Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigungserfordernis des Abbruchs eines geschützten Kulturdenkmals nach Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungserichts von § 13 Abs. 1 S. 2 Denkmalschutz- und -pflegegesetz (DSchPflG) mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Pflicht zur Erteilung einer Genehmigung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Denkmal: Genehmigung zum Abbruch

• Judicialis

  DSchPflG § 13 Abs. 1; ; DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; DSchPflG § 2 Abs. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 610 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Bauherrnberatung - Wann darf Baudenkmal abgerissen werden?

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 21.10.2003 - 5 K 989/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG
• BVerwG, 21.09.2004 - 4 B 64.04

Papierfundstellen

• DVBl 2004, 1124 (Ls.)
• BauR 2005, 535

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Dieses Genehmigungserfordernis ist nicht dadurch entfallen, dass das Bundesverfassungsgericht § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt hat (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 ff.).

  Vielmehr hat die Denkmalschutzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes zu entscheiden, wobei die Genehmigung zum Abbruch des Denkmals in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen ist, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmales nicht zumutbar ist (BVerfGE 100, 226 [247], OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. August 2003, a.a.O.).

  Dies ist der Fall, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch nicht veräußern kann, wenn er also im öffentlichen Interesse eine Last zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (vgl. BVerfGE 100, 226 [243]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11243/01

  Ein in der Denkmalzone gelegenes Haus kann unter Einzelschutz gestellt werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Die Klage gegen diesen Bescheid blieb erfolglos (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2002 - 8 A 11243/01.OVG -).

  Bei dem umstrittenen Gebäude handelt es sich, wie rechtskräftig feststeht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2002 - 8 A 11243/01.OVG -), um ein geschütztes Kulturdenkmal, für dessen Abbruch eine Genehmigung erforderlich ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 11012/01

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Allerdings ist die Regelung über die Genehmigungsvoraussetzungen in § 13 Abs. 1 Nr. 2 DSchPflG nicht mehr anzuwenden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2001 - 1 A 11012/01.OVG -, AS 29, 219, ESOVG, BauR 2002, 306 sowie Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG - in ESOVG).

  Da der Eigentümer eines Denkmals gemäß § 2 Abs. 1 DSchPflG verpflichtet ist, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und zu pflegen, müssen Kosten, die durch die pflichtwidrig unterlassene Unterhaltung entstanden sind, bei der Prüfung, ob die Erhaltung eines Denkmals zumutbar ist, außer Acht bleiben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 1 A 11012/01.OVG -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2003 - 1 A 11997/02

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Allerdings ist die Regelung über die Genehmigungsvoraussetzungen in § 13 Abs. 1 Nr. 2 DSchPflG nicht mehr anzuwenden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2001 - 1 A 11012/01.OVG -, AS 29, 219, ESOVG, BauR 2002, 306 sowie Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG - in ESOVG).

  Vielmehr hat die Denkmalschutzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes zu entscheiden, wobei die Genehmigung zum Abbruch des Denkmals in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen ist, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmales nicht zumutbar ist (BVerfGE 100, 226 [247], OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2003, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1983 - 12 A 54/81

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Die insoweit erforderliche Denkmaleigenschaft haftet dem Denkmal kraft Gesetzes an (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 1983 - 12 A 54/81 - in AS 18, 148, DÖV 1984, 75) und lag auch vor der Unterschutzstellung bereits vor.
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 1 A 11013/01

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Erst wenn ihm dies gelingt, ist es Sache der Denkmalschutzbehörde, zumutbare Alternativen aufzuzeigen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2001 - 1 A 11013/01.OVG -).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1999 - 1 S 413/99

  Rechtskräftige Feststellung der Denkmaleigenschaft; Zumutbarkeit der Erhaltung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Dieser Vergleich ist im Hinblick auf eine dauerhafte Erhaltung des Kulturdenkmals vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. November 1999 - 1 S 413/99 - in BRS 62 Nr. 220).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 1 A 10178/05

  Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden

  Da die Genehmigungsvoraussetzungen des Satzes 2 aufgrund dessen entfallen sind, ohne dass der Gesetzgeber diesbezüglich die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte neue Regelung getroffen hat, muss die Denkmalschutzbehörde über einen Abbruchgenehmigungsantrag nunmehr nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes entscheiden (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG -, veröffentlicht in ESOVG; dem folgend: Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG -, BauR 2005, 535).

