Rechtsprechung
BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von Mängeln - Mängel im Prüfungsverfahren - Materieller Bewertungsfehler - Rechtsbehelfsbelehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Wiederholung von Prüfungen - Ausschlußfrist für die Rüge von Verfahrensmängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.07.1991 - M 5 K 90.3235
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 96, 126
- NJW 1995, 2650 (Ls.)
- NVwZ 1995, 492
- DVBl 1994, 1373
- DÖV 1995, 115
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist eine solche Regelung unter dem Blickwinkel des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit durch zwei selbständig nebeneinanderstehende Gesichtspunkte gerechtfertigt: Zum einen soll verhindert werden, daß der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. hierzu Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; aus jüngster Zeit Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323).Nach dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (st.Rspr. vgl. u. a. das bereits angeführte Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 -) obliegt es dem Prüfling u. a., sich rechtzeitig über die für das Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Vorschriften zu informieren.
Das sind typischerweise diejenigen Fälle, in denen als Folge eines Mangels im Prüfungsverfahren die Leistungsfähigkeit des Prüflings entweder als solche oder aber in ihren Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt wird, so daß sie schon deshalb nicht zutreffend materiell beurteilt werden kann (vgl. hierzu das bereits angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
Diese Erkenntnis ist indessen nicht neu oder weiter klärungsbedürftig, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Wesen und die Bedeutung von Mängeln im Prüfungsverfahren und ihre Auswirkungen auf die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses (vgl. z. B. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist eine solche Regelung unter dem Blickwinkel des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit durch zwei selbständig nebeneinanderstehende Gesichtspunkte gerechtfertigt: Zum einen soll verhindert werden, daß der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. hierzu Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; aus jüngster Zeit Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323).Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328).
- BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92
Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung - …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328).
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 2.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328). - BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93
Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323 - verwiesen, mit dem das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 1992 - VGH 3 B 91.3117 - aufgehoben worden ist. - BVerwG, 27.01.1994 - 6 B 12.93
Apotheker - Prüfung - Krankheitsbedingter Rücktritt - Unverzügliche Mitteilung …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328). - BVerwG, 25.07.1979 - 7 CB 68.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Soweit der 1. Wehrdienstsenat sowie auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (vom 11. Januar 1977 - BVerwG I WB 32/76 - ZBR 1978, 72 und vom 25. Juli 1979 - BVerwG 7 CB 68.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 118) eine in Einzelaspekten hiervon abweichende Auffassung vertreten haben, hält der nunmehr für das Prüfungsrecht zuständige 6. Senat hieran nicht mehr fest. - BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328). - BVerwG, 11.01.1977 - 1 WB 32.76
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Soweit der 1. Wehrdienstsenat sowie auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (vom 11. Januar 1977 - BVerwG I WB 32/76 - ZBR 1978, 72 und vom 25. Juli 1979 - BVerwG 7 CB 68.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 118) eine in Einzelaspekten hiervon abweichende Auffassung vertreten haben, hält der nunmehr für das Prüfungsrecht zuständige 6. Senat hieran nicht mehr fest. - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Einer solchen Regelung, die dazu führt, daß der Prüfling bei verspäteter Geltendmachung mit seiner Rüge ausgeschlossen ist, und zwar auch dann, wenn der geltend gemachte Mangel im Prüfungsverfahren tatsächlich vorgelegen hat, steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bundesrecht nicht entgegen; hieran haben auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 34 sowie 84, 59) nichts geändert.
- VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09
Rüge der Bewertung einzelner Prüfungsteile; Abgrenzung von Mängeln im …
a) Die Unterscheidung zwischen Mängeln im Prüfungsverfahren, d.h. in dem Verfahren zur Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüflings, und Bewertungsmängeln, d.h. Fehlern im Verfahren oder im Inhalt der Bewertung der erbrachten Prüfungsleistungen, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, S. 126 ff.).Während Mängel in Prüfungsverfahren unverzüglich gegenüber der Behörde oder dem Prüfer gerügt werden müssen, andernfalls sie im gerichtlichen Streitverfahren ausgeschlossen sind, können Bewertungsmängel vor Gericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz geltend gemacht werden (vgl. wiederum grundlegend BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 133;… Niehues, a.a.O., Rdnr. 513;… Zimmerling/Brehm, Der Prüfungsprozess, 2004, Rdnr. 242;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, Rdnr. 115; jeweils m.w.N.).
