Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes minderjähriges Kind während der vom Kind in einem Schulinternat verbrachten Schultage im Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers - Auswirkungen einer Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 152
• NJW 1995, 1769 (Ls.)
• NVwZ 1995, 276
• DVBl 1994, 1314
• DÖV 1995, 71

Wird zitiert von ... (168)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, schließt den Sozialhilfeanspruch aus (wie BVerwGE 90, 154).

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87] m.w.N.).

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).

  Denn der Rechtsprechung zu den beiden Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, daß es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

  Über eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, kann daher nicht hinweggesehen werden; sie schließt den Sozialhilfeanspruch aus (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87];Senatsurteil vom 5. Dezember 1991 - BVerwG 5 C 26.86 - ).

  Denn insoweit müßte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung ausnahmsweise abgesehen werden (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

  Dem Klagebegehren des Klägers könnte ferner nicht entgegengehalten werden, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe willen über eine zwischenzeitliche Bedarfsdeckung durch Hilfe Dritter (oder Selbsthilfe) nur hinwegzusehen ist, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  Eine sofortige Hilfeleistung kann deshalb nur in entsprechend beschaffenen Eilfällen erwartet werden (BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  So hat der erkennende Senat einen Anspruch auf Krankenhilfe (Kosten der zahnärztlichen Behandlung) und einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Übernahme von Renovierungskosten für eine Wohnung) verneint, weil der Bedarf zwischenzeitlich, d.h. nach Antragstellung, gedeckt worden, die Bedarfsdeckung aber nicht so dringend gewesen war, daß sie nicht bis zur Entscheidung des Sozialhilfeträgers hätte hinausgeschoben werden können (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).

  Denn der Rechtsprechung zu den beiden Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, daß es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

  Denn insoweit müßte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung ausnahmsweise abgesehen werden (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  Dem Klagebegehren des Klägers könnte ferner nicht entgegengehalten werden, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe willen über eine zwischenzeitliche Bedarfsdeckung durch Hilfe Dritter (oder Selbsthilfe) nur hinwegzusehen ist, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

  So hat der erkennende Senat einen Anspruch auf Krankenhilfe (Kosten der zahnärztlichen Behandlung) und einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Übernahme von Renovierungskosten für eine Wohnung) verneint, weil der Bedarf zwischenzeitlich, d.h. nach Antragstellung, gedeckt worden, die Bedarfsdeckung aber nicht so dringend gewesen war, daß sie nicht bis zur Entscheidung des Sozialhilfeträgers hätte hinausgeschoben werden können (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).

• BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66

  Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).

  Denn der Rechtsprechung zu den beiden Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, daß es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 2 C 6/90]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

  Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

 
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).

  Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 18.90

  Sozialhilfe - Haushalt - Weiterführung - Anspruch - Kostenübernahme - Entgelt für …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).

  Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 ).

• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85

  Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Dies ergibt sich - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - aus Sinn und Zweck des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, der die Zuständigkeit des ortsnahen Sozialhilfeträgers anordnet, um im Interesse des Hilfesuchenden eine schnelle und effektive Beseitigung der gegenwärtigen Notlage zu ermöglichen (vgl. BVerwGE 79, 46 [BVerwG 04.02.1988 - 5 C 89/85];Senatsurteil vom 24. Januar 1994 - BVerwG 5 C 47.91 - ).
• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77

  Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).
• BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 13.87

  Sozialhilfe - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Durchsetzung von …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, daß das Bundessozialhilfegesetz Kindern einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt einräumt (vgl. BVerwGE 55, 148 [BVerwG 15.12.1977 - 5 C 35/77]; 89, 192 [BVerwG 13.12.1991 - 8 C 49/90]; Senatsurteil vom 13. August 1992 - BVerwG 5 C 70.88 - ).
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

  Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter (§ 2 Abs. 1 BSHG), immer in zwei Fallgestaltungen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]) und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; zu beiden Ausnahmen zuletzt BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]; 94, 127 [BVerwG 02.09.1993 - 5 C 18/90]; Urteil vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - ).
• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
• BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 26.86

  Hilfe zur beruflichen Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Beschaffungshilfe …
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
• BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90

  Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
• BVerwG, 24.01.1994 - 5 C 47.91

  Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit - Aufenthaltsort
• BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72

  Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen.
• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …

  Legt der Hilfesuchende - wie hier - innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf ein und muss die Hilfegewährung erst erstreiten, kommen also auch Leistungen für die Vergangenheit in Betracht (…vgl nur BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 14 mwN; Bundesverwaltungsgericht vom 23.6.1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152, 154 f) .
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …

  Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass vor allem der ortsnahe Träger eine effektive und schnelle Beseitigung der gegenwärtigen Notlage ermöglichen kann (vgl BVerwGE 96, 152; 97, 103;… vgl dazu auch Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 98 SGB XII RdNr 13 mwN).

