Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 1999, 617

Wird zitiert von ... (51)

• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

  Der im Urteil der Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 1998 (Az. 27 B 96.1407 - BayVBl 1999, 215) aufgestellte Rechtssatz, dass Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs darauf vertrauen dürfen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht und dies allgemein nicht der Fall ist, wenn die Lärmbelästigung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht, lässt ebenfalls keine andere Bewertung zu.
• OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

  Die Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen sind nicht nur deswegen nachbarschützend, weil sie (auch) dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks sowie an einem freien Ausblick (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2011 - V ZR 174/10 - NZM 2013, 244; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1996 - V ZR 3/96 - MDR 1997, 138; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 3 B 731/18 - zitiert nach juris), sondern weil sie auch dem Brandschutz dienen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juni 2019 - 7 A 2386/17 - zitiert nach juris; VG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 19 K 224.16 - zitiert nach juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. August 2005 - 1 B 889/04 - zitiert nach juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 3 B 731/18 - zitiert nach juris; vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08. September 1998 - 27 B 96.1407 - zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 1 CS 06.2717

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;; Gebot der …

  Da eine Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird (Art. 72 Abs. 4 BayBO), gibt der Genehmigungsbescheid den Beigeladenen nicht das Recht, das Grundstück der Antragsteller zu überbauen; vielmehr könnten sich diese gegen einen Überbau mit den Mitteln des Zivilrechts zur Wehr setzen (BayVGH vom 19.2.2004 - 26 ZB 03.1559 - Juris; vom 8.9.1998 BayVBl. 1999, 215; VGH BW vom 4.3.1996 NJW 1996, 3429).

 
• VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 17 S 21.01515

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

  Soweit die Antragstellerin diesbezüglich die Problematik der Überwachbarkeit der im streitgegenständlichen Bescheid angeordneten Auflagen unter Inbezugnahme einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1998 aufwirft (BayVGH, U.v. 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - BeckRS 1998, 23299), ist ihr zuzugeben, dass insbesondere die Auflage in Ziffer II. 5., dass im Freibereich der Betrieb einer Kettensäge (Verbrennungsmotor) für bis zu 0, 5 Stunden pro Tag, der einer Kettensäge (Akku) für 3 Stunden pro Tag und der einer Schwertsäge für 2 Stunden pro Tag jeweils im östlichen Bereich des Geländes zulässig ist, schwierig zu überwachen ist.

  In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, ob der Bauherr Anlass für eine dauerhafte Überwachung des Betriebs gegeben hat, etwa durch eine genehmigungswidrige Nutzung in der Vergangenheit (BayVGH, U.v. 8.9.1998 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01

  Handwerksbetrieb in Dorfgebiet - Gebietsversorgung

  Dieser ist - wie eine Baugenehmigung - grundsätzlich nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sein Vollzug eventuell behördliche Aufsichtsmaßnahmen erfordert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997 - 8 S 3206/96 - VBlBW 1997, 341; a.A. Bay. VGH, Urteil vom 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - , BauR 1999, 617, wenn bereits bei Erteilung der Genehmigung ein ständiges Überwachungsproblem und damit ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand absehbar ist).
• VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen …

  Da die im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben (land- und forstwirtschaftliche Betriebe, ortsgebundene Gewerbebetriebe, Windenergieanlagen etc.) typischerweise emissionsträchtig sind, wird allgemein angenommen, dass einer Wohnbebauung im Außenbereich in Anlehnung an die für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete festgelegten Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 c) TA Lärm regelmäßig Lärmbeeinträchtigungen mit einem Lärmpegel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) zuzumuten sind (BayVGH vom 8.9.1998 BayVBl 1999, 215; OVG NRW vom 18.11.2002 NVwZ 2003, 756; OVG RhPf vom 12.06.2003 NuR 2003, 768; OVG MV vom 8.3.1999, NVwZ 1999, 1238; NdsOVG vom 18.12.1998 NVwZ 1999, 444).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11

  Rücksichtnahme im Außenbereich

  Der ferner von den Klägern zitierten Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 08.09.1998 (- 27 B 96.1407 - BRS 60 Nr. 93) folgt der Senat nicht, da sie in Widerspruch zu der - später ergangenen - bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 28.07.1999, a.a.O.) steht.
• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 17 S 21.01512

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung einer Zimmerei

  Soweit die Antragstellerin diesbezüglich die Problematik der Überwachbarkeit der im streitgegenständlichen Bescheid angeordneten Auflagen unter Inbezugnahme einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1998 aufwirft (BayVGH, U.v. 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - BeckRS 1998, 23299), ist ihr zuzugeben, dass insbesondere die Auflage in Ziffer II. 5., dass im Freibereich der Betrieb einer Kettensäge (Verbrennungsmotor) für bis zu 0, 5 Stunden pro Tag, der einer Kettensäge (Akku) für 3 Stunden pro Tag und der einer Schwertsäge für 2 Stunden pro Tag jeweils im östlichen Bereich des Geländes zulässig ist, schwierig zu überwachen ist.

