Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; Einstellung der Nutzung; Feststellungswirkung der Baugenehmigung; Erledigung durch Zeitablauf und auf andere Weise; Zeitmodell des Bundesverwaltungsgerichts

• Judicialis

  BayBO Art. 52 Abs. 3 Satz 1; ; BayBO Art. 77; ; BayVwVfG Art. 43 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 726
• DVBl 2003, 1079 (Ls.)
• BauR 2003, 1551
• ZfBR 2003, 591 (Ls.)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 8 S 1869/89

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung - Voraussetzung einer Rechtsnachfolge

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  In Betracht kommen dabei nur solche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die zur Gegenstandslosigkeit der getroffenen Regelung führen (vgl. VGH BW vom 19.7.1989 NVwZ-RR 1990, 171;… Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2000, RdNr. 42).

  Während der Landesgesetzgeber das Erlöschen der Baugenehmigung angeordnet hat, wenn das genehmigte Vorhaben nicht errichtet wird (Art. 77 Abs. 1 BayBO), hat er auf eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Nutzung nicht aufgenommen oder eingestellt wird, wie dargelegt (3. a)), verzichtet (vgl. hierzu ThürOVG vom 29.11.1999 DVBl 2000, 826; OVG Saarl vom 29.6.1990 BRS 50 Nr. 165; VGH BW vom 19.7.1989, NVwZ-RR 1990, 171).

• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Für einen solchen Eingriff in die Rechtssphäre des Bürgers ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die nicht im Wege der Analogie geschaffen werden darf (vgl. BVerfG vom 14.8.1996 DVBl 1997, 351 und Ruffert a.a.O.).
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

  Wann erlischt eine Baugenehmigung?

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Das rechtfertigt es, dem öffentlichen Interesse, die Übereinstimmung von nicht ins Werk gesetzten oder nicht zu Ende geführten Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nach einer angemessenen Zeit erneut zu prüfen, zwingend den Vorrang einzuräumen (vgl. hierzu BVerwG vom 22.2.1991 DÖV 1991, 556).

 
• OVG Niedersachsen, 25.04.1994 - 6 M 1826/94

  Ausnahme; Neubauten; Grenzabstand; Änderungen; Jahrelang verlassene Gebäude

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Der Begriff der Nutzungsänderung setzt jedenfalls bei genehmigten bisherigen Nutzungen keine zeitliche Kontinuität zwischen bisheriger genehmigter und neuer Nutzung voraus in dem Sinn, dass von einer bisher genehmigten und ausgeübten zu einer neuen Nutzung gewechselt wird, Beendigung der bisherigen und Beginn der neuen Nutzung also einen einheitlichen Lebensvorgang bilden (a.A. NdsOVG vom 25.4.1994 NVwZ-RR 1995, 6 und Koch/Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Anm. 6.2.1 zu Art. 63, jeweils unter unzutreffender Berufung auf BVerwG vom 18.8.1982 DVBl 1982, 1101; die dort entwickelte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der zufolge der in § 35 Abs. 4 BBauG - jetzt § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB - enthaltene Gesetzestatbestand "Änderung der bisherigen Nutzung" den Wechsel von einer bisher ausgeübten Nutzung zu einer neuen andersartigen Nutzung meint, beruht auf dem besonderen Wortlaut und der Zielsetzung des § 35 Abs. 4 BBauG; sie ist auf den landesrechtlichen Begriff der Nutzungsänderung nicht übertragbar. Mit dieser Rechtsprechung ist nicht allgemein der Begriff der Nutzungsänderung präzisiert, sondern, wie insbesondere der Hinweis auf die Zielrichtung des § 35 Abs. 4 BBauG zeigt, einengend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen im Außenbereich eine Nutzungsänderung teilprivilegiert vorgenommen werden darf).
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Die Erledigung auf andere Weise erfasst die Fälle, bei denen nicht ein (Behörden-) Handeln, sondern die Sach- und Rechtslage selbst bewirkt, dass der Verwaltungsakt seine Regelungsfunktion verliert (vgl. BVerwG vom 27.3.1998 NVwZ 1998, 729), sich seine Rechtswirkung also erschöpft (…vgl. Schäfer in Obermayer/Fritz, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 1999, RdNr. 26 zu Art. 43).
• OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Während der Landesgesetzgeber das Erlöschen der Baugenehmigung angeordnet hat, wenn das genehmigte Vorhaben nicht errichtet wird (Art. 77 Abs. 1 BayBO), hat er auf eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Nutzung nicht aufgenommen oder eingestellt wird, wie dargelegt (3. a)), verzichtet (vgl. hierzu ThürOVG vom 29.11.1999 DVBl 2000, 826; OVG Saarl vom 29.6.1990 BRS 50 Nr. 165; VGH BW vom 19.7.1989, NVwZ-RR 1990, 171).
• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Von diesem, am Empfängerhorizont zu orientierenden Verständnis des Inhalts der erteilten Baugenehmigung (vgl. BVerwG vom 7.6.1991 BVerwGE 88, 286/292) führt kein auch für den Betroffenen nachvollziehbarer Weg zu der Folgerung, eine - zudem: wie zeitlich zu definierende? - Einstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung mache jenen feststellenden Inhalt der Baugenehmigung teilweise (auf die Nutzung bezogen) gegenstandslos.
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Vorstehende Gründe geben keinen Anlass, der Frage nachzugehen, ob das so genannte Zeitmodell, wonach der Bestandsschutz für ein Vorhaben im Falle der Nutzungsaufgabe innerhalb gewisser Fristen endet, weil die bauplanungsrechtliche Situation von einer aufgegebenen Nutzung nur noch vorübergehend geprägt wird (vgl. BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/240), auf die Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise übertragen werden kann (vgl. hierzu BVerwG vom 7.11.1997 DVBl 1998, 587;… Halama in Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl. 2002, RdNr. 4 zu § 29).
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Das gestattet die Bauausführung und umfasst die Feststellung, dass dem Vorhaben (bauliche Anlage mit der zugedachten Funktion), dessen Ausführung gestattet ist, zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende und zu prüfende Vorschriften des materiellen Rechts nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 11.5.1989 DVBl 1989, 1055/1058).
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

  Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Vorstehende Gründe geben keinen Anlass, der Frage nachzugehen, ob das so genannte Zeitmodell, wonach der Bestandsschutz für ein Vorhaben im Falle der Nutzungsaufgabe innerhalb gewisser Fristen endet, weil die bauplanungsrechtliche Situation von einer aufgegebenen Nutzung nur noch vorübergehend geprägt wird (vgl. BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/240), auf die Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise übertragen werden kann (vgl. hierzu BVerwG vom 7.11.1997 DVBl 1998, 587;… Halama in Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl. 2002, RdNr. 4 zu § 29).
• BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 33.81

  Nutzungsänderung - Einheitlicher Lebensvorgang - Aufgabe
• OVG Saarland, 29.06.1990 - 2 R 369/87

  Bestandschutz; Bauerlaubnis; Gewerbliche Nutzung; Nutzungsminderung

• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

  Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

  Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (so inzwischen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, 727; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154, 1156 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, NVwZ-RR 2013, 672, 673; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; vgl. auch Schröer/Kullick, NZBau 2013, 489 m.w.N.; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris; Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

  Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

  Dies entspricht der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, die ebenfalls eine Anwendung des "Zeitmodells" ablehnen und auf einen geäußerten Verzichtswillen abstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 - NVwZ-RR 2003, 726 (727); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 (1156 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 (673); vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 - BauR 2014, 679) sowie der wohl herrschenden Auffassung in der Lehre (vgl. etwa Mager, JA 2010, 79 (80) und Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590 (1596)).
• OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

  Es ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit Bedacht nicht geregelt hat (vgl. zu der parallelen Bestimmung des Art. 69 Abs. 1 BayBO, vgl. BayVGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, juris Rn. 25 und Decker, Reichweite und Grenzen des baurechtlichen Bestandsschutzes, BayVBl. 2011, 517, 528 m. w. N.; ebenso in genereller Betrachtung der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen Goldschmidt, Ist die Zeit für das Zeitmodell abgelaufen?, BauR 2011, 1590, 1595 m. w. N.).

  Der Umstand, dass ein Gebäude mehrere Jahre leer gestanden habe, habe nicht zur Folge, dass nunmehr die Aufnahme jeglicher Nutzung genehmigungspflichtig wäre.51 In der gleichen Zielrichtung stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2003 (- 15 B 00.1363 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N.) für eine Nutzungsunterbrechung von ca. 40 Jahren klar, von dem sich am Empfängerhorizont orientierende Verständnis zum Inhalt der Baugenehmigung, dass der baulichen Anlage und der ihr zugedachten Nutzung zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende und zu prüfende Vorschriften des materiellen Rechts nicht entgegenstehen, führe kein auch für den Betroffenen nachvollziehbarer Weg zu der Folgerung, eine Einstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung mache jenen feststellenden Inhalt der Baugenehmigung (auf die Nutzung bezogen) gegenstandslos.

 
• VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

  Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

  Für einen unabhängig von dieser landesrechtlichen Regelung, d. h. auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu bestimmenden "Bestandsschutz" ist insoweit kein Raum (siehe Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726 [VGH Bayern 20.02.2003 - 15 B 1363/00] ; OVG Niedersachsen, Beschlüsse 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, BRS 74 Nr. 165 und vom 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris; Uechtritz, DVBl. 1997, 347; Decker, BayVBl. 2011, 517; Mager, JA 2010, 79 [VGH Baden-Württemberg 04.03.2009 - 3 S 1467/07] ; Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590; Fischer, BauR 2014, 517; Schlarmann/Ruttloff, DVBl. 2012 869; Graf, ZfBR 2006, 215).

  Entsprechendes kann bei einsetzendem Verfall der Bausubstanz nach längerem Leerstand gelten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. März 1997 - 7 A 5179.95 -, BRS 59 Nr. 149, und 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, BRS 62 Nr. 203; Bayerischer VGH, Urteile vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, [VGH Bayern 20.02.2003 - 15 B 1363/00] und 1. Februar 2007 - 2 B 05.2470 -, BRS 71 Nr. 112; VG Darmstadt, Beschluss vom 19. November 2012 - 7 L 1204/12.DA -, NVwZ-RR 2013, 301).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  Eine darüber hinaus gehende Rechtfertigung seiner künftigen Absichten kann vom Inhaber der Baugenehmigung nicht verlangt werden; es gibt keine Nutzungsobliegenheit (Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, Rn. 41 bei juris; Bay. VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, Rn. 28, 31 bei juris).
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.200

  Beitragssatzung, Wasserversorgung, Verbesserungsbeitrag, Kommunalabgabe, …

  Eine bloße Nutzungsaufgabe führt nicht zu einem Erlöschen der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U. v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626).

  Die Verzichtserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein (BayVGH, U. v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 32 ff.).

  Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2003 (15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626) lässt es dahinstehen, ob eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Umstände eine Erledigung der Baugenehmigung gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG "auf andere Weise" begründet.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 10 N 88.20

  Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung …

  Er betraf die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung im bauordnungsrechtlichen Sinn, die bauplanungsrechtlich dort ohne Weiteres zulässig war (BayVGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 - juris Rn. 30).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, die Nutzungsänderung setze jedenfalls in dem konkreten Fall genehmigter bisheriger Nutzungen nicht voraus, dass sich die neue Nutzung an eine bisher konkret ausgeübte Nutzung anschließe, vielmehr genüge es, wenn die frühere Nutzungsart noch von einer Baugenehmigung gedeckt sei, was dort der Fall sei (BayVGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 15 B 00.1363 - juris Rn. 19).

• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.424

  Beitragssatzung, Entwässerung, Vorauszahlung, Anschlussbedarf, Kommunalabgabe, …

  Eine bloße Nutzungsaufgabe führt nicht zu einem Erlöschen der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626).

  Die Verzichtserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein (BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 32 ff.).

  Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2003 (15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626) lässt es dahinstehen, ob eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Umstände eine Erledigung der Baugenehmigung gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG "auf andere Weise" begründet.

• VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398

  Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; …

  Im vorliegenden Fall sind das die landesrechtlichen Vorschriften über die Wirksamkeit einer Baugenehmigung, die für den Umfang deren Bestandsschutzes sowohl die Obergrenze als auch die Untergrenze bilden (vgl. BayVGH vom 1.2.2007 Az. 2 B 05.2470; VGH BW vom 4.3.2009 Az. 3 S 1467/07; NdsOVG vom 20. Juli 2009 Az. 1 LA 103/07; BayVGH vom 20. Februar 2003 Az. 15 B 00.1363; Graf ZvBR 2006, 215, v.u.z. Franckenstein BauR 2006, 1080; Uechtritz DVBl. 1997, 347).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Dauer der Nichtausübung der genehmigten Nutzung (vgl. BayVGH vom 1.2.2007 Az. 2 B 05.2470; BayVGH vom 20.2.2003 Az. 15 B 00.1363).

  Dabei dürfte es grundsätzlich keine Rolle spielen, ob die Nutzung tatsächlich ausgeübt wird oder wie lange die Nutzungsunterbrechung dauert, weil das geltende Bauordnungsrecht keine Nutzungsobliegenheit kennt (vgl. BayVGH vom 20.2.2003 Az. 15 B 00.1363).

  Der BayVGH hat in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2003 keinen Anlass gesehen, der Frage nachzugehen, ob eine vorübergehende Nutzungsunterbrechung endet, weil die bauplanungsrechtliche Situation von einer aufgegebenen Nutzung nur noch vorübergehend geprägt wird und danach eine Erledigung der Genehmigung auf andere Weise im Sinne des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG vorliegt, da im von ihm zu entscheidenden Fall eine solche Änderung der bauplanungsrechtlichen Situation nicht eingetreten war (vgl. BayVGH vom 20.2.2003 Az. 15 B 00.1363).

• VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940

  Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger …

  Es spielt keine Rolle, ob die Nutzung tatsächlich ausgeübt wird, oder wie lange die Nutzungsunterbrechung dauert, weil das geltende Bauordnungsrecht keine Nutzungsobliegenheit kennt (BayVGH v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 BayVBl. 2003, 626).

  Daher lässt die zeitlich begrenzte, auch länger andauernde Nutzungsunterbrechung (vgl. den Zeitraum von 40 Jahren in dem mit Urteil des BayVGH v. 20.2.2003 a.a.O. entschiedenen Fall) die Wirksamkeit der Baugenehmigung grundsätzlich unberührt und rechtfertigt auch nicht den Schluss, der Inhaber einer Baugenehmigung habe die genehmigte Nutzung endgültig aufgegeben oder auf die Genehmigung verzichten wollen.

  Eine absolute Obergrenze von sieben Jahren, wie sie vereinzelt in der Literatur vertreten wird (…vgl. Decker/Konrad, Bayerisches Baurecht, 3. Auflage 2011, Kap. I. B II 1 dd), S. 13, RdNr. 34; zweifelnd: Schwarzer/König, Kommentar zur BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 RdNr. 13), hat sich in der Rechtsprechung jedenfalls nicht etabliert (vgl. ThürOVG v. 21.11.1999, 1 E0 658/99 NVwZ-RR 2000, 578 und BayVGH v. 20.2.2003 a.a.O.) und dürfte allenfalls Geltung beanspruchen können, wenn ein der endgültigen Aufgabe der Wohnnutzung entgegenstehender Wille des Berechtigten nicht erkennbar ist.

• VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938

  Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten …
• VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

  Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081

  Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
• VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 6 K 16.960

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich
• VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361

  Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …
• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen Ersetzung des gemeindlichen …
• VGH Bayern, 11.09.2012 - 15 CS 12.634

  Nachbarrechtsbehelf; Gebot der Rücksichtnahme; Wasserabfluss durch Aufstau eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

  Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 1 C 10752/19

  Abwägung, Abwägungsergebnis, abwägungsrelevanter Belang, anderweitige Erledigung, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16

  Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
• VG Potsdam, 19.10.2006 - 5 L 574/06

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag gegen Verbot der Nutzung eines …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
• VG Frankfurt/Main, 14.11.2007 - 4 E 3298/06

  Unwirksame Veränderungssperre zur Verhinderung eines Zwischenlagers für …
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 1 B 18/05

  Feststellungsklage, Zustimmung, Wirksamkeit, Eigenheimverordnung, Unterbrechung …
• VGH Bayern, 17.09.2007 - 15 BV 07.142

  Bauplanungsrecht: Immissionsabstand bei Schweinehaltung im Dorfgebiet // …
• OVG Brandenburg, 17.06.2004 - 3 A 428/01

  Schlafzimmer ohne Fenster genehmigt - nichtig!
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 20 B 16.2441

  Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
• VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388

  Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
• VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 ZB 22.1489

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in Boardinghouse
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 20 B 16.2423

  Kostenentscheidung nach außergerichtlichem Vergleich zur Vorauszahlung auf den …
• VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750

  Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung; …
• VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 07.1346

  Nachbarklage; Vorbescheid; Verlängerungsbescheid; Gebietswahrungsanspruch; …
• VG Mainz, 25.07.2018 - 3 K 1318/17

  Unterzeichnung eines Bauantrages; Antrag auf Nutzungsänderung bei unterschiedlich …
• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1692

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Vorhaben, Gemeinde, Wohnnutzung, Wohngebiet, …
• VG Ansbach, 13.07.2016 - AN 3 K 15.02555

  Verpflichtung zur Stellung eines Bauantrages
• VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.4758

  Erfolglose Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bezüglich …
• VG Saarlouis, 30.01.2013 - 5 K 252/12

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen …
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 ZB 09.3047

  Wohngebäude im Dorfgebiet; "Umkippen" eines Dorfgebiets; Erlöschen der …
• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3428

  Erweiterung Wohngebäude im Außenbereich; Bestandsschutz; kein Wegfall des …
• VG München, 29.11.2013 - M 9 K 13.1312

  Verpflichtung zur Stellung eines Bauantrages; keine Verfahrensfreiheit bei …
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 15 ZB 08.3337

  Nutzunguntersagung/Baubeseitigung; Schreinerei im Außenbereich; Erlöschen einer …
• VG Ansbach, 26.08.2008 - AN 3 K 08.00543

  Pferdekoppel im Außenbereich; Umzäunung; Anordnung der teilweisen Beseitigung; …