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   BVerwG, 22.02.1980 - IV C 44.76   

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BVerwG, 22.02.1980 - IV C 44.76 (https://dejure.org/1980,631)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1980 - IV C 44.76 (https://dejure.org/1980,631)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1980 - IV C 44.76 (https://dejure.org/1980,631)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lichtwerbung - Ortsrechtliches Verbot - Ermächtigungsnorm - Eigentumsschutz - Lichtreklame - Gebiete von historischer, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung - Gleichheitsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2091
  • DÖV 1980, 521
  • BauR 1980, 452
  • ZfBR 1980, 147
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

    Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten;

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
    Ein ortsrechtliches Verbot durch das Lichtwerbung in einem Gebiet von historischer, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung untersagt wird, verstößt nicht gegen GG Art. 14 (Weiterführung BVerwG, 28.04.1972, IV C 11.69, BVerwGE 40, 94; hier: Altstadt von Landsberg/Lech).

    Beizupflichten ist dem Berufungsgericht ferner darin, daß die Ermächtigungsnorm des Art. 107 Abs. 1 BayBO vor Art. 14 GG standhält: Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 - BVerfGE 25, 112 [117] und vom 19. Juni 1969 - 1 BvR 353/67 - BVerfGE 26, 215 [222] sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94 [98]) ausgeführt, daß nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums vom Gesetzgeber zu bestimmen sind.

    Demgemäß sind generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebietes abhängig machen, wiederholt als vertretbar angesehen worden (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil des Senats vom 28. April 1972 a.a.O. S. 99).

    Dabei war die Einsicht maßgebend, daß Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbe- oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten könne (so das bereits zitierte Urteil vom 28. April 1972 a.a.O. S. 99).

  • BVerwG, 29.05.1964 - IV C 22.63

    Heranziehung zu Beiträgen des Sielverbandes - Beitragsregelung nach dem so

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
    Allerdings ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1961 - 1 BvR 203/53 - BVerfGE 12, 319 [325]) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG IV C 22.63 - BVerwGE 18, 324 [326]) geklärt, daß sich Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf Bundesrecht bezieht.
  • BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

    Ärztliche Pflichtaltersversorgung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
    Allerdings ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1961 - 1 BvR 203/53 - BVerfGE 12, 319 [325]) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG IV C 22.63 - BVerwGE 18, 324 [326]) geklärt, daß sich Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf Bundesrecht bezieht.
  • BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
    Beizupflichten ist dem Berufungsgericht ferner darin, daß die Ermächtigungsnorm des Art. 107 Abs. 1 BayBO vor Art. 14 GG standhält: Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 - BVerfGE 25, 112 [117] und vom 19. Juni 1969 - 1 BvR 353/67 - BVerfGE 26, 215 [222] sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94 [98]) ausgeführt, daß nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums vom Gesetzgeber zu bestimmen sind.
  • BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69

    Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus;

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1974- BVerwG 17 C 4.72 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 155 unter Hinweis auf BGHZ 57, 359 [361] näher dargelegt; daran ist festzuhalten.
  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 73.65

    Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Einschränkungen auf dem Gebiet des

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
    Insbesondere ist für rechtmäßig die generalisierende Regelung erachtet worden, durch die z.B. in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten nur für Zettel- und Bogenanschläge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen waren (Urteil vom 25. Juni 1965 - BVerwG IV C 73.65 - BVerwGE 21, 251).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

    Niedersächsisches Deichgesetz

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
    Beizupflichten ist dem Berufungsgericht ferner darin, daß die Ermächtigungsnorm des Art. 107 Abs. 1 BayBO vor Art. 14 GG standhält: Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 - BVerfGE 25, 112 [117] und vom 19. Juni 1969 - 1 BvR 353/67 - BVerfGE 26, 215 [222] sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94 [98]) ausgeführt, daß nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums vom Gesetzgeber zu bestimmen sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06

    Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?

    BVerwG, Urteile vom 22.2.1980 - 4 C 44.76 -, BRS 36 Nr. 149, und vom 18.10.1974 - 4 C 4.72 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 155; OVG NRW, Urteil vom 14.3.2006 - 10 A 630/04 -, BauR 2006, 1117; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, a.a.O., § 13 Rn. 3. .
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09

    Baugenehmigung für eine Plakattafel im Dorfgebiet

    Die sich in Vorschriften über die Baugestaltung konkretisierende Sozialpflichtigkeit des Eigentums berührt dessen Substanz um so weniger, als das Gestaltungsbelieben des Eigentümers nicht durch Werbeverbote grundsätzlich eingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der Art und Gestaltung der Werbung beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091 m.w.N.).

    Diesen Anforderungen entspricht eine Vorschrift, die wie § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO a.F. nur die Beschränkung der Werbung für besonders schutzwürdige Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile zulässt und dabei auf die geschichtliche, künstlerische oder städtebauliche Bedeutung abstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a.a.O.).

