Rechtsprechung
BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gemeindliches Einvernehmen - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Fiktive Erteilung - Einvernehmliche Fristverlängerung - Einvernehmensfiktion - Kiesabbau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 36 Abs. 2 S. 2
Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist die Frist für die gemeindliche Einvernehmensentscheidung verlängerbar? (IBR 1997, 430)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 04.11.1993 - 1 A 45/93
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 166/93
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 900
- DVBl 1997, 827
- DÖV 1997, 550
- BauR 1997, 444
- ZfBR 1997, 216
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77
Begriff des
Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95
Sein Gegenstand ist das Vorhaben, wie es sich aus dem Antrag ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 99.77 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 26).
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
Die Frist steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 = juris Rn. 17 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).8/2451 S. 13, 24; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3, vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).
Darüber hinaus schützt die Norm das Vertrauen des Bauherrn darauf, dass über das gemeindliche Einvernehmen als einer Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 …und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).
Mit der Erteilung des Einvernehmens bzw. dem Eintritt der Einvernehmensfiktion ist die Gemeinde dem Bauherrn gegenüber gebunden (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 f.).
In solchen Fällen ist die Gemeinde, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist, darauf verwiesen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken vorzubringen (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 5 und vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - ZfBR 1997, 216). - VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839
Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …
Der Antragsgegner kann auch nicht verpflichtet werden, im Hinblick auf das eingereichte Bürgerbegehren sein Einvernehmen nach § 36 BauGB einstweilen zu verweigern, nachdem das gemeindliche Einvernehmen bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. September 2010 erteilt wurde und nachträglich weder widerrufen noch zurückgenommen werden kann (vgl. BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900).
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
Die Fristenregelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB dient zwar dem Ziel, das Baugenehmigungsverfahren im Interesse des Bauherrn und im öffentlichen Interesse zu beschleunigen (…vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 36 Abs. 2 Satz 2 BBauG, BTDrucks 8/2451, S. 13, 24; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51).Aus diesem Grund hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die zweimonatige Einvernehmensfrist durch die Verfahrensbeteiligten nicht einvernehmlich verlängert und ein als erteilt geltendes Einvernehmen von der Gemeinde nachträglich nicht "widerrufen" oder "zurückgenommen" werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06
Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DÖV 1997, 550 (551).vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DÖV 1997, 550 (551).
- VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …
Vorliegend kann dahinstehen, ob die Klage bereits deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig ist, weil der Kläger dem Vorhaben der Beigeladenen ausdrücklich und unwiderruflich am 15. Februar 2016 sein gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Frage zu eventuell erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt hat (vgl. Jäde, Gemeinde und Baugesuch, 5. Auflage 2014, Rn. 117 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16- 18).In dieser Phase hätte der Kläger unschwer beurteilen können, ob das beabsichtige Vorhaben mit seinen planerischen Regelungen im Gemeindegebiet vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16) Damit steht auch erkennbar fest, dass allein der Bürgerprotest, nicht aber das Vorhaben an sich eine Anstoßwirkung für die Änderung des Bebauungsplans hatte.
Dieses widersprüchliche Verhalten ist missbräuchlich, weil der Bauantragsteller darauf vertraut hat, dass die Gemeinde aufgrund des erteilten Einvernehmens gegen sein Vorhaben "nichts einzuwenden" hat und die ihr zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente gerade nicht einsetzen wird (so im Hinblick § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16 -18).
Daran fehle es, wenn sich die Gemeinde durch ihr zunächst erklärtes Einvernehmen ihrer sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden wehrfähigen Rechtsstellung begeben hätte; davon werde im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 17 f.) auszugehen sein.
Gegenüber der Beigeladenen war die Gemeinde damit gebunden (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 18, s. auch oben).
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02
Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …
Eine Fristverlängerung ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - NVwZ 1997, 900 = DÖV 1997, 550 = DVBl. 1997, 827), übrigens auch nicht beantragt worden.Auch der Bauwillige, dem das Beschleunigungsinteresse in erster Linie zugute kommt, kann in beiden Fällen gleichermaßen darauf vertrauen, dass über eine Teilfrage des Baugenehmigungsverfahrens - nämlich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB Klarheit geschaffen wird (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).
Denn die Erteilung des Einvernehmens oder das erteilt geltende Einvernehmen können nicht widerrufen werden, da dies den Sinn der Regelung, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, leer laufen ließe (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).
