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   LG Göttingen, 18.04.2001 - 6 S 389/00   

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https://dejure.org/2001,12430
LG Göttingen, 18.04.2001 - 6 S 389/00 (https://dejure.org/2001,12430)
LG Göttingen, Entscheidung vom 18.04.2001 - 6 S 389/00 (https://dejure.org/2001,12430)
LG Göttingen, Entscheidung vom 18. April 2001 - 6 S 389/00 (https://dejure.org/2001,12430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 114 ZPO; § 635 BGB; § 643 BGB; § 645 BGB; § 648 BGB; § 648a BGB
    Anspruch des Werkunternehmers auf anteilige Entrichtung der Werkvergütung nach erfolgter Aufhebung des Werkvertrages wegen Nichtleistung der Sicherheit; Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung; Unzulässigkeit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Werkunternehmers auf anteilige Entrichtung der Werkvergütung nach erfolgter Aufhebung des Werkvertrages wegen Nichtleistung der Sicherheit; Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung; Unzulässigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 643, 645, 648a
    Rechte des Unternehmers bei Nichtleistung der Sicherheit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nach verweigerter Sicherheit? (IBR 2002, 253)

Verfahrensgang

  • AG Göttingen - 24 C 118/00
  • LG Göttingen, 18.04.2001 - 6 S 389/00

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1114
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Erfurt, 11.03.1999 - 3 O 1902/98

    § 648 a BGB: Verweigerung der Mängelbeseitigung nach Abnahme wegen nicht

    Auszug aus LG Göttingen, 18.04.2001 - 6 S 389/00
    Das erscheint nicht gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: Landgericht Bonn NJW-RR 98, 530; LG Erfurt, NJW 1999, 3786; in der Konsequenz wohl ebenso auch Palandt-Sprau, BGB, 60. Auflage, § 648 a Randnr. 16 und 9, der dem Unternehmer bzgl. der Mängelbeseitigung eine Leistungsverweigerungsrecht zuspricht; das kann aber letztlich nur bedeuten, dass streitige Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gegenüber dem Werklohnanspruch nicht erfolgreich durchgesetzt werden können; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 9. Auflage Randnr. 329 bezogen auf die Frage, ob trotz behaupteter Mängel Sicherheit in voller Höhe verlangt werden kann; andere Ansicht wohl Ingenstau/Korbion VOB-Kommentar, 14. Auflage Anh. 2 BGB Rdn. 157, 158).
  • LG Bonn, 02.12.1996 - 9 O 136/96

    Bauhandwerkersicherung: Inhalt und Tragweite

    Auszug aus LG Göttingen, 18.04.2001 - 6 S 389/00
    Das erscheint nicht gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: Landgericht Bonn NJW-RR 98, 530; LG Erfurt, NJW 1999, 3786; in der Konsequenz wohl ebenso auch Palandt-Sprau, BGB, 60. Auflage, § 648 a Randnr. 16 und 9, der dem Unternehmer bzgl. der Mängelbeseitigung eine Leistungsverweigerungsrecht zuspricht; das kann aber letztlich nur bedeuten, dass streitige Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gegenüber dem Werklohnanspruch nicht erfolgreich durchgesetzt werden können; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 9. Auflage Randnr. 329 bezogen auf die Frage, ob trotz behaupteter Mängel Sicherheit in voller Höhe verlangt werden kann; andere Ansicht wohl Ingenstau/Korbion VOB-Kommentar, 14. Auflage Anh. 2 BGB Rdn. 157, 158).
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