    Dabei war die Einsicht maßgebend, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbegebiet oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a.a.O.).

    Das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss allerdings, um einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standzuhalten, eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O., Urteil vom 22.02.1980 a.a.O., Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899).

    Aus der besonderen Situationsgebundenheit der in diesen Gebieten liegenden Grundstücke rechtfertigt sich die repressive Satzungsregelung; den Gewerbetreibenden ist ein solches Verbot zumutbar, weil sie im Übrigen nicht gehindert sind, in geeigneter anderer Weise - auch an der Stätte ihrer Leistung - zu werben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 8 S 1213/09

    Verbot von Werbeanlagen durch kommunale Satzung!

    Die sich in Vorschriften über die Baugestaltung konkretisierende Sozialpflichtigkeit des Eigentums berührt dessen Substanz um so weniger, als das Gestaltungsbelieben des Eigentümers nicht durch Werbeverbote grundsätzlich eingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der Art und Gestaltung der Werbung beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091 m. w. N.).

    Diesen Anforderungen entspricht eine Vorschrift, die wie § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO a. F. nur die Beschränkung der Werbung für besonders schutzwürdige Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile zulässt und dabei auf die geschichtliche, künstlerische oder städtebauliche Bedeutung abstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a. a. O.).

    Dabei war die Einsicht maßgebend, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbegebiet oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a. a. O.).

    Das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss allerdings, um einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standzuhalten, eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a. a. O., Urteil vom 22.02.1980 a. a. O., Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899).

    Aus der besonderen Situationsgebundenheit der in diesen Gebieten liegenden Grundstücke rechtfertigt sich die repressive Satzungsregelung; den Gewerbetreibenden ist ein solches Verbot zumutbar, weil sie im Übrigen nicht gehindert sind, in geeigneter anderer Weise - auch an der Stätte ihrer Leistung - zu werben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2021 - 8 S 3273/20

    Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel; Beschränkung der Baufreiheit durch

    In Wohngebieten etwa können regelmäßig strengere Anforderungen gestellt werden als in festgesetzten beziehungsweise in faktischen Gewerbe- oder Industriegebieten, da Werbeanlagen in diesen letzteren beiden Gebietsarten als angemessen empfunden werden und baugestalterische Regeln an der planungsrechtlich bestimmten oder durch die tatsächlichen Verhältnisse gegebenen Nutzungsweise der Bauflächen nicht schlechthin vorbeigehen dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 44.76 -, NJW 1980, 2091, juris Rn. 16 f.; Urt. v. 28.04.1972, a.a.O., S. 99 f.; Urt. v. 25.06.1965 - IV C 73.65 -, BVerwGE 21, 251, 256; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.1981 - 5 S 1909/80 -, BauR 1981, 462, 464).

    Generalisierende Regelungen setzen überdies ein Mindestmaß an Homogenität des zu schützenden Bereichs voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 44.76 -, a.a.O., juris Rn. 17; Urt. v. 22.02.1980 - IV C 95.76 -, BauR 1980, 455, juris Rn. 17; Bay. VGH, Beschl. v. 20.01.2015 - 15 ZB 13.2245 -, NVwZ-RR 2015, 471, juris Rn. 8; Bay. VerfGH, Entsch.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16

    Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den

    Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.2.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091; Urt. v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445.

    Unter solchen Umständen sei eine einheitliche, ein generelles Verbot bestimmter Werbeanlagen umfassende baugestalterische Regelung nicht sachgerecht und deshalb nicht mehr mit den Grenzen vereinbar, die Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG für die Bestimmung und Beschränkung des Eigentumsinhalts setze (BVerwG, Urt. v. 22.2.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091; Urt. v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 630/04

    Werbeanlagen im Außenbereich

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 14 GG dem Gewerbetreibenden im Rahmen des Anliegergebrauchs den "Kontakt nach außen" und damit die Werbemöglichkeit für seinen Betrieb gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.10.1974 - IV C 4.72 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 155, S. 177 und vom 22.2.1980 - 4 C 44.76- , BauR 1980, 452, 454 = BRS 36 Nr. 149).
  • VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17

    Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der

    Die sich in Vorschriften über die Baugestaltung konkretisierende Sozialpflichtigkeit des Eigentums berührt dessen Substanz umso weniger, als das Gestaltungsbelieben des Eigentümers nicht durch Werbeverbote grundsätzlich eingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der Art und Gestaltung der Werbung beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 44/76 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 23).

    Dabei war die Einsicht maßgebend, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbegebiet oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 44/76 - juris Rn. 16 mwN; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 24).

