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   BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94   

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BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94 (https://dejure.org/1995,248)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1995 - 7 C 11.94 (https://dejure.org/1995,248)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1995 - 7 C 11.94 (https://dejure.org/1995,248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - Klagebefugnis - Anfechtungsklage - Drittbegünstigender Vermögenszuordnungsbescheid

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; kommunaler Alteigentümer; Schlachthof; Klagebefugnis des restitutionsberechtigten Landes gegen drittbegünstigenden Vermögenszuordnungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 154
  • ZIP 1995, 868
  • NVwZ 1996, 269 (Ls.)
  • NJ 1995, 606
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 60.93

    Rückgabe eines mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbaren Unternehmens

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
    Der Eigenart des Restitutionsanspruchs entsprechend wird gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG ein Unternehmen auf Antrag des Berechtigten nur dann zurückgegeben, wenn es unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 60.93 -, NJW 1995, 147).

    War dagegen der Geschätsbetrieb der Beigeladenen auf dem "Hauptgelände" im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 60.93 -, a.a.O.) bereits eingestellt und seine Wiederaufnahme nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ausgeschlossen, kann der Kläger zwar die Rückgabe der Grundstücke verlangen, doch waren vorrangig die Ansprüche der bevorrechtigten Gläubiger des Verfügungsberechtigten zu befriedigen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 6 a Sätze 1 und 2 VermG).

  • BVerwG, 08.07.1994 - 7 C 36.93

    Rückübertragung eines Waldgrundstücks - Rückübertragung eines

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
    Anders als bei der Grundstücksrestitution (vgl. dazu BVerwGE 96, 231), sind daher bei der Rückübertragung eines Unternehmens dessen Verbindlichkeiten in vollem Umfang Gegenstand der Zuordnung.

    Zum einen ist bei den öffentlichen Restitutionsberechtigten angesichts des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung die pauschalierende Regelung des § 11 Abs. 2 VZOG sachgerecht (vgl. BVerwGE 96, 231).

  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 21.93

    Wiedervereinigung - Kommunalisierungsauftrag - Öffentliches Finanzvermögen -

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
    Der öffentliche Restitutionsanspruch (Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermögensgegenstand in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist (vgl. BVerwGE 92, 215; 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 21/93]; 96, 1) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93].

    Der die Restitution ausschließende Tatbestand der Betriebsnotwendigkeit (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG) greift schon deswegen nicht ein, weil sich die Beigeladene im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (vgl. BVerwGE 95, 295 (298) [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 21/93]) in Liquidation befand, so daß es an der Voraussetzung eines funktionsfähigen Betriebs fehlte.

  • BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

    Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde -

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
    Der öffentliche Restitutionsanspruch (Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermögensgegenstand in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist (vgl. BVerwGE 92, 215; 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 21/93]; 96, 1) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93].
  • BVerwG, 18.03.1993 - 7 C 13.92

    Privatisierung volkseigenen Vermögens, VEB, kommunale Aufgaben

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
    Der öffentliche Restitutionsanspruch (Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermögensgegenstand in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist (vgl. BVerwGE 92, 215; 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 21/93]; 96, 1) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93].
  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93

    Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung -

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
    Der öffentliche Restitutionsanspruch (Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermögensgegenstand in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist (vgl. BVerwGE 92, 215; 95, 301 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 21/93]; 96, 1) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 30/93].
  • BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93

    Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
    Daß § 1 a VZOG im vorliegenden Verfahren nicht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 94, 279 (280 ff.) [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93]), führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft;

    Die Unternehmensrestitution nach § 6 VermG hat nur Vorrang (§ 3 Abs. 1 Satz 3 VermG) vor der Singularrestitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn die Schädigungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG eine lebensfähige werbende Organisationseinheit getroffen hatte (Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10 und vom 28. März 2001 a.a.O. = juris Rn. 25).
  • BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge;

    Das dient dem Zweck, lebensfähige Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger vor einer Schmälerung der Haftungsgrundlage zu schützen (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10).
  • BVerwG, 04.12.1995 - 7 B 407.95

    Restitutionsanspruch - Zweckbestimmung

    Da der Ausschlußtatbestand der Betriebsnotwendigkeit allein der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens dient, ist für seine Anwendung kein Raum, wenn sich das Unternehmen im maßgeblichen Zeitpunkt in Liquidation befindet, der Betrieb also nicht fortgeführt wird (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 -, ZIP 1995, 868 [869]; zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

    Diese Frage ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu bejahen (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 -, BVerwGE 95, 301 [305], vom 8. Juli 1994, aaO., S. 233 und vom 6. April 1995, aaO.).

    Allerdings soll der öffentliche Restitutionsanspruch primär kein erlittenes Unrecht wiedergutmachen, sondern zur Leistungsfähigkeit der Körperschaften durch Ausstattung mit solchem Vermögen beitragen, von dem angenommen werden kann, daß es der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (vgl. Urteil vom 6. April 1995, aaO., S. 871).

  • BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00

    Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung

    Der Vorrang der Unternehmensrestitution dient dem Zweck, lebensfähige Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger vor einer Schmälerung der Haftungsgrundlage zu schützen (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 ).

    Die Unternehmensrestitution nach § 6 VermG hat nur Vorrang (§ 3 Abs. 1 Satz 3 VermG) vor der Singular- insbesondere der Grundstücksrestitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn die Schädigungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG eine lebende und entwicklungsoffene Vermögensgesamtheit oder - anders ausgedrückt - eine lebensfähige, werbende Organisationseinheit getroffen hatte (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 ).

  • BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96

    Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG

    Im vorliegenden Fall ist - eine Schädigungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG unterstellt - allein der Kläger geschädigt worden, so daß wegen des vermögensrechtlichen Grundsatzes der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand, betroffenem Vermögenswert und Restitution (vgl. Urteil des Senats vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10 S. 31) nur eine Restitutionsentscheidung zu seinen Gunsten in Betracht kommen könnte.
  • BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96

    Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke

    Klargestellt hat es diesen Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 [160]) in § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG, wonach ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken kann, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden.
  • VG Berlin, 23.04.2010 - 29 K 120.10

    Restitution; Unternehmen; Erlösauskehr; share-deal; Veräußerung des

    Denn der öffentliche Restitutionsanspruch, der nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, soll primär nicht erlittenes Unrecht wiedergutmachen, sondern zur Leistungsfähigkeit der Körperschaften durch Ausstattung mit solchem Vermögen beitragen, von dem angenommen werden kann, dass es der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 11.94 - juris unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Ds. 12/5553, S. 168).

    Auch § 11 Abs. 2 enthält eine die Kommunen teilweise benachteiligende vereinfachte Regelung, was aber rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 11.94 -).

    Insoweit ist § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 11.94 -).

  • VG Magdeburg, 20.04.2004 - 5 A 369/02
    Schädigungsfähig ist daher nur eine "lebende und entwicklungsoffene Vermögensgesamtheit" oder - anders ausgedrückt - "eine lebensfähige, werbende Organisationseinheit" (BVerwG, Urteil vom 06.04.1995, 7 C 11.94, BVerwGE 98, 154, 158).

    Bei wirtschaftlicher Betrachtung ist die Stilllegung eines Unternehmens anzunehmen, wenn das Unternehmen als organisatorische Einheit endgültig aufgehört hat zu bestehen, als Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände zerschlagen wurde (BVerwG, Urteile vom 14.12.1995, 7 C 63.94; juris und vom 28.06.1996, 7 C 8.95, BVerwGE 101, 287, 292) und seine Wiederbelegung betriebswirtschaftlich unvernünftig wäre (BVerwG, Urteil vom 06.04.1995, 7 C 11.94, BVerwGE 98, 154, 158).

    In Anlehnung an § 1 Abs. 1 Satz 2 URüV umfasst das Unternehmen als organisatorische Einheit, in der ein Inbegriff von einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck dienenden Sachen und Rechten, tatsächlichen Beziehungen und Erfahrungen sowie unternehmerische Handlungen zusammengefasst ist, alle Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie alle vermögenswerten Rechte und Pflichten (BVerwG, Urteil vom 06.04.1995, 7 C 11.94, BVerwGE 98, 154, 158).

  • BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 45.94

    Rückgabe eines Unternehmensrestes nach Betriebsstillegung und -veräußerung durch

    Auch aus diesem Grund ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG nicht zu Lasten des Klägers anwendbar; denn diese Vorschrift bezweckt - ähnlich wie § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 VZOG - allein den Schutz funktionsfähiger Unternehmen (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 [156]).
  • BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06

    Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche

    Es ist hierbei davon ausgegangen, dass die Vermögensgegenstände dieser privatisierten Unternehmen zwar unmittelbar kommunalen Zwecken dienen, hierzu aber nicht von der jeweiligen Kommunalkörperschaft gewidmet sind (vgl. Urteile vom 18. März 1993 a.a.O. S. 218 bzw. S. 2 f.>, vom 24. März 1994 BVerwG 7 C 21.93 und 7 C 34.93 BVerwGE 95, 295 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 2 S. 5 f. und 95, 301 , vom 29. April 1994 BVerwG 7 C 30.93 BVerwGE 96, 1 = Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 2, vom 15. Dezember 1994 a.a.O. S. 241 bzw. S. 15 und vom 6. April 1995 BVerwG 7 C 11.94 BVerwGE 98, 154 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10 S. 27).
  • BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 14.96

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Umfang der restituierbaren

  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 19.06

    Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung;

  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03

    Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung

  • BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96

    Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung;

  • BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 8.97

    Wassermühle; Enteignung Grundstück; Aufbaugesetz; Volkseigentum; Veräußerung an

  • BVerwG, 11.02.2003 - 3 B 135.02

    Ein vom Gesamtunternehmen abspaltbares Teilunternehmen als einzelner

  • BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 12.96

    Offene Vermögensfragen - Privatisierung von ehemaligen HO-Vermögen durch

  • BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 18.09

    Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft;

  • BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 11.08

    Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution;

  • BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01

    Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert,

  • BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 1.98

    Rückübertragung Geld; Bargeld; Buchgeld; Lösegeld; Banknote; bewegliche Sache;

  • BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 17.14

    Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 9.08

    Restitution; Grundstücksrestitution; Unternehmen; Unternehmensgrundstück;

  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00

    Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in

  • BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 51.94

    Offene Vermögensfragen: Aufklärungspflicht hinsichtlich diskriminierender

  • BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 12.98

    Restitution, öffentliche; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Umgemeindung;

  • BVerwG, 27.08.1998 - 3 C 24.97

    Betriebsnotwendigkeit von Vermögensgegenständen eines in Liquidation befindlichen

  • BVerwG, 06.09.1995 - 7 B 312.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuordnung eines zur

  • BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 24.95

    Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Grundstücken von Sparkassen in der

  • VG Berlin, 19.05.1995 - 3 A 520.94

    Annahme einer Erledigung im Fall der Verpflichtungsklage; Zuordnung eines

  • BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94

    Restitution zugeordneten Kommunalvermögens

  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  • BVerwG, 29.01.2004 - 8 B 132.03

    Anspruch auf Restitution eines Grundstücks bei Veräußerung durch eine

  • BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 3.98

    Baulandgesetz, Enteignung nach dem - , Entschädigung, diskriminierende

  • BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 21.97

    Vermögenszuordnung, Verhältnis der - zur öffentlichen Restitution; Restitution,

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 20.96

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Tatbestandsmerkmal des

  • BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 25.94

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 26.06.2001 - 8 B 76.01

    Investive Veräußerung; Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des

  • BVerwG, 17.08.2000 - 8 B 117.00

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der Divergenz -

  • BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 10.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung von Sparkassen in der

  • BVerwG, 05.01.1996 - 7 B 454.95

    Offene Vermögensfragen: Voraussetzung für die Restitution von Unternehmensresten

  • BVerwG, 21.04.2008 - 5 B 23.08

    Vorrang der Unternehmensrestitution vor den Regeln einer Einzelrestitution bei

  • BVerwG, 02.01.2001 - 8 B 160.00

    Wiedererlangung einer Rechtsposition in einer OHG durch eine Vermögensrestitution

  • BVerwG, 20.12.1996 - 7 C 30.96

    Verwaltungsprozessrecht; Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

  • BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

  • BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 13.96

    Umwandlung von VEB - Rechtsträgerschaft - Gleichstellung wegen triebsnotwendiger

  • BVerwG, 27.11.1996 - 3 B 53.96

    Offene Vermögensfragen, Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß der

  • BVerwG, 15.10.1996 - 3 B 68.96

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitution eines Vermögenswertes

  • BVerwG, 17.07.2001 - 3 B 36.01

    Einbeziehung des umstrittenen Vermögensgegenstandes in eine städtebauliche

  • VG Berlin, 12.12.1997 - 3 A 627.96

    Klage gegen die Feststellung des Bestehens eines Restitutionsanspruchs;

  • BVerwG, 03.06.1996 - 3 B 21.96

    Offene Vermögensfragen: Prioritätsregel des § 3 Abs. 2 VermG

  • BVerwG, 12.11.1997 - 7 B 374.97

    Entschädigungspflichtigkeit einer Enteignung auf Grundlage des Aufbaugesetzes -

  • BVerwG, 31.08.1995 - C 25.94
  • BVerwG, 04.04.1996 - 7 B 364.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der gerichtlichen

  • VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 254.12

    Vermögenszuordnungsrecht - Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes bzw. der

  • VG Berlin, 15.04.2010 - 29 K 128.10

    Erösauskehr; Veräußerung von assets durch hundertprozentige

  • VG Berlin, 22.05.2007 - 27 A 336.98

    Geldausgleich für die Veräußerung von vier Grundstücken; Vorrang der

  • BVerwG, 11.06.1996 - 3 B 27.96

    Zuordnung eines Restitutionsanspruchs über Vermögenswerte die mehrmals

  • VG Gera, 02.10.2001 - 6 K 1953/98

    Klage gegen einen drittbegünstigenden Widerspruchsbescheid, durch den die

  • BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 51.96

    Klage gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid über ein Grundstück - Feststellung

  • VG Schwerin, 29.08.1996 - 3 A 426/94

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundbesitzes nach dem Vermögensgesetz ;

  • VG Leipzig, 19.10.1995 - 2 K 121/94
  • VG Berlin, 12.07.1995 - 1 A 243.94

    Voraussetzungen für die Rücknahme eines Vermögenszuordnungsbescheides ;

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