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   OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,160
OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,160)
OLG Jena, Entscheidung vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,160)
OLG Jena, Entscheidung vom 13. Oktober 1999 - 6 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BGB § 242, GWB § 107 Abs. 3, GWB § 108 ...
    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Forderung von Bauleistungen neben einer Baufinanzierung durch den Auftraggeber; Alternative Projektfinanzierung durch Erbringen von Baufinanzierungen und Finanzierungsdienstleistungen einer Hand; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Überprüfung der ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bau- und Baufinanzierungsausschreibung: Wertungsgrundsätze, Skontovoraussetzungen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Können Ausschlussgründe nachgeschoben werden? (IBR 2000, 413)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 15 (Ls.)
  • NZBau 2001, 39
  • BauR 2000, 388
 
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Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    Der Senat hat Bedenken, dieser Entscheidung zu folgen, weil das Vergaberechtsänderungsgesetz so auszulegen ist, dass die Regelungsvorgaben der EU-Vergaberechtsrichtlinien im deutschen Recht möglichst umfassend umgesetzt sind (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3.8.1999, 6 VerG 1/99, Seite 19 ff).

    Es genügt der Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, mit dem die Antragstellerin Erfolg hatte (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.8.99, 6 VerG 1/99, Seite 35).

  • OLG Nürnberg, 15.01.1997 - 4 U 2299/96

    Schadenersatzanspruch eines Mitbieters im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    Es handelt sich hierbei, wie bereits die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, um eine unzulässige Nachverhandlung im Sinne des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A. Eine solche unerlaubte Nachverhandlung liegt schon dann vor, wenn es lediglich um die Klarstellung eines unklaren Nachlassangebotes geht (vgl. OLG Nürnberg, BauR 1997, 825).
  • KG, 20.05.1998 - Kart 24/97

    Darf öffentlicher Auftraggeber vom Bieter eine Tariftreueerklärung verlangen?

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    (vgl. z. B. Noch, Vergaberecht Kompakt, 184 ff;… Heyermann/Riedel/Rusam, VOB, A § 25 Rdnr. 32 c; KG ZIP 1998, 1600 aus kartellrechtlicher Sicht).
  • BGH, 06.02.1996 - XI ZR 121/95

    Verrechnung einer Restzahlung mit dem Debetsaldo auf einem Privatkonto; …

    Auszug aus OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
    Ein Gesellschaftsvertrag, aus dem sich die alleinige Geschäftsführungsbefugnis der IHB und daraus folgend ihre alleinige Vertetungsmacht nach außen ergäbe, befindet sich ebenfalls nicht in der Akte (vgl. zur Vertretung der GbR auch BGH WM 1996, 2233, 2234).
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Das kann sie dadurch erreichen, dass sie diese Bieter zu einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist bis zu einem festzusetzenden neuen Termin auffordert und diejenigen Bieter, die damit einverstanden sind, eine entsprechende Erklärung abgeben, wie das im vorliegenden Verfahren bereits einmal geschehen ist (vgl. BayObLG ZVgR 1999, 111; Senatsbeschluss vom 13.10.1999, 6 Verg 1/99).

    Diese Rügen sind nicht verspätet im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB, weil sie erst erhoben werden konnten, nachdem der Senat den Antragstellern mit Beschluss vom 26.10.1999 die von der Vergabekammer verfahrensfehlerhaft verweigerte Akteneinsicht gewährt hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999 a.a.O.).

    Der Vergabestelle kommt bei der Prüfung und Wertung der Angebote ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die Überprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht kann sich daher nur auf die Frage beziehen, ob die Vergabestelle die Grenzen dieses Wertungsspielraums durch Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessungsunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. m.w.N.).

    e) Kein Ermessen hat die Vergabestelle hingegen bei der Prüfung, ob hinsichtlich des Angebots der Beigeladenen der Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vorliegt (allgemeine Meinung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. zu der vergleichbaren Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A;… Heiermann/Riedel/Rusam, a.a.O., § 25 Rdnr. 7).

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Hierbei kommt dem Auftraggeber/der Vergabestelle - fraglos und der zu treffenden wertenden Entscheidung immanent - ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu (vgl. auch OLG Jena NZBau 2001, 39, 42 f.).
  • BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

    Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …

    Die Aufforderung der Beklagten ist aus der Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass nur solche Skonti berücksichtigungsfähig sind, deren Voraussetzungen der Ausschreibende realistischerweise erfüllen kann (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2001, 191; Thüringer Oberlandesgericht NZBau 2001, 39; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2003 - II Verg 45/03;… Heyermann/Riedl/Rusam, VOB-Kommentar, 10. Aufl., § 25 Rdn. 165;… Motzke/Pietzcker/Prieß/Brinker/Ohler, VOB/A, § 25 Rdn. 82).
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