunigungsabsicht des Gesetzes zuwiderliefe, die in den engen Fristen des § 18 Abs. 4 und 5 KHG zum Ausdruck kommt (Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. ).

  Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. …und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08

  Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …

  Zugleich schließt das Gesetz einen alternativen Rechtsschutz aus: Den Vertragsparteien ist die unmittelbare Vertragsklage untereinander - unter Umgehung der behördlichen Genehmigung - verwehrt (zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Schiedsstelle vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 = Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 3).

  Zudem würde sich das Pflegesatzverfahren deutlich verzögern, was der erkennbaren Beschleunigungsabsicht des Gesetzes zuwiderliefe, die in den engen Fristen des § 18 Abs. 4 und 5 KHG zum Ausdruck kommt (Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. ).

  Dieses ist auf die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung der Behörde und damit ebenfalls auf eine Rechtskontrolle beschränkt; die Ausübung eines richterlichen Gestaltungsermessens (etwa nach Billigkeit), wie dies für eine richterliche Vertragsgestaltung erforderlich wäre und wie es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dementsprechend vorgesehen wird, ist ihm verwehrt (Urteile vom 23. November 1993 a.a.O. …und vom 26. September 2002 a.a.O. ).

• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

  Aufgrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in den §§ 49 Nr. 2, 55 Satz 1 DRiG wirkt der Präsidialrat des Bundesgerichtshofs am Ernennungsverfahren von Bundesrichtern an diesem Gericht mit und nimmt dabei eine im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgabe - und keine Rechtsprechungstätigkeit - wahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1993 - 3 C 47.91 -, Juris Rn. 54 zur internen Mitwirkung einer Schiedsstelle;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 52;… Stelkens, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 44a VwGO, Stand: 33. EL Juni 2017, Rn. 17 sowie allgemein zu behördlichen Mitwirkungshandlungen: Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 138).
• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …

  Sie hat die Aufgabe, den Entgeltstreit zu schlichten und, soweit die Vergütung zwischen den Vertragsparteien streitig bleibt, an deren Stelle über die Entgelte zu entscheiden (BVerwG, Urteile vom 23. November 1993 - 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ).

  Dahinstehen kann daher, ob die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG, § 13 KHEntgG als Behörde einzustufen ist (offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 23. November 1993 - 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ; Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 3 B 47.94 - BVerwGE 97, 282 ;… bejahend: Dettling, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 18a KHG Rn. 19 ff.; Shirvani, NZS 2012, 81 , jeweils m.w.N.) und ob auf das Schiedsstellenverfahren die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes bzw. der Länder Anwendung finden (verneint für § 24 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - a.a.O. S. 212 f.;… zum Meinungsstand: Clemens, a.a.O., S. 775 f.;… Dettling, a.a.O., Rn. 53 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11532/06

  Anfechtung widersprüchlicher Entscheidungen einer Schiedsstelle; Auslegung des …

  Bei der Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch die Schiedsstelle handelt es sich indessen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um einen nicht anfechtbaren internen Mitwirkungsakt, während der Rechtsschutz durch die Anfechtung der anschließend erforderlichen behördlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 5 KHG gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 23. November 1993, BVerwGE 94, 301).

  Auf die Einhaltung dieser rechtlichen Grenzen ist die Genehmigungsentscheidung der zuständigen Behörde beschränkt (BVerwG, Urteil vom 23. November 1993, a.a.O.).

  Die Frage der Ausfüllung des Erforderlichkeitsbegriffs in tatsächlicher Hinsicht kann auch nicht gleichsam im gerichtlichen Verfahren "nachermittelt" werden, da dies dem Paketcharakter des Vereinbarungsverfahrens zuwider laufen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1993 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 A 11537/96 -).

• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12

  Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt; …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661

  Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99

  Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - …
• VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14

  Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 9 S 1006/06

  Gerichtliche Überprüfung des Ausdeckelungstatbestandes; Prüfung der …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2984/00

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines von der Landesschiedsstelle für die …
• VG Wiesbaden, 18.02.2015 - 1 L 1545/14

  Erfolgloser Eilantrag gegen die von der Genehmigungsbehörde ausgesprochene …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662

  Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 13 A 2341/01

  Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis einer die Genehmigung eines ausdrücklich für …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05

  Schiedsstellenbeschluss zu den pflegesatzfähigen Kosten eines Krankenhauses; …
• VG Magdeburg, 30.05.2018 - 3 A 311/16

  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung von …
• VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2552/98

  Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer …
• VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer …