Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Alternativtäterschaft - Gebäudeschaden - Delikt - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Enteignung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 830 Abs. 1 S. 2; BGB § 906 Abs. 2 S. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BGB § 830 Abs. 1 S. 2

Papierfundstellen

• BGHZ 101, 106
• NJW 1987, 2810
• NJW-RR 1987, 1352 (Ls.)
• MDR 1987, 1011
• VersR 1987, 1193
• WM 1987, 1226
• DB 1988, 112
• BauR 1987, 712

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

  Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Vertiefung im Sinne des § 909 BGB ist jede Einwirkung auf das Grundstück, die zur Folge hat, daß der Boden des Nachbargrundstücks in der Senkrechten den Halt verliert oder daß dort die Festigkeit der unteren Bodenschichten in ihrem waagerechten Verlauf beeinträchtigt wird (BGHZ 85, 375, 378 m. w. Nachw.).

  Selbst eine besondere Schadensanfälligkeit des Nachbarhauses beseitigt das Vertiefungsverbot nicht (vgl. BGHZ 85, 375, 379; Senatsurt. v. 27. Juni 1969, V ZR 41/66, NJW 1969, 2140, 2141).

  Als Grundlage für einen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung kommt hier nur § 823 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. BGHZ 85, 375, 381).

  Wären die Einwirkungen dagegen rechtmäßig oder rechtswidrig-schuldlos, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zu verhindern gewesen (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291 f.; 85, 375, 384 f.), so könnte ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder analog dieser Vorschrift gegeben sein (vgl. auch BGHZ 90, 255, 262 m. w. Nachw.).

  Mag auch bei dieser Bestimmung im Ausgangspunkt an ein schuldhaftes Verhalten der mehreren Beteiligten gedacht worden sein (Mot. II, 738; Prot. II. 606), so ist doch eine Begrenzung hierauf dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu entnehmen; es macht z. B. keinen wesentlichen Unterschied, ob die Beweisnot Ansprüche aus Verschulden oder aus Gefährdungshaftung betrifft (…BGH aaO; vgl. auch BGHZ 85, 375, 386 f.).

  c) Mit Recht verweist die Revision aber darauf, daߧ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB dann nicht anwendbar ist, wenn die Verursachungsanteile der einzelnen Beteiligten, notfalls unter Zuhilfenahme von § 287 ZPO, voneinander abgrenzbar sind (BGHZ 85, 375, 383; 66, 70, 76 f.).

• BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Wären die Einwirkungen dagegen rechtmäßig oder rechtswidrig-schuldlos, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zu verhindern gewesen (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291 f.; 85, 375, 384 f.), so könnte ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder analog dieser Vorschrift gegeben sein (vgl. auch BGHZ 90, 255, 262 m. w. Nachw.).

  (2) Ebenso wäre die Rechtslage bei den Straßenbauarbeiten der Gemeinde G. und den Entwässerungsarbeiten des Zweckverbandes K., wenn diese privatrechtlich organisiert (und daher auch privatrechtlich zu beurteilen) gewesen sein sollten (vgl. dazu etwa BGHZ 72, 289, 293;… BGH Urt. v. 4. Juli 1980, V ZR 240/77, NJW 1981, 50).

  Wären die Arbeiten dagegen öffentlich-rechtlich organisiert gewesen, so kämen bei rechtswidrig-schuldhaftem Verhalten Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung und bei rechtmäßigem oder rechtswidrigschuldlosem Verhalten Entschädigungsansprüche wegen enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffen in Betracht (vgl. BGHZ 72, 289, 292, sowie Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rdn. 224 ff., 235 a, 236;… Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung Rdn. 237-240, jeweils m. w. Nachw.).

  Eine gesamtschuldnerische Haftung analog dieser Vorschrift kommt aber ebenfalls für den angemessenen Ausgleich durch die Benutzer mehrerer Grundstücke nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht (BGHZ 66, 70, 76 ff.; 72, 289, 297 f.).

  Das gleiche gilt für Entschädigungsansprüche aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff wegen Vertiefungs- oder Erschütterungsschäden aufgrund hoheitlicher Maßnahmen (BGHZ 72, 289, 297).

  Dementsprechend kommt eine Gesamtschuld dann auch in Frage für das Zusammenwirken von solchen hoheitlichen Beeinträchtigungen mit nichthoheitlichen, so daß die abgrenzende Zuordnung zu diesen oder jenen im Einzelfall offenbleiben kann (vgl. BGHZ 72, 289, 291 ff.).

• BGH, 15.12.1970 - VI ZR 51/70

  Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Unfall eines Krankenwagens; …

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Nach der Rechtsprechung setzt eine »Beteiligung« im Sinne dieser Vorschrift allerdings voraus, daß die einzelnen Verursachungsbeiträge zu einem nach den Anschauungen des täglichen Lebens einheitlichen Vorgang verbunden sind (BGHZ 33, 286, 291; 55, 86, 93; 72, 355, 359).

  Für die Beurteilung, ob die einzelnen Gefährdungshandlungen als Teil eines Vorgangs zu betrachten sind, kommt es nicht so sehr auf das räumliche und zeitliche Zusammentreffen als auf die Gleichartigkeit der Gefährdung des bedrohten Rechtsguts an (BGHZ 55, 86, 95;… vgl. auch BGB-RGRK/Steffen aaO Rdn. 24).

  Die Schwierigkeit, den »Kausalitätsverdacht« (Verursachungs- oder Anteilszweifel) zu klären, muß auf der Gleichartigkeit der Ereignisse und der Ähnlichkeit der Folgen beruhen (BGHZ 55, 86, 95 f.).

 
• BGH, 13.02.1976 - V ZR 55/74

  Ausgleichsanspruch beim Zusammentreffen mehrerer Immissionen

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Eine gesamtschuldnerische Haftung analog dieser Vorschrift kommt aber ebenfalls für den angemessenen Ausgleich durch die Benutzer mehrerer Grundstücke nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht (BGHZ 66, 70, 76 ff.; 72, 289, 297 f.).

  c) Mit Recht verweist die Revision aber darauf, daߧ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB dann nicht anwendbar ist, wenn die Verursachungsanteile der einzelnen Beteiligten, notfalls unter Zuhilfenahme von § 287 ZPO, voneinander abgrenzbar sind (BGHZ 85, 375, 383; 66, 70, 76 f.).

• BGH, 21.10.1983 - V ZR 69/82

  Inhalt eines anwaltlichen Schriftsatzes als vorweggenommenes gerichtliches …

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Nach Aufhebung der Urteile in der Revisionsinstanz (Senatsurteile v. 31. Oktober 1980, V ZR 140/79, NJW 1981, 573 = WM 1981, 99, und v. 21. Oktober 1983, V ZR 69/82) hat es nunmehr dem Feststellungsantrag zu 80 % stattgegeben.

  Darauf hat der Senat im zweiten Revisionsurteil in dieser Sache (v. 21. Oktober 1983, V ZR 69/82) bereits hingewiesen.

• BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69

  Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB soll Beweisschwierigkeiten des Geschädigten überwinden; dessen Ersatzanspruch soll nicht daran scheitern, daß nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, welcher von mehreren beteiligten Tätern, deren Handlung den Schaden verursacht haben kann, der »eigentliche« Schädiger gewesen ist (BGHZ 55, 96, 98).

  Die Verursachungsvermutung nach § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB greift deshalb anerkanntermaßen auch dann ein, wenn Verschuldens- und Gefährdungshaftung zusammentreffen (BGHZ 55, 96, 98 f.).

• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Voraussetzung dafür wäre u. a. die - nach § 909 BGB zu beurteilende (BGHZ 90, 255, 258) - Rechtswidrigkeit dieser Immissionen.

  Wären die Einwirkungen dagegen rechtmäßig oder rechtswidrig-schuldlos, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zu verhindern gewesen (vgl. BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291 f.; 85, 375, 384 f.), so könnte ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder analog dieser Vorschrift gegeben sein (vgl. auch BGHZ 90, 255, 262 m. w. Nachw.).

• BGH, 07.11.1978 - VI ZR 128/76

  Gesamtschuldnerische Haftung zweier Unfallverursacher

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  (c) nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden tatsächlich (ganz oder teilweise) verursacht hat (BGHZ 72, 355, 358).

  Nach der Rechtsprechung setzt eine »Beteiligung« im Sinne dieser Vorschrift allerdings voraus, daß die einzelnen Verursachungsbeiträge zu einem nach den Anschauungen des täglichen Lebens einheitlichen Vorgang verbunden sind (BGHZ 33, 286, 291; 55, 86, 93; 72, 355, 359).

• BGH, 15.11.1960 - VI ZR 7/60

  "Beteiligung" i. S. des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Nach der Rechtsprechung setzt eine »Beteiligung« im Sinne dieser Vorschrift allerdings voraus, daß die einzelnen Verursachungsbeiträge zu einem nach den Anschauungen des täglichen Lebens einheitlichen Vorgang verbunden sind (BGHZ 33, 286, 291; 55, 86, 93; 72, 355, 359).
• BGH, 13.07.1965 - V ZR 169/64

  Vertiefung i. S. des § 909 BGB

  Auszug aus BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

  Unzulässig ist eine Vertiefung demnach z. B. auch, wenn das Nachbarhaus auf ungünstigem Baugrund steht und seine Beeinträchtigungen durch weniger tragfähige Fundamente begünstigt werden (BGHZ 44, 130, 136 [BGH 13.07.1965 - V ZR 169/64]/137).
• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
• BGH, 27.06.1969 - V ZR 41/66

