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   OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04   

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OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04 (https://dejure.org/2004,3092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2004 - 1 ME 167/04 (https://dejure.org/2004,3092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 1 ME 167/04 (https://dejure.org/2004,3092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aussetzungsantrag vor gerichtlichem Eilrechtsschutz des Nachbarn

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 212a BauGB; § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO; § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO; § 10 Abs. 2 BauGB
    Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bauvorbescheid; Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid

  • Judicialis

    BauGB § 212a; ; VwGO § 80 VI; ; VwGO § 80a III 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarklage: Aussetzungsantrag vor Eilrechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bauvorbescheid; Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Aussetzungsantrag; Nachbarschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 69
  • BauR 2004, 1596
  • BauR 2004, 1597
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 31.01.1994 - 1 M 5091/93

    Unzulässigkeit; Aussetzungsantrag; Nachbar; Verwaltungsgericht;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
    Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.1.1994 - 1 M 5091/93 -, NVwZ 1994, 698 = BauR 1994, 358 = BRS 56 Nr. 188) die Ausnutzung der Baugenehmigung der drohenden Vollstreckung im Sinne des § 80 Abs. 6 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen ist.

    Als frühester Zeitpunkt für die Ausnutzung des Bauvorbescheides kann allenfalls die Erteilung der Baugenehmigung in Betracht kommen, wenn nicht sogar erst deren Ausnutzung als drohende Vollstreckung im Sinne des § 80 Abs. 6 Nr. 2 VwGO anzunehmen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.1994, a.a.O.), wie das Verwaltungsgericht mit einigem Fug angenommen hat.

  • OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 1 M 290/93

    Baugenehmigungsbehörde; Sofortige Vollziehung; Nachbarwiderspruch; Aufschiebende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
    Der Nachbar muss bei der Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt haben, bevor er in statthafter Weise bei Gericht einen Eilantrag stellen kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, z.B. B. v. 26.3.1993 - 1 M 290/93 -, NVwZ 1994, 82 = UPR 1993, 233 = NST-N 1993, 137).

    Zur Begründung hat der Senat in seinem Beschluss vom 26. März 1993 (- 1 M 290/93 -, NVwZ 1994, 82 = UPR 1993, 233 = NStN 1993, 137) insbesondere das Folgende ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

    Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
    Das Beschwerdevorbringen bietet keine ausreichenden Anhaltspunkte, in Abkehr von der Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = Nds.VBl. 2000, 10) anzunehmen, dass der Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid nicht von § 212a BauGB erfasst wird und dementsprechend von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung entfaltet.
  • OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95

    Nachbarrecht; Abwehranspruch; Heranrückende Bebauung; Bauvorbescheid;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
    Wenn die Antragstellerin demgegenüber ausführt, der Bauaufsichtsbehörde stehe es frei, trotz Widerspruchs gegen den Bauvorbescheid im Baugenehmigungsverfahren die Zulässigkeit des konkreten Vorhabens erneut und vollständig zu überprüfen und dann dem Vorhaben die Vorteile des § 212a BauGB zukommen zu lassen, so verkennt dies grundsätzlich den Zusammenhang der §§ 74 und 75 NBauO (vgl. zum Folgenden: Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 74 RdNrn. 7, 11, 12 und - vor allem - 21; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.4.1997 - 6 L 5476/95 -, OVGE 47, 338 = NdsVBl. 1998, 142 = NdsRpfl. 1998, 156).
  • OVG Niedersachsen, 15.01.1997 - 6 M 6987/96

    Nachbarantrag: vorgängiger Antrag an Behörde; Nachbarantrag; Rechtsschutz,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
    Zur Unstatthaftigkeit, das bei Antragstellung fehlende Aussetzungsverfahren während des Verfahrens mit heilender Wirkung nachzuholen, hat das Verwaltungsgericht das Richtige ausgeführt (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.1.1997 - 6 M 6987/96 -, Veröffentlichung nicht bekannt).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 1 ME 6/13

    Kosten der Ersatzvornahme als sofort vollziehbare öffentliche Abgaben oder Kosten

    Das heißt, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO insgesamt erfüllt sein müssen, wenn bei Gericht ein Eilantrag gestellt wird (ständige Senatsrechtsprechung: Beschluss des Senats vom 3. Januar 2011 - 1 ME 146/10 -, BRS 78 Nr. 174 = BauR 2011, 787; Beschluss vom 8. Juli 2004 - 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1596; s. schon Beschluss vom 31. Januar 1994 - 1 M 5091/93 -, NVwZ 1994, 698 = BauR 1994, 358 = BRS 56 Nr. 188).