  Eine solche Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Denkmaleigentümer die Erhaltungspflicht aus den mit dem Kulturdenkmal erzielbaren Einnahmen nicht erfüllen kann, ohne sein sonstiges Vermögen anzugreifen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).

  Dies ist anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten (ggf. unter Berücksichtigung von staatlichen Zuschüssen) einerseits sowie der möglichen Nutzungserträge andererseits zu beurteilen, d.h. es ist eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich des Schutzobjektes vorzunehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 10.06.2010 - 1 B 818/06

  Denkmal, Erhalt, Zumutbarkeit

  Da er sich auf einen seine Rechtsposition erweiternden Ausnahmetatbestand beruft und ihn nach § 8 Abs. 1 SächsDSchG grundsätzlich die Pflicht trifft, das Denkmal zu erhalten (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, BauR 2005, 535, m. w. N. und v. 30.3.2006, BauR 2006, 1028).

  Das ist der Fall, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen und es praktisch nicht veräußern kann, wenn er also im öffentlichen Interesse eine Last zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O.).

  Nicht einzubeziehen sind zudem die Erwerbskosten, da derjenige, der ein denkmalgeschütztes Haus erwirbt, nicht besser gestellt werden kann als derjenige, der schon länger Eigentümer eines solchen Objektes ist (…vgl. VG Gera, Urt. v. 11.11.2004 - 4 K 1717/01. GE -, zitiert nach juris), und Tilgungsleistungen, da sie den Wert des Objekts erhöhen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2009, NVwZ-RR, 192; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O; OVG M-V, Beschl. v. 7.5.2004 - 3 L 119701 -, zitiert nach juris).

  Nimmt der Pflichtige diese Möglichkeit nicht in Anspruch, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese Möglichkeit wahrgenommen (…NdsOVG, Urt. v. 13.3.2002, BRS 65 Nr. 213; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2008, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 25.3.2003, NJW 2003, 2550).

  Denn danach sind die Kosten abzuziehen, die durch eine pflichtwidrig unterlassene Unterhaltung entstehen (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O., und v. 30.3.2006, a. a. O.).

• OVG Saarland, 20.11.2008 - 2 A 269/08

  Genehmigung für Abriss eines Baudenkmals

  (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220; OVG Koblenz, Urteil vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210) Da es sich hierbei letztlich um eine prognostische Beurteilung handelt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die vom Eigentümer geltend gemachte Unwirtschaftlichkeit glaubhaft zu machen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 5 SDschG).

  Die Vertreter des Beklagten haben eingeräumt, dass aufgrund des inzwischen völlig desolaten Zustands der Anlage eine objektive Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinsichtlich einer Instandsetzung des Gebäudes aufgrund des vor Ort festgestellten sehr schlechten baulichen Zustandes inzwischen für jeden Eigentümer insbesondere unabhängig von den notwendig individuell einkommensabhängig zu betrachtenden Möglichkeiten einer Steuerersparnis (vgl. OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026, VGH Mannheim, Beschluss vom 25.3.2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003, 2550, Haaß, NVwZ 2002, 1054 ff.) zwingend zur Feststellung der Unwirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen an der Anlage führen müsse.

  Aus den erwähnten verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach sich das Denkmal auch mit Blick auf den Finanzierungsaufwand für eine Instandsetzung durch bei einer auf den Denkmalschutz Rücksicht nehmenden Nutzung zu erzielenden Einkünften "selbst tragen" muss, (vgl. VGH München, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141, VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220; OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026.

