Rechtsprechung
| LG Konstanz, 13.10.1993 - 6 T 106/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1994, 410
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 11.02.1999 - 15 W 1610/98
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich
Dem Gericht ist jedoch eine Überprüfung der materiellen Rechtslage, d. h. eine Beurteilung, ob der behauptete Anspruch, der Anlass zu dem Beweisverfahren war, bis zu dem erledigenden Ereignis bestanden hat oder nicht, außerhalb eines ordentlichen Streitverfahrens verwehrt (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg MDR 1998, 243; LG Konstanz BauR 1994, 410; LG Tübingen MDR 1995, 638).