Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.04.2000 - 21 U 92/99 |
Zitiervorschläge
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Ist das Prozessgericht an ein im Beweissicherungsverfahren erstattetes Gutachten gebunden? (IBR 2000, 345)
Papierfundstellen
- BauR 2000, 1372
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
Nicht erforderlich ist, dass alle Einwendungen bereits im selbständigen Beweisverfahren vorgetragen sein müssen, um im Hauptprozess berücksichtigt zu werden (vgl. OLG Hamm BauR 2000, 1372/1373; OLG Köln OLGR 1994, 169/171). - OLG Frankfurt, 17.02.2003 - 2 W 49/02
Selbständiges Beweisverfahren gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen: …
§ 412 ZPO findet auf diesen Fall keine Anwendung, da nicht in ein und demselben Verfahren mit denselben Parteien über denselben Streitgegenstand ein weiteres Gutachten erstattet werden soll (…anders in den Entscheidungen OLG Düsseldorf, Baurecht 1997, S. 515 - 517;… OLG Report Düsseldorf 1998, S. 160; OLG Hamm, Baurecht 2000, S. 1372; BayObLG in NJW-RR 2608). - OLG Koblenz, 20.08.2007 - 12 U 135/06 Etwas anderes geht auch nicht aus der von den Streithelfern in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Hamm in BauR 2000, 1372 hervor.