Rechtsprechung
BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Honoraranspruch des Architekten bei Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung; Beschränkung des vom Architekten geschuldeten Gesamterfolges; Erfüllen des Tatbestandes einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631 Abs. 1 § 633 § 634
Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann kann der Auftraggeber das Honorar mindern?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Eine Verweigerung der Vergütung einer Zusatzleistung berechtigt zur Einstellung
Besprechungen u.ä. (8)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vertragsmanagement - So vermeiden Sie Honorarkürzungen wegen nicht erbrachter Grundleistungen
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Sprengstoff für Architekten- und Ingenieurverträge - BGH-Grundsatzurteil zum Honorarabzug bei nicht erbrachten Grundleistungen
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Architekt schuldet nicht nur mangelfreie Errichtung des Bauwerkes!
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH verabschiedet den Begriff der "zentralen Leistungen"
- bauverlag.de (Entscheidungsbesprechung)
Architektenvertrag und HOAI
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Endgültiger Abschied vom Begriff der "zentralen Leistungen" (IBR 2004, 513)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Umfang und Inhalt der Architektenleistung (IBR 2004, 512)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Tafelfortschreibung und übliches Honorar (IBR 2004, 626)
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 376
- NJW 2004, 2588
- ZIP 2004, 1966
- MDR 2004, 1293
- NZBau 2004, 509
- BauR 2004, 1640
- ZfBR 2004, 781
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.10.1996 - VII ZR 283/95
Umfang der Pflichten eines Architekten oder Ingenieurs
Auszug aus BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02
Die HOAI regelt als öffentliches Preisrecht kein Vertragsrecht (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - VII ZR 283/95, BGHZ 133, 399), so daß die HOAI keine rechtliche Grundlage dafür bietet, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine vertraglich geschuldete Leistung nicht oder teilweise nicht erbracht hat.
- BGH, 14.05.2020 - VII ZR 205/19
Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den …
(2) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht gegen die im Urteil des Senats vom 24. Juni 2004 (VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376) aufgeführten Auslegungsgrundsätze verstoßen.Nach dem Grundsatz einer interessengerechten Auslegung sind die durch den konkreten Vertrag begründeten Interessen des Auftraggebers an den Arbeitsschritten zu berücksichtigen, die für den vom Architekten geschuldeten Werkerfolg erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376, juris Rn. 27 f.).
- VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18
Ausschluss eines Angebots
Der Rechtsprechung genüge es, wenn in einem Vertrag allein auf die Leistungsbilder der Leistungsphasen 1 - 9 der HOAI verwiesen werde (so etwa BGH, NJW 2004, 2588). - BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03
Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …
c) Haben die Parteien vereinbart, daß der Architekt Leistungen nach § 15 Abs. 2 HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9, zu erbringen hat, so sind die Kostenermittlungen als Teilerfolge geschuldet, die grundsätzlich in den Leistungsphasen erbracht werden müssen, denen sie in der HOAI zugeordnet sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640, 1642; Aufgabe von BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 159/96, BauR 1997, 1067).Dabei sind die durch den Vertrag begründeten Interessen des Bestellers an den Arbeitsschritten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640, 1642 = NZBau 2004, 509).
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 65/10
Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; …
c) Hat der Kläger den geschuldeten Teilerfolg nicht erbracht, indem er kein Bautagebuch geführt hat, ist sein Werk mangelhaft (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376, 382). - OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
Ist das vom Architekten danach geschuldete Werk nicht hinreichend exakt umschrieben, so muss der genaue Leistungsinhalt durch Auslegung i.S.v. § 133, 157 BGB ermittelt werden, die nicht in einem Vergleich der Gebührentatbestände der HOAI und der vertraglich vereinbarten Leistungen bestimmt werden können; d.h. das Preisrecht der HOAI besitzt keine vertragsrechtliche Leitbildfunktion (BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640), kann aber als Auslegungshilfe dienen (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 12. Teil, Rn 363;… Locher u.a., HOAI, 10. Auflage 2010, § 15, Rn 7 mwN).Ist das vom Architekten danach geschuldete Werk nicht hinreichend exakt umschrieben, so muss der genaue Leistungsinhalt durch Auslegung i.S.v. § 133, 157 BGB ermittelt werden, die nicht in einem Vergleich der Gebührentatbestände der HOAI und der vertraglich vereinbarten Leistungen bestimmt werden können; d.h. das Preisrecht der HOAI besitzt keine vertragsrechtliche Leitbildfunktion (BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, BauR 2004, 1640), kann aber als Auslegungshilfe dienen (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 12. Teil, Rn 363;… Locher u.a., HOAI, 10. Auflage 2010, § 15, Rn 7 mwN).
