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   BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93   

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BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93 (https://dejure.org/1995,1112)
BVerwG, Entscheidung vom 02.10.1995 - 6 P 27.93 (https://dejure.org/1995,1112)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Oktober 1995 - 6 P 27.93 (https://dejure.org/1995,1112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Maßnahmen zur Asbestsanierung von Schulgebäuden - Voraussetzungen der Beteiligungsfähigkeit eines Hauptpersonalrats - Zweck von Asbestsanierungsmaßnahmen - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Hauptpersonalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Personalrat - Asbestsanierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 1106
  • BVerwGE 99, 295
  • NJW 1997, 270 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 1106
  • DVBl 1996, 511
  • DÖV 1996, 709
  • NZA-RR 1996, 438
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91

    Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93
    Hierunter sind nicht nur Angelegenheiten zu verstehen, die sich auf die Errichtung oder Gliederung von Dienststellen beziehen, sondern auch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, die für den Ablauf des Dienstbetriebs und für die Art und Weise der Erledigung der der Dienststelle übertragenen Aufgaben von erheblicher Bedeutung sind und über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung haben (vgl.Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51 undvom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 4; Grabendorff u.a., a.a.O., § 104 Rn. 2; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 104 Rn. 21).

    In einem solchen Falle muß sowohl die Frage, ob eine Maßnahme durchgeführt wird, als auch die Frage, wie dies geschehen soll, - anders als etwa im Falle der Anordnung von Überstunden (vgl. dazuBeschluß vom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 -, a.a.O.) - von der Beeinflussung durch die Personalvertretung ausgeschlossen werden.

    Die vom Antragsteller gewünschte Reduzierung dieses eine volle Mitbestimmung vorsehenden Tatbestandes im Wege der analogen Anwendung der Regelung über das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht ist nicht möglich (vgl. dazuBeschluß vom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79
    Auszug aus BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93
    Dies hat der Senat u.a. in seinen Beschlüssenvom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - (ZBR 1983, 307) zur Aufstellung der Lehrerstundenpläne, vom 7. März 1983 - BVerwG 6 P 27.80 - (DVBl 1983, 808 [BVerwG 07.03.1983 - 6 P 27/80]) zur Einführung eines schulfreien Samstages undvom 24. September 1991 - BVerwG 6 P 6.90 - (BVerwGE 89, 65, 67) [BVerwG 24.09.1991 - 6 P 6/90] zur Einführung eines neuen Verfahrens gegenüber den "Kunden" einer Dienststelle näher ausgeführt.

    Diese Aufgabe obliegt ihr nach außen (vgl.Beschluß vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2).

  • BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79

    Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93
    Maßgebend für diese Begrenzung der Mitbestimmung ist, daß die Aufgaben der Dienststelle durch den Gesetzgeber und den von diesem ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt sind und auch hinsichtlich ihrer Art und Erledigung nicht zur Disposition von Stellen stehen, die nicht der Volksvertretung verantwortlich sind (so insbesondereBeschlüsse vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - BVerwGE 67, 61, 63 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80] sowievom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - BVerwGE 62, 55, 61, 63) [BVerwG 18.03.1981 - 6 P 27/79].
  • BVerwG, 24.09.1991 - 6 P 6.90

    Personalvertretung - Neue Arbeitsmethoden - Mitbestimmungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93
    Dies hat der Senat u.a. in seinen Beschlüssenvom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - (ZBR 1983, 307) zur Aufstellung der Lehrerstundenpläne, vom 7. März 1983 - BVerwG 6 P 27.80 - (DVBl 1983, 808 [BVerwG 07.03.1983 - 6 P 27/80]) zur Einführung eines schulfreien Samstages undvom 24. September 1991 - BVerwG 6 P 6.90 - (BVerwGE 89, 65, 67) [BVerwG 24.09.1991 - 6 P 6/90] zur Einführung eines neuen Verfahrens gegenüber den "Kunden" einer Dienststelle näher ausgeführt.
  • BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