30 Die Pflicht zur rechtzeitigen Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren rechtfertigt sich aus der Wahrung der Chancengleichheit für die anderen Prüflinge (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG) und der Möglichkeit für die Prüfungsbehörde, den festgestellten Mangel zeitnah zu korrigieren oder zumindest zu kompensieren (BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 129 f.).
Bei einem gegebenen Verfahrensmangel scheidet eine zutreffende Bewertung der erbrachten Leistung schon objektiv aus, weil es dafür an einer hinreichenden und geeigneten Grundlage fehlt und/oder die Chancengleichheit aller Prüflinge verletzt würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 134 f.;… Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 29. November 2006 - 9 S 987/06 -, juris Rdnr. 17;… Hess. VGH, Urt. v. 30. November 2006 - 8 UE 674/06 -, n.v.;… Niehues, a.a.O., Rdnr. 504).
Im Übrigen ist es der Klägerin unbenommen, die Begründung ihrer Einwendungen im Verlauf des Rechtsschutzverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz zu variieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 133).
Allein der Bescheid des Justizprüfungsamtes, der dem Prüfling das Gesamtergebnis mitteilt, enthält jene rechtliche Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG, die mit Rechtsmitteln angreifbar und auf diese hin aufhebbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 1994, a.a.O., S. 582; BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 128;… auch BVerwG, Beschl. v. 25. März 2003 - 6 B 8.03 -, DVBl. 2003, S. 871 [872]).
Einen derartigen Bewertungsmangel könnte er vor Gericht auch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, a.a.O., S. 133).
- BVerwG, 06.08.1996 - 6 B 17.96
Prüfungsrecht - Form des Nachweises der Prüfungsunfähigkeit durch Krankheit
An diese - verfassungsrechtliche nicht zu beanstandende - Auslegung und Anwendung des Landesrechts wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (zur Gültigkeit einer solchen Ausschlußfrist vgl. Urteil des Senats vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 333). - BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Deshalb wird die Verletzung, auch wenn sie ungeheilt bleibt, mit dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich unbeachtlich (vgl zur Rügeobliegenheit im Prüfungsrecht BVerwGE 96, 126, 129 ff, Juris-RdNr 18 f) .
- BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96
Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …
Jedenfalls liegt eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einem Rechtssatz in dem als Divergenzentscheidung bezeichneten Urteil des Senats vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 333 nicht vor.Denn dieser Rechtssatz geht nach dem Sinnzusammenhang der Darlegungen des Senats (Urteil des Senats vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - a.a.O. S. 31/32) davon aus, daß eine beurteilungsfähige Bewertungsgrundlage (noch) vorliegt.
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. dazu BVerwGE 96, 126 = m.w.N.).Eine fachlich unrichtige und deshalb rechtswidrige Bewertung seiner Prüfungsleistung kann der Prüfling, der gegen den Prüfungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hat, dagegen bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht geltend machen (vgl. BVerwGE 96, 126 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 A 1901/00
Einordnung einer Schulnote im Zeugnis als Verwaltungsakt; Zuerkennung des …
