Rechtsprechung
| OLG München, 01.03.2000 - 15 U 5605/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB: Sicherheitseinbehalt und Bürgschaft auf erstes Anfordern für Gewährleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2002, 1109
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 18.10.2004 - 3 U 40/04
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Zur Frage, wann die …
Ebenso lag dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2002 (Az.: VII ZR 495/00), der auf Grundlage einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 01.03.2000 (BauR 2002, 1109 f.) erging, ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. - OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 135/00
Werkvertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung bei Vereinbarung des Rechts zur …
Dies gilt auch, wenn der Sicherheitseinbehalt lediglich 3 % der Abrechnungssumme beträgt, weil nicht die Höhe des Sicherheitseinbehalts sondern die Benachteiligung durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern entscheidend ist (vgl. OLG München, BauR 2002, 1109, 1110 in Verbindung mit dem Nichtannahmebeschluss des BGH vom 17.01.2002, VII ZR 495/00).