Rechtsprechung
BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umwandlung von Altbauten - VOB - Gewährleistungsregelung - Bauträgervertrag - Gewährleistungsfrist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bauträgervertrag; Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum; Gewährleistungsfrist
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur "isolierten" Vereinbarung der VOB/B für die Gewährleistungsfrist bei Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 11 Nr. 10f; BGB § 638; VOB/B § 13
Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei der Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauträgervertrag: Isolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 100, 391
- NJW 1987, 2374 (Ls.)
- NJW 1988, 490
- NJW-RR 1987, 1046
- ZIP 1987, 1055
- MDR 1987, 834
- DNotZ 1987, 681
- VersR 1987, 720
- BauR 1987, 439
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84
AGB: lsolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Zur Frage, wann bei der Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum die Gewährleistungsregelung der VOB Teil B in einem Bauträgervertrag "isoliert" zumindest insoweit nicht vereinbart werden kann, als damit die Gewährleistungsfrist des § 638 BGB verkürzt wird (Fortführung von BGHZ 96, 129 VersR 86, 89).e) Hatten die Beklagten aber die »Neuherstellung« des Wohnungseigentums übernommen, so konnte die in Abschnitt IV b) zu bb) »isoliert« vorgesehene »Gewährleistungsverpflichtung nach VOB« zumindest insoweit nicht vereinbart werden, als damit die Frist des § 638 BGB verkürzt werden sollte (Senatsurteil BGHZ 96, 129).
- BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80
Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Kläger den Anspruch auf Zahlung eines Kosten Vorschusses jedenfalls insoweit selbständig geltend machen können, wie dieser Anspruch die Mängel am Gemeinschaftseigentum betrifft (Senatsurteile BGHZ 81, 35, 38; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84], jeweils mit Nachw.). - BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Die Rechtsprechung des Senats zur Gewährleistung für erst zu errichtende, im Bau befindliche oder neu errichtete Häuser und Eigentumswohnungen (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = ZfBR 1986, 210 = BauR 1986, 345 mit Nachw.) ist vielmehr auch beim Erwerb von Altbauten anzuwenden, wenn mit dem Kauf des Grundstücks eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist.
- BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Das Urteil BGHZ 98, 100 [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] befaßt sich lediglich mit dem Ausschluß jeglicher Gewährleistung beim Verkauf eines Altbaus ohne Herstellungsverpflichtung; es betrifft mithin einen nicht vergleichbaren Fall. - BGH, 29.06.1981 - VII ZR 259/80
Eigentumswohnungen: Sachmängelhaftung bei Veräußerung
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Der mit der Revisionserwiderung wiederholte Hinweis der Beklagten auf die Lebenserfahrung, derzufolge bei der Veräußerung bebauter Grundstücke mit einer derartigen Klausel auch das Gebäude in den Gewährleistungsausschluß einbezogen werde, schlägt nämlich fehl: Hier wäre sonst nicht verständlich, weshalb die Beklagten unter b) »hinsichtlich der Eigentumswohnung« die Gewährleistung, und zwar abweichend von der unter a) vorgesehenen Regelung, grundsätzlich übernommen und näher ausgestaltet haben (vgl. auch Senatsurteil NJW 1981, 2344, 2345 m. Nachw.). - BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Wie bei der Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücks zur mangelfreien Erstellung eines Bauwerks (vgl. Senatsurteil NJW 1982, 2243 m. Nachw.) genügte es, daß sie aus dem Zusammenhang der einzelnen Vertragsbestimmungen sowie aus den gesamten Umständen abzuleiten ist, die zum Vertragsschluß geführt haben. - BGH, 20.03.1986 - VII ZR 81/85
Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer …
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Insofern ist die Rechtslage nicht anders als in den Fällen, in denen die Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter ermächtigt hat, wegen der Mängel am Gemeinschafts- und am Sondereigentum Klage zu erheben: Auch dann bestehen gegen eine umfassende Prozeßführungsbefugnis keine Bedenken (Senatsurteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85 = ZfBR 1986, 171, 172 = BauR 1986, 447). - BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Kläger den Anspruch auf Zahlung eines Kosten Vorschusses jedenfalls insoweit selbständig geltend machen können, wie dieser Anspruch die Mängel am Gemeinschaftseigentum betrifft (Senatsurteile BGHZ 81, 35, 38; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84], jeweils mit Nachw.). - BGH, 22.09.1983 - VII ZR 360/82
Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk
Auszug aus BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Auch bei diesen Arbeiten besteht allgemein die Gefahr, daß Mängel erst nach Jahren erkannt werden (vgl. Senatsurteile NJW 1984, 168 Nr. 3 m. Nachw.).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391, 393; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85, BauR 1986, 447 = ZfBR 1986, 171, 172) und ist deshalb gerechtfertigt, weil eine zusammenhängende Verfolgung der Mängel wirtschaftlich sinnvoll ist, so dass auch der Veräußerer in aller Regel daran interessiert ist, und Mängel des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums häufig eng zusammenhängen. - BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Alle dort genannten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 325/84, BGHZ 96, 129, 133; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391, 399; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 129/86, BauR 1987, 438 = ZfBR 1987, 199; Urteil vom 29. September 1988 - VII ZR 186/87, BauR 1989, 77 = ZfBR 1989, 28) betreffen die Frage, ob die Verkürzung der Gewährleistungsfrist einer Überprüfung nach dem AGB-Gesetz standhält, wenn ausschließlich die Gewährleistungsregeln der VOB Teil B vereinbart worden sind. - BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03
Gewährleistungsansprüche beim Erwerb eines sanierten Altbaus
Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrags (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391, 396 f.; BGH, Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 146/87, BauR 1988, 464, 465 = ZfBR 1988, 218; BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - VII ZR 151/88, BGHZ 108, 164, 167 f.).In welchem Umfang sich der Veräußerer eines sanierten Altbaus zu Herstellungsleistungen verpflichtet hat, ist nach dem Zusammenhang der einzelnen Vertragsbestimmungen sowie der gesamten Umstände zu beurteilen, die zum Vertragsschluß geführt haben (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391, 399).
aa) Ein Umbau oder die Modernisierung von Altbauten kann als "Neuherstellung" von Sachen und Leistungen im Sinne von § 11 Nr. 10 AGBG anzusehen sein (BGH, Urteil vom 07. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391, 399).
- BGH, 06.10.2005 - VII ZR 117/04
Gewährleistung bei Veräußerung einer zu sanierenden Altbauwohnung
Dazu gehören auch solche Erklärungen, die der Veräußerer bei der Beschreibung des Objekts abgegeben hat und zwar unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich erfolgten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391, 396; Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, BauR 2005, 542, 544 = NZBau 2005, 216 = ZfBR 2005, 263). - BGH, 26.04.2007 - VII ZR 210/05
Anwendung von Werkvertragsrecht bei umfangreichen Ausbaupflichten?
Eine derartige formularmäßige Beschränkung der Haftung ist gemäß § 11 Nr. 10 a) AGBG nicht möglich (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR 368/85, BGHZ 100, 391, 397 f;… Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, aaO). - BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87
Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …
Denn damit werden Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen, ohne zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden zu sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 96, 129; 100, 391, 399 [BGH 07.05.1987 - VII ZR 366/85]; NJW 1986, 713, 714 - insoweit in BGHZ 96, 146 nicht abgedruckt; NJW 1987, 2373; zuletzt vom 29. September 1988 - VII ZR 186/87 = BauR 1989, 77, 78 = ZfBR 1989, 28, 29; vom 24. November 1988 - VII ZR 222/87 und vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 266/87 - beide zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03
Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung: …
a) Wenn ein Altbau zu Eigentumswohnungen umgebaut wird und diese Wohnungen dann veräußert werden, beurteilen sich die dem Erwerber im Falle von Mängeln zustehenden Rechte nicht nach Kaufvertragsrecht, sondern nach Werkvertragsrecht, d. h. im vorliegenden Fall nach den §§ 633 ff BGB a. F. Ein nach Werkvertragsrecht zu beurteilender Erwerbsvertrag ist nicht nur im Falle der Neuerrichtung eines Bauwerks verbunden mit der Aufteilung in Eigentumswohnungen gegeben, sondern auch dann, wenn ein Altbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wird und mit dem Verkauf der Wohnungen eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist (vgl. BGHZ 100, 391 (396 f); BGH, NJW 1988, 1972; NJW 1989, 2748; OLG Frankfurt, NJW 1984, 2586;… Deckert, aaO., Gruppe 3, Rdnr. 1132).Maßgebend ist allein, ob der Veräußerer Leistungen erbringt, die bei Neuerrichtung Arbeiten bei Bauwerken wären und nach Umfang und Bedeutung mit solchen Neubauarbeiten vergleichbar sind (vgl. BGHZ 100, 391 (396 f); BGH, NJW 1988, 1972).