  (vgl. auch hierzu Haaß, NVwZ 2002, 1054, 1058) Hinsichtlich der Bewirtschaftungskosten mit Ausnahme der Abschreibungen bietet sich in Anlehnung an die Rechtsprechung des OVG Koblenz (OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026) die Berechnung aufgrund eines Pauschalsatzes zwischen 15 % und 20 % der erzielbaren Mieteinnahmen an.

  (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220 ; Haaß, NVwZ 2002, 1054, 1059 ; a.A. allerdings für den Fall der zurechenbar unterbliebenen Antragstellung: OVG Koblenz, Urteil vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210,) Bereits daran fehlt es hier.

 
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …

  Im Herbst 2006 beantragte er die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG in der bis zum 9. Dezember 2008 gültigen Fassung erforderliche Genehmigung zum Abriss der Kapelle (zur teilweisen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung vgl. BVerfGE 100, 226 sowie zu den Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 1 A 11012/01.OVG -, NVwZ-RR 2002, S. 267 ;… Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG -, juris Rn. 28; Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03 -, juris Rn. 34).
• OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

  Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …

  Dies entspricht nicht nur den Vorschriften der §§ 18 ff. der II. BV, sondern auch der einhelligen Praxis in der denkmalschutzrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 30.3.2006, 1 A 10178/05, juris und v. 26.5.2004, BauR 2005, 535, 537 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.11.1999, NUR 2000, 335, 337;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.10.1984, BRS Nr. 142).
• VG Karlsruhe, 12.12.2023 - 2 K 2212/21

  Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch

  Soweit bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Ertragsseite auch die mit der Erhaltung des Denkmals einhergehenden steuerlichen Vorteile zu verbuchen sind, sind nach der Rechtsprechung, die der Klägerin auf Grund der von ihr in ihren Schriftsätzen angeführten Zitate auch bekannt ist, die konkreten steuerlichen Vorteile, nicht aber abstrakt erzielbare Steuervorteile maßgeblich (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2019 - 1 S 2984/18 -, NuR 2021, 65 = juris Rn. 79;… Urt. v. 11.11.1999 - 1 S 413/99 -, BRS 62 Nr. 220 = juris Rn. 33;… Bayerischer VGH, Urt. v. 12.08.2015 - 1 B 12.79 -, NVwZ-RR 2016, 88 = juris Rn. 27;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.09.2008 - OVG 2 B 3.06 -, NVwZ-RR 2009, 192 = juris Rn. 33; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 12009/03 -, BauR 2005, 535 = juris Rn. 39).

  Da die Klägerin jedoch in zurechenbarer Weise die Antragstellung unterlassen hat, ist sie aber so zu behandeln, als ob sie den Antrag gestellt und die zu erwartende Förderung erhalten hätte (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2019 - 1 S 2984/18 -, NuR 2021, 65 = juris Rn. 73; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 12009/03 -, BauR 2005, 535 = juris Rn. 45).

  Wenn jedoch das Denkmal Teil einer größeren Wirtschaftseinheit ist, können die Erträge dieser Wirtschaftseinheit wegen des untrennbaren Zusammenhangs mit dem Denkmal in die Rechnung einzustellen sein (…so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.03.2009 - 10 A 1406/08 -, NWVBl 2010, 20 = juris Rn. 69; ebenfalls in diese Richtung: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 12009/03 -, BauR 2005, 535 = juris Rn. 52).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

  Ihm fällt die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit zu, und durch die fehlende Antragstellung hat er den Beweis vereitelt, dass ein Zuschuss die bestehenden Verluste nicht kompensieren kann; in diesem Fall kann ein Zuschuss geschätzt werden (vgl. OVG RP, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 12009/03 -, BauR 2005, 535).
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 1 B 06.63

  Zu den Anforderungen an die Prüfung, ob die Erhaltung eines Baudenkmals nach dem …

  Damit kann offen bleiben, ob die Nutzung eines Denkmals erst dann wirtschaftlich zumutbar ist, wenn eine über eine "schwarze Null" hinausgehende Rendite erwirtschaftet werden kann (verneinend: OVG RhPf vom 26.5.2004 Az. 8 A 12009/03 RdNr. 37; BayObLG vom 8.12.1998 BayVBl 1999, 251; bejahend: OVG BB vom 17.9.2008 NVwZ-RR 2009, 192: "... eine lediglich ausgeglichene Bilanz, mit der sich Lasten und Erträge im Ergebnis die Waage halten - schwarze Null -, würde unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht ausreichen ..."; NdsOVG vom 24.3.2000 BRS 66 Nr. 211).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 A 1406/08

  Übernahme eines Baudenkmals einer ehemaligen Textilfabrik; Austausch von …

  OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2007 - 10 B 3453/06 -, BRS 71 Nr. 202; OVG S.-A., Beschluss vom 29.1.2008 - 2 M 358/07 -, LKV 2008, 418; ähnlich auch Nds. OVG, Urteil vom 13.3.2002 - 1 L 4339/00 -, BRS 65 Nr. 213; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, EzD 2.2.6.1 Nr. 24.
• OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

  Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich

  Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei der Erteilung der Zustimmung um eine gebundene Entscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn und soweit das Vorhaben dem Denkmalschutz entspricht oder wenn im Ausnahmefall nach der Abwägung mit anderen Belangen und Umständen der Denkmalschutz zurücktreten muss (…Martin in: Martin/ Schneider/ Wecker/ Bregger, SächsDSchG, § 12 Anm. 3.1.1), oder um eine Ermessensentscheidung, bei der die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.7.2000, BRS 63 Nr. 221;… Urt. v. 4.6.1991, BRS 52 Nr. 127;… VG Leipzig, Urt. v. 30.5.1996 - 4 K 146/95 -) mit der Folge, dass eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen ist, wenn ihre Ablehnung für den Eigentümer unzumutbar wäre (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1988, NVwZ-RR 1989, 230; für die Erteilung einer Abrissgenehmigung: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, BauR 2005, 535;… Urt. v. 21.8.2003, BauR 2004, 664).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07

  Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 1 B 12.79

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09

  Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
• VG Koblenz, 09.10.2008 - 1 K 415/08

  Keine Genehmigung für Denkmalabriss
• VG Koblenz, 18.03.2008 - 1 K 1841/07

  Kein Abriss der Schlosskapelle
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
• BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12

  Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
• VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 110/07

  Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 8 A 11062/14

  Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; Nachweis der Unzumutbarkeit der …
• VG Hamburg, 27.07.2016 - 7 K 4374/14

  Abbruchgenehmigung; Instandsetzungspflicht; Teilrekonstruktion bzw teilweise …
• VG Neustadt, 14.12.2006 - 4 K 178/06
• VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 308/06

  Kein Abriss des Templerhauses in Boppard
• VG Gießen, 23.11.2022 - 1 K 1720/20

  "Abriss denkmalgeschützter Villa"
• VG Leipzig, 16.04.2014 - 4 K 70/11

  Auch Träger öffentlicher Aufgaben können sich auf Unzumutbarkeit der Erhaltung …
• VG Koblenz, 02.11.2006 - 1 K 857/06

  Denkmalschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig
• VG Saarlouis, 21.06.2006 - 5 K 85/05

  Denkmalschutz; Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer denkmalrechtlichen …
• VG Saarlouis, 07.11.2007 - 5 K 58/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für …
• VG Magdeburg, 20.07.2016 - 4 A 128/16

  Zumutbarkeit einer Erhaltungsanordnung bzgl. eines denkmalgeschützten Hauses
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2008 - 3 L 155/07

  Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 14 ZB 07.3069

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG Gera, 11.11.2004 - 4 K 1717/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtbauförderungsrecht; Abbruchgenehmigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08
• VG Ansbach, 30.01.2008 - AN 3 K 05.02714

  Abbrucherlaubnis für Baudenkmal; denkmalerhebliche Bedeutung; Verlust der …