Rechtsprechung
OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung der das Vergabeverfahren aufhebende Anordnung der Vergabekammer durch den beigeladenen Mitbieter durch sofortige Beschwerde; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Verlängerung der Angebotsfrist; Anforderungen an die Rechtsverletzung eines Bieters; ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97, 107 ; VOB/A §§ 8 18
Aufhebung des Vergabeverfahrens - Anfechtungsrecht des beigeladenen Mitbieters - Gleichbehandlung bei Fristsetzung zur Angebotsabgabe - Rechtsverletzung des Bieters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschreibungsaufhebung zwecks Gleichbehandlung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VOB/A §§ 8, 18 Nr. 2, 22 Nr. 6; GWB §§ 97, 107
Antragsbefugnis eines Mitbieters; Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Rechtsverletzung des Bieters) - rechtsportal.de (Leitsatz)
GWB § 97 Abs. 2 ; VOB/A § 8 Nr. 1 S. 1 § 18 Nr. 2
Rechtsstellung des von der Vergabekammer beigeladenen Mitbieters; Verlängerung der Angebotsfrist, Beeinträchtigung der Rechte eines Bieters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verlängerung der Angebotsfrist bei einzelnen Bietern unzulässig? (IBR 2000, 351)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 2000, 1376
- BauR 2000, 1591
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99).Das Vergabeverfahren ist schließlich auch nicht als Folge des Ablaufs der von der Vergabestelle auf den 18.02.2000 festgesetzten Zuschlags- und Bindungsfrist beendet (so auch BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; Ax, ZVgR 2000, 47).
Sie hat die ihr von der Rechtsprechung zugebilligte Überlegungsfrist von bis zu zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - Kart Verg 5/99) nicht, auch nicht annähernd ausgeschöpft, sondern im Gegenteil bereits am Tage des Bekanntwerdens den von ihr später auch im Verfahren vor der Vergabekammer beanstandeten Mangel gerügt.
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99).Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).
Das Vergabeverfahren ist schließlich auch nicht als Folge des Ablaufs der von der Vergabestelle auf den 18.02.2000 festgesetzten Zuschlags- und Bindungsfrist beendet (so auch BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; Ax, ZVgR 2000, 47).
- OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99
Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).
- BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99). - OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 2/99
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Ein solcher liegt nämlich bereits vor, wenn wirtschaftliche Nachteile nicht ausgeschlossen erscheinen (so auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.10.1999 - 5 Verg 2/99). - KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Sie hat die ihr von der Rechtsprechung zugebilligte Überlegungsfrist von bis zu zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - Kart Verg 5/99) nicht, auch nicht annähernd ausgeschöpft, sondern im Gegenteil bereits am Tage des Bekanntwerdens den von ihr später auch im Verfahren vor der Vergabekammer beanstandeten Mangel gerügt. - OLG Celle, 17.11.1999 - 13 Verg 6/99
Schwellenwert, Bauwerk, Teillos
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99). - BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Nur soweit die eingereichten Angebote im Übrigen gleichwertig sind, kann der Zuschlag auf das niedrigste Gebot zu erteilen sein (BGH X ZR 30/98 - Urteil vom 26.10.1999 -). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99). - VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00
IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.). - OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtungsberechti-gung eine Beschwer voraus; für die Anfechtungsberechtigung eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, genügt eine materielle Beschwer (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" - zitiert nach juris, Tz. 34; v. 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - OLGR 2004, 403, zitiert nach juris, Tz. 26 m.w.N.; sowie v. 05.02.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen" - VergabeR 2007, 554; ebenso u.a. OLG Dresden, Beschlüsse v. 14.04.2000, WVerg 0001/00 - OLGR 2000, 333, sowie v. 05.01.2001, WVerg 0011/00 und 0012/00 - VergabeR 2001, 41; zuletzt: OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10 "Straßenreinigung" - VergabeR 2010, 992;… vgl. auch Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 24 m.w.N.;… sowie Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 116 GWB Rn. 49 und 52;… und Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Los 12, § 116 Rn. 43). - OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
Das OLG Dresden (BauR 2000, 1591, 1593) hat zudem auf die Möglichkeit des § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A hingewiesen, wonach auch nach Ablauf der Bindefrist auf das Angebot noch ein Zuschlag erfolgen kann, wofür ihm Hinblick auf die länger dauernden Nachprüfungsverfahren auch ein Bedürfnis bestehe.
- VK Rheinland-Pfalz, 31.01.2014 - VK 1-33/13
Angebotsfrist endet erst mit Öffnung der Angebote!