Durch die vom Beklagten durchgeführten Umbauarbeiten wurde das Objekt derart umfassend umgestaltet und saniert, dass die Arbeiten nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (vgl. BGHZ 100, 391 (396); BGH, NJW 1988, 1972) und es daher gerechtfertigt ist, auch die nicht von den Arbeiten betroffenen Teile dem Werkvertragsrecht zu unterwerfen und so zu einer einheitlichen Regelung der Gewährleistung für alle Mängel zu kommen (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1984, 2586; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 415).
Dabei liegt ein solcher - nach Werkvertragsrecht zu beurteilender (vgl. BGHZ 100, 391 (396 f); BGH, NJW 1988, 1972; NJW 1989, 2748; OLG Frankfurt, NJW 1984, 2586) - Erwerbsvertrag auch dann vor, wenn ein Altbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wird und mit dem Verkauf der Wohnungen eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist.
Maßgebend ist allein, ob der Veräußerer Leistungen erbringt, die bei Neuerrichtung Arbeiten bei Bauwerken wären und nach Umfang und Bedeutung mit solchen Neubauarbeiten vergleichbar sind (vgl. BGHZ 100, 391 (396 f); BGH, NJW 1988, 1972).
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
Die vom Bundesgerichtshof beim Kauf einer neu errichteten, im Bau befindlichen oder erst zu errichtenden Eigentumswohnung für notwendig gehaltene Anwendung der Werkvertragsvorschriften entfällt daher (vgl. BGHZ 68, 372, 374; 98, 100, 107 f. [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] ; 101, 350, 352 f.; 100, 391, 396 [BGH 07.05.1987 - VII ZR 366/85] ;… Urt. vom 21. April 1988, VII ZR 146/87, WM 1988, 1028, 1029).Voraussetzung ist aber, daß mit dem »Verkauf« der Wohnungen eine Herstellungspflicht des Veräußerers verbunden ist, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellungspflicht vergleichbar ist (BGHZ 100, 391, 397 ff. [BGH 07.05.1987 - VII ZR 366/85] m. w. Nachw.;… vgl. BGH Urt. vom 21. April 1988, VII ZR 146/87, WM 1988, 1028, 1029).
- BGH, 29.06.1989 - VII ZR 151/88
Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer Eigentumswohnung
Die vom Senat aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zur Unwirksamkeit des formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel in einem notariellen Individualvertrag gelten auch beim Erwerb einer Eigentumswohnung, die durch Umwandlung eines Bungalows in ein Haus mit zwei Eigentumswohnungen geschaffen worden ist (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 100, 391 [BGH 07.05.1987 - VII ZR 366/85]; 101, 350; NJW 1988, 1972).Ein solcher nach Werkvertragsrecht zu beurteilender Erwerbsvertrag liegt auch dann vor, wenn ein Altbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wird und mit dem Verkauf der Wohnungen eine Herstellungsverpflichtung des Veräußerers verbunden ist (Senatsurteil BGHZ 100, 391, 396 f.) [BGH 07.05.1987 - VII ZR 366/85].
- OLG Düsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11
Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträgervertrag!
