Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - Arbeitserlaubnis

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 98, 298
• NVwZ 1995, 1119
• DVBl 1995, 1298
• DÖV 1996, 569

Wird zitiert von ... (122)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81

  Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Das bedeutet, daß die Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (BVerwGE 65, 174 (180) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81];… Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5, S. 6 f.; BVerfGE 76, 1 (58 ff.)).

  Die frühere Regelung des § 7 Abs. 4 AuslG 1965 ermächtigte die Ausländerbehörde, nachträglich eingetretenen oder bekannt gewordenen Umständen angemessen Rechnung zu tragen; sie ermöglichte daher auch die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn nachträglich aufgedeckt wurde, daß es sich bei der Ehe, wegen der die Erlaubnis erteilt worden war, um eine sog. Scheinehe handelte (BVerwGE 65, 174 (176) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]).

  Die frühere Rechtsprechung des erkennenden Senats zur nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis (BVerwGE 65, 174 (178) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]; Beschluß vom 3. März 1989 - BVerwG 1 B 21.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 33 S. 48) steht dem nicht entgegen, weil sie auf die neue Rechtslage nicht uneingeschränkt übertragbar ist.

  Ist der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für den aufenthaltsrechtlichen Schutz wesentlich, so sind die Behörden bei berechtigtem Anlaß zu der Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (BVerwGE 65, 174 (181) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5 S. 7).

• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Nach dem vom Kläger erwähnten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juli 1992 - Rs C-370/90 - (NVwZ 1993, 261) können im übrigen gemeinschaftsrechtliche Erleichterungen nicht bewirken, daß den Personen, denen sie gewährt werden, ermöglicht würde, sich unter deren Mißbrauch den nationalen Rechtsvorschriften zu entziehen.

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 7. Juli 1992 (a.a.O.) ausgeführt hat, muß der Gemeinschaftsbürger, damit namentlich das Freizügigkeits- und das Niederlassungsrecht ihre volle Wirksamkeit entfalten können, das Recht haben, unter den in den einschlägigen Verordnungen und Richtlinien vorgesehenen Bedingungen im Mitgliedstaat seiner Beschäftigung oder Niederlassung mit seinem Ehegatten zusammen zu leben.

• BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82

  Aufenthaltsrecht - Ehegatte - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - EG-Mitgliedstaat - …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Der erkennende Senat hat daraufhin entschieden, daß auch dem Ehegatten das Aufenthaltsrecht weiterhin zusteht, der die gemeinsame Wohnung verläßt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem freizügigkeitsberechtigten Ehepartner auf Dauer trennt (Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 55).

  Der Senat hat im Urteil vom 21. Mai 1985 (a.a.O. S. 100) diese Fragen offengelassen.

 
• BVerwG, 03.06.1982 - 1 C 241.79

  Aufenthaltsrecht - Schutz der Ehe - Ermessen der Ausländerbehörde - Befristete …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Das bedeutet, daß die Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (BVerwGE 65, 174 (180) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5, S. 6 f.; BVerfGE 76, 1 (58 ff.)).

  Ist der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für den aufenthaltsrechtlichen Schutz wesentlich, so sind die Behörden bei berechtigtem Anlaß zu der Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (BVerwGE 65, 174 (181) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81]; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5 S. 7).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Das bedeutet, daß die Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (BVerwGE 65, 174 (180) [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81];… Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5, S. 6 f.; BVerfGE 76, 1 (58 ff.)).

  Der Kläger weist dazu auf die Äußerung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 76, 1 (61)) hin, daß "eine behördliche Prüfung des Einzelfalls das Vorliegen einer "Scheinehe" regelmäßig nur bei Kenntnis von Umständen aus dem höchstpersönlichen Bereich des Betroffenen aufdecken könnte" und daß es "mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG jedoch schwerlich vereinbar" wäre, "wenn die Verwaltung es unternähme, sich diese Kenntnis von Amts wegen zu verschaffen".

• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Eine solche Aufenthaltserlaubnis vermittelt kein nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erforderliches gesichertes Aufenthaltsrecht (EuGH Urteil vom 20. September 1990 - Rs C-192/89 - InfAuslR 1991, 2).
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs C - 237/91 - InfAuslR 1993, 41) ist dafür unerheblich, daß die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt worden ist.
• EuGH, 13.02.1985 - 267/83

  Diatta / Land Berlin

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zu Art. 10 VO (EWG) Nr. 1612/68 auf Vorlage des erkennenden Senats im Urteil vom 13. Februar 1985 - Rs 267/83 - (NJW 1985, 2087) entschieden, daß der Ehegatte nicht ständig bei dem Wanderarbeitnehmer wohnen muß und daß sein Aufenthaltsrecht auch dann besteht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich scheiden lassen wollen.
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 - und vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 -).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Eine danach unzulässige Diskriminierung liegt vor, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden (BVerfGE 71, 39 (53) [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.1993 - L 3 Ar 2016/88

  Arbeitserlaubnis; Türkei; Arbeitnehmer; Assoziierung; Härte; Abkommen; …
• BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 21.89

  Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Eheliche …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Ausschluß des Aufenthaltsrechts eines Türken nach dem Assoziationsratsbeschluß …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• BVerwG, 18.09.1991 - 1 B 107.91

  Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte

• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Das Ineinandergreifen allgemeiner und spezieller Aufhebungsvorschriften findet sich auch in anderen grundrechtlich relevanten Bereichen, wie beispielsweise im Asylrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - NVwZ 2001, S. 335;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 48 Rz. 14), im Ausländerrecht (vgl. BVerwGE 98, 298) oder im Bereich der Berufsfreiheit (vgl. zur Personenbeförderung BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 4 CS 95.1776 -, JURIS; zur Gewerbezulassung OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. November 1993 - 3 L 91/92 -, JURIS; zur Gaststättenerlaubnis Hess. VGH…, Urteil vom 18. März 1992 - 14 UE 29/87 -, NVwZ-RR 1993, S. 407).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Der Gedanke des Verbots der Inländerdiskriminierung bezweckt nämlich den Schutz des Inländers und würde im vorliegenden Zusammenhang allein bedeuten, dass der deutsche Partner eines Ausländers nicht unter Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG schlechter gestellt werden darf als ein im Inland lebender freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger mit ausländischem Ehepartner (vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ;… Beschluss vom 29. Juni 2007 - BVerwG 1 B 133.06 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden (zur Anwendbarkeit von § 48 VwVfG im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).

 
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09

  Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Soweit der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für das Aufenthaltsrecht wesentlich ist, sind Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zur Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 - DVBl 2003, 1260).
• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 m.w.N.; vgl. auch Nr. 9.0 a StAR-VwV).

  Soweit der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für den aufenthaltsrechtlichen Schutz oder - wie hier - für die Einbürgerung wesentlich ist, sind Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zu der Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Neben dem Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis vermittelt die Vorschrift einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 20. September 1990 - Rs C- 192/89 - Slg. 1990, I-3461, 3497 = InfAuslR 1991, 2 = NVwZ 1991, 255) wiederholt erkannt hat (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3).

  Ein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt jedoch voraus, daß die erforderliche Beschäftigungsdauer nicht durch beschäftigungslose Zeiten unterbrochen ist, es sei denn, daß die Unterbrechung nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlich ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - a.a.O.) S. 311 f. bzw. S. 13 f.).

• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …

  Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).
• BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

  Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …

  Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Rücknahmebescheid bildet Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (zur Anwendbarkeit im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298).

  Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (vgl. Urteile vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 m.w.N.).

  Namentlich hatte er - auch wenn man unterstellt, dass er ab dem 1. Dezember 2002 im Bundesgebiet mehr als vier Jahre als Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war - weder zum Zeitpunkt der Erteilung der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse noch später einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298).

• BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …

  aa) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 -, vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwGE 98, 298 -).

  Erweist sich die Beendigung des Aufenthaltsrechts im gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig, so kann der Suspensiveffekt des Widerspruchs und der Anfechtungsklage allein nicht dazu führen, daß die Rechtmäßigkeit der Beendigung des Aufenthaltsrechts wiederum deswegen entfällt, weil der Ausländer die beendigende Maßnahme angegriffen hat und damit lediglich als Folge von Verfahrensvorschriften die zeitlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt (Urteil vom 23. Mai 1995 - a.a.O. -).