 
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

  Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Die von der Klägerin erbrachte Vollzeitpflege duldete auch keinen zeitlichen Aufschub im Sinne von § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Der erkennende Senat ist im Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt stets davon ausgegangen, dass schon während des Verwaltungsverfahrens ein unaufschiebbarer Bedarf vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 ).
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Es würde gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs verstoßen, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Leistungsträger erhalten hat (vgl. bereits die Rechtsprechung des Senats zum Sozialhilferecht: Urteil vom 23. Juni 1994 - BVerwG 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 = Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 12 S. 4).
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Wie im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch und des Bundessozialhilfegesetzes kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 und BVerwGE 96, 152, 157) .
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …

  Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Wie oben erwähnt, setzt der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2 iVm 65 Abs. 1 Satz 1, 70 SGB XII; hierzu näher unter 1-4 ) voraus, dass die Klägerin überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe aufgewendet hat, sie also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass sie der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Zwar ist es ständige Rechtsprechung des Senats, daß Gründe einer effektiven Anspruchsgewährleistung und effektiven Rechtsschutzes vor dem Verlust eines einmal gegebenen Sozialhilfeanspruchs schützen können, über dessen Bestand Streit herrscht und der deswegen (bisher) unerfüllt geblieben ist (vgl. z.B. BVerwGE 96, 152 m.w.N.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …
• OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04

  Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
• BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97

  Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während ; Sozialhilfeträger, …
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

  Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 3/19
• BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97

  Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …
• BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97

  Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 AS 409/06

  Gewährung einmaliger Beihilfen für Renovierungen anlässlich eines …
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

  Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99

  Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19

  Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 26.02

  Sozialhilfe, grundsätzlich keine Hilfe für die Vergangenheit; Regelsatzleistungen …
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08

  Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98

  Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 6090/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10

  Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14

  SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B

  Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1996 - 6 S 314/96

  Sozialhilfe: Erstattung von Umzugskosten bei Notwendigkeit des Umzugs; örtlich …
• VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492

  Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94

  Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener …
• SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06

  Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
• VG Aachen, 31.08.2021 - 2 K 2791/20

  Auslandsfall; Der kleine Jasper; U3 Platz; Kapazitätserschöpfung
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• VG München, 07.07.2021 - M 18 K 18.2218

  Hilfe für junge Volljährige, Privatschule mit Internat, Kostenübernahme für …
• OVG Sachsen, 04.04.2006 - 4 B 384/03

  Sozialhilfe muss Hörgerät bezahlen
• BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 67.03

  Erstattung von Nothilfeaufwendungen in einem Eilfall durch den Sozialhilfeträger …
• BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97

  E: Erstattungsanspruch
• LSG Sachsen, 17.04.2008 - L 3 AS 107/07

  Pflicht eines Leistungsträgers zur Neubescheidung hinsichtlich der Gewährung …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
• OVG Saarland, 26.09.2008 - 3 A 30/08

  Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung bei Unterkunftsgewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
• OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1998 - 16 A 6892/95

  Gewährung von Eingliederungshilfe für Behinderte; Voraussetzungen der Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 3587/95

  Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …
• VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98

  Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05

  Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
• VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02

  Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb …
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 31.97

  Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der -; Ausbildungsförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 E 943/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Anforderung an die …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
• SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
• SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09

  Anspruch des Inhabers eines Altenheims für einen mittlerweile verstorbenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 7 S 1110/99

  Fortbestehende Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei Sicherstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1999 - 16 A 4828/97

  Sozialhilfe; Anrechnung einer Lohnzahlung; Lohnzahlung aus dem letzten …
• OVG Sachsen, 03.06.2008 - 4 A 144/08

  Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt.
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 4 LB 537/02

  Jugendhilfe für ein asylsuchendes Kind; örtliche Zuständigkeit des …
• VG Hannover, 08.04.2003 - 3 A 3504/02

  Auszugsrenovierung; Kenntnisgrundsatz; Schönheitsreparaturen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2004 - 12 B 1577/03

  Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 2 L 43/01

  Eingliederungshilfe bei schwerer Verhaltensstörung und gleichzeitiger deutlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97

  Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1676/06

  Sozialhilfe nach dem BSHG - Mietzuschuss nach § 31 WoGG 2 - keine Anwendbarkeit …
• VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

  Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04

  Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung eines wesentlich behinderten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - L 9 B 12/06

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97

  Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
• VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464

  Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93

  Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 14.01691

  Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Erstattung der Aufwendungen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 16 B 834/02

  Anspruch auf Übernahme rückständiger Krankenversicherungsbeiträge
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92

  Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 9 SO 4/06

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06

  Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - L 20 B 76/06

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 6892/95

  Sozialhilferecht: Eingriederungshilfe bei betreutem Wohnen
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 6 S 3239/96

  Krankenhilfe: Kostenerstattung für zahnärztliche Behandlung eines …
• BVerwG, 18.04.1996 - 5 B 10.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 27/05

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 19 B 39/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01

  Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - L 15 SO 141/06

  Anrechnung von Zuwendungen Dritter auf Leistungen der Grundsicherung im Alter
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
• VG Münster, 11.02.2003 - 5 K 723/99

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage …
• BVerwG, 07.07.1995 - 5 B 44.95

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 545/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Hilfen zum Lebensunterhalt; …
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 12 B 04.1266

  Kinder- und Jugendhilfe, Erstattungsanspruch des vorläufig zuständigen …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 332/02

  Beihilfe zur Anschaffung einer fabrikneuen Waschmaschine; Erleichterung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1999 - 16 A 356/97

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstellung von Sozialhilfeleistungen …
• OVG Niedersachsen, 17.07.1998 - 4 L 3230/98

  örtliche Zuständigkeit d. Sozialhilfeträgers bei
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2006 - L 23 B 1099/05

  Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2000 - 19 K 7503/97

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 556/08

  Einkommen; Vermögen; einmalige Einnahme; Anrechnung als laufendes Einkommen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 12 A 3180/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem …
• SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 1/05
• VG Arnsberg, 29.11.2004 - 5 K 2216/03

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen Sozialhilfeträgern; Aufenthalt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01

  Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 12 B 98.1814

  Sozialhilfe; Mehrbedarf für Alleinerziehende, alleinige Sorge für das Kind, keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 16 B 2008/99

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung der Leistung von Sozialhilfe ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1999 - 16 A 5817/96

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• BVerwG, 02.12.1994 - 5 B 127.94

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769

  Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung
• VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 10.1016

  Jugendhilfe; Kostenerstattung; unzuständiger Träger; fortdauernde Vollzeitpflege
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 83/04
• VG Münster, 01.02.2005 - 5 K 3440/02

  Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung; Kosten einer Petö-Therapie aus …
• VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 16 E 267/00
• BVerwG, 08.02.2000 - 5 B 187.99
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2006 - 12 A 1452/05
• VG Frankfurt/Main, 16.03.2006 - 3 E 2239/99

  Örtliche Zuständigkeit nach Umzug des Sozialhilfeempfängers; Örtliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 7 B 24/05
• VG Göttingen, 08.09.2005 - 2 A 257/04

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung einer Kraftfahrzeugs
• VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
• VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 939/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Bewilligung von Hilfe …
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2001 - 19 K 6382/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang gemäß § 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Berlin, 28.03.1995 - 8 A 207.91

  Erhöhung des pauschalierten Mietanteils im Pflegegeld; Anspruch auf ergänzende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 8 SO 251/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2009 - L 8 SO 20/08
• SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 28 AS 676/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
• VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04

  Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …
• VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 382/03

  Aufenthaltsort; gewöhnlicher Aufenthalt; Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit
• VG Aachen, 05.03.2004 - 2 K 1196/00

  Ausgestaltung des Sozialhilfeanspruchs eines Teilnehmers einer …
• VG Münster, 07.08.2003 - 5 K 875/00

  Sozialhilferechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit einer an eine getrennt …
• VG Düsseldorf, 08.07.2003 - 22 K 8992/02

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer durchgeführten Konduktiven Therapie nach …
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
• VG Göttingen, 01.07.2003 - 2 B 219/03

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Lebensmittelpunkt; Scheinmietverhältnis; …
• VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00

  Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten …
• VG Meiningen, 30.10.1998 - 8 K 261/96

  Sozialhilferecht; Sozialhilfe (Eingliederungshilfe); Pflegesatzvereinbarung
• SG Osnabrück, 16.01.2007 - S 16 SO 191/05
• VG Münster, 21.02.2006 - 5 K 4368/03
• SG Hildesheim, 30.11.2005 - S 44 AY 23/05
• VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 2318/02

  Hausrat; Möbel; Umzug; Unterstellkosten
• SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 8669/07

  Anspruch eines Ausländers mit unbefristetem Aufenthaltstitel auf Gewährung von …