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BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - Einzelhandelsbetrieb - Umgebung - Einfügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.06.1977 - 2 K 1088/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1979 - 7 A 1848/77
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 352
- NJW 1984, 1773
- NVwZ 1984, 583 (Ls.)
- DVBl 1984, 637
- BauR 1984, 373
- BauR 1984, 377
- ZfBR 1984, 137
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Der Senat hat in dem heutigen Urteil BVerwG 4 C 54.80 entschieden, daß gegen den Ausschluß derartiger Betriebe aus Gewerbegebieten verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.Der Senat hat im heutigen Urteil BVerwG 4 C 54.80 ausgeführt, daß § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 auch im Rahmen des § 34 Abs. 3 BBauG anwendbar ist.
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82
Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Der Senat hat im heutigen Urteil BVerwG 4 C 17.82 näher ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Einzelfall nach Umfang und Zweckbestimmung der Eigenart eines Baugebiets widersprechen kann.Die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO maßgebenden "Belästigungen und Störungen" sind - wie der Senat ebenfalls im Urteil BVerwG 4 C 17.82 ausgeführt hat - nicht solche in einem größeren städtebaulich-funktionalen Zusammenhang auftretenden "Fernwirkungen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, wie sie § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 beschreibt.
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Das Berufungsurteil ist aufzuheben: Der Senat hat eine nach Verkündung des Berufungsurteils durch das Inkrafttreten eines Bebauungsplans eingetretene Änderung der Rechtslage zu beachten (Urteil des Senats vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23).
- BVerwG, 30.11.1979 - 4 B 174.79
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Der Senat hat mit Beschluß vom 30. November 1979 - BVerwG 4 B 174.79 - die Revision zugelassen, soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage auch bezüglich des hilfsweise gestellten Antrags abgewiesen hat, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Bebauungsgenehmigung unter Ausklammerung der Frage der wegemäßigen Erschließung zu erteilen. - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Der Senat hat zwar im Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - (BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]) bei Erläuterung des Begriffs des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BBauG das Stichwort "Planungsbedürfnis" gebraucht, jedoch nicht in dem Sinne, daß ein Planungsbedürfnis als solches und schlechthin das Einfügen hindere. - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Das Berufungsurteil ist aufzuheben: Der Senat hat eine nach Verkündung des Berufungsurteils durch das Inkrafttreten eines Bebauungsplans eingetretene Änderung der Rechtslage zu beachten (Urteil des Senats vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23).
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Auf § 34 BBauG/BauGB darf aber zur Ergänzung eines einfachen Bebauungsplans nur in dem Umfang zurückgegriffen werden, wie ihm die zu seiner Qualifizierung erforderlichen Festsetzungen fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 8.80 - BVerwGE 68, 352 ). - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
Selbst in Bezug auf § 34 Abs. 1 BauGB in der Fassung bis zum 30.6.1987, in der die Vorschrift noch das Tatbestandsmerkmal "sonstige öffentliche Belange" aufwies, stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ein wegen der Auswirkungen im Sinne der § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 sich ergebendes "Planungsbedürfnis" kein "sonstiger öffentlicher Belang" im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG sei, der die Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs hindere (BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 8.80 - BVerwGE 68, 352, juris Rn. 16). - BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
Ein etwaiges aus § 1 Abs. 4 BauGB ableitbares Planungserfordernis schlägt bei einem Vorhaben, das sich in den Rahmen der vorhandenen Umgebungsbebauung einfügt, nicht als Zulassungshindernis durch (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 8.80 - BVerwGE 68, 352).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Diese Vermutung für städtebauliche Auswirkungen greift bei Überschreitung der genannten Geschoßfläche, der in der Regel eine Verkaufsfläche von etwa 1.000 qm entspricht, nur dann nicht ein, wenn entweder auf der Seite des Vorhabens oder auf der Seite der konkreten städtebaulichen Situation Besonderheiten vorliegen, die den Einzelfall von dem der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 zugrundeliegenden Regelfall abweichen lassen (vgl. BVerwGE 68, 352 ). - BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87
Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
