Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.09.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,867
BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03 (https://dejure.org/2003,867)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 (https://dejure.org/2003,867)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 (https://dejure.org/2003,867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB - Baurechtliche Bedenken gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes - Nichtzulassung der Revision vor dem ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB; Baurechtliche Bedenken gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes; Nichtzulassung der Revision vor dem ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB ; Baurechtliche Bedenken gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes; Nichtzulassung der Revision vor dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 294
  • BauR 2004, 295
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
    5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass eine Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - (NVwZ 1991, 64 = ZfBR 1990, 293); Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 ZfBR 1997, 322).

    7 2. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil weiche im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 (NVwZ 1991, 64 = ZfBR 1990, 293) ab, ist sie unzulässig, weil es ihr nicht gelingt und angesichts der Begründung.

  • BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
    Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 69.01 BRS 64 Nr. 100).
  • BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

    Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
    5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass eine Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - (NVwZ 1991, 64 = ZfBR 1990, 293); Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 ZfBR 1997, 322).
     
  • BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
    17 - BVerwG 4 C 3.01 (ZfBR 2002, 360) ausgeführt, es bedürfe der tatrichterlichen Würdigung, ob öffentliche Belange der Zulassung dieses grundsätzlich dem Außenbereich zugewiesenen Vorhabens entgegenständen.
  • BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

    Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
    Die Beschwerde weist ferner zwar zutreffend darauf hin, dass die technische Neuartigkeit einer Anlage und die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit allein nicht geeignet ist, das Orts- oder Landschaftsbild zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 BVerwGE 67, 23 ).
  • OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98

    Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
    6 In Übereinstimmung mit dem OVG Bautzen (Urteil vom 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 NuR 2002, 162) hat das Berufungsgericht darüber hinaus angenommen, dass eine Verunstaltung des Landschaftsbildes nur in Ausnahmefällen anzunehmen sei, nämlich wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt.
  • BVerwG, 31.10.2000 - 4 KSt 2.00

    Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Verfahren der …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03
    Zudem hatte sie der Senat auch noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 4 KSt 2.00 Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

    Eine solche kann nur ausnahmsweise bei einer groben ästhetischen Unangemessenheit der strittigen Anlage angenommen werden, die auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.10.2001 - 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 und vom 18.03.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4;… Scheidler in Feldhaus, BImSchG, § 6 Rn. 44;… Söfker a. a. O. § 35 Rn. 99).
  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

    Gegenüber einem privilegierten Vorhaben könnte sich der Belang nur im Fall eines besonders groben Eingriffs in das Orts- und Landschaftsbild durchsetzen, etwa bei einer ästhetischen Störung einer wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdigen Umgebung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1990 - 4 C 6.87 - NVwZ 1991, 64 = juris Rn. 25; B.v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4, 5;… VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 86;… OVG Rh-Pf, U.v. 4.7.2007 - 8 A 10260/07 - juris Rn. 30;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 554).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

    Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

    Eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB ist hierin jedoch nur dann zu sehen, wenn das Vorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69/01 - und vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, beide in juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,842
BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02 (https://dejure.org/2003,842)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2003 - 9 A 69.02 (https://dejure.org/2003,842)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 (https://dejure.org/2003,842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3; AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 173 Abs. 3; BImSchG § 41; 16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2; BauO Bln. 1958 § 7 Nr. 9
    Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; Flächenbewirtschaftung; Freihaltebelang; Vorratsplanung; Variantenauswahl; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzkonzept; Schallschutzwand für Hochhäuser; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3
    Abwägungsgebot; Anhalter Bahn; Bebauungsplan; Berliner Baunutzungsplan; Entscheidungsvorbehalt; Erschütterungsschutz; Feintrassierung; Flächenbewirtschaftung; Freihaltebelang; Funktionslosigkeit; Gebietsausweisung; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutzkonzept; Mischgebiet; ...

  • Wolters Kluwer

    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses durch Maßnahmen zum aktiven Schallschutz - Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Eisenbahntrasse - Planfestgestelltes Lärmschutzkonzept - Wanderhöhungen bei Lärmschutzwänden für Hochhäuser - Einhaltung von ...

     
  • Judicialis

    VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3; ; VwVfG § ... 74 Abs. 3; ; AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; AEG § 20 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 173 Abs. 3; ; BImSchG § 41; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2; ; 16. BImSchV § 2 Abs. 1; ; 16. BImSchV § 2 Abs. 2; ; BauO Bln. 1958 § 7 Nr. 9

  • rechtsportal.de

    Zur Frage des Anspruchs nach verbessertem Lärm- und Erschütterungsschutz gegen die Planfeststellung für den zweigleisigen Wiederaufbau und die Elektrifizierung eines Streckenabschnitts der in Berlin als "Anhalter Bahn" bezeichneten Eisenbahnstrecke - Anhalter Bahn; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsplanungsrecht - Schutz vor Schienenverkehrslärm

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Lärmschutz für Hochhäuser an der Anhalter Bahn in Berlin

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Lärmschutz für Hochhäuser an der Anhalter Bahn in Berlin

  • nomos.de PDF, S. 50 (Kurzinformation)

    §§ 18, 20 AEG; § 173 BauGB; § 41 BImSchG; §§ 1, 2 16. BImSchV; § 7 Nr. 9 BauO Bln 1958
    Lärm- und Erschütterungschutz bei Wiederaufbau und Elektrifizierung einer Bahnstrecke

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aktiver Lärmschutz für Hochhäuser - ein hoffnungsloser Fall? (IBR 2004, 98)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsorge für ungewisse künftige Entwicklungen in der Planung: zulässig? (IBR 2004, 1039)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 340
  • DVBl 2004, 380
  • BauR 2004, 295
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    a) Seine Auslegung der Vorschrift des § 41 Abs. 2 BImSchG hat der Senat in den zum Fall "Aumühle" ergangenen Entscheidungen (u.a. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ) verlautbart.

    Die von der Klägerin gegen die Variantenuntersuchung erhobenen Einwände mögen zwar nichts daran ändern, dass eine Grobanalyse - mehr ist nicht zu fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 388) - eine Kostensteigerung in einer Größenordnung erwarten lässt, die es angesichts der plangegebenen Vorbelastung des Gebiets, die schutzmindernd zu berücksichtigen ist, rechtfertigt, auf einen "Vollschutz" der Hochhäuser in sämtlichen Stockwerken zu verzichten.

    Im Übrigen sind Wohnzwecken dienende Hochhäuser als ein Sonderfall der "stark verdichteten Bebauung" mit der Folge einzuordnen, dass näher zu prüfen ist, ob durch eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand deswegen ein nennenswerter Schutzeffekt erzielt werden kann, weil die Zahl der Lärmbetroffenen besonders hoch sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 383).

    Andererseits entfällt aber die - sich gerade beim Lärmschutz von Hochhäusern aufdrängende - Möglichkeit, die "Verhältnismäßigkeitsschwelle" für die Kosten einer weiteren Wanderhöhung aus dem Auftreten von sog. Sprungkosten abzuleiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24, S. 76; Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 391).

    Da es Ziel der Lärmschutzkonzeption auch sein muss, dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 382), mag etwa durch eine vergleichende Gegenüberstellung aufgezeigt werden können, dass die für den Schutz einer ähnlich "stark verdichteten Bebauung" aufzuwendenden Kosten in anderen Bereichen des Planfeststellungsabschnitts erheblich geringer ausfallen bzw. bei gleich hohen Kosten der aktiven Lärmschutzmaßnahmen nur noch unbedeutende Lärmminderungseffekte eintreten.

  • BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Der erkennende Senat hat die Planfeststellung hinsichtlich des bis zur Landesgrenze mit Brandenburg führenden Abschnitts 2 in seinen Urteilen vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 9 A 22.01 und 9 A 12.02 - in diesem Punkt unbeanstandet gelassen.

    Der Senat hat die gleichlautende Nebenbestimmung in dem Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 2 in seinem Urteil vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 9 A 22.01 - (UA S. 18 f.) überprüft und auf der Grundlage der Vorschrift des § 74 Abs. 3 VwVfG unbeanstandet gelassen.

  • BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 44.97

    Klageerhebung ohne bestimmten Antrag; wesentliche Änderung eines Schienenweges; …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Andererseits entfällt aber die - sich gerade beim Lärmschutz von Hochhäusern aufdrängende - Möglichkeit, die "Verhältnismäßigkeitsschwelle" für die Kosten einer weiteren Wanderhöhung aus dem Auftreten von sog. Sprungkosten abzuleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24, S. 76;… Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 391).
     