Das Gebot der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet die Vergabestelle, alle beteiligten Bieter über das Versehen bei der Terminangabe in den Bieterrundschreiben zu informieren und auf den unverändert fortbestehenden ursprünglichen Submissionstermin hinzuweisen (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 14.04.2000, WVerg 0001/00). - OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
Aus § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A folgt indessen, dass er es indes durchaus noch annehmen kann (OLG Dresden, Beschl. v. 14. April 2000, BauR 2000, 1591, 1593). - OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07
Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?
Voraussetzung für die Feststellungsentscheidung ist, dass sich das Nachprüfungsverfahren erledigt hat (so auch OLG Celle NZBau 2000, 105 ((106); OLG Dresden WVerg 1/00 vom 14.04.2000;… Summa in jurisPK Vergaberecht, § 123 GWB Rn. 30;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 123 GWB Rn. 11 und 13;… Weyand, Vergaberecht, a.a.O., § 123 GWB Rn. 2695). - OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung der Vergabesenate, dass der Ablauf dieser Frist allein nicht automatisch das Vergabeverfahren beendet (so schon BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 51; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 14.04.2000, Wverg 1/00, BauR 2000, 1591, 1593; olgdresden-wverg0009-01 Jaeger, NZBau 2001, 289, 299 m.w.N.; zuletzt BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, Verg 6/01, Umdruck S. 12), weil einerseits interessierte Bieter einer Fristverlängerung zustimmen können, andererseits § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A von der Möglichkeit eines Zuschlags nach Fristablauf selbst ausgeht. - VK Sachsen, 03.07.2000 - 1/SVK/53-00
Wann liegt Verstoß gegen Chancengleichheit vor?
Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn der Auftraggeber sich an ein von ihm selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr hält (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).Dieser Spielraum besteht jedoch nur innerhalb der selbst gesetzten Grenzen und Kriterien, die sie als maßgeblich für die Eignung und Leistungsfähigkeit der Bieter vorgegeben hat (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).
- OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00
Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme
Der Begriff der Auftragssumme ist gesetzlich allerdings nicht definiert; der Senat hat insoweit in ständiger Rechtsprechung - entsprechend der mit der Beschwerde angegriffenen Festsetzung der Vergabekammer - auf den Bruttobetrag des Angebots abgestellt, das der Antragsteller des Vergabenachprüfungsverfahrens abgegeben hat (vgl. etwa Beschl. vom 14.04.2000, WVerg 1/00; ebenso Thüringer OLG, Beschl. vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00; wohl auch OLG Koblenz, Beschl. vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99). - VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03
Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
Die Bindefrist (§ 28 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A) kann nicht nur im Anwendungsbereich der VOB/A, sondern ebenfalls im Anwendungsbereich der VOL/A auch noch nach ihrem Ablauf verlängert werden (Thüringer OLG, Beschluss vom 13.10.1999, Az. 6 Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39 ff.; BayObLG, NZBau 2000, 49 ff.; OLG Dresden, BauR 2000, 1591; 2. VK Bund, Beschluss vom 04.05.2001; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2002, Az. 1/SVK/073-02; VK bei der Finanzbehörde Hamburg, Beschluss vom 18.12.2001, Az. VgK FB 8/01). - OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11
Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
- VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-04-02/01
Neubau und Erweiterung des Stiftungskrankenhauses N BA 5
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19
Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18
Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
- VK Thüringen, 08.09.2000 - 216-4002.20-014/00-SLF
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auf Grund wirksamer Zuschlagserteilung; …
- VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00
Vergabe einer Dienstleistung
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2007 - 3 VK 10/07
Entscheidung über die Kosten eines Nachprüfungsverfahrens nach Antragsrücknahme; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06
Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 3 VK 13/05
Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
- VK Bund, 02.12.2004 - VK 2-181/04
Dienstleistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2001 - 1 VK 23/00
Grundlage der Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2006 - 1 VK 4/06
Kostentragungspflicht und Kostenerstattung bei Erledigung eines Verfahren vor der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2006 - 2 VK 7/06
Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Entscheidung über die Kosten; Gebühr der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2006 - 3 VK 3/06
Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 2 VK 1/01
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
- VK Brandenburg, 03.08.2000 - 2 VK 36/00
Kein Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11
Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2007 - 3 VK 1/07
Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Einstellung eines …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2005 - 2 VK-03/05
Anforderungen an die Konkretisierung und Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2005 - 3 VK-01/05
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahren vor der Vergabekammer ohne …
- OLG Dresden, 27.03.2003 - 19 U 1971/02
Keine nur regional verständlichen Fachausdrücke benutzen!
- VK Brandenburg, 25.09.2002 - VK 51/02
Rüge: auch eine telefonische Rüge ist zulässig
- VK Düsseldorf, 21.10.2008 - VK-34/08
- VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00