Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 3 U 630/03 - 56 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Baustellensicherungspflicht: Kraftfahrzeugschaden durch umgefallenen Bauzaun und Beweislast des Geschädigten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns; Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Zauns nach dem Verlassen der Baustelle in Form von Überwachungspflichten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bauzaun - Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 831
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine tägliche Kontrolle eines Bauzauns erforderlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.09.2003 - 10 O 136/02
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 3 U 630/03 - 56
Papierfundstellen
- BauR 2005, 600 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 34/82
Gerichtliche Aufhebung einer Prüfungsentscheidung wegen Voreingenommenheit eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 3 U 630/03
Dies gilt jedoch nur dann, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder gar eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht (BGH…, Urt. vom 4.3.2004 - III ZR 225/03, NJW 2004, 1381; Urt. vom 3.3.1993 - III 34/82, NJW 1983, 2241, 2242). - BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 3 U 630/03
Dies gilt jedoch nur dann, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder gar eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht (BGH, Urt. vom 4.3.2004 - III ZR 225/03, NJW 2004, 1381;… Urt. vom 3.3.1993 - III 34/82, NJW 1983, 2241, 2242).
- AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
Denn der Gläubiger - hier also der Kläger - trägt die Beweislast dafür, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Eintritt des Schadens kausal geworden ist ( OLG Saarbrücken, BauR 2005, Seite 600 = BTR 2005, 80;… MünchKomm (BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rdn. 313;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 823 Rdn. 26 ).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - I-15 U 29/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht eines im Bereich von Versorgungsleitungen tätigen Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Beschädigung privater Telekommunikationsleitungen; Pflicht eines Tiefbauunternehmens zur Erkundigung nach Telekommunikationsleitungen beim ...
- Judicialis
ZPO § 304; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 540; ; BGB § 823 Abs. 1; ; TKG § 50; ; TKG § 50 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
Erkundigungs- und Sicherungspflichten von Tiefbauunternehmern bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen
- ibr-online
Hohe Erkundigungs- und Sicherungspflichten für Tiefbauunternehmen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Verlauf klären
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hohe Erkundigungs- und Sicherungspflichten für Tiefbauunternehmen im öffentlichen Raum (IBR 2005, 1147)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 752
- NJW-RR 2005, 753
- MDR 2005, 861
- ZUM 2005, 162
- BauR 2005, 600 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95
Sorgfaltspflichten eines Bauunternehmers vor der Durchführung von Baggerarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Mit der Existenz solcher Leitungen müsse ein Straßenbauunternehmer auch nicht in gleichem Maße rechnen wie mit Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen (BGH, NJW 1996, 387).Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.
Sind nämlich im Bereich innerstädtischer Tiefbauarbeiten die örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend durch Pläne zu klären, müssen ergänzende Erkundungen durch Probebohrungen erfolgen, die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte vorgenommen werden müssen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; 1996, 387 f; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).
Die Beklagte übersieht, dass der vorliegende Schaden allein darauf zurückzuführen ist, dass sie überhaupt keine Erkundigungen in Bezug auf Telefonleitungen privater Anbieter eingeholt hatte, obgleich sie mit Telekommunikationslinien privater Netzbetreiber rechnen musste und sie ohne Gewissheit über den Verlauf etwaiger Telekommunikationsleitungen privater Anbieter den Bagger wegen der erkennbaren Gefahr schwerwiegender Leitungsschäden bei ihren Bauarbeiten nicht einsetzen durfte (BGH NJW 1996, 387, 388).
- BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69
Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.Da die Versorgungsleitungen im Regelfall ohne Mitwirkung staatlicher oder kommunaler Baubehörden verlegt und unterhalten werden, besteht die Erkundigungspflicht im allgemeinen gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen (BGH NJW 1971, 1313 ff).
Sind nämlich im Bereich innerstädtischer Tiefbauarbeiten die örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend durch Pläne zu klären, müssen ergänzende Erkundungen durch Probebohrungen erfolgen, die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte vorgenommen werden müssen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; 1996, 387 f; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 118/84
Sorgfaltspflicht von Tiefbauunternehmern; Mitverantwortlichkeit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.
