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Für Blogger:Rechtsprechung
| BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 6.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht: Abrechnungsgebiet für eine beitragsfähige Grünanlage, Satzungsgemäße Artabschlagsregelung für Gewerbegrundstücke
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Erschließungsvorteil für Gewerbegrundstück durch Grünanlage
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erschließungsbeitrag für Grünanlage: Werden auch Gewerbegrundstücke erschlossen? (IBR 1996, 127)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 04.11.1992 - 7 K 3283/91
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 6.93
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 97, 195
- ZMR 1995, 135
- VBlBW 1995, 184
- DVBl 1995, 530
- DÖV 1995, 472
- IBR 1996, 127
- NVwZ 1995, 1218
- ZfBR 1995, 96
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 4, § 131 Abs. 3; VwGO § 127
Das ist nur insoweit richtig, als dieser Meinung zugrunde liegt, auch Gewerbegrundstücke seien durch Grünanlagen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 6.93 - BVerwGE 97, 195 [198]), verstößt im übrigen aber gegen § 131 Abs. 3 BauGB.Zwar hat der erkennende Senat im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer - anders als hier - nicht auf die tatsächliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke u.a. in allgemeinen Wohngebieten, sondern auf die Lage der erschlossenen Grundstücke in Gewerbegebieten abstellenden Artabschlagsregelung im Anschluß an die dieser Regelung zugrunde liegenden tatsächlichen Erkenntnisse im Urteil vom 9. Dezember 1994 (BVerwG 8 C 6.93 - aaO., S. 200) ausgeführt, "der Umfang der Inanspruchnahme einer Grünanlage von Grundstücken in Gewerbegebieten aus sei erfahrungsgemäß geringer als der Umfang der Inanspruchnahme, der durch Grundstücke in einem Wohngebiet ausgelöst werde".
- BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03
Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; …
Vielmehr würde sich der Kreis der durch die Grünanlagen erschlossenen und deshalb auch vom dortigen Gehweg profitierenden Grundstücke keineswegs mit dem Kreis jener Grundstücke decken, die durch die Stendaler Straße erschlossen sind, sondern weit darüber hinausgehen (vgl. BVerwGE 36, 155 ; 48, 205 ; 97, 195 ff.; Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwG 8 C 17. - 20.84 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 46 S. 34). - VGH Bayern, 21.03.2007 - 6 BV 04.2161
Erschließungsbeitragsrecht: Ausreichende Größe von selbständigen Grünanlagen // …
Eine solche Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlegung der Grünfläche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG vom 9.12.1994 BVerwGE 97, 195/197).Mit einer Fläche von 12.690 m² ist sie nicht schon absolut gesehen zu klein, um die Aufgabe eines Gartenersatzes erfüllen zu können (vgl. BVerwG vom 9.12.1994 a.a.O. zu einer 6.504 m² großen Anlage).
Dies erfordert, wenn Grünanlagen abgerechnet werden, einen satzungsrechtlichen Artabschlag, also eine Minderung der für die Verteilung des Aufwands maßgebenden Bemessungsfaktoren für Grundstücke in festgesetzten Gewerbegebieten, weil von ihnen aus typischerweise Grünanlagen weniger in Anspruch genommen werden als von Wohngrundstücken in Wohngebieten (BVerwG vom 9.12.1994 DVBl 1995, 530 f.).
- VGH Bayern, 17.10.2008 - 6 B 06.1138
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
Eine solche Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlegung der Grünfläche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG vom 9.12.1994 BVerwGE 97, 195/197).Dadurch entfällt aber weder das Merkmal "innerhalb des Baugebiets", da die Anlage jedenfalls vom Bebauungsplan erfasst wird (BVerwG vom 9.12.1994 a.a.O.), noch kann damit die Notwendigkeit in Zweifel gezogen werden.
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1147
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
Eine solche Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlegung der Grünfläche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG vom 9.12.1994 BVerwGE 97, 195/197).Dadurch entfällt aber weder das Merkmal "innerhalb des Baugebiets", da die Anlage jedenfalls vom Bebauungsplan erfasst wird (BVerwG vom 9.12.1994 a.a.O.), noch kann damit die Notwendigkeit in Zweifel gezogen werden.
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1143
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
Eine solche Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlegung der Grünfläche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG vom 9.12.1994 BVerwGE 97, 195/197).Dadurch entfällt aber weder das Merkmal "innerhalb des Baugebiets", da die Anlage jedenfalls vom Bebauungsplan erfasst wird (BVerwG vom 9.12.1994 a.a.O.), noch kann damit die Notwendigkeit in Zweifel gezogen werden.
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1141
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
Eine solche Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlegung der Grünfläche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG vom 9.12.1994 BVerwGE 97, 195/197).Dadurch entfällt aber weder das Merkmal "innerhalb des Baugebiets", da die Anlage jedenfalls vom Bebauungsplan erfasst wird (BVerwG vom 9.12.1994 a.a.O.), noch kann damit die Notwendigkeit in Zweifel gezogen werden.
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1153
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
Eine solche Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlegung der Grünfläche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG vom 9.12.1994 BVerwGE 97, 195/197).Dadurch entfällt aber weder das Merkmal "innerhalb des Baugebiets", da die Anlage jedenfalls vom Bebauungsplan erfasst wird (BVerwG vom 9.12.1994 a.a.O.), noch kann damit die Notwendigkeit in Zweifel gezogen werden.
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1155
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
Eine solche Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlegung der Grünfläche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG vom 9.12.1994 BVerwGE 97, 195/197).Dadurch entfällt aber weder das Merkmal "innerhalb des Baugebiets", da die Anlage jedenfalls vom Bebauungsplan erfasst wird (BVerwG vom 9.12.1994 a.a.O.), noch kann damit die Notwendigkeit in Zweifel gezogen werden.
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92
Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
Da alle Grundstücke - ihre insoweit relevante Nutzbarkeit vorausgesetzt (vgl. dazu Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 6.93 - UA S. 8) - innerhalb dieser Entfernungszone durch eine selbständige Grünanlage unabhängig davon erschlossen werden, ob sie etwa 50 m oder 150 m entfernt liegen, fehlt es an einem einleuchtenden Grund, ein Grundstück nur deshalb bei der Verteilung des für die Herstellung einer Grünanlage entstandenen umlagefähigen Aufwands unberücksichtigt zu lassen, weil dieses Grundstück zugleich zum Einzugsbereich einer zweiten Anlage gehört. - VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1146
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1139
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1140
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1144
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbstständige Grünanlage; Aufenthalts- …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 6 B 06.1145
Erschließungsbeiträge; Kostenspaltung; selbständige Grünanlage; Aufenthalts- und …
- OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08
Widmung eines Stadtparks als öffentliche Einrichtung
- VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Verfassungswidrig?
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2010 - 9 S 114.09
Erschließungsbeitrag für die Errichtung einer Grünanlage
- VG Berlin, 17.02.2012 - 13 L 191.11
Anlieger müssen vorläufig Kosten für Tilla-Durieux-Park tragen
- VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10
Fremdenerkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses