Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4664
VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95 (https://dejure.org/1996,4664)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.09.1996 - 2 S 893/95 (https://dejure.org/1996,4664)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. September 1996 - 2 S 893/95 (https://dejure.org/1996,4664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,4664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Festlegung einer Mindestgebühr in einer Abwassersatzung - Ausrichtung am Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme/Durchschnittswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 732
  • VBlBW 1997, 145
  • BWGZ 1997, 396
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

    Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95
    Sie dient damit der Vereinfachung des Heranziehungsverfahrens (so ausdrücklich, BVerwG, Urteil vom 1.8.1986, KStZ 1987, 11; Lohmann in Driehaus, aaO, § 6 Rdnr 693 b).

    Ihre Höhe darf nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl BVerwG, Urteil vom 1.8.1986, aaO; Seeger/Gössl, KAG für Bad-Württ, Kommentar, § 9 Anm 7 b).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90

    Staffelung von Gebühren für Kindertagesstätten nach Einrichtungsart und sozialen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95
    Es fordert in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, daß die Benutzungsgebühr im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so daß bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden (vgl VGH Bad-Württ, Normenkontrollbeschluß vom 31.8.1993 - 2 S 300/90 -, NVwZ 1994, 194).
  • BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

    Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95
    Zwar genügt der in der Abwassersatzung der Antragsgegnerin vorgesehene sog Frischwassermaßstab (§§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 AbwS) diesen rechtlichen Anforderungen an eine Gebührenbemessungsregelung (vgl Scholz, BWGZ 1989, 239, 250 mit zahlr Nachw; vgl allerdings zu den rechtlichen Bedenken gegen den in § 36 Abs. 1 AbwS bei Absetzungen vorgesehenen 60 cbm-Grenzwert, BVerwG, Beschluß vom 28.3.1995, DÖV 1995, 826).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1985 - 2 A 2499/83
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95
    Dies ändert nichts daran, daß durch die Festlegung einer Mindestabwassermenge der Sache nach eine Mindestgebühr erhoben wird; denn die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage ist bei der Antragstellerin nach § 35 Abs. 2a AbwS mindestens so zu bemessen, wie wenn der Abwasseranlage vom Campingplatz die in dieser Vorschrift festgelegte Mindestabwassermenge zugeführt wird (vgl dazu, daß rechtskonstruktiv eine Mindestgebühr auch bei einheitlichem Gebührensatz durch Festlegung einer Mindestabwassermenge normiert werden kann, OVG NW, Urteil vom 5.9.1985, KStZ 1986, 117; Bauernfeind in Driehaus, KAG, Kommentar, § 2 Rdnr  57).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

    Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr

    In der Rechtsprechung des Senats bislang offen gelassen wurde die Frage, ob die mit der Mindestgebühr verbundene Pauschalierung im unteren Leistungsbereich auch dazu dient, Benutzer mit geringer Inanspruchnahme stärker an den invariablen Kosten der öffentlichen Einrichtung zu beteiligen, als dies einer (strikt) leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.8.1986, KStZ 1987, 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1982 - 2 S 2576/81 -, KStZ 1983, 212; Urteil vom 6.3.1986 - 2 S 376/85 -, VBlBW 1987, 146 jeweils zu einer Mindestgebühr für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle; NK-Beschluss vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, BWGZ 1997, 396 zu einer Mindestgebühr in einer Abwassersatzung; Scholz, BWGZ 1989, S. 249 ff.; Schulte in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rdnr. 502 ff., 693 a zu § 6; Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, Anm. 7 b zu § 9).

    Ihre Höhe darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (BVerwG, Urteil vom 1.8.1986, aaO und VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 5.9.1996, aaO; Seeger/Gössl, aaO, Anm. 7 b zu § 9; Scholz, BWGZ 1989, 250; Cordes, VBlBW 2000, 1, 6).

    Tatsächliche Feststellungen dazu, in welchem Umfang Abfälle anderer Herkunftsart zur Beseitigung auf den gemischt genutzten Grundstücken im Landkreis des Antragsgegners anfallen, insbesondere ob die durchschnittliche Mindestinanspruchnahme von 30 l Volumen wöchentlich bei 90 % der gemischt genutzten Grundstücke ohne gesonderten Abfallbehälter für Gewerbeabfälle zutreffend ist, existieren nicht (Unterschied zum Fall der Mindestgebühr im Fall VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 5.9.1996, aaO).

