Rechtsprechung
BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97 |
Busverkehr zur Gastwirtschaft mit Kegelbahn
§ 29 BauGB, Abgrenzung zwischen (genehmigungspflichtiger) Nutzungsänderung und (genehmigungsfreier) Nutzungsintensivierung (bei der lediglich ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG möglich ist, wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist)
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Allgemeines Wohngebiet - Versorgung des Gebiets - Schank- und Speisewirtschaft - Kegelbahn - Wohngebietsverträglichkeit - Nutzungsintensität - Nutzungsintensivierung - Gebietsbezug - Betriebskonzept - Nutzungsänderung - Vorhabenbegriff
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff
- Judicialis
BauGB 1986 § 29 Satz 1; ; BauGB 1998 § 29 Abs. 1 Satz 1; ; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2; ; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauordnungsrecht - Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Baugenehmigung und nachträgliche Nutzungsintensivierung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann stellt eine Nutzungsintensivierung eine Nutzungsänderung dar? (IBR 1999, 493)
Verfahrensgang
- VG Münster, 21.02.1991 - 2 K 1431/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 10 A 944/91
- BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1880 (Ls.)
- NVwZ 1999, 417
- NZM 1999, 426 (Ls.)
- DVBl 1999, 244
- BauR 1999, 228
- BauR 1999, 244
- ZfBR 1999, 166
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.09.1998 - 4 B 85.98
Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets.
Auszug aus BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Die dem Berufungsurteil zugrundeliegende Auffassung, daß Mitte der 60'er Jahre eine einläufige Kegelbahn als Bestandteil einer kleinen Gastwirtschaft in einem Wohngebiet typischerweise nur oder zumindest mit einem ins Gewicht fallenden Umfang (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Januar 1993 BVerwG 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 = BRS 55 Nr. 54; Beschluß vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 -) von den Bewohnern des umliegenden Gebiets benutzt worden ist und daß ein mit Personenkraftwagen und Bussen anreisender Besucherkreis aus einem weit größeren Bereich nicht zu erwarten war, rechtfertigt die Annahme, daß die kleine Gastwirtschaft seinerzeit durch den Anbau der einläufigen Kegelbahn nicht den Charakter einer "der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaft" verloren hat.Auch im Beschluß vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 - hat der Senat aus der sich aus den Bauantragsunterlagen ergebenden Kapazität der Speisegaststätte auf deren überörtliche Ausrichtung geschlossen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 10 A 944/91
Immissionsbegrenzende Nebenbestimmungen; Nichtgewerbliche Geräuschwirkungen; …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
BVerwG 4 C 9.97 OVG 10 A 944/91. - BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95
Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Auch der Umstand, daß die Baugenehmigung dem Bauherrn die Art der von ihm durchzuführenden baulichen Maßnahmen zur Lärmbegrenzung nicht zwingend vorgibt, muß die Regelung nicht unbestimmt und damit nichtig machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 17.95 - DVBl 1997, 568 = BauR 1997, 440 = ZfBR 1997, 157). - BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Die dem Berufungsurteil zugrundeliegende Auffassung, daß Mitte der 60'er Jahre eine einläufige Kegelbahn als Bestandteil einer kleinen Gastwirtschaft in einem Wohngebiet typischerweise nur oder zumindest mit einem ins Gewicht fallenden Umfang (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Januar 1993 BVerwG 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 = BRS 55 Nr. 54; Beschluß vom 3. September 1998 - BVerwG 4 B 85.98 -) von den Bewohnern des umliegenden Gebiets benutzt worden ist und daß ein mit Personenkraftwagen und Bussen anreisender Besucherkreis aus einem weit größeren Bereich nicht zu erwarten war, rechtfertigt die Annahme, daß die kleine Gastwirtschaft seinerzeit durch den Anbau der einläufigen Kegelbahn nicht den Charakter einer "der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaft" verloren hat.
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Die Auslegung von Vorschriften geschieht regelmäßig vor dem Hintergrund des Verständnisses der Zeit, in der sie anzuwenden sind (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 - zur Anwendung des in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verwendeten Begriffs der "der Versorgung des Gebiets dienenden" Gaststätten). - BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
Die Praxis behilft sich bei dennoch offen bleibenden Zuständigkeitsfragen damit, dass sie das Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts vom 7. August 1952 (BGBl I S. 407) heranzieht (vgl. Staatsanwaltschaft München I, NJW 1999, S. 1880). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13
Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
Keine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist die bloße Intensivierung der Nutzung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Einfluss des Bauherrn (BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 - NVwZ 1999, 417 und Beschluss vom 11.07.2001 - 4 B 36.01 - BRS 64 Nr. 73).
- BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18
Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
Dabei können auch regionale Unterschiede von Bedeutung sein (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 S. 16).Im Interesse der genannten Belange und damit aus Gründen überlegter Städtebaupolitik nimmt die Baunutzungsverordnung die Störungen in Kauf, die Gaststätten in einem Wohngebiet regelmäßig schon deshalb hervorrufen, weil sie auch zu Zeiten betrieben werden, zu denen dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft besonderes Gewicht zukommt (BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 S. 9; ähnlich BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 S. 16 und vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ).
- OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
Von einer bloßen Nutzungsintensivierung in Abgrenzung zu einer gemäß § 59 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 13 NBauO 2012 grundsätzlich genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung ist nur dann auszugehen, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 4 C 9.97 , juris Rn. 14).Ändert der Betreiber demgegenüber objektive, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbare Merkmale der baulichen Anlage, ist von einer Nutzungsänderung auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 -, juris Rn. 14 = NVwZ 1999, 417 = BRS 60 Nr. 68;… Beschl. v. 11.7.2001 - 4 B 36.01 -, juris Rn. 8 = BRS 64 Nr. 73).
Soweit die Kläger die Frage aufwerfen, ob eine Nutzungsintensivierung auch dann als Nutzungsänderung anzusehen ist, wenn die Art der Nutzung als solche gleich bleibt, ist diese Frage - bezogen auf § 29 Abs. 1 BauGB - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass eine bloße Nutzungsintensivierung bei einer Änderung objektiver, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbarer Merkmale baulicher Anlagen nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 10 A 2111/15
Wann "dient" eine Gaststätte der Gebietsversorgung?
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Januar 1993 - 4 B 230.92 -, juris, Rn. 5, und vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, juris, Rn. 11.vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -juris, Rn 11.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, juris, Rn. 14.
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein
Ist "hervorragend" die höchste Stufe der Gesamtbeurteilung nach Nr. 6.1 BeurteilungsVV, so ist "sehr gut" jedenfalls nach der ansonsten gemeinhin angewandten Bewertungsskala ebenfalls die Höchststufe (vgl. hierzu auch z.B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 1999, NVwZ 1999, 417). - VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15
Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
Es stellt keine Nutzungsänderung dar, wenn sich die Nutzungsintensität eines Betriebes ändert, ohne dass der Betreiber etwas an den für die Bestimmung der Nutzungsart maßgebenden Merkmalen ändert (vgl. zur Nutzungsintensivierung: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68; VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; …
15 Ob ein Laden oder Verkaufsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln, wobei neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit des Betriebs auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet, und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden können (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., …und vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; ebenso OVG NW…, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 36; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004, a.a.O., juris Rn. 13; SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10;… Stock, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zum Gebietsbezug einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn).Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage zumindest in einem erheblichen, ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets aufgesucht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998, a.a.O., …und Beschluss vom 3. September 1998, a.a.O.), wobei es nicht nur auf den Bedarf der Wohnbevölkerung, sondern auch den der sonstigen allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen ankommt (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 -, BRS 56 Nr. 55; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17;… Stock, a.a.O., Rn. 42).
- VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16
Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb …
Keine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist die bloße Intensivierung der Nutzung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Einfluss des Bauherrn (BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 - NVwZ 1999, 417 und Beschl. v. 11.07.2001 - 4 B 36.01 - BRS 64 Nr. 73). - BVerwG, 11.07.2001 - 4 B 36.01
Anspruch auf rechtliches Gehör; Bestandsschutz eines Gewerbebetriebes im Rahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 71/18
Nutzungsuntersagung
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2022 - 10 B 3.17
Berufung Beklagter und Beigeladener; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 10 A 2111/15
Bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch gegen ein Bauvorhaben unter dem …
- VG Freiburg, 27.11.2015 - 4 K 80/14
Drittanfechtung einer durch den Bauherren nicht beantragten Baugenehmigung
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung …
- VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2005 - 5 S 2363/04
Berücksichtigung bodenrechtlicher Belange bei Erweiterung eines großflächigen …
- VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12
Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 10 B 2119/05
Abbruchgenehmigung für denkmalgeschütztes Haus?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7 B 1040/03
Baugenehmigung für einen Aldi-Markt in einem von Wohnbebauung geprägten Gebiet; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 10 B 1.18
Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz
- VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohn- und Geschäftshaus im innerstädtischen …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 8 S 869/12
Bauliche Nutzungsänderung durch Umwandlung einer Spielhalle
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04
Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte
- VG München, 25.07.2022 - M 8 K 20.6349
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Boardinghaus mit Gaststätte, …
- OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
- OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 3 S 650/01