- OLG Karlsruhe, 11.04.1997 - 14 U 6/96
Ausgestaltung der Leistungspflichten einer Hauratsversicherung; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können. - OLG Koblenz, 13.09.2001 - 5 U 1377/00
Sorgfaltsplichten bei der Herstellung eines Baugrubenverbaus; Bohrung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Das lehrte bereits die allgemeine Erfahrung (OLG Koblenz, BauR 2002, 1412-1414). - OLG Düsseldorf, 06.11.1992 - 22 U 126/92
Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers zur Vermeidung von Schäden an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können. - OLG Köln, 20.12.1991 - 19 U 98/91
Kabelschäden bei Erdarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Sind nämlich im Bereich innerstädtischer Tiefbauarbeiten die örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend durch Pläne zu klären, müssen ergänzende Erkundungen durch Probebohrungen erfolgen, die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte vorgenommen werden müssen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; 1996, 387 f; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
Zu den Pflichten von Tiefbauunternehmen hat die herrschende Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178; Steffen , BauR 2007, Seiten 966 ff. ) bereits seit Jahrzehnten entschieden, dass Tiefbauunternehmer, die an bzw. sogar auf öffentlichen Straßen Bauarbeiten durchführen, sich über Lage und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen vergewissern müssen.Angesichts der unverhältnismäßig großen Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telekommunikationsleitungen hervorgerufen werden können, sind an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten somit bei öffentlichen Straßen sehr hohe Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Insoweit ist nämlich mit äußerster Vorsicht vorzugehen ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Hilft eine nur in der allgemeinen Form eines Lageplans erfolgte Auskunft des zuständigen Versorgungsunternehmens aber dem Tiefbauunternehmer nicht vollständig weiter und macht das Versorgungsunternehmen zudem auch noch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch eine Einweisung vor Ort durch das Versorgungsunternehmen erfolgen kann und dass zudem auch Suchschachtungen in Handschachtung durch das Tiefbauunternehmen durchzuführen sind, hat sich der Tiefbauunternehmer die erforderliche Gewissheit selbst durch entsprechend geeignete Maßnahmen die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte - wie z.B. Bagger - vorgenommen werden müssen, zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand in dem Bereich, den seine Tiefbaufirma ausheben will ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Das lehrte bereits die allgemeine Erfahrung ( OLG Koblenz , BauR 2002, Seiten 1412 ff.; OLG Düsseldorf , NJW-RR 2005, Seiten 753 f. ).
- OLG Köln, 24.05.2006 - 17 W 77/06
Geschäftssitz der Partei
Ob der Sachverhalt anders zu beurteilen wäre, wenn die Klägerin in Hamburg eine Zweigniederlassung unterhalten würde, an der sie auch verklagt werden könnte (§ 21 ZPO), bedarf keiner Vertiefung, denn für das Vorhandensein einer derartigen Zweigniederlassung bestehen keine Anhaltspunkte (zur Erstattung der Reisekosten beim Vorhandensein einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 am Gerichtsort, wenn die Sache von einem Prozessbevollmächtigten am Hauptsitz der Partei bearbeitet wird, vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - I ZB 24/04, NJW-RR 2005, 753). - LG Köln, 28.03.2017 - 5 O 488/13 Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313; ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 753) ist anerkannt, dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen rechnen, äußerste Vorsicht walten lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein müssen, die durch eine Beschädigung von unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen hervorgerufen werden können.
- OLG Düsseldorf, 13.07.2011 - 19 U 2/11
Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung einer im Eigentum befindlichen …
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313; VersR 1985, 1147; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 753 m.w.N.) haben Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können. - OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 10 U 43/07
Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Schäden an …
Denn seit dem Inkrafttreten des TKG am 1.8.1996 und dem Wegfall des Netzmonopols der A im öffentlichen Straßenraum muss mit Kabeln auch jedes anderen Telekommunikationsdienstleisters gerechnet werden (so mit Recht OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.04, 15 U 29/04).
Rechtsprechung
OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO; § 633 Abs. 2 BGB; § 320 BGB
Zulassung eines neuen Vortrags im Berufungsverfahren im Falle einer fehlenden Möglichkeit zur Geltendmachung im ersten Rechtszug; Restliche Kaufpreiszahlung aus dem Verkauf von Büroräumen und Wohnungen; Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mängelbeseitigungsanspruches gegen ... - Wolters Kluwer
Zulassung eines neuen Vortrags im Berufungsverfahren im Falle einer fehlenden Möglichkeit zur Geltendmachung im ersten Rechtszug; Restliche Kaufpreiszahlung aus dem Verkauf von Büroräumen und Wohnungen; Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mängelbeseitigungsanspruches gegen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Annahmeverzug mit der Mängelbeseitigung
- ibr-online
Kein Druckzuschlag bei Annahmeverzug des Auftraggebers!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein Druckzuschlag bei Annahmeverzug des Auftraggebers! (IBR 2005, 143)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.06.2003 - 2 O 621/01
- OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03
- BGH, 09.02.2006 - VII ZR 27/05
Papierfundstellen
- MDR 2007, 876 (Kurzinformation)
- BauR 2005, 600 (Ls.)
