Rechtsprechung
BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle aus Haushalten zu zentralen Sammelbehältern oder Wertstoffhöfen (Bringpflicht) - Rechtmäßigkeit einer Satzungspflicht - Vorrang einer Holpflicht vor einer Bringpflicht - Beschwerde gegen die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 10 S 1769/93
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 99, 88
- NJW 1996, 1224 (Ls.)
- NVwZ 1996, 63
- NJ 1996, 44
- DVBl 1996, 44
- DÖV 1996, 205
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine derartige Ausgestaltung von Abfallbenutzungsgebühren unter Einbeziehung des Nebenzwecks der Abfallvermeidung verfassungsrechtlich und auch mit Blick auf das Bundes-Abfallrecht, insbesondere § 1 a Abs. 1 AbfG, unbedenklich ist (BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - DVBl 1994, 820 = NVwZ 1994, 900 = DÖV 1994, 786 = NuR 1995, 185 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70).Es ist feststehende Rechtsprechung, daß die Frage der Zwecktauglichkeit einer Rechtsvorschrift aus der Sicht des Normgebers bei Erlaß der Regelung und beschränkt darauf zu beantworten ist, ob dessen Prognose sachgerecht und vertretbar bzw. ob das eingesetzte Mittel objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1994 aaO. unter Hinweis auf BVerfGE 30, 250 [263]).
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Es ist feststehende Rechtsprechung, daß die Frage der Zwecktauglichkeit einer Rechtsvorschrift aus der Sicht des Normgebers bei Erlaß der Regelung und beschränkt darauf zu beantworten ist, ob dessen Prognose sachgerecht und vertretbar bzw. ob das eingesetzte Mittel objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1994 aaO. unter Hinweis auf BVerfGE 30, 250 [263]). - BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Das Überlassen geht also dem Entsorgungsvorgang zeitlich voraus, ist somit insbesondere kein bereits zur Abfallentsorgung gehörendes Einsammeln oder Befördern von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 2 AbfG (vgl. BVerwGE 67, 8 [11]).
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 10 S 1769/93
Einführung des Bringsystems in einer Abfallwirtschaftssatzung; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (DVBl 1995, 247 = UPR 1995, 155 = VBlBW 1995, 198) hat den Normenkontrollantrag abgewiesen und dies folgendermaßen begründet: Soweit sich der Antrag auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AWS beziehe, sei er unzulässig, weil ordnungswidrigkeitsrechtliche Vorschriften im Verwaltungsrechtsweg (§ 47 Abs. 1, § 40 VwGO) nicht überprüft werden dürften. - BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87
Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Entsprechend dem allgemein im Umweltrecht verankerten Verursacherprinzip wird der Besitzer von Abfällen durch § 3 Abs. 1 AbfG in die Pflicht genommen, seinen Teil zur Lösung des Abfallproblems beizutragen und nicht alle dafür notwendigen Maßnahmen von der öffentlichen Hand erledigen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - NJW 1989, 1295 = DVBl 1989, 522 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31). - BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Die Beschwerde fragt damit nicht nach der Vereinbarkeit der angegriffenen Satzungsbestimmungen mit dem Bundesabfallrecht, was wegen der dadurch mittelbar in Frage gestellten landesgesetzlichen Ermächtigung mit Blick auf das "Verwerfungsmonopol" des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 GG) nicht statthaft wäre; sie beschränkt sich vielmehr auf die im Rahmen des § 47 Abs. 5 und 7 VwGO zulässige Frage nach dem Inhalt und der Tragweite von bundesrechtlichen Vorschriften, die für die Gültigkeit der zur Überprüfung gestellten Normen von Bedeutung sind (vgl. BVerwGE 85, 332 [336 ff.]; BVerwGE 96, 318 [320]). - BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; denn er ist ungeachtet der Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit seinem Rechtsmittel im Ergebnis ohne Erfolg geblieben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 -). - BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88
Normenkontrolle - Vorlage - Naturschutz - Reiten
Auszug aus BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95
Die Beschwerde fragt damit nicht nach der Vereinbarkeit der angegriffenen Satzungsbestimmungen mit dem Bundesabfallrecht, was wegen der dadurch mittelbar in Frage gestellten landesgesetzlichen Ermächtigung mit Blick auf das "Verwerfungsmonopol" des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 GG) nicht statthaft wäre; sie beschränkt sich vielmehr auf die im Rahmen des § 47 Abs. 5 und 7 VwGO zulässige Frage nach dem Inhalt und der Tragweite von bundesrechtlichen Vorschriften, die für die Gültigkeit der zur Überprüfung gestellten Normen von Bedeutung sind (vgl. BVerwGE 85, 332 [336 ff.]; BVerwGE 96, 318 [320]).
