Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebotsfrist verlängert: Bleibt Rügemöglichkeit erhalten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verlängerung der Angebotsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/A § 1a, § 4 Nr. 3, § 17a Nr. 2; GWB §§ 98, 107
  Einhaltung der Rügefrist

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1620

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Der Senat folgt insoweit der auch von anderen Vergabesenaten (z. B. Brandenburgisches OLG NZBau 2000, 39/41) vertretenen Ansicht, dass die VgV vom 22. Februar 1994 bis zum In-Kraft-Treten einer auf der Grundlage von Cj 127 GWB erlassenen Verordnung anzuwenden ist.
• BGH, 18.03.1982 - GSZ 1/81

  Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren …

  Auszug aus KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Abgesehen davon, dass sogar die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, - um die es hier nicht geht - nach deren Ablauf sehr wohl zulässig ist, wenn die Verlängerung vor Ablauf beantragt wurde (vgl. BGH NJW 1982, 1651 f.), wäre hier zu bedenken, dass die Vergabestelle eine Verlängerung der Angebotsfrist in ihrem Rundschreiben vom 20. Dezember 1999, also vor deren Ablauf (5. Januar 2000) angekündigt hatte.
• VK Berlin, 03.04.2000 - VK-B2-8/00

  Auszug aus KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Die Akten der Vergabekammer (VK B 2 - 8/00) haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Das OLG Celle hat im neueren Beschluss darauf hingewiesen, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Summa in: jurisPK-VergR, 3.Aufl., § 107 GWB Rn. 253) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulanz/Kus/Portz, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107, Rn. 1 12) erkennbar sein muss.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Den Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes bilden die individuellen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. KG, Beschl. v. 11.7.2000, BauR 2000, 1620; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 85).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00, zitiert nach juris Tz.29; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 37;… Summa in: jurisPK-VergR 2.Aufl. § 107 GWB Rdn. 186.6) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulartz/Kus/ Portz, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 85) erkennbar sein muss, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

 
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Auch wenn die Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren ihre Vergabeentscheidung verteidigt, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, eine rechtzeitige Rüge hätte ohnehin keinen Erfolg gehabt (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03 - juris, Rn. 62; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII Verg 67/11 - juris, Rn. 80; KG Berlin, Beschluss vom 11. Juli 2000 - KartVerg 7/00 -, juris, Rn. 18;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 107 GWB , Rn. 166, der instruktiv von einem "Zirkelschluss" spricht).
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Offenbleiben kann, ob allein durch die Anwendung der a-Paragraphen ein Vertrauenstatbestand gesetzt und ein Anspruch auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens begründet wird (vgl. Noch IBR 2001, 442; verneinend KG, Beschluss vom 11.7.2000 - KartVerg 7/00).
• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Von einem auch nur durchschnittlich sorgfältigen Unternehmen aus diesem Bieterkreis ist zu erwarten, dass es sich mit Basisfragen einer Ausschreibung, nämlich hier der Frage, wie die Wertung der Angebote nach den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers vorgenommen werden soll, auseinandersetzt (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 11. Juli 2000 - KartVerg 7/00 -).
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittanbieter ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 2 Verg 5/00 , NZBau 2001, 462, 463 [OLG Stuttgart 11.07.2000 - 2 Verg 5/00] ;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Köln 2011, § 107 Rn. 58;… Dicks in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 107 Rn. 49;… Summa in: jurisPK, VergR, 2. Aufl., § 107 GWB Rn. 186.6) oder für das konkret antragstellende Unternehmen erkennbar sein muss (KG, Beschluss vom 11. Juli 2000 - KartVerg 7/00, BeckRS 12121;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 107 Rn. 85) bedarf hier keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …

  Vor dem Hintergrund, dass die Vorschrift des § 107 Abs. 3 GWB als eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen ist, wäre es dann indes unerträglich, eine Rüge innerhalb der verlängerten Frist nicht mehr als rechtzeitig gelten zu lassen (so auch Jaeger, NZBau 2001, 289, 296; a.A. KG BauR 2000, 1620, 1622 - eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 GWB löst die Rechtsauffassung des Senats freilich nicht aus, weil sie die Entscheidung nicht trägt).
• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!

  Diese endet vielmehr mit der in der Bekanntmachung benannten Frist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2000, KartVerg 7/00;… Summa in: jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 183).

  Auch wenn der Gesetzgeber an die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist nicht gedacht haben mag, ist es nicht angezeigt, die Rügemöglichkeit abweichend vom Wortlaut der Regelung bis zum Ablauf der nachträglich verlängerten Angebotsfrist zu erhalten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2000, KartVerg 7/00, BauR 2000, 1620).

• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

  Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …

  Das OLG Celle hat im obigen Beschluss darauf hingewiesen, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten sei, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… so Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Vergaberecht, § 160, Rn. 126, mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 23.03.2015, C538/13), oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f. ; KG, BauR 2000, 1620, 1621f ; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89) erkennbar sein muss.
• OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

  Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10

  Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
• VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

  Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
• VK Thüringen, 03.07.2019 - 250-4003-11441/2019-E-003-HBN

  Keine Arbeitnehmerübernahme ohne Betreiberwechsel!
• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
• VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
• VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00

  Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss?
• VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00

  Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der …
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 1 VK 17/06

  Eröffnung des Anwendungsbereiches des Vierten Teils des Gesetzes gegen …
• VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23

  Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
• VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23