    Baumaßnahmen an Arbeitsplätzen - Erfüllung mehrerer Beteiligungstatbestände durch

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93
    Hierunter sind nicht nur Angelegenheiten zu verstehen, die sich auf die Errichtung oder Gliederung von Dienststellen beziehen, sondern auch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, die für den Ablauf des Dienstbetriebs und für die Art und Weise der Erledigung der der Dienststelle übertragenen Aufgaben von erheblicher Bedeutung sind und über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung haben (vgl.Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51 undvom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 4; Grabendorff u.a., a.a.O., § 104 Rn. 2; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 104 Rn. 21).
  • BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 25.80

    Waffentragende Beamte - Alkoholverbot - Mitbestimmung des Personalrats -

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93
    Maßgebend für diese Begrenzung der Mitbestimmung ist, daß die Aufgaben der Dienststelle durch den Gesetzgeber und den von diesem ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt sind und auch hinsichtlich ihrer Art und Erledigung nicht zur Disposition von Stellen stehen, die nicht der Volksvertretung verantwortlich sind (so insbesondereBeschlüsse vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - BVerwGE 67, 61, 63 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80] sowievom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - BVerwGE 62, 55, 61, 63) [BVerwG 18.03.1981 - 6 P 27/79].
  • BVerwG, 07.03.1983 - 6 P 27.80

    Staatliche Lehrer - Gymnasium - Unterrichtsfreier Samstag - Mitbestimmungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93
    Dies hat der Senat u.a. in seinen Beschlüssenvom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - (ZBR 1983, 307) zur Aufstellung der Lehrerstundenpläne, vom 7. März 1983 - BVerwG 6 P 27.80 - (DVBl 1983, 808 [BVerwG 07.03.1983 - 6 P 27/80]) zur Einführung eines schulfreien Samstages undvom 24. September 1991 - BVerwG 6 P 6.90 - (BVerwGE 89, 65, 67) [BVerwG 24.09.1991 - 6 P 6/90] zur Einführung eines neuen Verfahrens gegenüber den "Kunden" einer Dienststelle näher ausgeführt.
  • BVerwG, 31.10.1995 - 6 P 30.93

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Schabenbeseitigung und

    Maßnahmen zur Beseitigung von Schaben und zur Dekontaminierung von insektenbelasteten Räumen in Schulen unterliegen, weil sie der Erfüllung der der Schule obliegenden Aufgabe der ordnungsgemäßen Unterrichtung der Schüler dienen, und wegen ihrer erheblichen organisatorischen Bedeutung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 2.10.1995 - 6 P 27/93 zur Asbestsanierung von Schulräumen).

    In diesem Zusammenhang war - ebenso wie bei einer Asbestsanierung (vgl. dazuBeschluß vom 2. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 27.93 -) - darüber zu entscheiden, ob das Schulgebäude ganz oder teilweise geschlossen werden mußte und die Schüler auf andere Standorte zu verteilen waren.

    Für eine eingeschränkte Mitbestimmung in analoger Anwendung des § 81 Abs. 2 BlnPersVG ist in Fällen des Ausschlusses der Mitbestimmung nach § 104 Satz 3 BPersVG kein Raum (vgl. dazu im einzelnen: Beschlüsse des Senatsvom 2. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 27.93 undvom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 4).