    Die obligatorische Befassung der Behörde mit dem Begehren nach vorläufigem Rechtsschutz nach § 80 Abs. 6 VwGO vor der Anrufung des Gerichts soll den Vorrang der verwaltungsinternen Kontrolle stärken und die Gerichte entlasten (vgl. d. Entwurf d. 4. VwGO-ÄndG, BT-Drucks. 11/7030 zu Nr. 13, S. 24; vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2004 - 1 ME 167/04 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10

    Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 8.7.2004 - 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1596; s. schon Beschl. v. 31.1.1994 - 1 M 5091/93 -, NVwZ 1994, 698 = BauR 1994, 358 = BRS 56 Nr. 188) muss der Nachbar bei der Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt haben, bevor er in statthafter Weise bei Gericht einen Eilantrag stellen kann.
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 1 ME 291/04

    Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Einstufung der näheren

    Der Abstand zwischen Wohnhaus und Stall beträgt rund 19, zwischen Wohnhaus und Dunglege rund 29 m. Ein Eilantrag, den die Antragstellerin gegen den entsprechenden Bauvorbescheid des Antragsgegners vom 2.3.2004 angestrengt hatte, blieb aus formellen Gründen ohne Erfolg (B. v. VG vom 7.6.2004 - 12 B 2570/04 - Senatsb. v. 8.7.2004 - 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1597 = NdsRpfl 2004, 299 = NdsVBl 2004, 339 = NVwZ-RR 2005, 69).

    Dementsprechend ist der Vorbescheid vom 2. März 2004 aus den Gründen, welche der Senat in seinem oben zitierten Beschluss vom 8.Juli 2004 (- 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1597 = NdsRpfl 2004, 299 = NdsVBl 2004, 339 = NVwZ-RR 2005, 69) aufgeführt hat, kraft § 212a BauGB einstweilen vollziehbar.

  • OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16

    Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines

    a) Etliche der Stimmen, die sich für eine ausdehnende Auslegung der in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO angeordneten entsprechenden Geltung (auch) des § 80 Abs. 6 VwGO aussprechen (im Sinn einer "Rechtsfolgenverweisung"), nehmen an, die Verweisung hätte sonst kaum einen oder sogar gar keinen Anwendungsbereich (vgl. Heberlein, BayVBl. 1991, 396, 397 re.Sp.; Jäde, UPR 1991, 295, 296 li.Sp.; Schoch in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 80a Rn. 75, 75a; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2004, 1 ME 167/04, NVwZ-RR 2005, 69, juris Rn. 11); teilweise wird daher auch von einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers oder gar von einer "grandiosen Fehlleistung" (so Schoch, NVwZ 1991, 1121, 1126) gesprochen.
  • OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

    Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines

    In seinem Beschluss vom 8. Juli 2004 (- 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1596 = NVwZ-RR 2005, 69 = BRS 67 Nr. 194 = NdsRpfl. 2004, 299) hatte der Senat angenommen, als eine zur Anwendung des § 80a Abs. 3 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO führende Ausnutzung des Vorbescheides könne jedenfalls noch nicht die Stellung eines Bauantrages angesehen werden.
  • OVG Niedersachsen, 31.05.2005 - 1 LB 48/05

    Forderung von Gebühren durch eine Behörde bei Schaffung eines Gebührentatbestands

    Das niedersächsischen Verwaltungskostenrecht enthält derzeit keinen Gebührentatbestand, auf dessen Grundlage die Bescheidung eines Aussetzungsantrages, den ein Nachbar nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. z. B. Beschl. v. 8.7.2004 - 1 ME 167/04 -, NVwZ-RR 2005, 69 = NdsVBl. 2004, 339) gem. §§ 80a Abs. 3 Satz 2 iVm. 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor statthafter Anrufung des Verwaltungsgerichts zu stellen hat, mit Gebühren belegt werden könnte.

