Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VOB/B § 16
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abschlagszahlungen: Keine Durchsetzbarkeit bei endgültiger Abrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 16
Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen Verzug mit Abschlagsforderungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Wann endet der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Verzug mit Abschlagsforderung nach Abnahme und Schlussrechnung
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
VOB/B § 16 E
- baurechtsurteile.de (Kurzinformation)
Verzug einer Abschlagszahlung endet nach Abnahme und Erteilung einer Schlußrechnung
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verzug mit Abschlagszahlungen endet bei Schlussrechnungsreife! (IBR 2004, 361)
- baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung von VOB-Bauverträgen (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 6/2004, S. 21)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Verzug mit Abschlagsforderung nach Abnahme und Schlussrechnung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2004, 957
- ZIP 2004, 1507
- MDR 2004, 993
- NZBau 2004, 386
- DB 2004, 2811 (Ls.)
- BauR 2004, 1146
- IBR 2004, 361
- ZfBR 2004, 552
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Bauvertrag - Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?
Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, IBR 2004, 361 = BauR 2004, 1146 = NZBau 2004, 386 = ZfBR 2004, 552).*).Es geht um materiellrechtliche Voraussetzungen für die Begründetheit eines Anspruchs auf Abschlagszahlung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 160/83, BauR 1985, 456 = ZfBR 1985, 174; Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = ZfBR 2004, 552 = NZBau 2004, 386).
a) Der Auftragnehmer kann den Anspruch auf Abschlagszahlung gemäß § 16 Nr. 1 VOB/B, bei dem es sich um einen selbständigen schuldrechtlichen Anspruch im Sinne von § 241 Satz 1 BGB handelt (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = ZfBR 2004, 552 = NZBau 2004, 386), nicht uneingeschränkt geltend machen.
Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann jedenfalls dann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer eine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO;… vgl. auch Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1228 m.w.N. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte).
Die Erhebung von Abschlagsforderungen und auch die Anzahlung haben keinen endgültigen Charakter, sondern sind nur vorläufig (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).
Abschlagszahlungen sind ebenso wie Vorauszahlungen in der Schlussrechnung lediglich Rechnungsposten, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrags bezogen werden können (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).
bb) Allerdings ist die Werklohnforderung im VOB-Vertrag nicht fällig, solange die Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 VOB/B läuft (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).
Dass dem Auftraggeber eine Frist von zwei Monaten zur Prüfung der Schlussrechnung eingeräumt wird, ist in der VOB/B angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, aaO).
- OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07
Projektsteuerer - Rechtsnatur, Werkerfolg und Abnahme
Mit Abschluss des Bauprojektes ist Schlussrechnungsreife eingetreten, so dass nach Übergang in das Abrechnungsverhältnis aus den einzelnen Abschlagsrechnungen nicht mehr vorgegangen werden kann, sondern eine Gesamtabrechnung durch Schlussrechnung zu erfolgen hat (vgl. BGH BauR 1987, 453 zitiert nach juris; BGH BauR 1999, 1317 - 1318 zitiert nach juris; BGH BauR 2004, 1146 - 1147; OLG Hamm NZBau 2004, 439 - 441 m.w.N. zitiert nach juris).a) Das Landgericht hat zwar zutreffend ausgeführt, dass nach Erteilung der Schlussrechnung das Recht zu einer vorläufigen Abrechnung erloschen ist und damit zugleich auch die Berechtigung, eine vorläufige Abrechnung durchzusetzen und die Verzugsfolgen hieraus fortwirken zu lassen (vgl. BGH BauR 2004, 1146 - 1147 zitiert nach juris;… Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn.1228).
Ein Verzug wird beendet (vgl. BGH BauR 2004, 1146 - 1147 zitiert nach juris).
Begrenzt ist lediglich der Zeitraum des Verzugs, so dass der Anspruch nicht mehr ab dem Zeitpunkt verlangt werden könne, zu dem die Schlussrechnung erteilt worden ist (vgl. BGH BauR 2004, 1146 - 1147 zitiert nach juris).
- BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03
Architekten & Ingenieure - Wann ist die Kostenermittlung geschuldet?
Der Anspruch auf Abschlagszahlung ist lediglich eine modifizierte Form des Anspruchs auf Werklohn (BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = NJW-RR 2004, 957 = ZfBR 2004, 552).
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2007 - 1 O 104/07
Bauvertrag - DB AG: AGB zu den „Regularien des kontierten Einkaufs“ wirksam?