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
Erbringt der Statiker die vertraglich geschuldete Leistung in mangelhafter Weise, bietet das öffentliche Preisrecht der HOAI allerdings keine Grundlage, den Honoraranspruch des Statikers ganz oder teilweise entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376, 381). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18
Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?
Die HOAI regelt als öffentliches Preisrecht kein Vertragsrecht, so dass die HOAI keine rechtliche Grundlage dafür bietet, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine vertraglich geschuldete Leistung nicht oder teilweise nicht erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, NJW 2004, 2588).Auch wenn Grundleistungen einer Leistungsphase nur unvollständig bzw. mangelhaft erbracht werden, kommt eine Minderung nur in Betracht, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht (vgl. BGH NJW 2004, 2588;… Werner/Pastor a.a.O., Rn. 861).
Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen "Arbeitsschritt" bzw. "selbständigen Teilerfolg" im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, NJW 2004, 2588;… Korbion in Korbion/Mantscheff/Vygen, 9. Aufl., HOAI § 34, Rn. 48).
Hier ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die nicht erbrachten Leistungen "selbständige Teilerfolge" bzw. "Arbeitsschritte" im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, NJW 2004, 2588) darstellen.
- KG, 01.12.2017 - 21 U 19/12
Vergütungsansprüche des Architekten
39 aa) Soweit die Parteien über eine Minderung wegen nicht erbrachter Teilleistungen streiten, kommt nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2004, 2588) eine Honorarminderung in Betracht, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts gegeben ist, der die Minderung als Rechtsfolge vorsieht.Was hier als Teilerfolg geschuldet ist, ist u. a. anhand der vom BGH in der Entscheidung NJW 2004, 2588 entwickelten Kriterien durch Auslegung zu ermitteln.
Wie die obige Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH in NJW 2004, 2588 und die obigen Erörterungen unter 4. d) aa) - 4. d) cc) (3) zeigen, geht auch der Senat davon aus, dass der Architekt Teilerfolge schuldet, die es dem Auftraggeber ermöglichen, zu überprüfen, ob der Architekt den geschuldeten Erfolg bewirkt hat, die ihn in die Lage versetzen Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer durchzusetzen, und die erforderlich sind, Maßnahmen zur Unterhaltung des Gebäudes zu planen.
- OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen
Die Nichterfüllung dieser Dokumentationspflichten stellt ihrerseits einen Mangel der Architektenleistungen der Beklagten dar (…vgl. BGH, a.a.O., dort Rn 17; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 259/02, BGHZ 159, 376) und rechtfertigt strenge Anforderungen an den vom Architekten zu führenden Vortrag (und Beweis) von solchen Tatsachen, die der Architekt bei pflichtgemäßer Erfüllung seiner Vertragspflichten hinreichend lückenlos durch das Bautagebuch nebst Lichtbildern zu den Veränderungen vor Ort hätte dokumentieren müssen. - OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 103/13
Höhe des Architektenhonorars für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen
Unter dieser Maßgabe entfällt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Honoraranspruch "ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht" (BGH, BauR 2004, 1640; BGH, BauR 2005, 400; BGH, BauR 2005, 588). - OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks
- BGH, 08.03.2012 - VII ZR 195/09
Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung …
- OLG Celle, 11.10.2005 - 14 U 68/04
0,5%; Architektenvertrag; Bautagebuchführungspflicht; Entbehrlichkeit; …
- LG Baden-Baden, 21.06.2021 - 3 O 344/20
Herausgabe von Unterlagen zum Bauvorhaben nur bei berechtigtem Interesse!
