Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 355, 495, 631
  Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäft über Ausbauhaus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung des um ersparte Aufwendungen verminderten Werklohns; Wirksamer Widerruf eines Werkvertrages; Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsvertrag und Teilzahlungsgeschäft

• Judicialis

  BGB § 649 Abs. 1; ; BGB § 505 Abs. 1; ; BGB § 501; ; BGB § 495 Abs. 1; ; BGB § 355; ; BGB § 499 Abs. 2; ; VOB/B § 8 Ziff. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausübung des Widerrufsrechts betreffend den Vertrag über Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbraucherwiderrufsrecht bei Fertigbauverträgen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Ratenzahlung bei Fertighaus?

• bau-gewerbe.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Fertighausvertrag und Ratenzahlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Widerrufsrecht bei Ratenzahlung für schlüsselfertige Ausbauhäuser II (IBR 2004, 1111)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1951

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 31.10.1996 - 23 U 33/96

  Ist auf Bausatz-Verträge das Verbraucherkreditgesetz anwendbar?

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04

  Das ist bereits in der Rechtsprechung zu der dem § 505 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BGB entsprechenden Vorschrift des früheren § 2 Nr. 1 VerbrKrG so gesehen worden (OLGR Hamm 1997, 25).
• BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 338/79

  Bausatzverträge - Abzahlungsgesetz

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04

  Der eindeutige Wortlaut lässt keine Möglichkeit, Werkverträge in einschränkender Auslegung der Vorschrift von ihrem Regelungsbereich auszunehmen (siehe insoweit auch BGH NJW 1981, 453, 455;… OLG Hamm a.a.O.).
• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

  Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 87, 112) war das damalige Abzahlungsgesetz auf einen Werkvertrag nicht anwendbar.

• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

  Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2004, 1951 abgedruckt ist, führt aus, der Vertrag sei durch den von den Beklagten erklärten Widerruf gegenstandslos geworden.
• OLG Düsseldorf, 14.06.2005 - 23 U 223/04

  Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Erstellung eines …

  Der Argumentation des OLG Koblenz (BauR 2004, 1951 das Urteil ist nicht rechtskräftig, AZ des BGH VII ZR 183/04), vermag der Senat aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen.

  Entgegen der Ansicht des OLG Koblenz (BauR 2004, 1951) rechtfertigt sich auch aus § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht die Annahme, es handele sich um ein entgeltliches Teilzahlungsgeschäft.

• OLG Koblenz, 27.11.2003 - 8 W 754/03

  Widerrufsrecht des Auftraggebers bei einem Werkvertrag

  (Mit Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04 - hat der BGH ein Urteil des OLG Koblenz vom 09.07.2004 (Az.: 8 U 106/04) aufgehoben, welches die gleiche Rechtsauffassung beinhaltete, wie dieser Beschluss des OLG Koblenz).
• OLG Oldenburg, 17.03.2005 - 8 U 286/04

  Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in …

  Ein derartiger Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist als Ratenlieferungsvertrag gemäß § 505 BGB anzusehen; das bedeutet, dass dem Verbraucher - hier dem Beklagten - ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zusteht (vgl. OLG Koblenz BauR 2004, 1951 ff).