    Ob eine Rechtfertigung für die Abweichung vom Grundsatz der Leistungsproportionalität in der Verteilung der invariablen Kosten liegen kann (offen gelassen in VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 5.9.1996, aaO; vgl. dazu ferner Driehaus, aaO, Rdnr. 693 a zu § 6), bedarf aus Anlass dieses Falls keiner Entscheidung.

  • VG Aachen, 06.09.2001 - 7 K 1751/96

    Kanalbenutzungsgebühren Hellenthal

    - Württ., Beschluss vom 5. September 1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997, 732.

    Württ., Beschluss vom 5. September 1996, a.a.O. und Urteil vom 27. November 1991 - 5 N 2684/86 -, zitiert nach juris.

    - Württ., Urteil vom 5. September 1996 , a.a.O..

    - Württ., Urteil vom 5. September 1996, a.a.O..

  • VG Aachen, 06.09.2001 - 7 K 2506/99

    Kanalbenutzungsgebühren Hellenthal

    Sie stellt sich als eine für den unteren Bereich der Inanspruchnahme pauschalierte Arbeits- oder Verbrauchsgebühr dar, die nicht mehr als Mindestgebühr in Erscheinung tritt, wenn der Mindestbetrag bei entsprechender Inanspruchnahme überschritten wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, NVwZ 1987, 231, OVG NRW, Urteile vom 5. September 1985 - 2 A 2499/83 - , KStZ 1986, 117 und vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, NVwZ-RR 1997, 314, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. September 1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997, 732.

    Wählt eine Gemeinde wie hier den Frischwasserverbrauchsmaßstab als Bezugsgröße für die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühr, so erspart sie sich durch die Veranlagung zu einer Mindestgebühr oder auf der Grundlage eines pauschalierenden Mindestmaßstabes keinen Verwaltungsaufwand, da die exakte Zahl der bezogenen Wassermengen durch Ablesung der Wasseruhren ohnehin ermittelt wird, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. September 1996, a.a.O. und Urteil vom 27. November 1991 - 5 N 2684/86 -, zitiert nach juris.

    Dieses verlangt, dass die Höhe der Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme steht, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. September 1996 , a.a.O..

    Auch wenn nach den Ausführungen des Beklagten die Zahl der zu einer Mindestgebühr veranlagten Fälle mit einem Verbrauch von weniger als 30 cbm unter 10 % liegt und somit relativ gering ist, so muss nach dem Äquivalenzprinzip zusätzlich gewährleistet sein, dass die mit der Mindestgebühr erhobene Abwassergebühr nicht ein Vielfaches der rein verbrauchsbezogen berechneten Abwassergebühr ergibt, vgl. zu einer ähnlich formulierten Grenze für die Erhebung der Mindestgebühr in Höhe des doppelten tatsächlichen Wasserverbrauchs auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. September 1996, a.a.O..

  • VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

    Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für

    Sie ist deshalb regelmäßig in einer Höhe festzusetzen, die der angenommenen durchschnittlichen Mindestinanspruchnahme entspricht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. September 1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997, 732).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

    Es ist zwar richtig, dass durch die Einschränkung der Wahl von Behältergrößen durch Festlegung von Behältermindestgrößen - wie im vorliegenden Fall - Elemente der Mindestgebühr (zu diesem Begriff vgl. BVerwG, Urt. v. 01.08.1986, KStZ 1987, 11; VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 05.09.1996, VBlBW 1997, 145 = NVwZ-RR 1997, 732; OVG Lüneburg, Urt.v. 29.03.1995, NVwZ-RR 1996, 289) mit dem Behältervolumenmaßstab kombiniert werden (vgl. hierzu Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, a.a.O. RdNr. 343a; VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 26.07.2001, a.a.O.).
  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).
  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).
  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden noch unten).
  • VG Weimar, 10.12.1997 - 6 K 316/97

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Beanstandung und Satzung

    Grundsätzlich ist der Frischwassermaßstab ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die in die öffentliche Kanalisation eingeleitete Abwassermenge (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.0.1996, VBlBW 1997, 145; OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.1990, NVwZ-RR 1990, 646).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht