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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96 (https://dejure.org/1998,5363)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.1998 - 7 A 3818/96 (https://dejure.org/1998,5363)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 (https://dejure.org/1998,5363)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anlage; Bahnanlage; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Räumlicher Zusammenhang; Schrottplatz; Bahnfremde Nutzungen auf Bahngelände; Ermessensausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1999, 383
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96

    Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der

    Diese Ordnungsverfügung ist Gegenstand des weiteren beim Senat anhängigen Verfahrens 7 A 3818/96.

    Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1995 das vorliegende Verfahren von der Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung, die beim Senat unter dem Aktenzeichen 7 A 3818/96 anhängig ist, abgetrennt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 A 3818/96 sowie der vom Beklagten und dem Kläger in jenem Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

    Der Schrottplatz des Klägers war, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 7 A 3818/96, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann, näher ausgeführt hat, von Anfang an gerade keine Bahnanlage, die dem Eisenbahnbetrieb der Deutschen Bundesbahn diente.

    Das schon hiernach, im übrigen aber wegen der im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 3818/96 belegten fehlenden Eisenbahnbetriebsbezogenheit auch der Anlage selbst nach den allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts zu beurteilende Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich grundsätzlich genehmigungsfähig.

    Für die weitere Frage, ob diese baulichen Anlagen dem unmittelbar angrenzenden im Zusammenhang bebauten Ortsteil W. zuzurechnen sind, ist unerheblich, daß sie - wie der Senat gleichfalls in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 7 A 3818/96, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, näher dargelegt hat - weder bauaufsichtlich genehmigt noch als der Eigenaufsicht der Deutschen Bundesbahn unterliegende Bahnanlagen zulässigerweise errichtet worden sind.

    Nichts anderes gilt auch dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde zwar daran interessiert ist, die vorhandenen baulichen Anlagen zu beseitigen bzw. zumindest deren tatsächliche Nutzung zu unterbinden, hieran jedoch, wie hinsichtlich des Schrottplatzes des Klägers gleichfalls im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 3818/96 näher dargelegt ist, aus Rechtsgründen gehindert ist.

  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für

    Ist eine Nutzung - wie hier - über Jahrzehnte unter den Augen der Bauaufsicht unbeanstandet geblieben, spricht Vieles dafür, dass eine Nutzungsuntersagung dann weitergehende Ermessenserwägungen verlangt (BayVGH, B. v. 24.10.1986 - 20 CS 86.02260 - BayVBl. 1987, 753; Nds.OVG, B. v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 f. = juris Rn. 7; OVG NW, U. v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 ff. = juris Rn. 38 f.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305; Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2016, Art. 76 Rn. 179; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 351 und 357).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 27 ff.; vgl. ferner Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B 2195/95 -, NvwZ-RR 1996, 493 = juris, Rn. 15 (zu einer Metall-Schrottumladestation), sowie zum allgemeinen Begriffsverständnis auch Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 -, BauR 1999, 383 = juris, Rn. 20.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

    Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze

    Auf die von ihr unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG NRW vom 15. März 1974 - X B 32/74 -, OVGE MüLü 29, 245 ff., aufgeworfene Frage, nach welchem Rechtsregime eine solche bauliche Anlage errichtet werden könnte, vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Eisenbahnbundesamt und Baugenehmigungsbehörde z. B. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2011 - 20 A 2148/09 -, DVBl. 2011, 767 = juris Rn. 145 ff., Beschluss vom 8. Februar 2010 - 8 B 1652/09.AK -, NVwZ-RR 2010, 475 = juris Rn. 33 ff., Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 -, BRS 60 Nr. 165 = juris Rn. 3 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 5 S 2274/01 -, BRS 64 Nr. 176 = juris Rn. 22 f., kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 -, NWVBl. 2010, 71 = juris, Rn. 27 ff.; vgl. ferner Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B 2195/95 -, NvwZ-RR 1996, 493 = juris, Rn. 15 (zu einer Metall-Schrottumladestation), sowie zum allgemeinen Begriffsverständnis auch Urteil vom 27. April 1998 - 7 A 3818/96 -, BauR 1999, 383 = juris, Rn. 20.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01

    Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des

    Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisenbahn (BVerwG, Urt. v. 27.11.1996, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.1998 - 7 A 3818/96 - BRS 60 Nr. 165).

    Die Eisenbahnbetriebsbezogenheit fehlt deshalb bei Anlagen, die einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu dienen bestimmt sind, das weder Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringt noch eine Eisenbahninfrastruktur betreibt, und zwar selbst dann, wenn dieses Unternehmen seinen Gewerbebetrieb auf Bahnzwecken gewidmetem Gelände ausübt und Güter auf die Bahn umschlägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.06.1977 - I C 21.75 - Buchholz 426.25 § 3 BImSchG Nr. 1; Senatsbeschl. v. 24.07.1991 - 5 S 1375/91 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.1973 - III 809/71 - BRS 27 Nr. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.1998, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 07.06.1977 - VI A 162/75 - BRS 32 Nr. 126; Finger, Kommentar zum AEG 1982, § 36 BbG Anm. 2c ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20

    Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt

    Dieses Nebeneinander von Planfeststellung nach § 18 AEG und Genehmigung nach allgemeinem Baurecht, sog. Trennungsprinzip, wird (inzwischen) auch in Literatur und Rechtsprechung vertreten (vgl. Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Stand August 2020, § 38 Rn. 27 f., 77 f.; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 38 Rn. 12 f., 24; Gruber, Bauaufsichtliche Behandlung bahnfremder Nutzung von Eisenbahnbetriebsgelände, BauR 2000, 499; OLG Schleswig, 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 09.11.2017 - 2 SsOWi 126/17 -, Rn. 17 bei juris; OVG NRW, Urteil vom 27.04.1998 - 7 A 3818/96 -, Rn. 22, 28 bei juris; OVG NRW, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2148/09 -, Rn. 143 ff. bei juris; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2010 - 20 B 1320/09 -, Rn. 61 ff. bei juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2000 - 4 L 1039/00 -, Rn. 29 ff. bei juris; a. A. noch Bay. VGH, Urteil vom 20.10.1998 - 20 A 98.40022 -, Rn. 17 ff. bei juris, mit kritischer Anmerkung Jäde, BayVBl. 1999, 149 f.), auch wenn es Unterschiede im Detail gibt (vgl. Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, 4. Kap., Rn. 31 - 34, 72 - 74: Zuständigkeit beider Behörden nur bei eindeutig durchführbarer Unterscheidung zwischen betriebsbezogenen und nicht betriebsbezogenen Anlagen) und auf schwierige Abgrenzungsfragen bei Parallelgenehmigungen hingewiesen wird (Vallendar/Wurster, in: Hermes/Sellner, Beck"scher AEG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 61, 31, 10f.; Nickel/Kopf, Einzelhandelsnutzungen in Bahngebäuden, GewArch 2003, 182, 186).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17

    Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig

    Daraus folgt, dass die Nutzung eisenbahnbetriebsbezogener Anlagen der Eisenbahnaufsicht des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegt, während nicht eisenbahnbetriebsbezogene Nutzungen von Anlagen der Eisenbahnen des Bundes, d. h. eisenbahnfremde bauliche Änderungen und nachfolgende Nutzungen, grundsätzlich auch dann der Zuständigkeit und Aufsicht der allgemeinen Bauaufsichtsbehörden unterliegen, wenn sie sich auf planungsrechtlich privilegiertem Bahngelände vollziehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 2/96 -, juris; Urteil vom 23.09.2014 - 7 C 14.13 - und Urteil vom 28.05.2014 - 6 C 4/13 -, juris; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27.04.1998 - 7 A 3818/96 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 24.09.2002 - 2 R 12/01 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2000 - 4 L 1039/00 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 28.10.2009 - AU 4 K 08.1163 -, juris; vgl. dazu auch OLG Schleswig, Beschluss vom 09.11.2017 - 2 SsOWi 126/17 -, juris).
  • VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772

    Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege

    Besondere, im Rahmen des Ermessens zugunsten des Bescheidadressaten (Störers) zu berücksichtigende Umstände liegen im Fall einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung vor, wenn die Behörde hinsichtlich des Fortbestands einer Nutzung einen besonderen Vertrauenstatbestand gesetzt hat (im Zusammenhang mit einer jahrelangen "faktischen" Duldung einer illegalen Nutzung seitens der Bauaufsichtsbehörde vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 17; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5; Nds.OVG, B.v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 = juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 = juris Rn. 38 f.; Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: September 2021, Art. 76 Rn. 305).
  • VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00

    Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der

    Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zuordnung zur Betriebsanlage der Eisenbahn ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sog. Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 2/96 -, NVwZ 1997, 920 (921); OVG NW, Urteil vom 27.4.1998 - 7 A 3818/96 -, BRS 60, 583 (584)).

    Umgekehrt ist aber anerkannt, dass nicht eisenbahnbetriebsbezogene Nutzungen, d.h. eisenbahnfremde bauliche Nutzungen, dann der Zuständigkeit und Aufsicht der allgemeinen Bauaufsichtsbehörden unterliegen, wenn sie sich auf planungsrechtlich privilegiertem Bahngelände vollziehen (vgl. OVG NW, Urteil vom 27.4.1998 - 7 A 3818/96 -, BRS 60, 583 (586); Urteil vom 3.7.1997 - 11 A 1566/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.5.1996 - 6 L 3564/93 -, BRS 58, 507; HessVGH, Beschluss vom 23.8.1990 - 4 TH 1910/90 -, HessVGH Rsp.

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2018 - 1 MB 5/18

    Bahnhof Schleswig: Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten

  • VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306

    Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2021 - 5 L 955/21

    Festsetzung, Zwangsgeld, Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung

  • VG Würzburg, 18.11.2013 - W 4 S 13.1014

    Nutzungsuntersagung; Nutzung eines Bahngeländes als Lkw-Stellplatz; bahnfremde

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  • VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4157

    Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 10 B 1565/04

    Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Arztpraxis

  • VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3574

    Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche

  • VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 4 K 07.1477

    Freizeit- und Eventcenter in einer ehemaligen Bahnhofsgaststätte stellt eine

  • VG München, 12.05.2009 - M 1 K 08.3841

    Bahnfremde Nutzung auf gewidmetem Bahngelände

  • VG Schleswig, 05.04.2016 - 3 A 290/15

    Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit

  • VG Gelsenkirchen, 17.07.2014 - 5 K 3380/13

    Abstandserlass; Schrottplatz; Grundzüge der Planung

  • VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3496

    Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche

  • VG Minden, 28.11.2002 - 2 K 2695/01

    Nerzfarmbetreiberin benötigt keine gesonderte tierschutzrechtliche Erlaubnis

  • VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4503

    Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte

  • VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3087

    Nutzungsuntersagung

  • VG Arnsberg, 09.03.1999 - 4 K 1541/98
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