- BauR 2006, 1316
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
Annahmeverzug eines Auftraggebers mit der Mängelbeseitigung; Zahlung des (vollen) …
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03
Dieser Annahmeverzug des Beklagten lässt zwar nicht das Zurückbehaltungsrecht wegen des Mängelbeseitigungsanspruches gänzlich entfallen, es reduziert sich der Höhe nach jedoch auf den einfachen Wert der erforderlichen Nachbesserungskosten (vgl. OLG Celle - 16. Zivilsenat - BauR 2004, 884 = NZBau 2004, 328 = IBR 2004, 242; OLG München BauR 2002, 1403 = IBR 2002, 361 - Revision dagegen vom BGH nicht angenommen - VII ZR 252/01 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 86 ff.). - BGH, 04.04.2002 - VII ZR 252/01
Höhe des Druckzuschlages
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03
Dieser Annahmeverzug des Beklagten lässt zwar nicht das Zurückbehaltungsrecht wegen des Mängelbeseitigungsanspruches gänzlich entfallen, es reduziert sich der Höhe nach jedoch auf den einfachen Wert der erforderlichen Nachbesserungskosten (vgl. OLG Celle - 16. Zivilsenat - BauR 2004, 884 = NZBau 2004, 328 = IBR 2004, 242; OLG München BauR 2002, 1403 = IBR 2002, 361 - Revision dagegen vom BGH nicht angenommen - VII ZR 252/01 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 86 ff.). - OLG Hamm, 23.06.1995 - 12 U 25/95
Pauschalvertrag - Einheitspreisvertrag; Leistungsverweigerungsrecht des …
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03
Dieser Annahmeverzug des Beklagten lässt zwar nicht das Zurückbehaltungsrecht wegen des Mängelbeseitigungsanspruches gänzlich entfallen, es reduziert sich der Höhe nach jedoch auf den einfachen Wert der erforderlichen Nachbesserungskosten (vgl. OLG Celle - 16. Zivilsenat - BauR 2004, 884 = NZBau 2004, 328 = IBR 2004, 242; OLG München BauR 2002, 1403 = IBR 2002, 361 - Revision dagegen vom BGH nicht angenommen - VII ZR 252/01 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 86 ff.). - OLG München, 30.05.2001 - 27 U 700/00
Druckzuschlag im Annahmeverzug?
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2005 - 14 U 129/03
Dieser Annahmeverzug des Beklagten lässt zwar nicht das Zurückbehaltungsrecht wegen des Mängelbeseitigungsanspruches gänzlich entfallen, es reduziert sich der Höhe nach jedoch auf den einfachen Wert der erforderlichen Nachbesserungskosten (vgl. OLG Celle - 16. Zivilsenat - BauR 2004, 884 = NZBau 2004, 328 = IBR 2004, 242; OLG München BauR 2002, 1403 = IBR 2002, 361 - Revision dagegen vom BGH nicht angenommen - VII ZR 252/01 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 86 ff.).
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 64/20
Fälligkeit des Werklohns: Fiktive Abnahme; Zurückbehaltungsrecht des Bestellers …
(2) Der Verzug zur Annahme der Mangelbeseitigung führt nur dazu, dass der Besteller nur noch den Betrag der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten ohne Druckzuschlag zurückhalten darf (BGH, Beschluss vom 04.04.2002, VII ZR 252/01 bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.12.2018, 8 U 55/17, Rn. 74 bei juris; OLG Celle, Urteil vom 13.01.2005, 14 U 129/03, Rn. 16 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.07.2003, 23 U 87/02, Rn. 27 bei juris, OLG Schleswig…, Urteil vom 23.06.2000, 1 U 165/99, Rn. 8 bei juris). - OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11
Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!