Dem steht nicht entgegen, dass nach Abnahme und Erteilung der Schlussrechnung das Recht zur vorläufigen Abrechnung gem. § 16 Nr. 1 VOB/B erlischt und damit auch die Berechtigung, eine vorläufige Abrechnung durchzusetzen (…BGH, Urt. v. 15.04.2004 - Az.; VII ZR 471/01, Rn. 15).Diese Ansprüche gehen nicht unter (BGH, Urt. v. 15.04.2004 - Az.: VII ZR 471/01, Rn. 17).
- OLG Dresden, 25.07.2008 - 12 U 137/08
Bauvertrag - Mahnbescheid über Abschlagszahlungen hemmt auch Werklohnverjährung!
Diese auf vorläufige Vergütung gerichtete Abschlagsforderung ist ein schuldrechtlicher Anspruch, der vom Gläubiger mit Eintritt der Fälligkeit selbstständig geltend gemacht werden kann und selbstständig verjährt (BGH, Urteil vom 15.04.2004, Az.: VII ZR 471/01, nach Juris: NJW Spezial 2004, 118).Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Abschlagszahlung konnte demgegenüber durch den Mahnbescheid nicht mehr gehemmt werden, da dieser Anspruch spätestens mit Erteilung der Schlussrechnung vom 14.10.2002 erloschen ist (BGH, Urteil vom 15.04.2004, Az.: VII ZR 471/01, nach Juris: NJW-RR 2004, 957, Tz. 15).
- OLG Köln, 18.08.2005 - 7 U 129/04
Bauvertrag - Vergütung bei vereinbarten Beschleunigungsmaßnahmen
Nach Abnahme und Erteilung der Schlussrechnung ist das Recht zur vorläufigen Abrechnung erloschen und damit auch die Berechtigung, eine vorläufige Abrechnung durchzusetzen; die Abschlagsforderung verliert durch die endgültige Abrechnung zwangsläufig ihren selbständigen Charakter und auch ihre Durchsetzbarkeit (BGH BauR 2004, 1146). - BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11
Gaspreisüberzahlung: Verjährung von Rückzahlungsanspruch?
a) Abschlagszahlungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur vorläufig bis zu einer im Wege der Abrechnung festzustellenden endgültigen Vergütung zu leisten sind, und bilden insoweit lediglich (unselbstständige) Rechnungsposten der abzurechnenden Gesamtleistung, ohne dass sie auf einzelne Teilleistungen bezogen werden können (BGH, Urteile vom 19. März 2002X ZR 125/00, WM 2002, 2257 unter II 3 a; vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 957 unter II 1 a und b;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 3). - OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10
Bauvertrag - BauFordSiG: Auch der Generalunternehmer ist Baugeldempfänger!
Ein Anspruch des Auftragnehmers auf eine Abschlagszahlung gemäß § 16 Nr. 1 VOB/B kann nach der vom Senat geteilten gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer eine Schlussrechnung gestellt hat (BGH…, Urteil vom 20.8.2009, VII ZR 205/07, Rn. 42; BGH, Urteil vom 15.4.2004, VII ZR 471/01;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 5. Teil, Rn. 191). - OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08
Architekten und Ingenieure - Konkludentes Zustandekommen eines Vertrags
Ein Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Werkvertrag durch Kündigung beendet, eine Abnahme erfolgt und eine Schlussrechnung erteilt wurde (BGH BauR 2004, 1146, 1147, BauR 1985, 456, 457). - OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 19 U 148/08
Bauvertrag - Parkett: Prüf-/Hinweispflicht bei konstruktionsbedingten Fragen?
Der Kläger kann von dem Beklagten auch Verzugszinsen hinsichtlich der Zahlung der Abschlagszahlung verlangen (BGH NJW-RR 2004, 957, 958), jedoch gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B lediglich in Höhe von 1 % über dem Lombardsatz. - OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 19 U 190/07
Architekten & Ingenieure - Zeithonorarvereinbarung: Verfügbarkeit "MO - FR"
- BGH, 07.12.2010 - KZR 41/09
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Rückzahlung in Kartellsache
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03
Bauvertrag - Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?
- OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07
Verfahrensrecht - Parteifähigkeit einer gelöschten Gesellschaft
- KG, 31.10.2008 - 7 U 169/07
Bauvertrag - Konkludente Annahme von Nachtragsangeboten
- LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07
- LG Köln, 15.06.2012 - 32 O 48/12
Bauvertrag - Ohne Abnahme keine Schlusszahlung!