Allgemeines Wohngebiet: Gebietsversorgung - Versorgungsbedarf - …
- VG Berlin, 17.10.2018 - 19 L 328.18
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 21 A 3736/02
Darstellen einer nach Erteilung einer Baugenehmigung eingetretenen Veränderung …
- VG Freiburg, 07.08.2023 - 6 K 1728/23
Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer …
- VG München, 20.12.2022 - M 29 SN 22.4964
Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG München, 14.11.2022 - M 8 K 21.3141
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e …
- VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im …
- VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07
Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar
- VG Berlin, 17.12.2018 - 19 L 326.18
Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2022 - 8 A 10183/22
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung innerhalb einer Denkmalzone
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19
Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …
- VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20
"Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 10 B 1350/04
Schank- und Speisewirtschaft in Allgemeinen Wohngebiet?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10 B 961/99
Verwaltungsverfahrensrecht: Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Ansbach, 28.08.2008 - AN 18 K 07.02193
Betriebszeitenerweiterung, Freischankfläche, keine prägende Wirkung i.S.d. § 4 …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2004 - 1 ME 116/04
Veränderung der Gebietsart durch Errichtung eines Geschäftes, das teilweise im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 10 B 1428/00
Begriff eines der Versorgung des Wohngebiets dienenden Ladens; Aldi-Markt
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
- OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 6/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
- OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2432/99
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Pizzeria im allgemeinen Wohngebiet
- VG Schleswig, 10.12.2020 - 2 B 50/20
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- OVG Niedersachsen, 18.06.2021 - 1 LA 85/21
Betrieb; Gaststätte; Gastwirtschaft; Gebiet; Gebietsversorgung; Kapazität; …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
- VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490
Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …
- VG Trier, 16.03.2021 - 7 L 436/21
Die Bauarbeiten an der Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden
- VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.1848
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 8/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1999 - 10 B 417/99
Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; Bezeichnung des Sortiments; …
- VG München, 14.04.2020 - M 8 SN 20.1256
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Hotels
- VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …
- VG Augsburg, 09.12.2021 - Au 5 K 21.41
Erfolgreiche Nachbarklage (Sondereigentümer) gegen eine Baugenehmigung für eine …
- VG Regensburg, 25.09.2017 - RO 7 S 17.1174
Nachbarklage wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs gegen Baugenehmigung …
- VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10
Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
- VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949
Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen gastronomischen …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VG Bremen, 16.05.2018 - 1 K 1943/16
Bauerlaubnis - Auslegung einer Baugenehmigung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 3 M 182/12
Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2008 - 10 S 31.07
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Nutzung eines ehemaligen …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2004 - 1 ME 116/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung zum …
- VG München, 09.10.2018 - M 8 SN 18.3661
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit …
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3539
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.2521
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und …
- VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14
Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt
- VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 1204/08
Sondergebiet - Festschreibung des Bestandes großflächiger Einzelhandelsbetriebe
- VG Halle, 15.07.2019 - 2 B 131/19
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3911
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3912
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses …
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.1979
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Gaststätte mit Wirtsgarten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2001 - 7 A 2432/99
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für die …
- VG München, 19.10.2021 - M 11 SN 21.5422
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung im …
- VG München, 03.12.2020 - M 11 K 18.5124
Erfolgreiche Nachbarklage: Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf …
- VG Berlin, 03.06.2019 - 19 L 226.19
- VG München, 11.12.2018 - M 1 K 18.1185
Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 10 B 1918/05
- VG München, 20.05.2019 - M 8 K 17.5977
Verfahren wegen Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 CS 10.2346
Heranrückende Wohnbebauung
- VG Düsseldorf, 24.10.2002 - 9 K 6225/99
Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes gegen eine erteilte …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 1609/17
Wettbüro; Nutzungsänderung; Genehmigungsbedürftigkeit; Spielhalle; …
- VG München, 12.03.2018 - M 8 K 16.4384
Anforderungen an eine Baugenehmigung
- VG Cottbus, 31.08.2017 - 3 K 866/13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 3 E 16.01072
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 9 CS 11.939
Nachbarstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderung eines Beschlusses von …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 4 ZB 07.2329
Zweitwohnungsteuer; gewerbliche Ferienwohnung
- BVerwG, 12.06.1997 - 4 B 104.96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG München, 17.09.2020 - M 11 K 18.3007
Nachbarklage, Art der baulichen Nutzung, Beherbergungsbetrieb, …
- VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 5 K 11.733
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (Bistro und Papiermanufaktur); …
- VG Münster, 27.10.2004 - 2 L 1279/04
Beschränkung der Nutzbarkeit eines Gebäudes zu Wohnzwecken; Arten der Wohnnutzung …