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Diese "Arbeitsteilung" zwischen Abfallbesitzer und entsorgungspflichtiger Körperschaft ist Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung und Entscheidung, daß der einzelne Bürger entsprechend dem allgemein im Umweltrecht verankerten Verursacherprinzip seinen Teil zur Lösung dieses bedeutsamen Umweltproblems beitragen soll und nicht alle dafür notwendigen Maßnahmen der Allgemeinheit überlassen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - NJW 1989, 1295 = DVBl 1989, 522; Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 [BVerwG 27.06.1995 - 7 NB 1/95]). - BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
bb) Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Auslegung des § 47 VwGO, wonach gegen ordnungswidrigkeitenrechtliche Normen keine prinzipale verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle möglich ist, weil für auf solche Normen gestützte Bußgeldentscheidungen allein die ordentlichen Gerichte zuständig seien (§ 68 OWiG; BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1.95 -, NVwZ 1996, S. 63 ), verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden. - BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Dies hat zur Folge, dass Bestimmungen rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (Beschluss vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ).
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …
Vielmehr waren, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ; vgl. zuletzt Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ), konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung zulässig.Dies hat der erkennende Senat bezogen auf die Einführung eines Bringsystems für bestimmte nach § 3 Abs. 1 und 2 AbfG 1986 überlassungspflichtige Abfälle zur Verwertung entschieden (Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - a.a.O.).
Mit dieser Bestimmung wird nicht ein generelles Bringsystem wie in dem durch den Senatsbeschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - a.a.O. entschiedenen Fall eingeführt, sondern lediglich im Rahmen des bestehenden Holsystems eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, den Überlassungspflichtigen in Einzelfällen aufgrund örtlicher Besonderheiten eine individuelle Bringpflicht aufzuerlegen.
Soweit nach dem Vorstehenden die Kläger auf die Verwendung eines Kraftfahrzeuges verwiesen werden, steht dies nicht in Widerspruch zu der Bemerkung im Beschluß des Senats vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 (94), der Transport von Abfällen in Kraftfahrzeugen gehöre typischerweise nicht mehr zum "Überlassen", sondern bereits zum Bereich des Einsammelns und Beförderns durch die entsorgungspflichtige Körperschaft.