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00

    Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von

    Der beschließende Senat nimmt in ständiger Rechtsprechung gestützt auf eine verfassungs- und rahmenrechtskonforme Auslegung des einschlägigen Landespersonalvertretungsrechts an, dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Anwendungsbereich des § 104 Satz 3 BPersVG ganz entfällt, wenn der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich gebotene Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts nicht normiert hat (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 27.93 - BVerwGE 99, 295, 300; Beschluss vom 31. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 30.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 11; Beschluss vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 2.93 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 29 S. 12; Beschluss vom 23. August 2000 - BVerwG 6 P 5.99 - PersR 2001, 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - PL 15 S 643/02

    Keine Mitbestimmung wegen Verschlüsselung von Diagnosen zur Übertragung an

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats, dass die Personalvertretung auf den innerdienstlichen Bereich, d.h. auf die Beteiligung an den sie betreffenden Angelegenheiten, beschränkt ist und keinesfalls in nicht unerheblicher Weise auf die Erfüllung der der Dienststelle nach außen obliegenden Aufgaben einwirken darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.10.1995, BVerwGE 99, 295 = ZfPR 1996, 79, m.w.N.; Beschluss des Senats vom 21.01.1997, a.a.O.).

    Aus der verbindlichen rahmenrechtlichen Vorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG, wonach Entscheidungen, insbesondere solche in organisatorischen Angelegenheiten, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, nicht den Stellen entzogen werden dürfen, die der Volksvertretung verantwortlich sind, folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Beschränkung der Mitbestimmungsbefugnisse der Personalvertretung auf den innerdienstlichen Bereich, d.h. auf die Beteiligung an den sie betreffenden Angelegenheiten mit der Folge, dass die Personalvertretung nicht auf die Erfüllung der der Dienststelle nach außen obliegenden Aufgaben einwirken darf (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.12.1982, ZBR 1983, 307, vom 07.03.1983, DVBl. 1983, 808, vom 24.09.1991, BVerwGE 89, 65, 67, vom 02.10.1995, BVerwGE 99, 295, 298, 299, und vom 29.01.1996, PersR 1996, 280 = PersV 1996, 460).

  • BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 5.99

    Asbestsanierung von Universitätsgebäuden; Mitbestimmung des Personalrats;

    Eine insoweit vergleichbare Fallkonstellation hat den beschließenden Senat bei Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden veranlasst, die Mitbestimmungspflichtigkeit in diesen Fällen zu verneinen (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 27.93 - BVerwGE 99, 295 = Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 10; vom 31. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 30.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 11 = PersR 1996, 154; vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 1.93 - PersR 1996, 280 und BVerwG 6 P 2.93 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 29 und 250 § 104 BPersVG Nr. 8).

    Entscheidungen hierüber aber sind den Schulträgern bzw. den Schulbehörden vorzubehalten (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 27.93 - BVerwGE 99, 295 = Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 10; vom 31. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 30.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 11 = PersR 1996, 154; vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 1.93 - PersR 1996, 280 und BVerwG 6 P 2.93 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 29 und 250 § 104 BPersVG Nr. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - PL 15 S 2110/95

    Mitbestimmung des Personalrates: Schließung einer Krankenhausstation mit

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Personalvertretung auf den innerdienstlichen Bereich, d.h. auf die Beteiligung an den sie betreffenden Angelegenheiten, beschränkt ist und keinesfalls in nicht unerheblicher Weise auf die Erfüllung der der Dienststelle nach außen obliegenden Aufgaben einwirken darf (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2.10.1995, BVerwGE 99, 295 = ZfPR 1996, 79, m.w.N.).

    Sie können daher allenfalls der eingeschränkten Mitbestimmung, bei der die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung aussprechen kann, oder noch schwächeren Beteiligungsrechten unterliegen, nicht aber der vollen Mitbestimmung mit der Möglichkeit einer verbindlichen Entscheidung der Einigungsstelle im Nichteinigungsfalle, wie sie der Antragsteller unter Berufung auf § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG in Verb. mit § 69 Abs. 4 S. 3 LPVG verlangt (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 2.10.1995, a.a.O.; Beschluß vom 7.3.1983, DVBl. 1983, 808).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98