Auch im Verkaufsexposé (Anlage K 3), das als vorvertragliche Unterlage bei der Auslegung der Leistungspflichten der Beklagten bzw. der Feststellung der Sollbeschaffenheit der Werkleistung ergänzend zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1987, VII ZR 366/85, BGHZ 100, 391 = NJW 1988, 490; Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 5. Teil, Rn 73 mwN in Fn 250), ist von der Errichtung von "13 Reihen häusern in Wohnungseigentum" bzw. "13 Eigentumswohnungen in Form von Reihen häusern " (Hervorhebung durch den Senat) die Rede. - BGH, 29.09.1988 - VII ZR 186/87
Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; …
- BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/90
Mangelbeschreibung im Beweissicherungsantrag; Einbeziehung der VOB/B in den …
- BGH, 21.04.1988 - VII ZR 146/87
Formularmäßiger Ausschluß der Sachmängelgewährleistung beim Erwerb einer …
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86
Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …
- BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88
Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung
- BGH, 28.11.2002 - VII ZR 4/00
Wirksamkeit der VOB/B/B bei vorrangig vereinbarten Vertragsbedingungen
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 14/88
Unterbrechung der Verjährung durch fehlgeschlagene Mängelbeseitigung
- OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 9 U 179/04
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines formelhaften Gewährleistungsausschlusses bei …
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
- OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 12 U 90/04
Wohnungseigentümergemeinschaft: Parteifähigkeit bei Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 5 U 33/00
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die …
- BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87
Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums
- OLG Hamm, 16.09.1988 - 26 U 57/88
Prozeßführungsbefugnis von Miteigentümern einer Wohnungseigentumsanlage bei der …
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03
Verkauf sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht anwendbar!
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 9 U 97/04
Rückgängigmachung des Erwerbs einer Eigentumswohnung - hier: renovierte Wohnung …
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97
Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 174/14
Zur Frage des Schadenersatzanspruchs innerhalb der Leistungskette zwischen …
- OLG Celle, 26.06.1996 - 6 U 173/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 27.09.1990 - VII ZR 316/89
Subsidiäre Haftung des Veräußerers beim Bauvertrag; Verjährung von …
- OLG Hamm, 26.07.2001 - 21 U 160/00
Anwendung von Werkvertragsrecht bei Übernahme einer Herstellungspflicht bei einem …
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 15 U 36/06
Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit …
- OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 1 U 52/04
Kauf einer Eigentumswohnung: Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am …
- OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 10 U 111/13
Umbau einer Kaserne zur Wohnungseigentumsanlage: Schadensersatzansprüche einer …
- OLG Koblenz, 26.03.2010 - 8 U 1325/05
Nachweis von AGB: Reicht Vorlage von nur zwei Verträgen?
- OLG Köln, 18.11.1999 - 12 U 71/99
Gewährleistungsansprüche des Erwerbers eines älteren Wohnhauses insgesamt nach …
- LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Mangelbeseitigungskosten) auf …
- OLG Hamm, 04.05.1995 - 17 U 25/94
Anerkannte Regeln der Technik bei Altbau
- LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
- OLG Nürnberg, 15.12.2005 - 13 U 1911/05
Umfang der Sanierungspflicht eines Altbaus
- OLG Hamburg, 26.02.1997 - 5 U 102/95
Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Kostenvorschuss zur Beseitigung …
- LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 2 O 234/02
Verjährung beim Bauvertrag: Beweislast für arglistiges Verschweigen eines …
- OLG Naumburg, 17.08.2000 - 2 U 271/98
Gemeinschaftseigentum nicht rechtzeitig fertig gestellt: Wie wird ein …
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 2 O 321/05
Wohnungseigentumserwerb mit Altbausanierung: Unzureichender Trittschallschutz als …
- LG Kassel, 06.12.1990 - 1 S 432/90
Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis im Rahmen einer Klage zur Zahlung …
- OLG Hamburg, 21.06.1989 - 4 U 195/88
Welche Gewährleistungsrechte hat der Käufer bei der Umwandlung von Altbau in …
- LG Wuppertal, 30.08.2007 - 5 O 246/06
Für die Annahme eines Mangels wegen des Fehlens von zwei Gewerbeinheiten muss die …
- KG, 14.03.2003 - 14 U 212/01
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage bei …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 233/04
- OLG Stuttgart, 04.11.1999 - 13 U 78/97
Wann ist bei Veräußerung eines teilsanierten Objekts Werkvertragsrecht anwendbar?
- LG Düsseldorf, 04.09.2008 - 16 O 346/04
Mängelhaftung bei Veräußerung einer Eigentumswohnung in einem denkmalgeschützten …
- OLG Brandenburg, 26.02.1998 - 8 U 54/97
Vorratsbau: Gewährleistung fünf Jahre!
- OLG München, 18.03.1988 - 23 U 6557/87
Anspruch auf Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft; Verstoß gegen das Gesetz …