  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Der Senat hat darin insbesondere an seiner schon früher geäußerten Auffassung festgehalten, dass der Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung ein Abwägungsspielraum verbleibt, der es gestattet, neben dem - in der Norm ausdrücklich benannten - Kostengesichtspunkt auch andere Belange zu berücksichtigen, die einer weiteren Wanderhöhung entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).
  • BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 12.02

    Begehren von Schallschutz bei dem Bau eines Schienenweges - Begriff der …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Der erkennende Senat hat die Planfeststellung hinsichtlich des bis zur Landesgrenze mit Brandenburg führenden Abschnitts 2 in seinen Urteilen vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 9 A 22.01 und 9 A 12.02 - in diesem Punkt unbeanstandet gelassen.
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

    Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Dass Lärmbetroffene, die in der Nachbarschaft der Hochhäuser wohnen, keinen Rechtsanspruch auf eine weitergehende Verbesserung der Lärmsituation haben, schließt nämlich nicht aus, dass die Klägerin auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 BImSchG eine Erhöhung der Lärmschutzwände fordern kann (vgl. zum "überschießenden" Lärmschutz auch BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 ).
  • BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97

    Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Die Schlussfolgerung, dass eine Festsetzung ihre städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich erfüllen kann, ist deswegen nur möglich, wenn die tatsächlichen Verhältnisse massiv und offenkundig vom Planinhalt abweichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 B 16.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 34, S. 5).
  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Mit dem Verdikt der "Vorratsplanung" hat das Bundesverwaltungsgericht eine Planung belegt, die verfrüht ist, weil sie nicht innerhalb eines absehbaren Zeitrahmens realisiert werden kann oder soll (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).
  • BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97

    Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Allein die Änderung oder Aufgabe planerischer Absichten erfüllt diese im Wandel der tatsächlichen Verhältnisse liegende Voraussetzung noch nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33, S. 3).
  • OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88

    Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (z.B. Urteil vom 31. März 1992 - 2 A 9.88 - UPR 1992, 357 f.) gelten die Gebietsausweisungen des Baunutzungsplans 1960 nach der Übergangsvorschrift des § 173 Abs. 3 BBauG als Bebauungsplan weiter, wobei sich die Angaben über die Art der zulässigen Nutzung nach den Vorschriften der Bauordnung i.d.F. vom 21. November 1958 (GVBl Bln. S. 1087) bestimmen.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 11.95

    Immissionsschutzrecht: Maßgeblichkeit der Gebietsqualität für Schutzniveau …

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

    Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

    Insbesondere kann die Unverhältnismäßigkeit aktiven Lärmschutzes nicht allein unter Hinweis darauf begründet werden, dass - wie regelmäßig - Maßnahmen des passiven Schallschutzes erheblich günstiger sind, denn nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept genießt der aktive Schallschutz Vorrang vor dem passiven Schallschutz (BVerwG NVwZ 2004, 340).
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

    Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …

    Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (…vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 382, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

    Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …

    Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (…vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 382, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).
     
  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

    Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (BVerwG, Urteile vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103).

    Es kann offen bleiben, ob dies zutrifft und auch dann gilt, wenn es bei der Erarbeitung des Lärmschutzkonzepts auf die Darstellung von schrittweisen Abschlägen vom Konzept eines Vollschutzes und dabei auf eine genauere Abschätzung der mit einer bestimmten Maßnahme noch zusätzlich zu schützenden Wohnungen ankommt (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 101 f.).

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

    Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …

    Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (…vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 382, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

    Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …

    Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (…vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 382, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).
  • BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

    Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …

    Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (…vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 382, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = NJW 1977, 2325, Beschluss vom 24. April 1998 - 4 B 46.98 -, NVwZ 1998, 711, m.w.N., Urteil vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 -, BauR 2004, 295 = NVwZ 2004, 295 = DVBl. 2004, 380, und Urteil vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 -, BauR 2004, 1128 = BRS 66 Nr. 52, m.w.N.
  • BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

    Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …

    Zu Gunsten des büG auf Fern- und S-Bahn fällt andererseits ins Gewicht, dass diese Maßnahme dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller unzumutbar Lärmbetroffenen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - BauR 2004, 295 ) besser Rechnung trägt; ihre Schutzwirkung kommt allen Geschossen gleichermaßen zugute, während die mittleren Pegelminderungen durch die Schallschutzwände für die einzelnen Geschosse zwischen 1, 3 und 8, 6 dB(A) variieren.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

    Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

    Außerdem hat die Klägerin zu 7 diese Eigentumsbetroffenheit vor Ablauf der Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich und konkret geltend gemacht (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG; vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2003 - 9 A 69.02 NVwZ 2004, 340; Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 387/03 - UA. S. 31 und v. 06.04.2006 - 5 S 847/05 - UA. S. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22

    Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …

  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07

    Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …

  • OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

    Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …

  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

    Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in …

  • VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089

    Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

    Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04

    Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …

  • OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

    Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …

  • VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

    Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen

  • OVG Thüringen, 16.08.2018 - 1 O 169/11

    Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für …

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

    Vorläufiger Rechtsschutz für den Fall potentiell in das Grundgefüge einer Planung …

  • OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
  • OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04

    Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf

  • OVG Sachsen, 05.06.2012 - 5 A 255/10

    Zulassungsgründe, Divergenz, Lärmbelastung, Schallschutz, Verfahrensmangel, …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht