Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarrechtsstreit um Baugenehmigung für die Aufstockung und den Umbau einer Doppelhaushälfte; Drittschutz im Hinblick auf Unvollständigkeit von Bauvorlagen; Begriff des einheitlichen Bauvorhabens bei Veränderungen durch Nachtragsgenehmigungen; Anwendbarkeit der ...

• Judicialis

  BauO Bln § 2; ; BauO Bln § 6; ; BauO Bln § 6 Abs. 1 Satz 4; ; BauO Bln § 6 Abs. 4; ; BauO Bln § 6 Abs. 5; ; BauO Bln § 6 Abs. 5 Satz 1; ; BauO Bln § 6 Abs. 5 Satz 4; ; BauO Bln § 6... Abs. 6; ; BauO Bln § 57 Abs. 2; ; BauO Bln § 57 Abs. 2 Satz 1; ; BauO Bln § 60 Abs. 2; ; BO 58 § 7 Nr. 5; ; BO 58 § 8 Nr. 1 lit. a; ; BO 58 § 8 Abs. 2; ; BauNVO § 15; ; BauGB § 34 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarschutz bei formellen Mängeln der Bauvorlagen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 987

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Denn diese bezwecken nach der ihnen zugedachten Schutzfunktion eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie die Wahrung einer sozialen Distanz zwischen den Gebäuden und deren Bewohnern, sodass darüber hinaus für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf diese nachbarlichen Belange grundsätzlich kein Raum ist (…st. Rspr. des BVerwG, z.B. Beschluss vom 22. November 1984 = NVwZ 1985, S. 653 und Urteil vom 11. Januar 1999 = BauR 1999, S. 615, 616, vgl. auch den Beschluss des Senats vom 25. März 1993 = BRS 55 Nr. 121).

  Eine etwa auf Grund der Überschreitung der Bebauungstiefe eingetretene Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes käme nur in solchen Ausnahmefällen in Betracht, in denen die Schutzfunktion der Abstandflächen die mit dem Bauvorhaben einhergehenden Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 = NVwZ 1987, S. 128, Urteil vom 16. September 1993 = DVBl. 1994, S. 285, 287 sowie das Urteil vom 11. Januar 1999, a.a.O.).

• OVG Berlin, 28.01.2003 - 2 B 18.99

  Baurecht; Nachbarschutz; Abstandfläche; Schmalseitenprivileg; vortretende …

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Haus des Beigeladenen nach Höhe und Länge weder in den Gebäuden auf ihren Grundstücken noch in denjenigen auf den Grundstücken der näheren Umgebung eine Entsprechung habe, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die eigene Zurückhaltung eines Grundstückseigentümers bei der Ausnutzung des zulässigen Nutzungsmaßes eine erhöhte Schutzwürdigkeit gegenüber Nachbarbebauungen nicht zu vermitteln vermag (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Januar 2003 - OVG 2 B 18.99 -, UPR 2003, S. 237 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats).

  Die Schaffung von Einsichtsmöglichkeiten aus Fenstern und von Balkonen auf benachbarte Grundstücke kann prinzipiell das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzen (…vgl. BVerwGE 89, S. 69, 80 und BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999, BRS 62 Nr. 102, vgl. auch das zitierte Urteil des Senats vom 28. Januar 2003, a.a.O.).

• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Die Schaffung von Einsichtsmöglichkeiten aus Fenstern und von Balkonen auf benachbarte Grundstücke kann prinzipiell das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzen (vgl. BVerwGE 89, S. 69, 80 und BVerwG…, Urteil vom 11. Januar 1999, BRS 62 Nr. 102, vgl. auch das zitierte Urteil des Senats vom 28. Januar 2003, a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.04.1996 - 4 B 54.96

  Berücksichtigung von Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn bei Nachbarklage

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Das ergibt sich bereits aus allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1994, NVwZ-RR 1996, S. 628); darüber hinaus aber auch aus der Übergangsregelung des Art. 11 des Siebenten Änderungsgesetzes, die hier für das durch die erste Nachtragsgenehmigung veränderte, bis dahin aber noch nicht in der genehmigten Form verwirklichte Vorhaben gilt.
• OVG Berlin, 05.12.1995 - 2 B 16.95