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Auch ist anerkannt, dass nur diejenigen Rechtsvorschriften einer (Abfallwirtschafts-)Satzung der Normenkontrolle unterliegen, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, nicht aber auch die Bestimmungen, die inhaltlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88). - BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12
Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …
Darüber hinaus ist im Rahmen dieser Gerichtsbarkeitsklausel zu prüfen, ob sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (Beschluss vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 = Buchholz 451.22 § 3 Abfallbeseitigung Nr. 1 S. 8). - VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
Auf reine Bußgeldbestimmungen - wie hier § 7 Nr. 9 2. BayIfSMV - erstreckt sich die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (…vgl. BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 27.7.1995 - 7 NB 1/95 - juris Rn. 21, OVG LSA, U.v. 17.3.2010 - 3 K 319/09 - juris Rn. 57). - BVerwG, 27.08.2009 - 7 CN 2.08
Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, …
Bundesrechtliche Grenzen für die landesrechtliche Ausgestaltung von Bereitstellungs- und Überlassungspflichten bestehen nur insoweit, als für das gewählte System sachbezogene Gründe bestehen müssen und die konkrete Ausgestaltung der Überlassungspflicht nicht das Ziel einer ordnungsgemäßen und gemeinwohlverträglichen Abfallverwertung oder -beseitigung (§ 5 Abs. 3, § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG) gefährden darf (Beschluss vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 = Buchholz 451.22 § 3 AbfG Nr. 1). - BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
e) Die Beschwerde bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - (BVerwGE 99, 88 ff.) mit dem Hinweis, dort seien zwar Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers beim Behältertransport festgeschrieben; jedoch könne die entsorgungspflichtige Gemeinde die "Befahrbarkeit" der Grundstücke nicht nach ihrem Belieben definieren und sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf den Einsatz überdimensionierter Fahrzeuge berufen. - BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
Auf der Grundlage des früheren Rechts hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff des Anfallens von Abfällen als Zeitpunkt der Überlassung an die entsorgungspflichtige Körperschaft bestimmt (…Urteil vom 11. Februar 1983 a.a.O.;… Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O.; Beschluss vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 1 K 66/23
Erfolglose Normenkontrolle gegen Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1997 - 10 S 2333/96
Bringsystem für Verpackungsabfälle und Plastiksäcke für Biomüll
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377
Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 28.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 26.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 29.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07
Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage
- OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2004 - 9 ME 1/04
Leerung von Abfallbehältern; Voraussetzungen für die Zufahrt zu den …
- VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741
Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18
Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
- BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95
Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2011 - 3 S 2611/09
Keine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle einer Höchstmietensatzung nach dem …
- VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637
Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2004 - 4 K 38/02
Ladungsfrist; (Global-)Kalkulation; Grundstücksanschlussleitung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11
Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde
- BVerwG, 29.09.2005 - 7 BN 2.05
Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07
Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 30.14
Gerichtsbarkeitsklausel; Allgemeinverbindlicherklärung; Rechtsetzungsakt; …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20
Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20
Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität …
- OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06
Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
- OVG Saarland, 29.04.2020 - 2 B 139/20
Keine Normenkontrolle zu Bußgeldvorschriften
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1999/02
Keine Normenkontrolle einer Kündigungssperrfristverordnung
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07
Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …
- OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99
Nichtigerklärung einer Handelsmarktsatzung der Stadt Görlitz ; Durchführung eines …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 59.96
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; aufgedrängter Abfall; …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02
Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 168/14
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 502/11
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen der Festsetzung …
- VGH Bayern, 15.06.2005 - 4 N 03.1045
Frist für die Normenkontrolle bei Änderungen; Leichenhauszwang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
Flugroutenfestlegung für den Flughafen Köln/Bonn verwaltungsgerichtlich nicht …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97
Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18
Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2005 - 4 K 4/03
Kreis der kurabgabepflichtigen Personen; Vermutung einer Benutzungsmöglichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 4 S 2789/03
Gültigkeit einer Verordnung zur Änderung der Organisationsverordnung zum FGG BW …
- BVerwG, 02.07.1997 - 8 B 135.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausgestaltung …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18
Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00
Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …
- BVerwG, 02.07.1997 - 8 B 136.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausgestaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 21/98
Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5403/10
Entscheidungen im Kampf um das Altpapier
- VG Münster, 19.02.2010 - 7 K 963/06
Auferlegung einer Mithilfe bei der Abfallentsorgung durch Bestimmung des …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99
Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99
Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit
- OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20
Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2017 - 5 L 375/16
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02
Normenkontrolle; Kanalbaubeitrag; Mindestinhalten einer Abgabensatzung; …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 1 K 132/20
Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 20 D 124/06
Lärmschutzrechtliche Ansprüche von Hausgrundstückseigentümern nordwestlich des …
- VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742
Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …
- OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00
Fortschreibung der Globalberechnung ; Veränderung der Beitragsbemessungseinheiten …
- VGH Hessen, 04.09.2000 - 6 TG 1886/00
Zuständigkeit der Regierungspräsidien in Hessen nach dem KrW-/AbfG; …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 2058/03
Klage eines Mieters auf Ergänzung der Kündigungssperrfristverordnung
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04
Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 10 S 3182/98
Zulässige satzungsrechtliche Regelung über das "Wie" der abfallrechtlichen …
- OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96
Straßen- und Wegerecht: Nutzung öffentlicher Wertstoffsammelstellen durch …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
- BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 35.14
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2003 - 20 D 180/97
Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln …
- OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20
Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VG Bayreuth, 27.03.2015 - B 4 K 13.854
Anordnung des Anschluss- und Überlassungszwangs an die öffentliche …
- BVerwG, 23.09.2014 - 8 B 43.14
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen die Erstreckung …
- BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 32.14
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der …
- OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00
Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
- BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 33.14
Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter …
- BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 31.14
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei einer Klage gegen die …
- VG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 L 1791/10
Überlassung von Altpapier aus privaten Haushalten an einen im Auftrag einer Stadt …
- VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
- BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 34.14
Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter …
- OVG Brandenburg, 07.01.2004 - 2 B 296/03
Beschwerde, Das OVG hat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 VwGO nur …
- BVerwG, 27.12.2002 - 9 BN 16.02
Pflicht eines Gerichts zur Beachtung der Grundrechte bei eröffnetem Rechtsweg - …
- OVG Thüringen, 14.07.2020 - 3 EN 448/20
(Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1998 - 7 A 10061/98
Zumutbarer Entleerungsort für Abfallgefäße
- OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/95
Beseitigungsverfügung gegen von einer karitativen Organisation aufgestellten …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 NE 21.283
Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
- VG Weimar, 22.05.2015 - 7 K 595/11
Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt
- OVG Sachsen, 29.03.2011 - 4 C 31/09
Ausgestaltung der Überlassungspflicht für Abfälle durch den Satzungsgeber
- OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 4 KN 310/10
Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um …
- VG München, 06.05.2020 - M 26 E 20.1739
Corona-Bekämpfung durch Maskenpflicht - einstweilige Anordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08
Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2002 - 4 K 15/01
Rechtmäßigkeit einer Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 2 O 10/96
Beseitigungspflichtige Körperschaft; Haushaltsabfälle; Umweltrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94
Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
- OVG Thüringen, 28.02.2022 - 3 EN 118/22
Corona-Pandemie ("5. Welle")
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 KN 1/18
(Keine) Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises; …
- BVerwG, 08.12.1997 - 8 BN 5.97
Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Statthaftigkeit von …
- BVerwG, 08.12.1997 - 8 PKH 18.97
Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Statthaftigkeit von …
- OVG Brandenburg, 29.06.2000 - 4 D 35/98
Teilförderung von Pflegeeinrichtung; Refinanzierung der Pflegekosten über den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 1 K 735/20
Normenkontrollantrag bezüglich sozialrechtlicher Landesverordnung im Bereich der …
- OVG Thüringen, 13.07.2020 - 3 EN 397/20
(Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden; …
- VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 253.12
Rechtsnatur von Allgemeinverbindlicherklärungen; Rechtswegfrage
- VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1331/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur Einstellung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 1 K 727/20
Klage eines Eingliederungshilfeträgers gegen die Landesverordnung zum Ersatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75
Unwirksamkeit des Bebauungsplans aufgrund Abwägungsmangel; Entscheidung des Rates …
- OVG Niedersachsen, 04.02.1998 - 7 O 5245/97
Abholung von Altpapier;; Abfall; Altpapier; Bringpflicht; Hinderungsgründe, …
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 283/09
Anschluss- und Benutzungszwangs an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr …
- VG Cottbus, 18.02.2010 - 6 L 152/08
Anschluss- und Benutzungszwang an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr …
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2006 - 5 K 1631/02
- VG München, 15.06.2005 - M 4 N 03.1045
- VG Berlin, 15.04.2010 - 6 L 283.09