Dies hängt vielmehr entscheidend davon ab, ob die Note nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung rechtlich gesehen selbständige Bedeutung hat, BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, DÖV 1995, 114 (115), und 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582 (582), und ob nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder der tatsächlichen Ausgestaltung der Ausbildung und Prüfung durch die Schule unmittelbar durch die in Rede stehende Note Rechtspositionen des Prüflings bzw. Schülers betroffen werden.BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, a.a.O., und 16. März 1994 - 6 C 5/93 -, a.a.O.; damit sind frühere Entscheidungen überholt, in denen einzelne Noten dann als Verwaltungsakte angesehen wurden, wenn sie Auswirkungen auf die abschließende Bewertung einer Ausbildung haben, so BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1977 - I WB 32/76 -, SPE III F I, S. 55 (44), vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1979 - 7 CB 68.79 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 118, S. 188 (189), Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. November 1973 - VI OE 108/73 -, DVBl 1974, 469 (469), OVG Berlin, Urteil vom 7. November 1974 - OVG V B 7.73 -, DÖV 1975, 570 (570 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921, und vom 22.06.1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, 126; Senatsbeschluss vom 11.06.2012 - 9 S 2741/10 - Birnbaum, NVwZ 2006, 286). - BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93
kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit
Das würde ihm einen unberechtigten Vorteil gegenüber anderen Prüflingen verschaffen, die solche Wahlmöglichkeiten nicht haben (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - Buchholz 421.0 Nr. 333; an der vom 7. Senat u.a. in dem Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG 7 B 72.74 - Buchholz 421.0 Nr. 68 vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung, die dies nicht berücksichtigt, hält der nunmehr für das Prüfungsrecht zuständige 6. Senat nicht fest). - VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04
Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen
Entfällt einer dieser beiden Gesichtspunkte, etwa weil der Prüfling - wie hier - einen Mangel der mündlichen Prüfung geltend machen will, dies erst nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses im Anschluss an die mündliche Prüfung sachgerecht möglich ist und somit das Argument des Erschleichens einer nicht zustehenden weiteren Prüfungschance nicht greift, so genügt es für den Ausschluss des Rügerechts, dass unter den konkreten Umständen der andere Gesichtspunkt, nämlich das Erfordernis einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des Sachverhalts durch die Prüfungsbehörde, eine schnellstmögliche Geltendmachung des Verfahrensmangels gebietet und dass dennoch die Rüge nicht unverzüglich, jedenfalls aber nicht innerhalb der Monatsfrist, erhoben wird (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 22.06.1994 - 6 C 37/92 -, BVerwGE 96, 126 m. w. N.).Die Frist in § 24 Abs. 2 Satz 3 JAPrO 1993 tritt deshalb als materielle Ausschlussfrist selbständig neben die (verfahrensrechtlichen) Rechtsmittelfristen; die Präklusion nach § 24 Abs. 2 Satz 4 JAPrO bei verspäteter Geltendmachung von Mängeln im Prüfungsverfahren tritt unabhängig davon ein, ob Widerspruch bzw. Klage rechtzeitig erhoben worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1994, a. a. O.).
Denn die in dem Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnden Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings sehen auch vor, sich rechtzeitig über die für das Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Vorschriften zu informieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1994, a. a. O.).
Der Kläger musste daher auch diesen Verfahrensfehler als solchen rügen; nach Ablauf der Ausschlussfrist kann er sich hierauf nicht mehr berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1994, a. a. O.).
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 26 K 5876/12
Beamte; Aufstiegsbeamte; Studium; Prüfung; Bachelor; Verfahrensfehler; …
BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37/92 - BVerwGE 96, 126.BVerwG vom 22. Juni 1994 a.a.O.; BayVGH vom 8. September 1999 - 7 B 99.292 - BayVBl 2000, 529 und vom 20. Januar 1999 - 7 B 98.2357 - juris.
BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 a.a.O..
- BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93
Anforderungen an den "Rücktritt" von einer Prüfung nach der Approbationsordnung - …
- BVerwG, 25.03.2003 - 6 B 8.03
Diplomvorprüfung; Einzelnote; Teilprüfung; Verwaltungsakt.