  Baurecht, Grenzgarage, Wandhöhe, Baugenehmigung, Verhältnis einer Baugenehmigung …

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Vielmehr handelt es sich um ein einheitliches Bauvorhaben, das nicht teils in der durch die Baugenehmigung und die dazu erteilte Befreiung festgelegten, teils durch die Nachtragsgenehmigung veränderten Gestalt verwirklicht werden kann (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 5. Dezember 1995 - OVG 2 B 16.95 -, BRS 58 Nr. 137, BauR 1996, S. 534 und UPR 1996, S. 157).
• OVG Berlin, 29.06.1981 - 2 B 11.81

  Eigentum; Eigentumsgarantie; Ausblick; Gebäude; Einblick; Sicht

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Soweit dem Beigeladenen für die Aufstockung des rückwärtigen Anbaus eine Überschreitung der nach § 8 Abs. 1 lit. a BO 58 in der geschlossenen Bauweise im allgemeinen Wohngebiet einzuhaltenden Bebauungstiefe von 13 m im Wege der Ausnahme nach § 8 Abs. 2 BO 58 genehmigt worden ist, wurde von dieser nicht unmittelbar nachbarschützenden planungsrechtlichen Vorschrift über die überbaubaren Grundstücksflächen abgewichen (vgl. das Urteil des Senats vom 29. Juni 1981, - OVG 2 B 11.81 -, ZMR 1982, S. 43).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2003 - 8 A 11286/02

  Werbeanlage, Himmelsstrahler, Skybeamer, Zulässigkeit von Himmelsstrahlern, …

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Haus des Beigeladenen nach Höhe und Länge weder in den Gebäuden auf ihren Grundstücken noch in denjenigen auf den Grundstücken der näheren Umgebung eine Entsprechung habe, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die eigene Zurückhaltung eines Grundstückseigentümers bei der Ausnutzung des zulässigen Nutzungsmaßes eine erhöhte Schutzwürdigkeit gegenüber Nachbarbebauungen nicht zu vermitteln vermag (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Januar 2003 - OVG 2 B 18.99 -, UPR 2003, S. 237 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats).
• OVG Saarland, 14.03.1983 - 2 R 14/82

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Diese Befreiung beruhte allerdings auf einer Einverständniserklärung der Klägerin zu 3), gegen deren Wirksamkeit bereits für die Erteilung der ursprünglichen Baugenehmigung und Befreiung und erst recht für die Nachtragsgenehmigung Zweifel bestanden, weil sie von der Klägerin zu 3) im September 1994 für ein im Folgenden nicht genehmigtes, insgesamt wesentlich kleineres Aufstockungsvorhaben des Beigeladenen abgegeben worden war (vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. März 1983, NVwZ 1984, S. 657).
• OVG Berlin, 25.03.1993 - 2 S 4.93

  Nachbarschutz; Abstandsflächen; Außenwand; Schmalseitenprivileg; …

  Auszug aus OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 8.01

  Denn diese bezwecken nach der ihnen zugedachten Schutzfunktion eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie die Wahrung einer sozialen Distanz zwischen den Gebäuden und deren Bewohnern, sodass darüber hinaus für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf diese nachbarlichen Belange grundsätzlich kein Raum ist (…st. Rspr. des BVerwG, z.B. Beschluss vom 22. November 1984 = NVwZ 1985, S. 653 und Urteil vom 11. Januar 1999 = BauR 1999, S. 615, 616, vgl. auch den Beschluss des Senats vom 25. März 1993 = BRS 55 Nr. 121).