  In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, ob der Bauherr Anlass für eine dauerhafte Überwachung des Betriebs gegeben hat, etwa durch eine genehmigungswidrige Nutzung in der Vergangenheit (BayVGH, U.v. 8.9.1998 a.a.O.).

• VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 17 S 21.01511

  Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung und teilweise …

  Soweit der Antragsteller diesbezüglich die Problematik der Überwachbarkeit der im streitgegenständlichen Bescheid angeordneten Auflagen unter Inbezugnahme einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1998 aufwirft (BayVGH, U.v. 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - BeckRS 1998, 23299), ist ihm zuzugeben, dass insbesondere die Auflage in Ziffer II. 5., dass im Freibereich der Betrieb einer Kettensäge (Verbrennungsmotor) für bis zu 0, 5 Stunden pro Tag, der einer Kettensäge (Akku) für 3 Stunden pro Tag und der einer Schwertsäge für 2 Stunden pro Tag jeweils im östlichen Bereich des Geländes zulässig ist, schwierig zu überwachen ist.

  In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, ob der Bauherr Anlass für eine dauerhafte Überwachung des Betriebs gegeben hat, etwa durch eine genehmigungswidrige Nutzung in der Vergangenheit (BayVGH, U.v. 8.9.1998 a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.08.2016 - 9 CS 15.1695

  Nachbarrechtsschutz gegen grenzüberschreitenden Anbau

  Denn die öffentlich-rechtliche Baugenehmigung gibt dem Bauherrn kein privates oder öffentliches Recht zum Überbau und legt dem Nachbarn keine Pflicht auf, den Überbau zu dulden (Art. 68 Abs. 4 BayBO;… vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2016, Art. 68 Rn. 258, 268 m. w. N.; vgl. BayVGH, U. v. 8.9.1998 - 27 B 96.1407 - BayVBl 1999, 215;… BayVGH, B. v. 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09

  Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
• VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 12/02

  Allgemeines Wohngebiet ; Außenbereich; Bauvorbescheid; Belästigung; Gebot der …
• VG Würzburg, 06.12.2012 - W 5 K 11.514

  Nachbarklage; Aufschüttungen; Rüge formeller Fehler; Gebot der Rücksichtnahme; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02

  Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VG Neustadt, 19.08.2015 - 4 L 677/15

  Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig
• VG Augsburg, 13.09.2018 - Au 5 K 17.1214

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
• VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158

  Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
• VG Augsburg, 04.06.2014 - Au 4 K 13.1783

  Nachbarklage wegen Überbau; Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2012 - 1 A 10878/11

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Schulsportanlage, die auch dem …
• VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
• VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5858

  Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
• VG Düsseldorf, 18.01.2023 - 9 K 8832/21

  Treu und Glauben, Frist, Abstandsfläche, Carport, Garage, Wandhöhe, Grenze, …
• VG Ansbach, 20.04.2021 - AN 3 S 21.00478

  Wohnbebauung im Außenbereich und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch …
• VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …
• VGH Bayern, 06.09.2017 - 22 ZB 16.1207

  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
• VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 17 S 21.1513

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebes im …
• VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 5 S 13.932

  Vorläufiger Rechtsschutz; Errichtung eines Mastschweinestalles, Mutterkuhstalles …
• VG Ansbach, 31.01.2019 - AN 17 K 17.02454

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Lärm
• VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08

  ; Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 27/13

  Rechtswidrigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich eines nicht …
• VG Arnsberg, 25.01.2007 - 7 K 2139/06
• VG Regensburg, 24.11.2020 - RN 6 K 20.92

  Erfolglose Klage gegen Nachbarn erteilte Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2010 - 7 B 489/10

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Baugenehmigung für "Umbau und Aufstockung …
• VG Hamburg, 10.01.2005 - 19 K 5715/03

  Wirksamkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Basisstation …
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619

  Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 1 ZB 06.561

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Gebot der …
• VG München, 05.08.2022 - M 1 E 22.370

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn
• VG München, 17.07.2014 - M 11 K 13.4052

  Nachbarklage; gesicherte Erschließung; Geh- und Fahrtrecht; Gebot der …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2014 - 1 MR 3/14

  Bauleitplanung: Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005
• VGH Bayern, 11.07.2013 - 15 ZB 13.1238

  Nachbarklage gegen Unterstellhalle; Überbau
• VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225

  Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2293

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
• VG Ansbach, 08.10.2015 - AN 3 K 14.01270

  Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, …
• VG Würzburg, 01.03.2012 - W 5 K 10.1387

  Großgastronomie; Sommergarten; Schallreflexion; Nebenbestimmungen; Nr. 7.4 TA …
• VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5860

  Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
• VG München, 24.11.2009 - M 1 K 09.2075

  Geh- und Fahrtrecht; Immissionen durch Zu- und Abfahrtsverkehr
• VG München, 27.07.2011 - M 9 K 10.2475

  Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; maßgeblicher …
• VG Würzburg, 08.12.2009 - W 4 K 09.916

  Nachbarklagen, Begriff des Nachbarn; landwirtschaftliche Biogasanlage im …
• VG Schleswig, 22.01.2004 - 5 B 109/03