- VG Mainz, 21.03.2013 - 1 K 919/12
Zur Rüge von Mängeln im juristischen Prüfungsverfahren - Ausschlussfrist - …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 29/20
Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin …
- VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763
Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze
- BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
- VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15
Zulassung zur Aufstiegsausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …
- KG, 03.03.2020 - Not 5/19
Gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung; …
- OVG Sachsen, 04.09.2020 - 2 B 333/19
Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis; Wiederholungsprüfung; …
- VGH Hessen, 26.05.2010 - 8 A 1595/09
Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im …
- OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 450/08
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09
Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
Hochschulrecht: Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuches im …
- VG Sigmaringen, 02.03.2006 - 8 K 2294/05
Erste juristische Staatsprüfung; zulässiger Prüfungsstoff; Rügepräklusion nach …
- VG Freiburg, 25.09.2020 - 1 K 4619/19
Zur Darlegungs- und Beweislast für ein Dauerleiden
- VG Stuttgart, 07.04.2022 - 10 K 6237/20
Kein Anspruch auf Prüfung durch zwei Prüfer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 14 E 135/13
Anfechtung des Prüfungsbescheids mit dem Ziel einer Wiederholungsprüfung trotz …
- OVG Sachsen, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Juristische Staatsprüfung; Materiellrechtliche Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18
Rügeobliegenheit des Prüflings; Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen …
- BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 24.10
Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 9 S 987/06
Möglichkeiten der Korrektur von Verfahrensfehlern im Rahmen der zahnärztlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16
Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung
- VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17
Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2017 - 9 S 1965/16
Prüfungsanmeldung; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Ergänzung des gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1995 - 19 A 4947/94
Neubewertung einer mündlichen Prüfung
- VG Aachen, 05.10.2016 - 6 K 1999/15
Verwirkung; Bewertungsspielraum
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 7 ZB 08.163
Erste Juristische Staatsprüfung; Mängel im Prüfungsverfahren; Austausch von …
- VG Gießen, 19.04.2018 - 9 K 5783/17
Prüfungsrecht: Rüge von Verfahrens- und Bewertungsfehlern in mündlicher Prüfung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16
Ernstliche Zweifel an Tatsachen- und Beweiswürdigung; (keine) Entbehrlichkeit der …
- VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14
Beurteilungsfehler; erneute Durchführung; mündliche Prüfung; Neubewertung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14
Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2325/11
Nach Prüfungsabschluss ist an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer …
- VGH Bayern, 08.10.2004 - 7 CE 04.2567
Abiturprüfung; Colloquium in Biologie; Anforderungen an die Niederschrift; …
- VG Düsseldorf, 11.01.2023 - 18 K 5912/20
Notenverbesserung Neubewertung Wiederholung Rügeobliegenheit Bewertungsfehler …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2017 - 19 A 1451/15
Lehramtsanwärter; Mitwirkungsobliegenheit; Prüfling; Prüfungsrechtsverhältnis; …
- VG Frankfurt/Main, 30.01.2002 - 12 E 3468/01
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16
Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung
- VG Koblenz, 11.11.2022 - 4 K 302/22
Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21
Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 U 4288/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Benennung eines Gutachters im …
- VG Stuttgart, 18.09.2013 - 12 K 4134/12
Verfassungskonformität des "Mannheimer Modells" des Jurastudiums in …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2006 - 9 S 675/06
Rügepflicht bei Mangel im Prüfungsverfahren der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
- VG München, 05.07.2022 - M 3 K 18.5793
Nachteilsausgleich für eine Lese- und Rechtschreibstörung
- VG Potsdam, 19.08.2008 - 12 L 343/08
Zur Frage der Eignung eines Schülers für den Besuch des Gymnasium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10
Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
- VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07
Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für …
- OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13
Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren, …
- VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 9 S 2143/11
Abiturprüfung; Sachlichkeits- und Fairnessgebot; kritische Reaktion des Prüfers
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 10 N 57.08
Zulassungsantrag der Beklagten; Darlegungsanforderungen; (keine) ernstlichen …
- VG Schleswig, 24.09.2020 - 12 B 58/20
Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 29.01.2019 - M 4 K 17.3273
Note "ungenügend" in der Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Verwendung nicht …
- VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 2273/12
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Wiederholung des 3000-Meter-Laufs i.R.d. …
- FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 6 K 59/11
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung 2010; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 7 B 01.2594
Zulässigkeit einer Bescheidungsklage gegen Bewertung einer - bestandenen - …
- VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97
Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 68.94
Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit der Bewertungen von Prüfungsteilen im …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 30/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
- VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
- VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16
Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …
- OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an …
- OVG Sachsen, 25.10.2016 - 2 A 308/15
Prüfung; Rügepflicht; Zumutbarkeit; Prüfungsfähigkeit eines Prüfers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 6 A 473/21
Prüfung; Störung des Prüfungsablaufs; Rügeobliegenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 19 A 2656/19
- OVG Bremen, 18.04.2018 - 2 LA 308/16
Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung - …
- VG Schleswig, 24.09.2020 - 12 B 61/20
Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Berlin, 16.06.2020 - 12 K 61.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - 19 A 519/17
Berufen eines Prüflings auf Verfahrensmängel und Ausbildungsmängel durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 30.16
Verletzung der prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit; Rüge von Ausbildungsmängeln
- OVG Sachsen, 26.05.2009 - 4 B 400/08
Antragsänderung; Staatsexamen; Lärm; Rügeerfordernis
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 9 S 1974/05
- VG Sigmaringen, 09.06.2005 - 8 K 79/03
Klage gegen Nichtbestehen der zahnärztlichen Wiederholungsprüfung durch …
- BVerwG, 18.04.2000 - 6 C 6.99
Kostenentscheidung eines durch Vergleich erledigten Revisionsverfahrens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 19 E 53/23
- VG Köln, 11.06.2021 - 10 K 1195/19
- VG Köln, 09.09.2010 - 6 K 3829/09
Unzulässiger Prüfungsstoff, Rügepflicht, Hochschullehrer als Prüfer
- VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650
Rüge von Mängel der Prüfung
- VG Minden, 07.12.2018 - 8 K 4453/17
- VGH Bayern, 20.08.2012 - 7 ZB 12.554
Mündliche Rüge von Mängeln des Prüfungsverfahrens; Obliegenheiten des Prüflings; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2010 - 6 B 717/10
Zulässigkeit eines Eilantrags auf Fortführung eines Besetzungsverfahrens und zur …
- OVG Sachsen, 20.05.1998 - 2 S 134/97
Gerichtliche Kontrolle ; Entscheidung über das Bestehen des Abiturs; Begründung; …
- OVG Sachsen, 18.10.2023 - 2 B 105/23
Notfallsanitäter; praktische Prüfung; Fachprüfer
- VG Köln, 09.08.2022 - 6 K 3246/20
- VG Schleswig, 10.12.2020 - 12 B 86/20
Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts
- VG Wiesbaden, 24.07.2018 - 7 K 121/14
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, …
- VGH Bayern, 25.04.2008 - 7 ZB 07.2331
Mündliche Bekanntgabe des Gesamt-Prüfungsergebnisses der 2. Juristischen …
- VG Düsseldorf, 06.11.2020 - 15 K 9276/18
Prüfungsrecht; Prüfer; Bewertung; selbständig; eigenverantwortlich
- VG München, 12.10.2017 - M 27 K 16.404
Tierärztliche Prüfung
- VG Oldenburg, 12.05.2016 - 5 A 4722/15
Nichtbestehen der Abiturprüfung; Ladung zur mündlichen Nachprüfung; Rüge von …
- VG Karlsruhe, 04.11.2015 - 4 K 1093/13
Rüge der nicht ausreichenden Schreibzeitverlängerung im Prüfungsverfahren
- VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.1359
Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten - Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.1997 - 12 M 127
- VG München, 25.01.2021 - M 3 K 20.4193
Mündliche Zusatzprüfung im Abitur
- OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 B 22/17
Prüfung; Krankenpflege; Verfahrensfehler; Gruppe; rechtzeitige Rüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - 5 N 18.16
Entscheidungserheblichkeit von Rügen gegen die Bewertung von Prüfungsteilen bei …
- VG München, 10.11.2015 - M 3 K 13.890
Endgültiges Nichtbestehen von Modulteilprüfungen wegen Fristüberschreitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 14 A 2302/10
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Gewichtung der Leistungen in der …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2004 - 2 LA 116/03
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2003 - 2 ME 100/03
Diplomvorprüfung; Prüfungsleistung; Prüfungsunfähigkeit; Prüfungsverfahren; …
- VG Köln, 28.08.2019 - 10 K 1319/18
- VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17
Neubewertung einer Wiederholungsprüfung im Fach "Mathematik II" im …
- VG München, 28.06.2016 - M 4 K 15.1955
Nachträgliche Herausnahme einer Teilprüfung aus der Wertung der Prüfung
- VG Aachen, 23.01.2009 - 9 K 902/07
- BVerwG, 28.02.2002 - 6 B 5.02
- VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21
Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
- VG Trier, 01.03.2021 - 9 K 3398/20
Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung; Verwaltungsakt-Qualität; …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 6 L 339/20
Landarzt Landarztquote Auswahl Studium Medizin Auswahlgespräch Eignung Zulassung
- VG Leipzig, 21.05.2014 - 4 K 528/11
Annahme einer Dissertation (hier: Veterinärmedizinische Fakultät) und Fortführung …
- VG Gera, 10.04.2013 - 2 K 1766/11
Prüfungsrechts
- VG Berlin, 04.07.2008 - 15 A 221.05
Rechtsschutz gegen die Bewertung der Prüfungsarbeiten im juristischen …
- VG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 12 E 2212/03
Klagefrist; Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen …
- VG Berlin, 14.09.2022 - 12 K 27.21
- VG Berlin, 23.09.2014 - 3 L 602.14
Vorläufige Versetzung in die zweite Jahrgangsstufe der Fachschule für …
- VG Berlin, 12.06.2014 - 3 K 424.13
Bewertung der Prüfung zum Mittleren Schulabschluss
- VG Regensburg, 24.11.2011 - RN 5 K 11.379
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund …
- VG Münster, 22.04.2008 - 1 K 394/08
- VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 18 L 1625/06
Anspruch auf eine Neubewertung einer im Fach Französisch erbrachten Leistung bzw. …
- VG Köln, 04.11.2004 - 6 K 5760/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über das Nichtbestehen der …
- VG Hannover, 29.01.2003 - 6 B 5865/02
Begründung; Begründungszwang; Beurteilungsgrundlage; Bewertung; effektiver …
- VG Köln, 14.06.2023 - 10 K 4730/21
- VG München, 16.02.2023 - M 27 K 20.3692
Ohne Prüfungsfehler keine Wiederholung der Fahrlehrerprüfung
- VG München, 17.06.2021 - M 27 K 18.2148
Kontrolle der Bewertung von Prüfungsleistungen bei Übersetzern und Dolmetschern
- VG München, 04.03.2021 - M 27 K 18.867
Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz, Neue Anwendungen, Protonentherapie, …
- VG Köln, 18.11.2020 - 10 K 6928/18
- VG Frankfurt/Oder, 02.03.2017 - 4 K 6/15
Zulassung zur Prüfung als Nichtschüler
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2017 - 4 K 4663/15
Rücktritt, Modulprüfung, Unverzüglichkeit, Fürsorgepflicht
- VG Bremen, 09.12.2013 - 1 V 2012/13
Unruhe im Prüfungsraum aufgrund eines Klausurdiebstahls - Rügeobliegenheit
- VG Köln, 23.05.2012 - 10 K 1573/11
Rechtmäßigkeit der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten …
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 2059/11
Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsarbeit "Ökonomische Analyse des Rechts …
- VG Ansbach, 24.06.2010 - AN 2 K 09.00933
Diplomprüfungsordnung im Fach Grafik-Design an der Akademie der Bildenden Künste …
- VG Düsseldorf, 16.11.2009 - 18 L 1654/09
Gesamtschule gymnasiale Oberstufe zentrale Prüfung in Klasse 10 fehlerhafte …
- VG Köln, 14.02.2008 - 6 K 3675/07
- VG Düsseldorf, 10.06.2002 - 18 K 4927/99
Erfolgsaussichten der Anfechtung einer nicht bestandenen Abiturprüfung durch …
- VG Ansbach, 12.09.2022 - AN 2 E 22.01832
Erfolglose schulrechtliche einstweilige Anordnung: Neuverbescheidung von Noten …
- VG Berlin, 14.06.2022 - 12 K 428.20
- VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 15 K 3521/18
- VG Berlin, 08.05.2013 - 3 K 154.12
Klage wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung
- VG Berlin, 29.01.2013 - 3 K 616.11
Prüfungsrecht - Anspruch auf Wiederholung oder Neubewertung einer …
- VG Stuttgart, 14.11.2003 - 10 K 2206/03
Absolute Ausschlussfrist bei juristischer Staatsprüfung im Fall unerkannter …
- VG Berlin, 19.09.2014 - 3 L 522.14
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Unterricht der Jahrgangsstufe 8 am …
- VG Berlin, 22.08.2013 - 3 L 476.13
Nicht-Bestehen der Probezeit an einem Gymnasium
- VG Ansbach, 24.06.2010 - AN 2 K 09.00931
Diplomprüfungsordnung im Fach Grafik-Design an der Akademie der Bildenden Künste …