• VG Karlsruhe, 05.02.2016 - 11 K 5180/15

  Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von …

  Keiner Klärung bedarf insoweit die Frage, ob von einer nachbarschützenden Wirkung des § 53 LBO i.V.m. der LBOVVO bereits für den Fall auszugehen ist, dass wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften durch die erteilte Baugenehmigung nicht geprüft oder nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2005 â?? 3 S 1216/05 â?? VBlBW 2005, 480 â?? juris, Rn. 4 unter Hinweis auf OVG Berlin, Urt. v. 17.10.2003 â?? 2 B 8.01 â?? BauR 2004, 987 â?? juris), oder ein solcher Verstoß gegen die in der LBOVVO geregelten Anforderungen nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen kann, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung, etwa wegen fehlender Bestimmtheit, auch materiell rechtswidrig wird und insofern Rechte des Nachbarn verletzt (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2007 â?? 5 S 2826/06 â?? VBlBW 2007, 383 â?? juris, Rn. 4 ebenfalls unter Verweis auf OVG Berlin, Urt. v. 17.10.2003 â?? 2 B 8.01 â?? BauR 2004, 987 â?? juris).
• VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4013/15

  Baunachbarklage - tatsächliche Geländeoberfläche - Drei-Wohnungs-Klausel

  Keiner Klärung bedarf insoweit die Frage, ob von einer nachbarschützenden Wirkung des § 53 LBO i.V.m. der LBOVVO bereits für den Fall auszugehen ist, dass wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften durch die erteilte Baugenehmigung nicht geprüft oder nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2005 â?? 3 S 1216/05 â?? VBlBW 2005, 480 â?? juris Rn. 4 unter Hinweis auf OVG Berlin, Urt. v. 17.10.2003 â?? 2 B 8.01 â?? BauR 2004, 987 â?? juris), oder ein solcher Verstoß gegen die in der LBOVVO geregelten Anforderungen nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen kann, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung, etwa wegen fehlender Bestimmtheit, auch materiell rechtswidrig wird und insofern Rechte des Nachbarn verletzt (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.02.2007 â?? 5 S 2826/06 â?? VBlBW 2007, 383 â?? juris Rn. 4 ebenfalls unter Verweis auf OVG Berlin, Urt. v. 17.10.2003 â?? 2 B 8.01 â?? BauR 2004, 987 â?? juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 5 S 2826/06

  Anforderungen an Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend; bauordnungsrechtlich …

  Hinsichtlich der ersten Erwägung ist das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt der Rechtsprechung des 3. Senats des erkennenden Gerichtshofs gefolgt, wonach die Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen gemäß § 52 LBO und der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über das baurechtliche Verfahren (LBOVVO) zwar grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung entfalteten, dies aber dann nicht gelte, wenn wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften durch die erteilte Baugenehmigung nicht geprüft oder nicht zuverlässig ausgeschlossen werden könne (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2005 - 3 S 1216/05 - VBlBW 2005, 480 unter Hinweis auf OVG Berlin, Urt. v. 17.10.2003 - 2 B 8.01 - BauR 2004, 987;… vgl. auch Sauter, LBO, 3. Aufl., § 52 Rdnr. 20).

  Eine daraufhin erteilte Baugenehmigung soll danach von einem Nachbarn nur dann mit Erfolg angegriffen werden können, wenn entweder wegen nach wie vor gegebener Ungenauigkeiten oder Widersprüchlichkeit der ihr zu Grunde gelegten Darstellungen und Berechnungsgrößen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geprüft oder zuverlässig ausgeschlossen werden kann oder das Vorhaben auch in der eindeutig genehmigten Form drittschützende Vorschriften verletzt (OVG Berlin, Urt. v. 17.10.2003 - 2 B 8.01 - a.a.O.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …

  Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang eine Unvollständigkeit der Bauvorlagen und damit einen Verstoß gegen die Brandenburgische Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlV) rügt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen keine nachbarschützende Wirkung haben (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2003 - OVG 2 B 8.01 -, BRS 66 Nr. 189, Orientierungssatz 1 auch in juris; VGH BW…, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 5 S 2826/06 -, BRS 71 Nr. 176, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - 10 S 5.05

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Zwar müssen Einsichtnahmemöglichkeiten in bebauten Bereichen zumindest dann, wenn - wie hier - die nach der Landesbauordnung erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden, im Allgemeinen hingenommen werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, NWVBl. 2006, 62; OVG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2003 - OVG 2 B 8.01 -, BRS 66 Nr. 189).

  Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Regelungen über die Abstandsflächen nach der ihnen zugedachten Schutzfunktion unter anderem die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes zwischen Bauwerken bezwecken und insoweit festlegen, was den Nachbarn unter diesem Gesichtspunkt billigerweise zugemutet werden darf, weshalb das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf diesen nachbarlichen Belang im Regelfall nicht verletzt ist, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten werden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. April 1989 - 4 B 72.89 -, DÖV 1989, 860; BVerwG, Urteil vom 28.Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, UPR 1994, 148; BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, UPR 1999, 191; OVG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2003 - OVG 2 B 8.01 -, BRS 66 Nr. 189; OVG Münster, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, BauR 2001, 917; Beschluss des Senats vom 22. Juli 2005 - OVG 10 S 2.05).

• VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335

  "Fiktive" Wand und Dachvorsprung

  Eine auf der Grundlage fehlerhafter Bauvorlagen erteilte Baugenehmigung kann vom Grundstücksnachbarn vielmehr nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn sich infolge der Mängel nicht mit der gebotenen Bestimmtheit feststellen lässt, ob das Vorhaben den maßgebenden nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. OVG NRW vom 14.11.2001 BRS 64 Nr. 122; OVG Berlin vom 17.10.2003 BauR 2004, 987; BayVGH vom 10.4.2006 - 1 ZB 04.3506 - Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers

  Eine daraufhin erteilte Baugenehmigung kann von einem Nachbarn nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn entweder wegen nach wie vor gegebener Ungenauigkeiten oder Widersprüchlichkeit der ihr zu Grunde gelegten Darstellungen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geprüft oder zuverlässig ausgeschlossen werden kann oder das Vorhaben auch in der eindeutig genehmigten Form drittschützende Vorschriften verletzt (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 17.10.2003 - 2 B 8.01 -, BauR 2004, 987).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2005 - 3 S 1216/05

  Nachbarschützende Wirkung der Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen

  Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn die trotz des formellen Mangels der Bauvorlagen erteilte Baugenehmigung gegen materiell dem Nachbarschutz dienende Vorschriften verstößt, oder wenn wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geprüft oder nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 17.10.2003 - 2 B 8.01 -, BauR 2004, 987;… Sauter, LBO § 52 Rdnr. 20).
• VG Stuttgart, 09.12.2008 - 5 K 5822/07

  Objektive am Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …

  v. 09.08.2005 - 3 S 1216/05 -, NuR 2006, 110 u. v. 12.02.2007 - 5 S 2826/06 -, BauR 2007, 1399 = VBlBW 2007, 383; OVG Berlin, Urt. v. 17.10.2003 - 2 B 8.01 -, BauR 2004, 987; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.05.1994 - 10 A 1025/90 -, BauR 1994, 750; Beschl. v. 30.05.2005 - 10 A 2017/03 -, BauR 2005, 1459; Sauter, a.a.O., § 58 RdNr. 33).
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …

  Die Unbestimmtheit eines Vorbescheids ist nur dann nachbarrechtlich erheblich, wenn infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH vom 10.12.2007 - 1 BV 04.843 - juris; VGH BW vom 12.2.2007 BauR 2007, 1399; OVG BE vom 17.10.2003 BauR 2004, 987; OVG NRW vom 13.5.1994 BauR 1994, 750).
• VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtliche Nachbarklage; Erlöschen der …
• VGH Bayern, 05.10.2011 - 15 CS 11.1858

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der Bauvorlagen; Nachbarantrag …
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

  Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung; Antrag auf Anordnung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 10 S 2.05

  Erweiterungsbau der Rudolf Steiner Schule zulässig
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806

  Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 1 CS 07.2192

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Aufstockung eines Wohnhauses; …
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2293

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
• VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1536

  Nachbarklage gegen Aufschüttung im Außenbereich; keine Privilegierung des …
• VG Potsdam, 09.10.2013 - 4 K 336/12
• VG München, 20.05.2010 - M 11 K 10.307

  Nachbarklage; Abstandsflächen; Abweichung