Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zahlung einer Werklohnforderung - Bewilligung der Eintragung einer Sicherungshypothek - Auslegung eines Werkvertrages

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Angebot; Leistungsverzeichnis; Vertragsverhandlungen; Auslegung; Leistungsverpflichtung; Auftragnehmer; Bauvertrag; Arbeitsumfang

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 133, 157; VOB/A
  Maßgeblichkeit eines Angebots mit Leistungsverzeichnis nach funktional vollständiger Leistungsbeschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot mit Leistungsverzeichnis

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 133, 157; VOB/A § 9
  Wirksamer Bauvertrag bei Übergang von einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis zu einer funktionalen Beschreibung entgegen dem ursprünglichen Angebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Funktionale Leistungsbeschreibung oder detailliertes Leistungsverzeichnis: Was hat Vorrang? (IBR 1997, 181)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1772
• MDR 1997, 544
• WM 1997, 1336
• DB 1997, 1329
• BauR 1997, 464
• ZfBR 1997, 197

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.06.1996 - VII ZR 59/95

  Vertragsinhalt - Ausschreibungsgrundsätze

  Auszug aus BGH, 23.01.1997 - VII ZR 65/96

  Jedenfalls kann er als Fachmann sich nicht darauf berufen, daß er die Risiken, die mit funktionaler Beschreibung der Leistung verbunden sind, nicht erkannt habe (Senatsurteil vom 27. Juni 1996 - VII ZR 59/95 = BauR 1997, 121 = ZfBR 1997, 29 - NJW 1997, 91).

• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

  Solche Fälle können insbesondere dann vorliegen, wenn für die Kalkulation notwendige Angaben fehlen (…vgl. BGH, aaO; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 65/96, BauR 1997, 464 = ZfBR 1997, 197).
• OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 7 U 76/09

  Werkvertrag: Erfolgshaftung des Unternehmers für die Funktionstauglichkeit eines …

  Der vertraglich geschuldete Erfolg besteht deshalb auch dann in der Funktionstauglichkeit des Werks, wenn die beabsichtigte bzw. vereinbarte Ausführungsart nicht geeignet ist, den vereinbarten Erfolg zu erreichen (BGH NJW 1984, 2457; NJW 1997, 1772; BGHZ 139, 244; BGHZ 168, 368; BauR 2008, 344).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der …

  Solche Fälle können insbesondere dann vorliegen, wenn für die Kalkulation notwendige Angaben fehlen (vgl. BGH, aaO unter Verweis auf BGH BauR 1997, 464 = ZfBR 1997, 197).

 
• OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10

  VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Fehlen einer wirksamen …

  Angesichts dessen, dass die Parteien mit der Allgemeinen Beschreibung der Elektroinstallation aufgrund der zwischen ihnen geführten Verhandlungen die Leistung funktional umfassend beschrieben haben, kommt dem Angebot des Klägers vom 6. Oktober 2006 hinsichtlich des Umfangs der funktional beschriebenen Leistung keine entscheidende Auslegungsbedeutung zu (vgl. auch BGH NJW 1997, 1772, 1773).
• OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13

  Wie sind nicht angeordnete Zusatzleistungen abzurechnen?

  Haben die Parteien bei einem Pauschalvertrag die geschuldete Leistung nicht funktional vollständig beschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 65/96), sondern - wie hier - durch verschiedene Angaben in einer Vertragsgrundlage gewordenen Urkunde näher bestimmt, werden später erforderliche Zusatzarbeiten vom Pauschalpreis nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - VII ZR 140/93).
• OLG München, 11.02.2014 - 9 U 5582/10

  Einheitspreis gilt für alle Bodenarten: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko!

  Wer bei dieser offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle "Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär (vgl. BGH NJW -, 1957 und 3511; BGH NJW 1997, 1772; BGHZ 182, 158).
• OLG Naumburg, 23.05.2002 - 11 U 200/01

  Zum Begriff der Erschliessungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag

  Bei der Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind alle den Vertragsschluss oder das Zustandekommen der Erklärung begleitenden Umstände zu berücksichtigen, soweit sie in der Urkunde einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben (BGH WM 1971, 39 ; BGH NJW 1984, 721; 1987, 2437 ; 1997, 1772 ;… Mayer-Maly/Busche, § 133 Rdn. 44, 53;… BGB-RGRK/Piper, 12. Aufl., § 157 Rdn. 20), sodass das Landgericht der Behauptung der Klägerin hätte nachgehen müssen, man habe bei Abschluss des Vertrags auch die Erstattung nachfolgender Abwasserbeiträge durch den Verkäufer gewollt.
• OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 4 U 19/18

  VOB-Vertrag: Anspruch des Auftragnehmers eines Pauschalpreisvertrages auf …

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass auf ein Angebot auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses zur Auslegung eines nachfolgend geschlossenen Vertrages mit funktionaler Beschreibung nicht zurückgegriffen werden kann, wenn nach dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Änderung der Art der Leistungsbeschreibung gerade das Risiko der Vollständigkeit der Beschreibung auf den Auftragnehmer verlagert werden sollte (BGH Urteil vom 23.01.1997 - VII ZR 65/96 - Rn. 16, juris).
• OLG Köln, 24.07.2012 - 15 U 166/08

  Verwertung der Beweisergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens im …

  Selbst unter der Annahme, eine Vereinbarung zur Beschaffenheit hätten die Parteien nicht getroffen, so kommt es im Ergebnis letztlich auch auf die Gebrauchstauglichkeit des Werkes an (vgl. dazu BGH NJW 1997, 1772).
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 8 U 33/20

  Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit …

  Für die Wirksamkeit einer funktional beschriebenen Leistungsverpflichtung kommt es nicht darauf an, dass der Auftragnehmer den Umfang der übernommenen Verpflichtung genau kennt oder zuverlässig ermitteln kann (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 65/96 -, juris;… Urteil vom 27. Juni 1996 - VII ZR 59/95 -, Leitsatz 2 und Rn. 12 und 16, juris).
• OLG Hamm, 08.09.1997 - 13 U 46/97

  Zahlung einer Kaufpreisforderung; Unwirksamkeit eines Kaufvertrages wegen eines …
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 24 U 152/04

  Globalpauschalvertrag: wer trägt Risiko erhöhter Nutzlast?
• FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 860/08

  Vorsteuerabzug bei einer umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung; Folgen einer …
• OLG München, 14.10.2009 - 20 U 2948/09

  Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen einer Vielzahl von Mängeln im …
• LG Köln, 12.06.2007 - 5 O 367/06

  Keine Mehrvergütung bei funktionaler Ausschreibung !
• LG Aachen, 23.08.2019 - 7 O 149/16
• OLG Düsseldorf, 04.09.2017 - 23 U 7/17
• LG Karlsruhe, 12.01.2018 - 6 O 285/14

  VOB-Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnbau: Anspruch …
• FG Münster, 21.04.2010 - 5 K 860/08

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei …
• AG Karlsruhe, 07.12.2007 - 6 C 482/06

  Werkvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung