Rechtsprechung
BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Kündigung eines Bauvertrages wegen Verzögerung vom Beginn der Ausführung - Voraussetzungen für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung - Bestehen eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 216
- DB 1977, 205
- BauR 1977, 52
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1964 - II ZR 181/62
Auszug aus BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74
Fehler, die bei einzelnen Elementen der Schätzung unterlaufen sind, können unerheblich sein, wenn sie durch andere, sich gegenteilig auswirkende Fehler ausgeglichen werden (vgl. BGH NJW 1964, 2401 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97
Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
Eine breite Streuung der Angebote ist bei Ausschreibungen nichts Ungewöhnliches (vgl. BGH, Urt, v. 21.10.1976 - VII ZR 327/74, BauR 1977, 52, 53). - BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin zur Verteidigung ihrer Rechtsansicht auf ein Urteil des Senats vom 21. Oktober 1976 (VII ZR 327/74, BauR 1977, 52). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
b) Demgegenüber macht die Antragstellerin ohne Erfolg geltend, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne des § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOB/A besteht, nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem angemessenen "auskömmlichen" Preis ankommt, sondern auf den Gesamtpreis des Angebots (BGH, Urt. v. 21.10.1976 - VII ZR 327/74, BauR 1977, 52, 53;… vgl. auch Katzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 14;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 25 Rdn. 41).
- BGH, 14.03.2013 - VII ZR 116/12
Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein …
Soweit sich die vereinbarten Einheitspreise auf die im Vertrag geschätzten Mengen beziehen, kommt es bei der Prüfung eines objektiv auffälligen Missverhältnisses nur auf die Endsumme des Vertrages an (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 327/74, BauR 1977, 52). - OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
Die frühere Rechtsprechung (BGH v. 21.10.1976 - VII ZR 327/74, Rz. 13 nach Juris: "sofort ins Auge fällt") ist schon wegen der geänderten Begrifflichkeit nur noch bedingt zu verwerten. - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auf das Gesamtangebot ist abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch die Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH, BauR 1977, 52, 53; vgl. auch OLG Rostock, NZBau 2001, 285, 286 und NZBau 2001, 286, 288).Selbst bei einem Unterschied von 7, 8 % ist aber nicht davon auszugehen, dass zwischen Preis und Leistung ein auffälliges Missverhältnis besteht (BGH, BauR 1977, 52, 53).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung liegt nur dann vor, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (BGH, BauR 1977, 52;… Brinker/Ohler, a.a.O. Rn. 60;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., A § 25 Rdn. 42). - BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79
Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung
Dagegen ist es nicht der Zweck der Bestimmung, einen Anbieter vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot und damit "vor sich selbst" zu schützen (offen gelassen im Senatsurteil vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 327/74 = BauR 1977, 52 f). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Dabei ist grundsätzlich auf die Endsumme des Angebots abzustellen, nicht auf die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses (BGH, DB 1977, 205;… vgl. Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Aufl., Abschnitt 1 § 25 Rdnr. 36). - OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10
Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
(1) Von einer genaueren Überprüfung unter Einbeziehung des betroffenen Bieters konnte auch nicht deshalb abgesehen werden, weil ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung bestand, bei dem der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass es sofort ins Auge fällt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 248, 251; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 327/74, BauR 1977, 52, 53). - OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
- OLG Köln, 29.04.1997 - 20 U 124/96
Unangemessene Preise im billigsten Angebot
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
- OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04
Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
- VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
- VK Thüringen, 12.09.2012 - 250-4002-13305/2012-E-003-NDH
- OLG Köln, 06.07.1994 - 11 U 57/94
Risikoverteilung bei Fehlkalkulation - Werkvertrag, Angebot, Kalkulationsirrtum, …
- VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
- OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05
Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
- VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03
Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
- VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF
Verdacht des Unterangebots
- OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10
Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02
Vergabeverfahren - Nachverhandlung
- VK Bund, 17.01.2011 - VK 1-139/10
Erweiterungsbau, Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten
- OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05
Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
- OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
- VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S
Ausschluss von Unterangeboten
- VK Thüringen, 29.08.2012 - 250-4003-5261/2012-E-005-EF
- OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05
- VK Sachsen, 16.07.2002 - 1/SVK/061-02
Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne
- VK Sachsen, 04.04.2002 - 1/SVK/024-02g
nachträgliche Verdingungsunterlagenänderungen sind unzulässig
- VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02
Spekulative Preisangaben
- VK Sachsen, 13.10.2000 - 1/SVK/86-00
Kein Zuschlag auf Unterangebote: Wen schützt diese Vorschrift?
- VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g
Vergabeverfahren - Nachverhandlung
- VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11
Ausbau einer Schleuse