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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ausschreibung nach VOB/A: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Bieters?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der Angebotsunterlagen; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht; Aufhebung der Ausschreibung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung nach VOB/A
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ausschreibung einer Leistung auf der Grundlage der VOB/A
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOB/A: Alle gleich behandeln! (IBR 1997, 397)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Auftraggeber zur Aufhebung der Ausschreibung berechtigt? (IBR 1997, 398)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1997, 1106
- WM 1997, 1583
- BB 1997, 1608
- DB 1997, 2218
- BauR 1997, 636
- IBR 1997, 397
- IBR 1997, 398
- ZfBR 1997, 244
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung
Nach ihrer Funktion können die genannten Gründe nur dann eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 120, 281, 286 für die entsprechende Regelung in der VOL/A m.w.N.; ebenso für die VOB/A ausdrücklich BGH, Urt. v. 24.04.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218;… Ingenstau/Korbion aaO., Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam aaO., § 26 VOB/A Rdn. 7).Für Fälle dieser Art ist schon der bisher für das Vergaberecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Beschränkung der Aufhebungsgründe in § 26 Nr. 1 VOB/A eine Aufhebung des Verfahrens aus anderen Gründen nicht schlechthin ausschließt, sondern nur Ersatzansprüche zugunsten der Teilnehmer an der Ausschreibung auslösen kann, die einen Ersatz auch des entgangenen Gewinns allenfalls dann einschließen, wenn der Auftrag tatsächlich erteilt wurde und ihn der übergangene Bewerber erhalten hätte (BGH, Urt. v. 24.04.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218, 2219).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Vergabe - Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Diese Entscheidung ist auf die Revision der Beklagten durch Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 24. April 1997 - VII ZR 106/95 (BB 1997, 1608 = NJW-RR 1997, 1106 = WM 1997, 1583) aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung
Nach ihrer Funktion können die genannten Gründe nur dann eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 120, 281, 286 für die entsprechende Regelung in der VOL/A m.w.N.; ebenso für die VOB/A ausdrücklich BGH, Urt. v. 24.4.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218;… Ingenstau/Korbion, aaO., Rdn. 8 a.E.;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, aaO., § 26 VOB/A Rdn. 7).Für Fälle dieser Art ist schon der bisher für das Vergaberecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Beschränkung der Aufhebungsgründe in § 26 Nr. 1 VOB/A eine Aufhebung des Verfahrens aus anderen Gründen nicht schlechthin ausschließt, sondern nur Ersatzansprüche zugunsten der Teilnehmer an der Ausschreibung auslösen kann, die einen Ersatz auch des entgangenen Gewinns dann einschließen können, wenn der Auftrag tatsächlich erteilt wurde und ihn der übergangene Bewerber erhalten hätte (BGH, Urt. v. 24.4.1997 - VII ZR 106/95, Betrieb 1997, 2218, 2219).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien
Damit wäre der Anspruch bereits dem Grunde nach entfallen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.4.1997 - VII ZR 106/95, WM 1997, 1583). - BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98
Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …
a) Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, d.h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein (BGHZ 96, 157, 171 ff.; 120, 281, 285 f.; BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 220/95 - NJW-RR 1997, 562, 563 f.; vom 24. April 1997 - VII ZR 106/95 - NJW-RR 1997, 1106, 1107 = WM 1997, 1583, 1584; Senatsurteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307, 1308). - OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03 Dem Beklagten ist allerdings im Ausgangspunkt dahingehend zuzustimmen, dass sich der öffentliche Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber einem aus vorvertraglichen Verschulden hergeleiteten Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auftragsvergabe grundsätzlich darauf berufen kann, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden (BGH BauR 1993, 214; BGH BauR 1997, 636; BGH NJW 2000, 661, 663).
Als Alternativverhalten könnte dem Ersatzverlangen der Klägerin eine rechtmäßige Aufhebung des Verhandlungsverfahrens nur dann mit Erfolg entgegengesetzt werden, wenn nach Aufhebung und erneuter Vergabe der Auftrag nicht dem übergangenen Bieter, sondern dem tatsächlich bedachten Wettbewerber oder einem anderen Unternehmer hätte erteilt werden müssen ; dass der Auftraggeber bei pflichtgemäßem Verhalten denselben Erfolg hätten herbeiführen können , reicht nicht aus (BGH BauR 1993, 214, 216; BGH BauR 1997, 636, 638; Ingenstau/Korbion, § 26 VOB/A Rn 65 f.).
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Vergabe - Wie sind Nebenangebote zu prüfen und zu werten?
Diese Anforderungen, denen die Vergabestelle im vorliegenden Verfahren nach derzeitiger Bewertung durch den Senat gerecht geworden ist, sind auch sachgerecht (vgl. BGH BauR 1985, 75; BGH, BauR 1997, 636, und vorgehend OLG Düsseldorf, BauR 1996, 98; ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596; 636; OLG Celle, BauR 1994, 627). - OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
Vergabe - Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
Andernfalls bleibt es grundsätzlich bei der Schadensersatzpflicht (BGH 8.9. 1998, NJW 1998, 3636; 8: 9.1998, NJW 1998, 3640; 24.4. 1997, BauR 1997, 636; 25.11 1992, NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion, aaO, Rn 77, 84). - VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10
Vergabe - Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jedem der beteiligten oder interessierten Unternehmer wesentliche Änderungen der Angebotsgrundlagen unverzüglich bekannt zu geben (BGH, Urteil vom 24.4.1997 -Az.: VII ZR 106/95; 3. VK Bund, Beschluss vom 14.04.2008 -Az.: VK 3 -38/08 -für das Verhandlungsverfahren). - VK Hessen, 01.06.2005 - 69d-VK-33/05
Vergabe - Unzulässige Änderungen der Vergabestelle an Vergabeunterlagen
Das von dem Antragsgegner zitierte Urteil des BGH vom 24.04.1997 (VII ZR 106/95) betraf den Fall einer Korrektur von Fehlern in der Ausschreibung und nachfolgende Schadensersatzansprüche eines Bieters. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-28-05/10
Vergabe - Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers; Transparenzgebot
- VK Bund, 19.12.2002 - VK 1-95/02