  Anderenfalls hätte es der Regelung in Abs. 2 Satz 2 nicht bedurft (Urteil vom 23. Mai 1995 - a.a.O. - m. w. N.).

• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …

  a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 (304 f.) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1 S. 4; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 (33) [BVerwG 22.02.1995 - 1 C 11/94] = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 16; vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 (310) [BVerwG 23.05.1995 - 1 C 3/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 S. 13; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 (32) [BVerwG 27.06.1995 - 1 C 5/94] = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19).

  6 Abs. 2 ARB 1/80 regelt zugunsten des Arbeitnehmers, daß bestimmte Unterbrechungen der Beschäftigung für den Erwerb und den Erhalt der in Abs. 1 geregelten Ansprüche unschädlich sind; im Umkehrschluß ergibt sich, daß andere als die dort genannten Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung einem Aufenthaltsanspruch entgegenstehen (Urteile vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 311 f. bzw. S. 14 …und vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 ff. bzw. S. 20 f.).

  Zugunsten des türkischen Arbeitnehmers regelt die Vorschrift nur die Folgen einer Unterbrechung der Beschäftigung, nicht dagegen die Folgen einer Unterbrechung der Rechtmäßigkeit einer nicht unterbrochenen Beschäftigung (Urteil vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 312 bzw. S. 14).

• BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

  Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94

  Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Aufenthalt, Ägypten
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

  Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht
• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02

  Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …
• OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

  Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07

  Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
• OVG Hamburg, 05.09.2006 - 3 Bf 113/06

  Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach dem Tod des …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
• OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07

  Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
• VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 1502/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, deutsche Kinder, Eltern, …
• VG Koblenz, 14.06.2005 - 6 K 93/05

  Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen
• VG München, 02.02.2000 - M 7 K 99.2059

  Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche …
• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15

  Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
• OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung; Zeitpunkt …
• BVerwG, 08.05.2014 - 1 B 3.14

  Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis bei Zweifeln an der Identität und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2006 - 13 S 2435/05

  Begriff des Familienangehörigen bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99

  Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines …
• VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05

  Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93

  Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …
• BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97

  Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06

  Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …
• VGH Bayern, 01.12.2003 - 24 B 03.833

  Voraussetzung für die Entstehung eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 19 B 883/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme einer einem Ausländer erteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz - …
• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650

  Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
• OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04

  Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
• OVG Hamburg, 04.02.2003 - 3 Bs 479/02

  Praktische Fahrprüfung - örtlich unzuständige Behörde
• VG Münster, 25.08.2005 - 8 K 2497/04

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für die Herstellung und Wahrung der …
• VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

  Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
• VG Stuttgart, 12.01.2004 - 18 K 4747/03

  Nachträgliche Verwirklichung von Ausweisungstatbeständen; Relevanz im Hinblick …
• BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06

  Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
• VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 29.09.1995 - 1 C 1.95

  Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers bei …
• VGH Bayern, 03.03.2010 - 10 ZB 09.2023

  Kein Willkürverstoß bei verschiedenartiger Behandlung von Ausländern, die …
• BVerwG, 22.12.1998 - 1 B 81.98

  Recht des Handwerks - Verfassungsmäüßigkeit des sof. "großen …
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
• BVerwG, 21.08.1996 - 1 B 159.96

  Ausländerrecht - Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S. von Art. 6 Abs. …
• BVerwG, 12.11.1996 - 1 B 195.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem …
• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96

  Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
• BVerwG, 11.09.1998 - 1 B 88.98

  Gewerberecht - Ladenschluß - Schutz von Sonn- und Feiertagen und europäisches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
• OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; …
• VGH Hessen, 19.01.2001 - 9 TG 3767/00

  Annahme einer Scheinehe
• VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 1739/95

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96

  Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
• OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 27.08

  Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; materielle …
• VG Göttingen, 28.04.2005 - 2 A 455/03

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; abschließende Regelung; Abwägungsvorgang; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
• VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96

  Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
• OVG Hamburg, 07.07.2021 - 6 Bs 105/21

  Schwarzarbeit stellt keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt …
• VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10

  Anspruch einer ghanaesischenStaatsangehörigen auf Gewährung von …
• BVerwG, 02.11.1995 - 1 B 133.95

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen …
• BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 24.01.2003 - 1 B 125.02

  Angaben eines Ausländers über seine persönlichen Verhältnisse bei Antrag auf …
• VGH Bayern, 05.02.2002 - 10 B 01.2498

  Rücknahme und nachträgliche zeitliche Beschränkung von befristet und unbefristet …
• VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …
• VG Stuttgart, 17.02.2011 - 12 K 3244/10

  Zum Anspruch geduldeter Ausländer auf Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes
• OVG Hamburg, 02.12.1999 - 3 Bs 402/98

  Zu einem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer …
• OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 11 M 3069/97

  Arbeitgeberwechsel; Erneuerung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Wechsel des Arbeitgebers; …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 1383/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 18 B 2662/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Ausländers auf Verlängerung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1996 - 11 S 308/96

  Zur Berechnung der Jahresfrist des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 1 K 17.1614

  Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
• VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06

  Scheinehe führt zur Ausweisung
• VG Münster, 24.11.2004 - 8 K 377/03

  Rechtmäßige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach Identitätsaufklärung
• BVerwG, 05.12.1996 - 1 B 202.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Berücksichtigung einer besonderen …
• VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
• VG Düsseldorf, 19.03.2009 - 7 L 1925/08

  Krankentransport Genehmigung Widerruf Unzuverlässigkeit
• VG Dresden, 17.04.2008 - 3 L 145/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Verlängerungsantrag, …
• VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3781/05

  Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis eines vermeintlichen Kontingentflüchtlings.
• VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 L 1042/05

  Ausweisung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Nachträgliche Befristung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2003 - 2 L 399/02

  Aufenthaltserlaubnis kann bei Täuschung über die Abstammung zurückgenommen werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1996 - 10 B 10137/96

  Türkischer Arbeitnehmer; Ordnungsgemäße Beschäftigung; Arbeitserlaubnis ; …
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Berlin, 16.06.2014 - 33 K 58.14

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2001 - 10 B 10646/01
• OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 11 M 6742/96

  Aufenthaltserlaubnis u. Anspr. aus Art. 6 ARB 1/80;; Arbeitgeberwechsel; …
• VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
• VG Minden, 19.01.2005 - 7 L 1085/04

  Voraussetzung für einen Erteilungs- wie für einen Verlängerungsanspruch einer …
• VG Stuttgart, 28.05.2004 - 11 K 4803/02

  Halbwaise hat kein Aufenthaltsrecht
• VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02

  Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 CS 11.1952

  Verdacht auf Vorliegen einer Scheinehe; hinreichende Erfolgsausichten im …
• VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10

  Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• OVG Niedersachsen, 14.04.1997 - 11 M 246/97

  Nachträgliche Befristung d. Aufenthaltserlaubnis;; Arbeitgeberwechsel; …
• VG Berlin, 14.01.2014 - 30 K 28.13

  Visum zum Zwecke des Nachzugs zum demenzkranken Ehegatten
• VG Berlin, 11.07.2013 - 1 K 235.12

  Visum zum Ehegattennachzug; Scheineheverdacht
• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 24 K 5851/10

  Voraussetzungen für die Erteilung einer rückbefristeten Aufenthaltserlaubnis
• VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 11/04

  Arglistige Täuschung; Asylanerkennung; Asylberechtigung; Aufenthaltsbefugnis; …
• VG Lüneburg, 06.07.2001 - 4 B 64/01

  Aufenthaltserlaubnis; Befristung
• BVerwG, 06.07.1995 - 1 B 18.95
• VG Berlin, 09.10.2013 - 7 K 201.13

  Visum zum Ehegattennachzug eines mazedonischen Staatsangehörigen zu seiner …
• VG München, 31.07.2008 - M 12 K 07.2910

  Rücknahme einer durch eine falsche Ehegattenerklärung erschlichenen unbefristeten …