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- KG, 14.02.2012 - 7 U 53/08
Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzahlung eines Architektenhonorars
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 26 U 20/05
Honorar des Architekten: Bindung an eine unwirksame, den Mindestsatz …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 24 U 101/20
Anspruch auf Architektenhonorar; Einwand von Planungsfehlern und …
- OLG Brandenburg, 13.03.2014 - 12 U 136/13
Ingenieurvertrag: Minderung des Honoraranspruchs wegen teilweise nicht erbrachter …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Anwendbarkeit der Preisvorschriften der Architektenhonorarordnung; Bauherr als …
- LG München I, 05.03.2021 - 11 O 14347/19
Werkvertrag: Beweislastverteilung bei § 632 II BGB
- OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07
Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten …
- OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers …
- OLG Stuttgart, 21.04.2008 - 5 U 22/08
Architektenhaftung: Überwachungsbedürftigkeit der Abdichtung eines Balkons; …
- OLG Oldenburg, 06.09.2012 - 8 U 96/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Übergehens von …
- OLG Dresden, 11.05.2017 - 10 U 818/15
Zahlung restlichen Architektenhonorars
- OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit …
- OLG Hamm, 24.01.2006 - 21 U 139/01
Prüfbarkeit einer Schlussrechnung im Sinne von § 8 Abs. 1 HOAI - Mangelhaftigkeit …
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05
Architektenvertrag: Verjährung von Ansprüchen, die nicht Gegenstand des …
- OLG Hamm, 14.01.2014 - 24 U 186/12
Verwirkung von Honorarforderungen eines Architekten; Mindestsatzunterschreitung
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 8 U 93/06
Bausummenüberschreitung: Schadensersatz?
- OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07
Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen
- OLG Hamm, 15.02.2005 - 21 U 27/04
Vom Architekten pflichtwidrig unterlassene Kostenermittlungen; Aushändigung eines …
- OLG Celle, 16.06.2005 - 14 U 247/04
Pflicht des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2005 - 22 U 141/03
Ansprüche aus einem mündlichen Ingenieurvertrag über die Tragwerksplanung.
- OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08
Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer …
- OLG München, 04.03.2008 - 13 U 2384/07
Werklohnklage des Bauunternehmers: Zahlungsanspruch für die Planung eines …
- OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 114/13
Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kann nur die Mindestsätze …
- OLG Stuttgart, 21.09.2010 - 10 U 50/10
Architektenhonorar: Zulässigkeit der Unterschreitung der in der Honorarordnung …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06
Haftung des Architekten: Verwendung der von einem Sonderplaner erstellten …
- OLG Hamm, 06.03.2017 - 17 U 100/15
Höhe des Architektenhonorars
- OLG Celle, 26.10.2011 - 14 U 59/11
Darstellung der HOAI als öffentliches Preisrecht ohne Regelung des Inhalts von …
- OLG Köln, 17.11.2004 - 11 U 53/04
Vergütung des Architekten bei erkennbarer Verpflichtung zur Einhaltung eines …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2017 - 5 U 113/16
Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines …
- KG, 16.03.2007 - 6 U 48/06
Architektenhonoraranspruch: Verjährung und Verwirkung bei Stellung der …
- OLG München, 18.11.2013 - 27 U 743/13
"Legen Sie los, fangen Sie an!": Auftrag erteilt!
- KG, 26.04.2022 - 21 U 1030/20
Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar nach Vertragskündigung durch den …
- OLG Hamburg, 19.12.2013 - 6 U 34/11
Vergütungsanspruch des Architekten: Spielraum des Architekten bei der …
- OLG Hamburg, 10.02.2011 - 3 U 81/06
Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben: Wirksamkeit einer …
- OLG Bamberg, 26.08.2009 - 3 U 290/05
Architektenhonorar: Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei Kostenschätzung auf …
- OLG Zweibrücken, 09.05.2007 - 1 U 56/00
Honorarforderungen für Planungsleistungen - Risiko des Nichtzustandekommens der …
- OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 19 U 87/20
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden …
- LG Wuppertal, 24.11.2017 - 7 O 85/16
Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag für die Erbringung von …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 188/14
Entwurfsplanung muss genehmigungsfähig sein!