    Die für generalisierende Werberegelung vorauszusetzende, den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG Rechnung tragende Einheitlichkeit des zu schützenden Gebiets kann aber nicht nur durch eine Homogenität im Sinne der planungsrechtlichen Gebietseinteilung nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung, sondern auch durch eine historische und deswegen städtebaulich bedeutsame Prägung eines bestimmten Teilgebiets einer Gemeinde bewirkt werden (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.02.1980 - IV C 44/76 - juris Rn. 17; Urteil v. 16.03.1995 - 4 C 3/94 - juris Rn. 24; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 25; Beschl. v. 24.01.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2023 - 3 S 938/23

    Baden-Württemberg; kommunale Satzung über das Anbringen von Werbeanlagen

  • VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540

    Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 10 A 1277/13
  • VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

    Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

  • VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

    Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung

  • VG Minden, 13.06.2013 - 9 K 1624/12

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer

  • VG Saarlouis, 29.08.2012 - 5 K 703/11

    Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer Euronormtafel

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 95.76

    Generelles ortsrechtliches Verbot - Reine Wohngebiete - Anbringen von

  • VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.584

    Werbeanlage; Mischgebiet; teilweiser Ausschluss von Werbeanlagen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97

    Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche

  • VGH Hessen, 15.09.1994 - 4 UE 4184/88

    Standort einer Anlage der Außenwerbung: bauplanungsrechtliche Beurteilung -

  • VGH Hessen, 08.04.2021 - 4 A 313/20

    Keine Fremdwerbeanlage in historischer Altstadt!

  • VG Augsburg, 20.03.2017 - Au 5 K 16.1680

    Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel

  • VG Osnabrück, 12.12.2003 - 2 A 57/02

    Abwägung; Ausfallstraße; Baugenehmigung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum;

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 1 B 12.2353

    Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz

  • VG München, 30.07.2013 - M 1 K 13.1791

    Werbeanlage für Fremdwerbung; örtliche Bauvorschrift als Festsetzung im

  • VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

    Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2017 - 2 L 88/16

    Baugenehmigung für eine Werbetafel - Abgrenzung der näheren Umgebung

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 1 ZB 13.1903

    Die für ein generelles Verbot von großflächigen Fremdwerbeanlagen erforderliche

  • VG Karlsruhe, 11.10.2022 - 8 K 3426/21

    Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die

  • VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16

    Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter

  • VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel

  • OVG Thüringen, 03.05.1995 - 1 KO 16/93
  • BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92

    Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige

  • VGH Bayern, 08.11.2017 - 1 ZB 15.345

    Verbot großflächiger Werbeanlagen auf bestimmten Hauptstraßen durch

  • VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

    Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94

    Räumlicher Anwendungsbereich; Gestaltungssatzung; Ortsgestaltungssatzung

  • VGH Bayern, 21.11.2012 - 15 ZB 10.1796

    Teilweises Verbot von Fremdwerbung in Mischgebiet (Größenbeschränkung); besondere

  • VG Freiburg, 24.03.2004 - 2 K 1725/02

    Nichtigkeit einer die Zulässigkeit von Werbeanlagen regelnden Satzung

  • VGH Bayern, 14.10.2014 - 1 ZB 12.1832

    Werbeanlagensatzung; Verbot von Werbeanlagen in einem Mischgebiet; Verbot von

  • VGH Bayern, 09.12.2011 - 15 ZB 09.3143

    Baugenehmigung für Werbeanlage; Werbeanlagensatzung; historische Altstadt

  • BVerwG, 13.06.1988 - 4 B 114.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Bremen, 15.06.1977 - I A 39/77
  • VG Göttingen, 02.06.2004 - 2 A 31/03

    Fremdwerbung; Mischgebiet; Satzung; Werbeanlage; örtliche Bauvorschrift

  • VG Darmstadt, 08.08.2018 - 2 K 1653/16

    Baugenehmigung für Werbetafel

  • VG Hannover, 18.08.2016 - 4 A 6300/14

    Fremdwerbungsverbot; örtliche Bauvorschrift; Werbeanlage

  • VG Arnsberg, 27.11.2012 - 4 K 3242/11

    Rechtmäßigkeit der Anbringung einer Plakatwerbetafel im Euroformat an einer

  • VG München, 19.01.2010 - M 1 K 09.2671

    Beseitigungsanordnung für Einfriedungsmauer; örtliche Bauvorschrift

  • VG München, 28.03.2017 - M 1 K 16.3707

    Ausschluss von Fremdwerbung durch Satzung

  • VG Regensburg, 05.08.2014 - 6 K 14.1

    Fremdproduktwerbung, Mischgebiet, Verbot, Bauantrag, Baugenehmigung,

  • VG Augsburg, 27.04.2012 - Au 5 K 11.626

    Errichtung zweier Werbeanlagen; Innenbereich; faktisches Dorfgebiet;

  • VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 4 K 08.1494

    Baurecht; Werbeanlage; zulässiger Ausschluss von Fremdwerbung auf der Insel;

  • VG Regensburg, 05.08.2014 - RN 6 K 14.1

    Verbot von Fremdproduktwerbung im Mischgebiet

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