    Der Kläger zu 1 wendet sich dagegen, für die Bescheidung eines nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschl. v. 8.7.2004 - 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1597 = NVwZ-RR 2005, 69 = NdsVBl. 2004, 339) gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 iVm § 80 Abs. 6 VwGO erforderlichen Aussetzungsantrages in Gebührenpflicht genommen zu werden, weil hierfür der erforderliche Gebührentatbestand fehle.

  • VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und

    60 Um von Seiten des Nachbarn diese Rechtsposition zu erlangen, genügt die Erhebung des Widerspruchs nicht, denn § 212a Abs. 1 VwGO findet nach Auffassung der Kammer auch auf Vorbescheide Anwendung (ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 -, NVwZ-RR 1999, S. 716; Beschluss vom 8. Juli 2004 - 1 ME 167/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 69; OVG Münster, Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 10 B 2304/98 -, BRS 60 Nr. 156; Finkelnburg/Dombert/Külpmann a.a.O. Rdnr. 1282; Mainczyk/Bonnmann, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Städtebaurecht, ZfBR 1997, S. 281, 285; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 80; a.A. BayVGH, Beschluss vom 1. April 1999 - 2 CS 98.2646 -, BayVBl. 1999, S. 467; Kalb in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2009, § 212a Rdnr. 24 unter Aufgabe der früheren Ansicht; Ortloff, Die Entwicklung des Bauordnungsrechts, NVwZ 1999, S. 955, 960).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2006 - 1 ME 166/06

    Anordnung der Reduzierung des Tierbestands eines Landwirts bei unzumutbaren

    Es entspricht zwar ständiger, wenngleich unverändert umstrittener Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, Rechtszugangsvoraussetzung eines auf § 80a VwGO gestützten gerichtlichen Eilantrages sei, dass sich der Antragsteller zuvor ohne Erfolg oder ohne dessen rechtzeitige Bescheidung mit einem Aussetzungsantrag an die Behörde gewandt hat (vgl. zusammenfassend z. B. Senatsbeschluss v. 8.7.2004 - 1 ME 167/04 -, NVwZ-RR 2005, 69 = BauR 2004, 1596 = NdsRpfl.
  • VG Neustadt, 08.08.2005 - 4 L 1226/05

    Anfechtung einer Baugenehmigung durch Gemeinde wegen fehlendem Einvernehmen

    Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (NVwZ-RR 2004, 224, s. auch Kopp/Schenke, a.a.O. § 80 a Rdnr. 21; aA OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2005, 69), der die Kammer folgt, handelt es sich bei dem Verweis in § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 6 VwGO um eine Rechtsgrundverweisung, so dass die erfolglose Anrufung der Behörde nur in den seltenen Fällen des Verwaltungsakts  mit Doppelwirkung in Abgaben- und Kostenangelegenheiten Zulässigkeitsvoraussetzung ist; beim Verwaltungsakt  mit Doppelwirkung bedarf es daher grundsätzlich keines vorangegangenen erfolglosen Behördenantrages.
  • VG Hamburg, 04.05.2010 - 7 E 206/10

    Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

    Zudem ist auch ein Vorbescheid gemäß § 212a BauGB sofort vollziehbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2004, NVwZ-RR 2005, 69).
  • VG Schleswig, 09.07.2020 - 8 B 12/20

    Baugenehmigung - Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09

    Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert;

  • VG Göttingen, 10.12.2015 - 2 B 171/15

    Anlieferung; behördliches Aussetzungsverfahren; forstwirtschaftlicher Betrieb;

  • VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13

    Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2015 - 1 M 406/15

    Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

  • VG Düsseldorf, 27.10.2020 - 25 L 994/20
  • VG München, 13.09.2018 - M 29 SN 18.4199

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid

  • VG Göttingen, 05.04.2007 - 2 B 290/06

    Lärmbelästigung durch einen gewerblichen Betrieb und Nachbarschutz.

  • VG Göttingen, 27.10.2004 - 2 B 185/04

    Antragsbefugnis; Bauvorbescheid; Diskothek; Lärmemission; Lärmschutz;

  • VG Göttingen, 15.03.2010 - 2 B 139/10

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Basisstation für das

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