Dabei ist im Hinblick auf den Annahmeverzug der Beklagten - insoweit abweichend von § 641 Abs. 3 BGB - bei der Höhe des Zurückbehaltungsrechts der Beklagten bis zur Beseitigung der o.a. Mängel im Wege der Nacherfüllung durch die Klägerin nur der einfache Betrag der Mängelbeseitigungskosten zugrundezulegen (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2002, VII ZR 252/01, BauR 2002, 1403; OLG Celle, Urteil vom 13.01.2005, 14 U 129/03, BauR 2006, 1316;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 3008 mwN in Fn 86;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 169). - OLG Karlsruhe, 24.02.2015 - 8 U 117/12
VOB-Vertrag: Sittenwidrigkeit eines im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags …
Denn gegenüber einem leistungswilligen Werkunternehmer, der zur Beseitigung der Mängel bereit und erklärtermaßen willens ist, bedarf es eines Druckzuschlags nicht, wenn die Mängelbeseitigung bislang am Verhalten des Bestellers scheitert (BGH, Beschluss vom 04.04.2002 - VII ZR 252/01 - = NJW-RR 2002, 1025;… OLG Düsseldorf BauR 2013, 107 = juris Rn. 71 und 87; OLG Celle BauR 2006, 1316 = juris Rn. 15 f.;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil Rn. 261 f.). - OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 47/08
Mängelbeseitigungspflicht des Werkunternehmers trotz eingetretener eigener …
Ein geringerer Betrag als der nach § 641 Abs. 3 BGB vorgesehene dreifache Druckzuschlag kommt allenfalls in Ausnahmefällen gemäß § 242 BGB in Betracht, etwa, wenn der Besteller sich mit der Nacherfüllung in Annahmeverzug befindet (vgl. dazu OLG Celle BauR 06, 1316; BGH NJW-RR 04, 1669).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.01.2005 - 1 U 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 157 BGB, § 242 BGB, § 633 BGB, § 635 BGB
Architektenvertrag: Zustimmung zur mustergemäßen Ausführung; Hinweispflicht bei Verstoß gegen DIN-Normen - IWW
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen verschiedener Baumängel ; Aufhebung der Vereinbarung einer förmlichen Abnahme ; Voraussetzungen einer Zustimmung des Bauherrn zur mustergemäßen Ausführung; Verzicht des Auftraggebers auf die Gebrauchstauglichkeit des bemusterten Bauteils durch die ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 157; BGB § 633
Zur Frage der Zustimmung des Bauherrn zur mustergemäßen Ausführung und zur Abweichung von vertraglich abgesprochenen - ibr-online
Pflicht zur DIN-Normen entsprechenden Bauausführung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Muster - Ist die Zustimmung des Bauherrn wertlos?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bemusterung ist kein Einverständnis mit DIN-Verstoß! (IBR 2005, 421)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 18.04.2000 - 7 O 229/99
- OLG Frankfurt, 19.01.2005 - 1 U 82/00
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1937
- BauR 2005, 600 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86
Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2005 - 1 U 82/00
Solange der Kläger die Mängel nicht hat beseitigen lassen, kann er die Kosten hierfür nicht abschließend, sondern nur aufgrund Prognosen beziffern, was die vorsorgliche Erhebung der Feststellungsklage rechtfertigt (vgl. OLG Hamm OLGR 1995, 201, 202; BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Verbindung 1). - BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83
Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen
- BGH, 25.01.1996 - VII ZR 233/94
Zulässigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Abnahme durch Ingebrauchnahme; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2005 - 1 U 82/00
Diese Vereinbarung war wirksam, weil sich der Kläger als Auftraggeber den Abnahmezeitpunkt nicht willkürlich offen hielt (vgl. BGHZ 131, 392, 395); zur Abnahmefrist griff nämlich § 12 Nr. 1 VOB/B ein (12 Werktage).
- BGH, 19.01.1989 - VII ZR 87/88
Mitteilung von Bedenken gegen die vorgesehene Bauausführung durch den …
- BGH, 21.04.1977 - VII ZR 108/76
VOB-Vertrag: Formlose statt förmliche Abnahme
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2005 - 1 U 82/00
b) Das vom Kläger nicht bestrittene Vorbringen der Beklagten zu 1. zu Zahlung, Ingebrauchnahme und Mängelrügen erst rund 10 Monate später rechtfertigt indessen den Schluss darauf, dass die Parteien die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme aufgehoben haben (vgl. BGH BauR 1977, 344 ff.). - OLG München, 28.04.1995 - 23 U 6537/94
Voraussetzungen für die Entlassung eines Komplementärs aus der Haftung nach §§ …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2005 - 1 U 82/00
Solange der Kläger die Mängel nicht hat beseitigen lassen, kann er die Kosten hierfür nicht abschließend, sondern nur aufgrund Prognosen beziffern, was die vorsorgliche Erhebung der Feststellungsklage rechtfertigt (vgl. OLG Hamm OLGR 1995, 201, 202;… BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Verbindung 1).
- OLG Bremen, 16.03.2012 - 2 U 94/09
Werkvertragliche Mängelrüge wegen Abweichung von der vertraglichen …
Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.12.2006 - 8 U 182/05 - IBR 2007, 1210 und OLG Frankfurt, Urt. v. 19.01.2005 - 1 U 82/00 -, IBR 2005, 421) führen nicht zu einer anderen Beurteilung.