  Grundstücksvertiefung - Zur Haftung des Bauherrn und des Architekten bei Schäden …
• BGH, 25.10.1974 - V ZR 47/70

  Schutzzweck des § 909 BGB
• BGH, 04.07.1980 - V ZR 240/77

  Drainagewirkung auf angrenzende Grundstücke
• BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79

  Unerlaubte Vertiefung

• BGH, 24.04.2018 - VI ZR 25/17

  Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung …

  aa) In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung erfasst, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (vgl. zur Tierhalterhaftung nach § 833 BGB: Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 98 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 U 63/16, juris Rn. 21; OLG Koblenz, VersR 2013, 328 f.; OLG München, VersR 2012, 1267, 1268; ferner: Senatsurteil vom 23. September 1969 - VI ZR 37/68, NJW 1969, 2136, 2137 f. [Haftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 StVG]; BGH, Urteile vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 239; vom 27. Mai 1987 - V ZR 59/86, BGHZ 101, 106, 111;… Staudinger/ Eberl-Borges [2018] § 830 Rn. 74 ff.; dies., AcP 196 (1996), 491, 512 f.;… BeckOGK/Förster, 15. Januar 2018, BGB § 830 Rn. 43;… MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 830 Rn. 49; anders jedenfalls für die Gefährdungshaftung außerhalb der §§ 823 ff. BGB noch RGZ 102, 316, 320 f.).
• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt aber ein Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung regelmäßig schon dadurch, daß er sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer mit der Lösung der anfallenden bautechnischen Aufgaben und deren sachgemäßen Durchführung betraut (…Senat, Urt. v. 27. Juni 1969, V ZR 41/66, NJW 1969, 2140, 2141; v. 27. Mai 1987, V ZR 59/86, NJW 1987, 2810 f (insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 101, 106 ff), v. 18. September 1987, V ZR 219/85, WM 1988, 200, 203 ff; v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, WM 1997, 2262 ff).
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Die Vorschrift kann jedoch als Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer emittierender Eigentümer und zur Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2, § 840 BGB und § 287 ZPO auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gesehen werden (vgl. BGHZ 66, 70 ; 85, 375 ; 101, 106 ).

  Dessen Ersatzanspruch soll nicht daran scheitern, dass nicht mit voller Sicherheit festgestellt werden kann, wer von mehreren Beteiligten, deren Handlung den Schaden beziehungsweise die Beeinträchtigung verursacht haben kann, der eigentliche Schädiger gewesen ist (vgl. BGHZ 55, 96 ; 101, 106 ).

  Hinsichtlich der in § 36a Abs. 4 GenTG geregelten Beweiserleichterung gelten nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vergleichbare Grundsätze nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften (vgl. BGHZ 101, 106 ).

 
• KG, 18.10.2012 - 22 U 226/09

  Unter welchen Voraussetzungen haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?

  Denn auch in dieser Lage greift der für eine Gesamtschuldregelung des § 840 BGB maßgebende Gesichtspunkt ein, dass der Geschädigte nicht mit dem Risiko belastet werden darf, dem er bei nur anteilmäßiger Haftung mehrerer Schadensverursacher ausgesetzt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1982, V ZR 314/81 - BGHZ 85, 375; Urteil vom 27.5.1987 - V ZR 59/86 - NJW 1987, 2810; OLG Koblenz, Urteil vom 27.5.1999 - 5 U 1041/98 - BauR 2000, 120:.
• BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

  Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …

  Voraussetzung hierfür ist, dass bei jedem Beteiligten - vom Nachweis der Ursächlichkeit abgesehen - ein den klägerischen Anspruch begründendes Verhalten gegeben war, eine der unter dem Begriff "Beteiligung" zusammengefassten Personen den Schaden verursacht haben muss und nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden - ganz (Urheberzweifel) oder teilweise (Anteilszweifel) - verursacht hat (Senatsurteil BGHZ 67, 14, 18 ff.; 72, 355, 358; BGH BGHZ 101, 106, 108; Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94 - NJW 1996, 3205, 3207 und vom 16. Januar 2001 - X ZR 69/99 - NJW 2001, 2538, 2539;… MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 830 Rn. 35).
• BGH, 18.12.2020 - V ZR 193/19

  Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …

  Sind die Verursachungsanteile von Eigentümer und Mieter nicht, auch nicht unter Zuhilfenahme von § 287 ZPO, voneinander abgrenzbar, kann § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend angewendet werden (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 1987 - V ZR 59/86, BGHZ 101, 106, 111 ff. mwN).
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96

  Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …

  Die sorgfältige Auswahl der mit den Bauarbeiten befaßten Fachkräfte reicht zur Entlastung des Bauherrn nur dann nicht aus, wenn erkennbar eine erhöhte Gefahrenlage gegeben war (Senatsurt. v. 27. Juni 1969, V ZR 41/66, NJW 1969, 2140, 2141; v. 27. Mai 1987, V ZR 59/86, WM 1987, 1226, 1227) oder wenn Anlaß zu Zweifeln bestand, ob die beauftragten Personen in ausreichendem Maße den Gefahren und Sicherungserfordernissen Rechnung tragen würden (Senatsurt. v. 18. September 1987, V ZR 219/85, WM 1988, 200, 204).

  Die Entscheidung stellt sich aber im Ergebnis aufgrund der vom Senat entwickelten entsprechenden Anwendung von § 906 Abs. 2 BGB als richtig dar (BGHZ 72, 289, 294; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 101, 106, 110; 101l, 290, 294; 103, 39, 42; Senatsurt. v. 26. Januar 1996, V ZR 264/94, WM 1996, 1093, 1095).

• BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

  Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …

  Die Vorschrift ist zwar auf Fälle der Gefährdungshaftung entsprechend anwendbar (BGHZ 55, 96, 98 ff.; 101, 106, 111;… MünchKomm/Mertens, § 830 Rn. 26).
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94

  Normadressat des Vertiefungsverbots

  nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden - ganz (Urheberzweifel) oder teilweise (Anteilszweifel) - verursacht hat (BGHZ 67, 14, 18 ff; 72, 355, 358 ff; Senat, BGHZ 101, 106, 113;… BGH, Urt. v. 11. Januar 1994, VI ZR 41/93, ZIP 1994, 374, 377).
• OLG Saarbrücken, 25.11.2015 - 1 U 437/12

  Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer …

  § 830 Abs. 1 S.2 BGB greift ein, wenn mindestens zwei Beteiligte unabhängig voneinander jeweils einen Haftungstatbestand - abgesehen von der Kausalität des Verhaltens für den streitgegenständlichen Schaden (OLG Düsseldorf NJW-RR 2010, 1106) - erfüllen, einer der Beteiligten den Schaden mit Sicherheit verursacht hat (OLG Hamm VersR 2000, 56), sich aber nicht feststellen lässt, welcher von ihnen den Schaden ganz oder teilweise herbeigeführt hat (BGHZ 101, 106, 108; BGH NJW 1996, 3205, 3207;… Soergel-Krause a.a.O. Rn. 18 mwN).

  Um eine uferlose Ausweitung der Haftung zu verhindern, verlangt die Rechtsprechung zusätzlich, dass die mehreren selbständigen Handlungen einen tatsächlich einheitlichen, örtlich und zeitlich zusammenhängenden Vorgang bilden, der insbesondere durch die Gleichartigkeit der Gefährdungshandlungen gekennzeichnet sein soll (BGHZ 72, 355, 359; BGH NJW 1971, 506, 508; offen gelassen in BGHZ 101, 106, 112).

• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

  Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …
• OLG Celle, 10.05.2012 - 8 U 213/11

  Rechtsfolgen bei fehlendem Nachweis des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens …
• OLG Celle, 02.11.2000 - 14 U 277/99

  Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; HWS-Schleudertrauma; Haftungsausfüllende …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08

  Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des …
• BGH, 26.01.1996 - V ZR 264/94

  Prüfung eines Bodengutachtens durch einen Architekten
• BGH, 18.12.2020 - V ZR 194/19

  Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …
• OLG Köln, 28.01.2004 - 11 U 73/03

  Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Grundstücksvertiefung
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93

  Umfang des Schädigervorsatzes
• OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10

  Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei einem Brandschaden
• BayObLG, 15.11.1999 - 1Z RR 187/98

  Pflicht des Tatsachengerichts auf Antrag ein weiteres Gutachten zu einer …
• LG Osnabrück, 06.10.2005 - 5 O 1248/04

  Schadensersatzanspruch eines Dachdeckereibetriebs wegen der Beschädigung eines …
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 258/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 4 U 45/11

  Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich …
• LG Köln, 15.12.2016 - 2 O 351/14
• OLG Brandenburg, 12.04.2005 - 6 U 121/04

  Zur Haftung für Verletzungen eines Zuschauers durch eine verirrte Rakete bei …
• OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99

  Nachweis der Ursächlichkeit von Rißschäden
• AG Krefeld, 18.04.2013 - 3 C 243/11

  Explosion - Gasflasche - Haftung
• OLG Naumburg, 21.11.1997 - 6 U 314/97

  Anspruch auf Schadensersatz aus nachbarrechtlichem Ausgleichsanspruch; …