Im Hinblick auf § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO (§ 25 b Abs. 2 BauNVO 1986) ist aber eine zusätzliche Prüfung geboten, ob im jeweiligen Einzelfall Besonderheiten des Vorhabens oder der konkreten städtebaulichen Situation der Annahme solcher nachteiliger städtebaulicher Auswirkungen des Vorhabens im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO entgegenstehen (vgl. Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BVerwGE 68, 342 [344 ff.] und - BVerwG 4 C 8.80 - BVerwGE 68, 352 [356]). - VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07
Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
Sie zielt vielmehr darauf ab, eine vom Gesetz an sich gebilligte Bebauung dennoch aus besonderen Gründen nicht zuzulassen oder die Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14/01 - BVerwGE 119, 25, juris Rn 25;… Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 - BVerwGE 61, 128, juris Rn 22; BVerwG, Urt. v. 03.12.1984 - 4 C 8.80 - juris;… BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 a.a.O. Rn.31; BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 - 4 C 5/09 - juris R.24; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar , Stand März 2011, § 34 BauGB Rn 72). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
Daß allerdings - entgegen der Meinung des Oberverwaltungsgerichts - ein Planungsbedürfnis wegen weitreichender städtebaulicher Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 BauNVO beschriebenen Art kein einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb entgegenstehender öffentlicher Belang i.S. des § 34 Abs. 1 BBauG ist, hat der Senat im heutigen Urteil BVerwG 4 C 8.80 entschieden. - BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
Die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Fernwirkungen gehören nicht zu den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Tatbestandsmerkmalen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 8.80 - BVerwGE 68, 352 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156). - BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
Soweit die Beschwerde vorsorglich eine Abweichung von den Urteilen des Senats vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 53.74 - (BRS 30 Nr. 40) und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 8.80 - (BVerwGE 68, 352 [358 f.] - BRS 42 Nr. 49) rügt, weil das Berufungsgericht die rechtsgrundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zutreffend wiedergegeben habe, ist sie unzulässig. - VG Darmstadt, 01.03.2005 - 9 E 1055/98
Anspruch auf Aufhebung eines Vorbescheids im Zusammenhang mit der Errichtung …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2001 - 3 S 2413/00
Widerruf einer Baugenehmigung wegen nachträglicher Veränderungssperre abgelehnt
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- BVerwG, 16.08.1985 - 4 B 145.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07
Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Schleswig, 07.02.2024 - 2 B 20/23
Logistikzentrum in Ellerau darf vorerst gebaut werden
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 222.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die …
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11
Vorbescheid; planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen …
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89
Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
- VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
- VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21
Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …
- VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10
Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
- BVerwG, 09.11.1992 - 4 B 228.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Stuttgart, 27.07.2005 - 12 K 2082/05
Anpassungspflicht für Bebauungsplan an Regionalplan im Fall eines großflächigen …
- BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 189.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung
- VG Potsdam, 21.10.2022 - 14 K 2060/18
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.1994 - 1 M 29/94
Baumarkt; Verkehrsfläche; Atypischer Fall; Verkehrsgutachten; Verkehrszählung; …
- VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 9 K 1858/02
- BVerwG, 16.10.1989 - 4 B 183.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.02.1986 - 4 B 31.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.10.1984 - 4 B 231.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Einfügen" einer …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2006 - 8 G 3096/06
Gericht stoppt vorläufig Chinonplatz-Bebauung in Hofheim
- VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 9 K 1037/03
Anspruch auf eine Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts ; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1993 - 1 L 281/91
Sich-Einfügen; Einzelhandelsbetrieb
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 975/90
Zur Streitwertbemessung im Zusammenhang mit Baugenehmigungsbegehren für eine …
- VG München, 14.02.2008 - M 17 S 08.60008
Herkunftsland: Jordanien