Rechtsprechung
OLG Celle, 23.12.2004 - 14 U 71/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gesonderte Vergütung eines Bauunternehmers für Prüfung und Abnahme von Traggerüsten für das Bauwerk; Kostentragung bei der Notwendigkeit im Rahmen der Herstellung die Prüfung und Abnahme durch einen Prüfungsingenier durchführen zu lassen
- Wolters Kluwer
Gesonderte Vergütung eines Bauunternehmers für Prüfung und Abnahme von Traggerüsten für das Bauwerk; Kostentragung bei der Notwendigkeit im Rahmen der Herstellung die Prüfung und Abnahme durch einen Prüfungsingenier durchführen zu lassen
- Judicialis
BGB § 631
- rechtsportal.de
BGB § 631
Keine gesonderte Vergütung für Prüfungsgebühren bei Pflicht des Bauunternehmers zur Herstellung eines verkehrssicheren Traggerüst für Bauwerke - ibr-online
Kosten für Traggerüst beinhalten auch Prüfung und Abnahme!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sind die Kosten für Prüfung und Abnahme von Baubehelfen gesondert zu vergüten? (IBR 2005, 131)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.02.2004 - 16 O 208/03
- OLG Celle, 23.12.2004 - 14 U 71/04
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1153 (Ls.)
- BauR 2005, 600 (Ls.)
- BauR 2005, 722
Rechtsprechung
OLG Hamm, 06.10.2004 - 25 U 183/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rewis.io
- ibr-online
Schallschutz bei Zweifamilienhaus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Haftung - Wann handelt es sich um einen Mangel?
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 635 (a.F.)
Anforderungen an den Schallschutz bei einem Doppelhaus
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erhöhter Schallschutz auch zwischen untypischen Doppelhaushälften! (IBR 2005, 101)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 25.09.2003 - 6 O 156/02
- OLG Hamm, 06.10.2004 - 25 U 183/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 600 (Ls.)
- BauR 2005, 743
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 25 U 183/03
Entscheidend ist vielmehr, welche Anforderungen an den Schallschutz nach den vertraglichen Vereinbarungen geschuldet waren, was gegebenenfalls durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln ist (BGH BauR 1997, 638; BGH NJW 1998, 2814/15, OLG Hamm (21. ZS) NJW 2001, 1262/63). - BGH, 24.04.1997 - VII ZR 110/96
Verpflichtung des Auftragnehmers zur Nachbesserung; Unverhältnismäßigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2004 - 25 U 183/03
Entscheidend ist vielmehr, welche Anforderungen an den Schallschutz nach den vertraglichen Vereinbarungen geschuldet waren, was gegebenenfalls durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln ist (BGH BauR 1997, 638; BGH NJW 1998, 2814/15, OLG Hamm (21. ZS) NJW 2001, 1262/63).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 23.04.2004 - 10 U 561/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Abrechnung der auf Grund eines Bauvertrages erbrachten Leistungen; Geltendmachung von Mehraufwendungen auf Grund des Verlangens eines früheren als des ursprünglich vertraglich vereinbarten Bauendes und des Abweichens der Bodenverhältnisse von den Angaben in der ...
- rechtsportal.de
VOB/B § 2 Nr. 1, 2
Abrechnung des durch geänderte Bodenverhältnisse entstehenden Mehraufwandes beim Verbau - ibr-online
Verbauarbeiten: Abrechnungsfragen rechtzeitig klären!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung von Verbauleistungen (IBR 2005, 70)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 01.03.2001 - 4 O 419/00
- OLG Koblenz, 23.04.2004 - 10 U 561/01
Papierfundstellen
- BauR 2005, 600 (Ls.)
- BauR 2005, 717
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 07.06.2016 - 22 U 45/12
Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des …
Soweit das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 23.04.2004 - 10 U 561/01 - BauR 2004, 717 ff., ebenfalls nach entsprechender sachverständiger Beratung, festgestellt hat, dass sich aus dem (dort) vereinbarten Rammverfahren der Ausschluss von DIN 18.303 und die Zuordnung zu DIN 18.304 ergebe, folgt hieraus für den Streitfall nichts Anderes: Auch das Oberlandesgericht Koblenz geht davon aus, dass die ohne eine spezielle Abrechnungsbestimmung maßgebliche Vorschrift der DIN 18304 (Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten) der DIN 18303 (Verbauarbeiten) gemäß Abschnitt 1.3 der DIN 18303 vorgehe.