    Personenbezogene Daten

    Die Bereitstellung personenbezogener Daten von Beschäftigten zum Abruf im Internet ist entgegen der Ansicht des Beteiligten hinsichtlich ihrer organisatorischen Bedeutung mit der Asbestsanierung von Schulräumen vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1995 - 6 P 27.93 -, PersR 1996, 151, und vom 29. Januar 1996 - 6 P 1.93 -, PersR 1996, 280.
  • BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93

    Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich

    Hierzu hat der Senat bereits in seinemBeschluß vom 2. Oktober 1995 (BVerwG 6 P 27.93 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, daß die Mitbestimmung der Personalvertretung an derartigen Sanierungsmaßnahmen deshalb ausgeschlossen ist, weil sie nicht nur und auch nicht in erster Linie zum Schutz der Dienstkräfte vorgenommen würden.
  • BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 12.99

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei einer Asbestsanierungsmaßnahme in

    Eine insoweit vergleichbare Fallkonstellation hat den beschließenden Senat bei Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden veranlaßt, die Mitbestimmungspflichtigkeit in diesen Fällen zu verneinen (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 27.93 - BVerwGE 99, 295 = Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 10; vom 31. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 30.93 - Buchholz 251.2 § 85 Bln PersVG Nr. 11 = PersR 1996, 154; vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 1.93 - PersR 1996, 280 und BVerwG 6 P 2.93 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 29 und 250 § 104 BPersVG Nr. 8).

    Entscheidungen hierüber aber sind den Schulträgern bzw. den Schulbehörden vorzubehalten (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 27.93 - BVerwGE 99, 295 = Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 10; vom 31. Oktober 1995 - BVerwG 6 P 30.93 - Buchholz 251.2 § 85 Bln PersVG Nr. 11 = PersR 1996, 154; vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 1.93 - PersR 1996, 280 und BVerwG 6 P 2.93 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 29 und 250 § 104 BPersVG Nr. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - PL 15 S 612/01

    Keine Mitbestimmung bei Errichtung einer rettungsdienstlichen Leitstelle

    "Aus der verbindlichen rahmenrechtlichen Vorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG, wonach Entscheidungen, insbesondere solche in organisatorischen Angelegenheiten, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, nicht den Stellen entzogen werden dürfen, die der Volksvertretung verantwortlich sind, folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Beschränkung der Mitbestimmungsbefugnisse der Personalvertretung auf den innerdienstlichen Bereich, d.h. auf die Beteiligung an den sie betreffenden Angelegenheiten mit der Folge, daß die Personalvertretung nicht auf die Erfüllung der der Dienststelle nach außen obliegenden Aufgaben einwirken darf (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.12.1982, ZBR 1983, 307, vom 7.3.1983, DVBl. 1983, 808, vom 24.9.1991, BVerwGE 89, 65, 67, vom 2.10.1995, BVerwGE 99, 295, 298, 299, und vom 29.1.1996, PersR 1996, 280 = PersV 1996, 460).
  • BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
    Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 2. Oktober 1995 (BVerwG 6 P 27.93 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, daß die Mitbestimmung der Personalvertretung an derartigen Sanierungsmaßnahmen deshalb ausgeschlossen ist, weil sie nicht nur und auch nicht in erster Linie zum Schutz der Dienstkräfte vorgenommen würden.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01

    Dokumentation der Krankenhausbehandlung-Dienstanweisung-Mitbestimmung verneint

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - PL 15 S 326/99

    Ausschluß der Personalvertretung von Entscheidungen mit Außenwirkung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 A 5330/98

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats hinsichtlich der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.1998 - PL 15 S 40/98

    Personalvertretung: Abgrenzung zwischen mitbestimmungspflichtiger Festlegung des

  • VG Berlin, 05.06.2020 - 62 K 1.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 1 A 4592/94

    Mitbestimmungspflichtigkeit eines Fakultätsrat nach einer genehmigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1997 - 1 A 1854/94

    Mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung des Zustimmungsrechts eines Personalrats

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 1 A 3169/99

    Voraussetzungen der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Dienstvereinbarung über

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