Bei Eintritt der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bleibt es der Gemeinde unbenommen, ihre planungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, um so auf eine Ablehnung des Baugesuchs hinzuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13
Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
Ein solcher actus contrarius ist - vorbehaltlich von durch den Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen - im Fall einer die Wissenschaftsfreiheit verletzenden Einvernehmenserteilung wegen der grundrechtlichen Sicherungsfunktion des Einvernehmenserfordernisses geboten (entsprechend zur Maßgeblichkeit des Fachrechts für die Rücknahme des Mitwirkungsakts bei einem mehrstufigen Verwaltungsakt: Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 2 - verneinend, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03 - BVerwGE 122, 58 = Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 5 S. 6 ff. - bejahend). - VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
Eine nachträgliche Beseitigung der Rechtswirkungen der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung ist aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900 f.).Deshalb bleibt es der Gemeinde unbenommen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken gegen das Vorhaben vorzubringen, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 1 A 11903/17
Versagung des Einvernehmens als empfangsbedürftige Willenserklärung; …
(BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996, - 4 C 24/95 -, NVwZ 1997, 900;… BeckOK BauGB/Hofmeister BauGB § 36 Rn. 26-28, beck-online).Wegen dieser Zweckbestimmung kann die Versagungsfrist nicht verlängert und das fingierte Einvernehmen nicht zurückgenommen und nicht widerrufen werden (BVerwG Urteil vom 12.12.1996, - 4 C 24/95 -, NVwZ 1997, 900/901).
Der Fristablauf kann dadurch aber nicht ungeschehen gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24/95 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 B 201/01 -, juris; teilweise a. A. offenbar OVG Münster, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris).
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04
Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
- BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14
Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105
Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
- BGH, 13.10.2005 - III ZR 234/04
Haftung der Gemeinde wegen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507
Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17
Baugenehmigungsverfahren; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368
Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11
Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …
- VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02
Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag
- OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05
Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
- VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
- VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
- BVerwG, 30.07.2002 - 4 B 40.02
Baugenehmigung und gemeindliches Einvernehmen bei Behördenidentität
- VG Bayreuth, 14.08.2008 - B 2 K 07.965
Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB läuft auch dann, wenn der …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96
Fristablauf; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen; Ausschlußwirkung von …
- VGH Bayern, 27.10.2000 - 1 ZS/CS 00.2727
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde …
- OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung …
- VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1754
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid; Außenbereich; Verfristung …
- VG Berlin, 01.07.2020 - 19 K 3.18
- OVG Thüringen, 16.09.2021 - 1 EO 145/21
Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- VG Koblenz, 24.01.2012 - 7 K 623/11
Zu den Anforderungen an die Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens
- VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18
Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
- VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15
Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
- OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01
Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche …
- OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 1230/05
Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens/Amtshaftung
- OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03
Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99
Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2016 - 12 ME 162/15
Auslegung; Einvernehmensfiktion; Zurückstellungsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03
Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736
Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23
Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98
Tagesordnung; Ratssitzung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre
- VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496
Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
- OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00
Rechtmäßigkeit einer durch Fristablauf als erteilt geltenden Genehmigung zur …
- VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821
Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - 1 M 6/02
Baurecht: Unanfechtbarkeit des einmal erteilten gemeindlichen Einvernehmens
- VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 492.19
- VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611
Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des …
- VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03
Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig
- VG Berlin, 14.08.2020 - 19 K 643.19
- VGH Bayern, 13.03.2001 - 26 ZS 00.699
Baurecht: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, Umfang und Inhalt des …
- VG München, 27.11.2014 - M 11 K 14.80
Gemeindliches Einvernehmen; 2-Monats-Frist; Einvernehmensfiktion; Portobuch
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2000 - 1 L 143/98
- VG München, 19.03.2008 - M 9 K 07.2611
- VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
- VG München, 10.11.2021 - M 9 K 18.3353
Baurechtlicher Vorbescheid nach Einvernehmensfiktion
- VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06
Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.1997 - B 2 S 282/96
Gemeinde; Einvernehmen; Bindung; Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt; …
Rechtsprechung
BVerwG, 13.11.1996 - 4 B 210.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Bauplanungsrecht - Entgegenstehende öffentliche Belage bei Bauvorhaben im Außenbereich - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 21.09.1993 - 2 E 628/93
- VGH Hessen, 24.05.1996 - 4 UE 2683/93
- BVerwG, 13.11.1996 - 4 B 210.96
Papierfundstellen
- BauR 1997, 444
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1996 - 4 B 210.96
Eine Verunstaltung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn das Vorhaben seiner Umgebung grob unangemessen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261; Beschluß vom 29. April 1968 - BVerwG 4 B 77.67 - BRS 20 Nr. 59). - BVerwG, 29.04.1968 - IV B 77.67
Zulässigkeit eines Bienenhauses im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 13.11.1996 - 4 B 210.96
Eine Verunstaltung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vor, wenn das Vorhaben seiner Umgebung grob unangemessen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261; Beschluß vom 29. April 1968 - BVerwG 4 B 77.67 - BRS 20 Nr. 59).
- BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Einer Standortalternativenprüfung im Außenbereich wird hierdurch nicht das Wort geredet, denn eine solche findet im Baugenehmigungsverfahren nicht statt (…vgl. auch Beschlüsse vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357 = juris Rn. 6 und vom 13. November 1996 - BVerwG 4 B 210.96 - BauR 1997, 444 = juris Rn. 4; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2008 - 14 B 06.2506 - juris Rn. 14; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NWVBl 1993, 101 = NVwZ 1993, 279 = juris Rn. 4). - VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15
Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
Insofern gelten andere Voraussetzungen als bei einem "sonstigen Vorhaben' nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange nicht beeinträchtigen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210.96 -, BauR 1997, 444). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 10 A 97/99
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210.96 - BRS 58 Nr. 86.vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O. und Beschluss vom 13. November 1996, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 10 A 3377/98 -.
- VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19
Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses
Da der Gesetzgeber keine Entscheidung über den konkreten Standort der Vorhaben getroffen hat, die er im Außenbereich grundsätzlich für zulässig erklärt, kann ein privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort unzulässig sein, wenn ihm z.B. eine Verunstaltung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang entgegensteht (s. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210/96 -, BauR 1997, 444; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 04. Juli 2000 - 10 A 3377/98 -, Rn. 32 - 35, juris).Dabei liegt es auf der Hand, dass eine Anlage desto eher geeignet ist, eine Störung hervorzurufen, je stärker sie als Blickfang den Gesamteindruck beeinträchtigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210/96 -, juris).
Es ist in einem Fall, in dem das geplante Vorhaben an dem ihm zugedachten Standort unzulässig ist, weil es dort - wie hier - das Landschaftsbild verunstaltet, nicht Sache der Bauordnungsbehörde oder des Gerichts, der Frage nachzugehen, ob es an einem Ort, an dem es eine vergleichbare Wirkung nicht erzeugt, genehmigungsfähig wäre (BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210/96 -, BauR 1997, 444).
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
Auch einem privilegierten Vorhaben können öffentliche Belange entgegenstehen; insbesondere die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes können hier ein besonderes Gewicht haben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1996 - 4 B 210.96 - BauR 1997, 444;… B.v. 9.10.1992 - 4 B 189.92 - juris Rn. 6; U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - BauR 1991, 579). - VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
Auch einem privilegierten Vorhaben können öffentliche Belange entgegenstehen; insbesondere die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes können hier ein besonderes Gewicht haben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1996 - 4 B 210.96 - BauR 1997, 444;… B.v. 9.10.1992 - 4 B 189.92 - juris Rn. 6; U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - BauR 1991, 579). - VG Potsdam, 11.01.2002 - 4 L 1127/01 Namentlich kann ein privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort unzulässig sein, wenn ihm eine Verunstaltung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210.96 - BRS 58 Nr. 86).
Dabei liegt es auf der Hand, dass eine Anlage desto eher geeignet ist, eine Störung hervorzurufen, je stärker sie als Blickfang den Gesamteindruck beeinträchtigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O. und Beschluss vom 13. November 1996, a.a.O.;… OVG NRW a.a.O.).
- VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08
Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
Eine Verunstaltung liegt nur vor, wenn das Bauvorhaben seiner Umgebung in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.1990 - 4 C 6.87 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261; Beschl. v. 13.11.1996 - 4 B 210.96 -, BauR 1997, 444;… Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Oktober 2008, § 35 Rdnr. 99). - VG Arnsberg, 12.08.2015 - 8 L 668/15 Dass diese eher "optischen" und "ideellen" Ausprägungen einer Landschaft durchaus Belange sein können, die nicht nur durch ein sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt werden, sondern die auch einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen können, auch wenn dieses nicht oder jedenfalls nicht nennenswert in die materielle Substanz der Landschaft eingreift, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, vgl. etwa den Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210.96 -, Baurechtssammlung (BRS) Bd. 58 Nr. 86.
- OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06
Putenmastanlage I
Eine reine Verhinderungsplanung genügt nicht, d. h. die Gemeinde muss bei Einwendungen gegen den Standort einer Anlage entweder Vorstellungen über Maßnahmen haben, die zur Genehmigungsfähigkeit führen könnten, oder einen anderen geeigneten Standort im Gemeindegebiet ausweisen (z. B. BVerwG BauR 1997, 444; BGHZ 65, 182; BGH BauR 2003, 364; BGH ZfBR 2006, 181;… vgl. auch Sötker, a. a. O., § 36 Rn. 30;… Krautzberger, a.a.O. § 36 Rn. 12; Graupeter ZfBR 2005, 432, 434). - VG Minden, 09.07.2008 - 11 K 2530/07
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2000 - 10 A 3377/98
Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Errichtung von Schweinemastställen im …
- VG Arnsberg, 26.06.2001 - 4 K 3563/00
- VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 2723/04
Ersetzung einer Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Landschaftsbild; Verunstaltung
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 15 ZB 12.1436
Hähnchenmaststall im Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- VGH Bayern, 23.06.2003 - 14 B 01.2423