- OLG Hamm, 12.05.2006 - 12 U 44/05
Zur Verjährung einer Architektenhonorarrechnung
- LG Duisburg, 22.07.2010 - 4 O 387/09
- OLG Köln, 01.09.2016 - 3 U 204/13
Wann wird ein Bauüberwachungsfehler arglistig verschwiegen?
- OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem …
- OLG Jena, 03.02.2010 - 4 U 431/02
Zur Abrechnung von Architektenleistungen bei Vertragsaufhebung wegen …
- OLG Hamm, 22.09.2020 - 21 U 92/19
Anspruch auf Architektenhonorar Behauptete Mängel von Planungsleistungen und …
- OLG Köln, 11.10.2017 - 16 U 48/16
Umfang der Pflichten des Projektsteuerers
- OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
- OLG Karlsruhe, 17.02.2010 - 8 U 143/09
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 23 U 115/06
Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten
- OLG Hamm, 06.01.2005 - 17 U 93/04
Honoraransprüche des Architekten bei Versagung der Baugenehmigung
- OLG Köln, 26.02.2008 - 15 U 147/07
Sicherheitsleistung nach Beendigung eines Beherrschungs- und …
- OLG Oldenburg, 26.10.2021 - 12 U 120/18
Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!
- OLG Naumburg, 23.07.2014 - 1 U 24/14
Architektenvertrag: Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Vertrags
- OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
- LG Köln, 28.02.2012 - 5 O 166/06
Zahlungsbegehren restlichen Architektenhonorars; Mindestsatzunterschreitung durch …
- OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 58/05
Architektenhonoraranspruch: Honorierung von Planungsentwürfen zur Erlangung der …
- VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11
Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
- LG Hamburg, 12.02.2010 - 304 O 105/05
Architektenvertrag - Kündigung und Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars
- KG, 05.06.2007 - 21 U 103/03
Kündigung eines Architektenpauschalvertrages: Prüfbarkeit der Abrechnung; …
- OLG Dresden, 18.07.2014 - 10 U 1501/11
Entwurfsplanung wird nicht weiterverfolgt: Optionsrecht ist nicht eröffnet!
- LG Duisburg, 20.02.2015 - 10 O 434/11
Tragwerksplaner erbringt nicht alle Grundleistungen: Kann das Honorar gemindert …
- OLG München, 20.10.2005 - 6 U 2537/04
Unterlassungsansprüche bei Mindestsatzunterschreitung
- OLG München, 24.06.2013 - 27 U 743/13
"Legen Sie los, fangen Sie an!": Auftrag erteilt!
- KG, 21.12.2004 - 18 U 40/03
Architektenvertrag: Anspruch auf schriftliche Bestätigung des sich aus …
- LG Münster, 19.06.2020 - 116 O 21/15
- LG Köln, 18.02.2011 - 32 O 113/09
Geltendmachung von Architektenhonoraransprüchen aus einem zwischenzeitlich …
- KG, 19.05.2006 - 6 U 97/05
Architektenvertrag: Totalrücktritt wegen nur teilweise Leistungserbringung
- OLG Naumburg, 22.02.2005 - 11 U 247/01
Abschluss und Umfang eines Architektenvertrages
- OLG Schleswig, 19.01.2007 - 14 U 199/04
Kein Ausgleichsanspruch gegen Bauherrenbauleitung
- LG Berlin, 06.04.2005 - 11 O 143/02
Mängel in der Planungsleistung als Kündigungsgrund
- LG Münster, 24.03.2021 - 116 O 1/18
§ 7 Abs. 5 HOAI 2013 verstößt nicht gegen Europarecht: Keine Aussetzung bis zur …
- LG Dortmund, 12.03.2009 - 7 O 472/05
Architekt im Vorstand des Bauträgers
- OLG München, 26.10.2004 - 9 U 2191/04
Auslegung eines Architektenvertrages