Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag: vorhandene Erschließungsanlage - Qualifizierung einer Straße als historische Ortsstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 204
• BWGZ 1994, 705

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1982 - 2 S 233/80

  Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; Beitragserlaß im Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 2 S 1287/93

  250 m fünf Gebäude verstreut vorhanden waren (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.3.1982 - 2 S 233/80 - siehe auch Buhl, VBlBW Bad.-Württ. 1984, 273).
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1984 - 2 S 1103/82

  Erschließungsbeitrag - "historische Ortsstraße"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 2 S 1287/93

  In Anwendung dieser Grundsätze hat etwa der Senat die Existenz von lediglich drei Gebäuden an einer Straße, von denen eines seinen Zugang auch von einer anderen Straße hatte, nicht genügen lassen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.1984 - 2 S 1103/82 -).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1991 - 2 S 1826/89

  Erschließungsbeitrag - historische Ortsstraße

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 2 S 1287/93

  In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße entscheidend von ihrer faktischen innerörtlichen Erschließungsfunktion abhängt, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1990 - 2 S 1792/88 - und vom 31.1.1991 - 2 S 1826/89 -, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Historische Ortsstraßen sind danach nur fertige Ortsstraßen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten des Badischen Ortsstraßengesetzes hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - und vom 24.02.1994 - 2 S 1287/93 -, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße hängt entscheidend von ihrer innerörtlichen Erschließungsfunktion ab, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.02.1994 - 2 S 1287/93 - BWGZ 1994, 705 m.w. Nachw.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11

  Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen

  So kann die Gemeinde beispielsweise regeln, dass eine Ermäßigung dann ausgeschlossen ist, wenn ein Grundstück neben der abzurechnenden erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße noch durch eine beitragsfreie historische Straße im Sinne des vormaligen württembergischen oder badischen Landesrechts - wie hier - erschlossen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.02.1994 - 2 S 1287/93 - BWGZ 1994, 704).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14

  Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von …

  Dabei hängt das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße entscheidend von ihrer innerörtlichen Erschließungsfunktion ab, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.02.1994 - 2 S 1287/93 - BWGZ 1994, 705 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03

  Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …

  Dies ist jedoch für die rechtliche Bewertung unerheblich, da auch größere Baulücken oder eine nur einseitige Bebauung die Annahme einer historischen Ortsstraße nicht von vornherein ausschließen (Senatsurteil vom 24.2.1994 - 2 S 1287/93 -, BWGZ 1994, 705 sowie Senatsbeschluss vom 18.8.1994, a.a.O.).
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …

  In diesem Sinne ist anerkannt, dass historische Ortsstraßen solche öffentlichen Wege im Gemeindebezirk sind, die ohne Rücksicht auf ihre straßentechnische Beschaffenheit bei Inkrafttreten des Ortsstraßengesetzes im Hinblick auf ihre Lage, die räumliche Ausdehnung des Ortes und den Bedarf an bebauungsfähigen Grundstücken ihrem Wesen nach die Aufgabe hatten, die Bebauung entlang des Weges zu ermöglichen (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. Februar 1994 - 2 S 1287/93 - juris, Rn. 17, …und vom 25. Mai 2022 - 2 S 3303/21 - juris, Rn. 49, jeweils m. w. N.).

  Auch größere Baulücken oder eine nur einseitige Bebauung schließen dabei die Annahme einer historischen Ortsstraße nicht unbedingt aus (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. Februar 1994, a. a. O., …und vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 - juris, Rn. 27, …sowie Beschluss vom 18. August 1994 - 2 S 834/93 - juris, Rn. 17, m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 2 S 3303/21

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen; historischen Ortsstraße in einem ehemals …

  Zwar habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 24.02.1994 (- 2 S 1287/93 - juris Rn. 18) in einem Sonderfall angenommen, dass die überwiegend einseitige Bebauung einer etwa 240 m langen Straße mit insgesamt sechs Gebäuden, unbeschadet größerer unbebauter Abschnitte zwischen den einzelnen Gebäuden, im Einzelfall wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Annahme einer historischen Ortsstraße rechtfertigen könne.
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1994 - 2 S 834/93

  Erschließungsbeitrag - vorhandene Erschließungsanlage - historische Ortsstraße

  Hiervon ausgehend hat der Senat ausgesprochen, daß auch größere Baulücken oder eine nur einseitige Bebauung die Annahme einer historischen Ortsstraße nicht unbedingt ausschließen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.2.1994 - 2 S 1287/93 - mit zahlr. weiteren Nachweisen).